Bundesweit finden am 5. März Schulstreiks gegen eine drohende Wehrpflicht statt. Immer wieder erreichen uns in diesem Zusammenhang Nachfragen wie man denn vor Ort diese Aktivitäten unterstützen kann. Dafür gibt es mit dem nachfolgenden Brief ein paar Anregungen.

Weitere Infos zum bevorstehenden Schulstreik findet ihr hier:

Resolution und Einführungsreferat Schulstreikkonferenz vom 14./15. Juni 2026 in Göttingen

Webinar zum bevorstehenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit Aktiven aus der Bewegung am 27. Februar 2026
 

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 5. März finden die nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Bei den vergangenen Schulstreiks war die Friedensbewegung vielerorts eine der Hauptunterstützerinnen. Damit ihr auch diesmal tatkräftig unterstützen und mitwirken könnt, möchten wir euch einige Informationen und Vorschläge für die Zusammenarbeit zukommen lassen.

Am wichtigsten ist dabei, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und herausfinden, wie die konkrete Zusammenarbeit vor Ort aussehen kann. Solltet ihr keine Kontakte zur lokalen Schulstreikbewegung haben, meldet euch gern bei der bundesweiten Mailadresse: [email protected]– hier kann der Kontakt zu örtlichen Komitees vermittelt werden. Meldet euch dort auch gerne ein zweites Mal, wenn der Kontakt nach dem ersten Mal nicht zustande kommt.

Die einfachste Möglichkeit, in den Austausch zu kommen, ist die gegenseitige Einladung zu den jeweiligen Treffen. Ladet doch Vertreter*innen der Schulstreikbewegung zu euren lokalen Friedensforen ein und lasst euch im Gegenzug zu ihren Treffen einladen. Dort kann dann über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden.

Einige Ideen, wie die Friedensbewegung die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht unterstützen kann:

• Aufbau lokaler Strukturen für Eltern, Omas und Opas gegen die Wehrpflicht: Oft schaffen es die Schülerinnen nicht, zusätzlich zur Organisation ihrer Mitschülerinnen auch die älteren Generationen einzubeziehen – obwohl diese unterstützen wollen und können. Hier kann die Friedensbewegung ansetzen, indem sie Anlauf- und Austauschpunkte für alle Eltern, Omas und Opas gegen die Wehrpflicht schafft.
• Unterstützung bei der Verbreitung von Material: Ob Plakate kleben, Flyer verteilen oder Sticker auslegen – überall können wir helfen, den Schulstreik bekannter zu machen.
• Rechtliche Unterstützung: Schon bei den letzten Schulstreiks sahen sich Schüler*innen teils mit Repressionen konfrontiert: Streiks wurden verboten, Schüler*innen in der Schule eingesperrt, Anmelder*innen mit Anzeigen gedroht und im Nachgang erhielten einige Bußgelder. Als Friedensbewegung haben wir oftmals Erfahrung im Umgang mit solcher Einschüchterung und Kontakte zu Anwält*innen, mit denen wir rechtlich unterstützen können.
• Unterstützung vor Ort während der Streiks: Auch auf den Schulstreiks selbst können wir als Friedensbewegung aktiv werden – nicht nur mit eigenen Plakaten und Transparenten. Oft fehlt es an Ordner*innen, Menschen, die den Infostand betreuen, oder an Helfer*innen für die Versorgung während des Streiks. All das sind Aufgaben, die wir als Aktive der Friedensbewegung bereits vielfach übernommen haben und mit denen wir die Streikenden wirksam entlasten können.

Der Protest gegen die Wehrpflicht hat das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden – und damit auch zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen. Sorgen wir mit dafür, dass es gelingt!

Solidarische Grüße

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

 
 

Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.

Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss und erklärten: „Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr.“ Dafür findet ab dem 2. März eine Aktionswoche und am 5. März der nächste bundesweite Schulstreik statt. Und dabei können sich auch Eltern, Großeltern, LehrerInnen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung – denn, auch darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage, sondern Teil der Kriegsvorbereitung, die uns alle betrifft.

Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz.
 

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Nein zu Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!

 
Resolution der Schulstreikkonferenz am 14./15. Februar 2026 in Göttingen

Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.

Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?

Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.

Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.

Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.

Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.

Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.

Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!

Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.

Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!

Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.

Wir fordern:

1. Keine Wehrpflicht – Keine Zwangsdienste!
2. Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
3. Bundeswehr raus aus den Schulen! Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge!
4. Für den Aufbau von Streikkomitees an jeder Schule und ein Streikrecht für Schüler*innen
5. Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 5. März, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
 

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Referat Schulstreikkonferenz 14.02.2026 in Göttingen

 
Andrea Hornung  ***

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Schulstreikbewegung,

auch von mir herzlich Willkommen zur ersten bundesweiten Konferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht.

