Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.

Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.