Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kΓΌrzen, diskutiert Berlin hΓΆhere BeitrΓ€ge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.
Der EuGH kippt deutsche LeistungskΓΌrzungen fΓΌr abgelehnte Asylbewerber. Die angebliche VerschΓ€rfung wirkt wie eine Beruhigungspille mit eingebauter EU-Ausrede.