Wisst ihr, was man einen linken Haken beim Boxen nennt? Das ist ein präzise ausgeführter Schlag mit der linken Faust, inkl. Drehung von Hüfte und Oberkörper, Gewicht auf dem hinteren Bein – ich erspar euch die Details und bin dafür sicherlich auch die falsche. Was ich sagen will: Der 5.12., das war ein harter linker Haken, ein ziemlicher Treffer in den Magen der Kriegstreiber. Fragt euch mal selbst, wem das in Deutschland sonst noch gelingt! …Und sagt mir Bescheid, wenn euch jemand einfällt, mir nämlich nicht.

Was wir am 5.12. alle auf die Beine gestellt haben, war großartig!

• 55.000 Jugendliche, vor allem Schülerinnen und Schüler sind auf die Straße gegangen und haben damit gezeigt: Wir wollen nicht in diesen Krieg ziehen, wir wollen nicht auf Jugendliche aus anderen Ländern schießen!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben dafür sogar Regeln übertreten, haben entschieden, die Schule zu bestreiken!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!

Dahinter steht unfassbar viel Arbeit, dahinter stehen etliche Gespräche, um Mitschülerinnen zu überzeugen, dahinter stehen Flyerverteilungen, Plakatieraktionen, Konflikte mit Lehrern, Schulleitungen und Eltern, und viele, viele Nächte mit wenig Schlaf. Dafür möchte ich mich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei denjenigen, die Social Media und Website betreut haben, bei den Schulstreikkomitees und den Schülerinnen und Schülern vor Ort, die für den Erfolg der Schulstreiks entscheidend waren, ganz herzlich bedanken. Denn der 5.12. zeigt:  Die ganze Arbeit, die vielen Nächte mit wenig Schlaf, all das hat sich gelohnt. Und das sollten wir hier heute auch feiern!

Wir sind nicht die einzigen, die die Schulstreiks am 5.12. großartig fanden. Der sogenannte „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius hat am Tag vor den Schulstreiks ein Video hochgeladen, in denen er die Schulstreiks „großartig“ nennt. Da kann man sich schon fragen: Warum macht Pistorius das? Er erzählt uns, dass er die Schulstreiks großartig findet und stimmt am nächsten Tag für die Wehrpflicht. Boris Pistorius hat das gemacht, weil er uns nicht mehr länger ignorieren kann. Weil der 5.12. damit Schluss gemacht hat. Weil er Angst vor den Schulstreiks hat, vor jungen Menschen, die das nicht mit sich machen lassen.

Denn Pistorius und die Regierung sind gerade dabei, einen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzler Merz hat es vor drei Wochen in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen benannt: Er spricht vom „Zeitalter der Großmachtpolitik“ in dem auch Deutschland „selbstbewusst“ auftreten müsse. Er hat es gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, wo er betonte, dass über allem die militärische Stärke stehe und dass die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten Armee in Europa werden soll. Übersetzt heißt das: Auch Deutschland soll, wenn es nach Merz geht, Großmacht sein und dafür im Zweifel auch Kriege führen.  Dafür wurden im letzten Jahr unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Und nun soll eben auch die Wehrpflicht – oder besser: Der Kriegsdienst – wieder eingeführt werden. Dass Boris Pistorius sich genötigt gesehen hat, die Schulstreiks als großartig zu bezeichnen, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben: Denn, wenn diejenigen, die in den Krieg geschickt werden sollen, das nicht mitmachen, dann kann dieser Krieg nicht geführt werden.

In seinem Video sagt Boris Pistorius, dass in Deutschland jeder gegen und für alles demonstrieren kann. Wie es darum tatsächlich bestellt ist, haben wir am 5.12. erlebt. Bildungsministerien in ganz Deutschland haben mit unentschuldigten Fehlstunden und schlechten Noten gedroht, Schülerinnen und Schüler in Halberstadt wurden in Schulen eingesperrt, in Rostock wurde die Versammlung sogar gar nicht erst zugelassen. Das ist nicht neu, die Versammlungsfreiheit wird bspw. durch Verschärfung von Versammlungsgesetzen in NRW und weiteren Bundesländern in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Wir werden heute auch darüber diskutieren, wie wir uns gegen diese Repressionen gemeinsam wehren können.

Boris Pistorius wird die Schulstreiks nur so lange großartig nennen, wie er Hoffnung hat, dass er uns einlullen kann, dass er uns davon überzeugen kann, dass die Wehrpflicht doch notwendig ist. Wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht führen wollen, dann dürfen wir uns aber nicht einbinden lassen. Und uns einzubinden, unsern Widerstand zu schwächen, das wird man auf viele Wege versuchen. Man wird uns erzählen, dass das mit der Wehrpflicht gar nicht so schlimm sei, dass man ja Kriegsdienst verweigern könne. Man wird uns erzählen, dass die Wehrpflicht aber eben doch notwendig sei, um unsere Werte zu verteidigen – und so weiter und so fort. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.

Stattdessen müssen wir deutlich machen:

• Es reicht nicht aus, nur individuell Kriegsdienst zu verweigern. Kriegsdienst verweigern ist gut und richtig, damit allein werden wir die Wehrpflicht und Krieg aber nicht verhindern.
• Es reicht nicht aus, nur gegen den Zwang zu sein und zu hoffen, dass sich genug Leute freiwillig bei der Bundeswehr melden. Die Wehrpflicht – das wird immer wieder auch offen zugegeben – wird früher oder später kommen.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass wir nicht gehört werden. Wer nur kritisiert, dass wir nicht gehört werden, der droht in dem Moment umzukippen, wo ein Vertreter der Schulstreikbewegung in den Bundestag eingeladen wird.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass nur etwas zu viel aufgerüstet wird, dass nur etwas Geld für Schulen fehlt. Denn dann kann man uns leicht kaufen, wenn ein kleines Sanierungspaket für die Schulen beschlossen wird, die Wehrpflicht aber trotzdem noch eingeführt werden soll.
• Es reicht nicht aus, die Wehrpflicht als Plan nur von Merz und Pistorius zu sehen. Wir müssen auch fragen: Wer hat ein Interesse am Krieg? Wer will denn Ressourcen, Absatzmärkte, Handelsrouten erkämpfen?

Stattdessen müssen wir deutlich machen: Es geht nicht um Werte und Demokratie und es geht auch nicht um die Verteidigung gegen Russland. Die NATO-Staaten sind Russland in allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen, sie werden nicht durch Russland bedroht. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen Russland und den NATO-Staaten überdeutlich. Stattdessen ist die Wehrpflicht elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung: Wir sollen zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden, es geht darum, auch unsere Köpfe zu militarisieren, wirsollen als Kanonenfutter dienen und in sogenannten Heimatschutzdivisionen im Zweifel auch auf streikende Arbeiter schießen. Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg hängen direkt miteinander zusammen, und wir haben an nichts davon ein Interesse. Wenn Merz von Großmächten spricht, dann geht es darum, wie die Großmächte den Rest der Welt unter sich aufteilen. Das hat auch schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 15 Jahren ganz offen benannt: Die Bundeswehr soll Handelswege und Profitinteressen militärisch verteidigen. Das ist die Situation, die wir vor 1914, vor dem Ersten Weltkrieg hatten. Und auch damals erzählte man, dass mit dem Krieg die Freiheit verteidigt würde – das Ergebnis waren Millionen von Toten, Armut, Hunger, Verwüstung.

Damals wie heute haben wir kein Interesse am Krieg. Wir haben kein Interesse auf junge Menschen aus anderen Ländern zu schießen. Diese Menschen haben genauso wie wir Träume, Wünsche und Hoffnungen. Sie wollen genauso wie wir eine Zukunft. Und mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit Merz, Pistorius oder als Papperger von Rheinmetall, die mit Krieg Profite machen und die um den Profit willen auch die Umwelt und unsere Zukunft zerstören. Das haben die Schulstreiks am 5.12. sehr schön deutlich gemacht, als in ganz Deutschland gerufen wurde: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.

Wir müssen also erstens deutlich machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wir müssen zweitens deutlich machen, dass wir für die Kriegsvorbereitung heute schon zahlen müssen: Mit kaputten Schulen, mit geschlossenen Schwimmbädern, mit schlechter Gesundheitsversorgung und einer zerstörten Umwelt. Mit dem NATO-5%-Ziel sollen weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden. Es geht um fast jeden zweiten Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das muss bedeuten und das bedeutet schon heute, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird – Kanonen oder Butter, heißt es. Mit diesem Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wäre innerhalb kürzester Zeit die Wohnungsnot und das Mietenproblem erledigt. Wir könnten alle Schulen sanieren und kostenlose Kitas für alle finanzieren. Wir könnten alle Rentnerinnen und Rentner aus der Armut befreien, ein elternunabhängiges Bafög einführen und den ÖPNV kostenlos machen und ausbauen. Und wahrscheinlich ginge mit diesen Summen noch viel, viel mehr. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle, fehlt bei Gesundheit, Umweltschutz, Sozialem und Bildung. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird von uns bezahlt werden. Und im Zweifel sollen wir auch mit unserem Leben bezahlen.

Um uns nicht einbinden zu lassen, müssen wir drittens auch deutlich machen: Es hilft uns nichts, auf eine andere Regierung zu hoffen. Es ist die Politik der letzten Regierungen, aus FDP, Grüne, CDU und SPD, die immer weiter aufgerüstet haben, es die AfD, die noch mehr und noch schnellere Aufrüstung fordert. Leider hat sich auf die Linke vor einem Jahr im Bundesrat vor einem klaren Nein bei dem unbegrenzten Kriegskrediten gedrückt und das BSW bekennt sich in Brandenburg zu den Bundeswehrstandorten und zu ihrem Ausbau. Es ist die Politik der letzten Regierungen, unter denen immer mehr Waffenlieferungen bewilligt werden, unter denen der erste Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg, beschlossen wurde. Und auch heute sind sich die großen Parteien im Wesentlichen einig, dass weiter aufgerüstet werden muss, dass es die Wehrpflicht früher oder später braucht – nur das Modell unterscheidet sich etwas. Wenn wir auf eine Regierung hoffen, werden wir enttäuscht werden.

Der 5.12. hat gezeigt: Wir selbst sind die Kraft, die die die Wehrpflicht verhindern kann. Das durchzusetzen, das müssen wir selbst machen, müssen Druck ausüben und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Dass es notwendig ist, selbst aktiv zu werden – und dann auch möglich ist, etwas zu erreichen – das zeigt auch das Beispiel Südafrika: Dort gelang es, die Wehrpflicht 1993 auf Druck einer Volksbewegung abzuschaffen. Große Teile der schwarzen Bevölkerung und insbesondere der arme Teil der weißen Bevölkerung kämpften dort gemeinsam gegen die Apartheid, also gegen das staatlich organisierte System der Rassentrennung und auch gegen die damit verbundene Wehrpflicht. Beides war eng miteinander verbunden, denn die Armee und die Wehrpflichtigen wurde oft auch im Innern gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt. Nach einem langen Kampf, in dem sich die Bewegung auch gegen die Wehrerziehung an den Schulen einsetzte, darüber aufklärte, dass Schüler nicht an dem Wehrerziehungsunterricht teilnehmen müssen, gelang schließlich durch den Sturz des Apartheidsregimes auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Nelson Mandela, einer der großen Persönlichkeiten dieses Kampfes sagte später: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“

Die Situation in Südafrika vor über 30 Jahren ist eine völlig andere als unsere Situation in Deutschland heute. Und dennoch zeigt das Beispiel: Wir können die Wehrpflicht verhindern, wir können den neuen Wehrdienst abschaffen, wenn wir eine starke Bewegung auf die Beine stellen. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel stärker werden. Dafür war der 5.12. ein sehr guter Anfang. Aber: Es gibt noch sehr viel Potenzial, um die Schulstreiks größer zu machen. Es ist zwar gelungen, in 100 Städten Streiks und Aktionen auf die Beine zu stellen, an vielen Schulen in Deutschland hat aber noch niemand gestreikt, weil die Streiks noch nicht bekannt genug waren, weil Kontakte fehlten, weil in der eigenen Stadt nichts stattgefunden hat. Es muss also darum gehen, jeden, der gegen die Wehrpflicht ist, zu mobilisieren. Und um erfolgreich zu sein, braucht es den Zusammenschluss mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und Auszubildenden – denn die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage. Eltern, Lehrer, sie alle leiden auch unter der Aufrüstung und den Sparmaßnahmen auf unsere Kosten, sind auch von der Wehrpflicht betroffen, haben Kinder, Enkel, Cousins und Freunde, die eingezogen werden. Nelson Mandela hatte recht: Die Massen machen die Geschichte und wenn wir uns zusammenschließen, dann haben wir eine enorme Kraft.

Bei diesem Zusammenschluss mit anderen sind wir nicht bei Null. Wir haben heute schon ein Grußwort der LSV NRW gehört, wir haben viel Solidarität von der Friedensbewegung, von Gewerkschaften wie der GEW und vielen weiteren erfahren. Ich möchte euch an dieser Stelle die herzlichsten Grüße der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ überbringen, die in den letzten Jahren zum Beispiel die großen Friedensdemos am 3. Oktober organisiert hat, die den Schulstreik am 5.12. unterstützt hat und die sich mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Denn noch in diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die sich gegen Russland richten. Die Initiative hat ein Strategiepapier herausgebracht, in dem sie den Kampf gegen Wehrpflicht als einen der entscheidenden Punkte des Friedenskampfs ausmacht und deutlich macht, dass die Wehrpflicht ebenso wie die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Teil der Kriegsvorbereitung ist, dass die Aufrüstung durch Sozialabbau bezahlt werden soll und dass es bei dem Krieg, den Deutschland an der Seite der NATO-Staaten vorbereitet, um Öl, Gas, Handelsrouten geht – das macht Trump ganz deutlich, wenn er für das Öl in Venezuela den Präsidenten entführt und Grönland für sich beansprucht.

Der letzte Schulstreik war großartig. Er war vor allem deshalb großartig, weil er die Möglichkeit bietet, dass etwas daraus entsteht, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung in Deutschland ist. Wenn das nicht gelingt, war das einfach eine Demonstration und es folgt nichts daraus. Wenn es uns aber gelingt, dass das der Beginn echten Widerstandes wird, dann können wir Einfluss nehmen auf die Entwicklung dieses Landes. Der Kampf darum wird nicht einfach, sondern langwierig werden. Das wird auch Resignation hervorbringen – und das erleben wir jetzt schon, wenn Schülerinnen und Schüler fragen, warum sie am 5.3. auf die Straße gehen sollen, wenn wir am 5.12. nicht erfolgreich waren. Wir müssen deutlich machen, was wir mit dem 5.12. schon erreicht haben: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv gegen die Wehrpflicht ausgesprochen und haben erreicht, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Wir müssen deutlich machen, dass es darum gehen muss, jedem Schritt der Einführung der Wehrpflicht etwas entgegenzusetzen. Dafür werden wir am 5.3. auf die Straße gehen, dafür werden wir weitere Streiktage organisieren, dafür werden wir auch an den Schulen selbst gegen Bundeswehrpräsenz und für Kriegsdienstverweigerungsberatung aktiv werden. In Kassel haben letzte Woche Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Aktion auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehrbesuch durchgeführt und sich damit auch konkret Bundeswehrauftritten an Schulen entgegengestellt.

Wenn es uns insgesamt als Bewegung gelingt, uns nicht spalten zu lassen, uns nicht durch kleine Reförmchen an der Wehrpflicht beruhigen zu lassen, dann wird auch der Ton uns gegenüber und auch der Druck auf uns größer werden. Aber: Das Beispiel Südafrika zeigt, welche Kraft wir haben, wenn wir uns vereinigen. Und auch der 5.12. hat das schon in Ansätzen gezeigt.

Die 55.000, die am 5.12. auf der Straße waren, das sind Vorbilder, das sind Vorbilder für alle Schülerinnen und Schüler. Vorbilder sind aber auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die vor einer Woche gestreikt haben, um Waffentransporte zu verhindern. Die gehen ein noch deutlich größeres Risiko ein als wir und sind in dem, was sie tun, noch wirkungsvoller, weil sie an einer bestimmten Stelle der Wirtschaft handeln. Das sollten unsere Vorbilder sein. Unsere Vorbilder sind auch die Matrosen auf den Kriegsschiffen im Ersten Weltkrieg, die 1918 in der Novemberrevolution gesagt haben, wir fahren nicht raus. Unsere Vorbilder sind die Soldaten, die sich damals an den Fronten geweigert haben, weiter auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen, das sind die Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken, die 1918 gestreikt haben. Damit haben sie alle es geschafft, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Das waren nicht die Regierungen, die Geschichte wurde von den Massen gemacht. Sie haben das nach vier Jahren Weltkrieg getan. Wir müssen das diesmal früher schaffen, uns so gut zu organisieren, dass hier nicht nur 55.000, sondern 55 Millionen streiken. Lasst uns den 5.3. zum Erfolg machen, lasst uns eine große Bewegung gegen die Wehrpflicht aufbauen, lasst uns 55 Millionen werden und den Krieg verhindern!
 

Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ. Sie engagiert sich in der Schulstreikbewegung und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 
 

Webinar der Initiative
‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
 
Freitag, 27. Februar 2016 – Beginn: 18:00 Uhr

Am 5.12. wurde das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Seit Januar werden Briefe an alle 18-jährigen mit Fragebögen verschickt, 2027 sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.

Dagegen regt sich Widerstand: Am 5.12. haben 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht gestreikt, am 5.3. soll der nächste Streiktag folgen. Welche Erfahrungen machen die Schülerinnen und Schüler im Streik? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?

Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.

Referenten:

Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht)
Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin)
Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz)
Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg)

Moderation: Andrea Hornung
 

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Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, musst Du dich anmelden.

Wir haben dafür ein eigenes Anmeldeformular entwickelt, damit die persönlichen Daten der Veranstaltungsteilnehmer nicht immer im Zoom-Konzern landen.

Um dich anzumelden, klicke bitte auf den nachfolgenden Link. Du landest dann auf dem Anmeldeformular:

Anmeldeformular

Wenn du es ausgefüllt und abgeschickt hast, wird dir der Zoomlink automatisch zugestellt, mit dem du dich am Freitag kurz vor 18 Uhr in die Veranstaltung einwählen kannst.

 
 

Wie bereits auf unserer Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar berichtet wurde, findet am 20. Juni in London ein internationaler Friedenskongress statt. Zu den Aufrufenden aus Deutschland gehören auch mehrere Aktive aus der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘. Bundesweit und international haben bereits viele Hundert Aktive zu einer Unterstützung der Konferenz aufgerufen.

Wir dokumentieren euch hier den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

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Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

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Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.

Die Internationale Seite zur Kongressvorbereitung ist hier erreichbar:

Stop the war coalition
 
 

Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.

Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Wir dokumentieren euch diesen hier. Für den 26. Februar hat die Initiative eine erste Online-Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni befindet sich eine große politisch-kulturelle Kundgebung im Zentrum von Berlin in Vorbereitung.

Wir unterstützen das Anliegen dieser Initiative, also statt Feindbilder zu produzieren, Russland als europäischen Nachbarn zu begreifen, mit dem wir in Frieden zusammenleben möchten.
 

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Aufruf
‚Russland ist nicht unser Feind‘

 
„Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.“

Hinweis: Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kann diesen auf der Webseite der Initiative unterschreiben:

https://russlandistnichtunserfeind.de

Die Initiative gibt auch einen eigenen ‚Info-Brief heraus, der dort ebenfalls bestellt werden kann.
 

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Webinar zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion:
22. Juni 1941 aus russischer und aus deutscher Sicht – und:
Was können wir tun?

 
Mit Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, und Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph.

26. Februar, 18:30-20:30 Uhr

Anmeldung hier:

Anmeldelink Veranstaltung am 26.02.2026

Nach der Anmeldung wird ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den sich alle Angemeldeten am 26. Februar kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
 
 

Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Es kann durchaus sein, dass eine entsprechende Stationierung solcher US-Waffen noch in diesem Jahr erfolgt.

Sicher ist das noch nicht, aber die Gefahr besteht. Die Planungen der Bundesregierung solche us-amerikanischen Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die hier dann ab 2029 zum Beispiel über Fregatten eingesetzt werden sollen, sind indes schon sehr konkret. Und die EU will darüber hinaus auch noch weitere eigene Waffensysteme dieser Art entwickeln.

Wie auch immer sich die weitere Entwicklung konkret ergibt: alle diese Waffen sind sehr gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie tatsächlich stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen, und bei der Deutschland dann unmittelbar zum Schlachtfeld wird.

Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, hat sich dort schon vor längerer Zeit ein ‚Wiesbadener Bündnis“ gebildet, das dagegen Protestaktionen organisiert. Die erste große Protestaktion mit einigen Tausend Teilnehmenden fand dazu bereits Ende März 2025 in Wiesbaden statt. Solche Aktionen plant das Bündnis nun auch für dieses Jahr. Für den 30. Mai 2026 sowohl in Wiesbaden, als auch im nordbayrischen Grafenwöhr.

Zu den Vorbereitungen dafür informiert regelmäßig die Friedensvernetzung Süd-West auf ihrer Webseite:

Info-Seite der Friedensvernetzung Süd-West

Bei der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar wurde daher eine Unterstützung dieser wichtigen Aktionen durch Teilnehmende angeregt. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen ggf. noch an weiteren Orten zu diesem Thema ebenfalls am 30. Mai Aktionen zu organisieren und durchzuführen. So dass also auch Friedensaktive mit aktiv werden können, für die eine Anreise nach Grafenwöhr oder Wiesbaden nicht möglich ist.
 
 

Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar den hier dokumentierten Rundbrief verschickt. Dieser beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Hochrüstung sowie andererseits Sozialabbau. Darüber hinaus hat die Initiative eine Reihe von Materialien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden sowie den bevorstehenden Gewerkschaftskongressen zusammengestellt. Wir empfehlen allen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen daher diese Hinweise zu lesen, zu verwerten und nach Möglichkeit zu unterstützen.
 

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Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.

Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können.

Die Regierung in Deutschland will dagegen Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“, der Ersatz ziviler Produktion durch Rüstung ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, verstärken die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen. Dabei werden sie getrieben durch einen ideologischen und politischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft). Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und Repressionen ausgesetzt.

Obwohl unsere Gewerkschaften derzeit unter großem Druck stehen, müssen sie sich mit all ihrer Macht gegen diese Politik wenden und die Beschäftigten mobilisieren. Denn die aktuelle Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Sie stellt letztlich die Existenz der Gewerkschaften fundamental in Frage. Als friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen müssen wir daher unsere Anstrengungen verstärken und in unseren Gewerkschaften den Druck für unsere Mobilisierungsfähigkeit aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!

Um zu diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können, laden wir ein zu einer Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am Montag, 16.03.2026, 18 bis 20 Uhr. Themen sollen sein:
 
– Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
– DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu
– Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge
 
Dazu werden wir einige Wochen eine weitere Einladung versenden. Ihr könnt den Termin aber schon mal vormerken.

In den kommenden Monaten gibt es dazu eine Reihe von Gelegenheiten, die wir nutzen können und sollten:

• Wir haben ein Flugblatt für die laufende Tarifrunde der Länder erstellt, mit dem wir diese Positionen der Friedensbewegung dort deutlich machen, argumentieren und diskutieren können. Ihr findet es als PDF und als Druckvorlage auf unserer Website.
• Am 5. März werden wieder in vielen Orten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Auch Eltern, Großeltern und andere Friedensbewegte sind zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
• Zu den Ostermärschen der Friedensbewegung und den gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai wollen wir ebenfalls Flugblätter produzieren.
• 10. bis 13. Mai findet in Berlin der DGB Bundeskongress statt. Dort muss die Hochrüstung und die Forderung nach Friedenspolitik zum Thema gemacht werden, auf dem Kongress und vor dem Estrel-Hotel, wo der Kongress stattfindet.
• In diesem Jahr werden in ver.di eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Konferenzen in Vorbereitung des ver.di Bundeskongresses 2027 stattfinden. Auch die IG Metall hat 2027 Gewerkschaftstag. Auf den regionalen Konferenzen sollen Anträge eingebracht und diskutiert werden. Dazu haben wir einige Musteranträge auf die Website gestellt, ebenso Links zu weiteren friedenspolitischen Gewerkschaftsbeschlüssen sowie weitere Materialien.

 
Der Berliner Appell ist weiterhin wichtig und hat mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Die Sammlung ist persönliche und kollektive Aufklärung, oft auch Diskussion und Kontroverse. Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Das Buch Gewerkschaften in der Zeitenwende, herausgegeben von Ulrike Eifler, ist erschienen und kann bestellt werden: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/

Von Ralf Krämer ist eine kürzere und aktualisierte Version seines Textes zu Hochrüstung und Sozialabbau erschienen: https://etosmedia.de/politik/hochruestung-ruiniert-sozialstaat-und-zukunft/

Solidarische und friedensbewegte Grüße

Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
 
 

„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“

Unter dieser Überschrift hat das „Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität“ in kurzer Vorbereitungszeit mit seinen Aktionen in Hamburg, Köln, Heidelberg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin ein gutes Zeichen gesetzt anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ in München, die einmal mehr gezeigt hat, dass wir es mit sehr mächtigen Gegnern zu tun haben.

Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.

Man war sich einig, dass es gilt, den medialen Boykott zu durchbrechen und Wege zu finden gegen die Resignation und Verzweiflung und spürbar war in allen Städten: Nichtstun ist keine Option!

Wir dokumentieren euch dazu einige Fotos aus Berlin, wo an die 250-300 Menschen bei klirrender Kälte 2 Stunden durchhielten und die Aktion gestalteten.

„“

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

Am 19. und 20. Januar 2026 wird unser Newsletter 01/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf der Verbreitung eines Diskussionspapiers ‚Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026‘, mit dem wir unsere Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 vorbereiten.

Darüber hinaus gibt es einen Filmbericht zu unserer im Dezember 2025 stattgefundenen Veranstaltung „Ist der Gaza-Krieg vorbei?“.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 01/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 01/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
 

Geopolitische Entwicklungen

 
Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten  Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.

Prognosen sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts voraus, dass China eine um 70 Prozent höhere Wirtschaftskraft aufweisen wird als die USA und dass die USA nach Indien auf Platz 3 im Ranking der Wirtschaftsmächte abrutschen werden (in Kaufkraftparitäten gemessen, nicht in internationaler Währung). Die Konsequenz: Den USA droht der Verlust des Dollars als Weltleitwährung und damit das zentrale Instrument der globalen Sanktionierung. Die heterogene Formation BRICS-Plus mit der Zentralmacht China eint das strategische Ziel, die Rolle des Dollars in der Weltökonomie zurückzudrängen. Diesem Schicksal versucht die Trump-Regierung dadurch zu entgehen, dass sie über eine aggressive Zollpolitik Industrie- und High-Tech-Ansiedlungen in die USA holen will, um das eigene Wirtschaftswachstum zu stärken und das Chinas zu schwächen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). China soll dauerhaft von westlicher KI-Spitzentechnologie ausgeschlossen werden.

Taiwan ist für die US-Tech-Riesen und das US-Militär das Zentrum für die Herstellung der modernsten KI-Chips und KI-Server. Auch deshalb verstärkt Trump den unter Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien, konzentriert zunehmend die US-Aufrüstung und die regionale und globale Bündnispolitik auf China.

Die US-Droh- und Kriegspolitik gegen Chinas öl- und gasreiche Partner (Iran, Venezuela) und zur Kontrolle strategischer Handelsrouten (Grönland, Taiwanstraße, Süd-Chinesisches Meer, Panama-Kanal) sind Ausdruck dieses Machtkampfs, den die USA militärisch durch eine brachiale Steigerung ihrer Militärausgaben gewinnen will. Die Billionen dienen dem Ausbau ihres Atomwaffenarsenals, der Errichtung einer KI-gesteuerten Raketenabwehr mit Weltraumwaffen, destabilisierender Multi-Domain-Task-Forces mit präzisen strategischen Hyperschallwaffen und dem Ausbau einer überlegenen Kriegsflotte. In dieser Strategie ist es für die USA von Nutzen, Russland von der Unterstützung Chinas möglichst fernzuhalten.
 

Lage und Herausforderungen in Deutschland

 
Deutschland will im Zuge der Aufrüstungsorgie zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten werden und bietet sich als Aufmarschgebiet und Drehscheibe für NATO-Truppen im Spannungs- und Kriegsfall an. Das Ziel, Russland in ein kostspieliges Wettrüsten zu zwingen, um es zu ruinieren und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, ist programmiert. Deutschland strebt hierfür die Rolle einer Führungsmacht an. Eine allumfassende Aufrüstung, welche die Aktivierung der Wehrpflicht ansteuert, den Weltraum militarisiert, den großspurigen Aufbau einer Panzer- und Drohnenflotte einschließt und eine dreifach stärkere Marine und ein fünffach stärkeres Heer im Vergleich zur Zeit vor dem Ukrainekrieg schafft, ist das Ziel.

Von strategischer Bedeutung gegenüber Russland ist das Streben nach präzisen Mittelstreckenraketen, seien es US-amerikanische, die im Sommer nach Deutschland kommen sollen, seien es in Europa zu entwickelnde Mittelstreckenwaffen oder seien es in den USA gekaufte Tomahawk-Marschflugkörper, die 2029 auf Schiffen und an Land stationiert werden sollen. Von interessierten Kreisen wird der Ruf nach einer „deutschen Bombe“ immer lauter. Deutschland macht sich so mutwillig zum Objekt russischer Gegenschläge. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt, die in ihre Nuklear-Doktrin die Schwelle für den Einsatz ihrer Nuklearkräfte so weit gesenkt hat, dass dieser bereits für den Fall einer existenziellen Bedrohung allein durch konventionelle Waffen ermöglicht wird, schlägt der NATO-Aufrüstungskurs einen konfrontativen Weg ein, der den Atomkrieg herausfordert. Dieser Kurs wird maßgeblich von Berlin mitbestimmt.

Für ihre Ziele will die Machtelite in Deutschland und der EU die Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“ zum Ausbau der Rüstungsproduktion ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, werden die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien, getrieben durch einen ideologischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft), ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen fortsetzen und verstärken. Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und immer massiveren Repressionen ausgesetzt.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es, alle Kräfte im Lande und in Europa zu sammeln, die sich der Aufrüstung Deutschlands und Europas entgegenstellen und den Weg der vertraglichen Lösungen von Kriegen und Konflikten zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten auf der Basis von Abrüstung und vertraulicher Zusammenarbeit propagieren. Die Zukunft Europas liegt in einer Sicherheits- und Friedensordnung, die auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle beruht.
 

Einschätzung der Lage der Friedensbewegung und Herausforderungen

 
Die Friedensbewegung – hier verstanden empirisch als die Gesamtheit der Kräfte, die politisch gegen Kriege und die Unterstützung und Beteiligung daran, gegen Hochrüstung und Militarisierung aktiv sind – ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren. Es gelingt ihr nicht, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sie für die Unterstützung ihrer Forderungen zu gewinnen und in größeren Massen zu mobilisieren. Die bestehenden Spaltungen, Ab- und Ausgrenzungen in der Friedensbewegung verhindern machtvollere gemeinsame Aktivitäten.

Die Gewerkschaften und sozialen Kräfte sind in der Defensive, genauso wie die Umweltbewegung und die Bewegungen für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Kontrolle und Repression. Die Gewerkschaftsführungen sowie die Sozialverbände reagieren darauf mit Appeasement und dem Bemühen um Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei weitgehender Akzeptanz der internationalen Politik und Hochrüstung. Eine ernsthafte politische Mobilisierung gegen die herrschende Politik wird nicht betrieben.

Das diesem Zustand zugrunde liegende Hauptproblem ist die ideologische Vorherrschaft und Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt die Legenden von der Bedrohung durch Russland, dass Russland (und China und Iran usw.) „die Bösen“ seien und „wir“, Deutschland und die EU, „die Guten“. Die USA und Israel gelten dabei immer noch – trotz hin und wieder artikulierter Kritik als „Partner“ bzw. „Verbündete“ und „Demokratien“. Die Mehrheit glaubt auch, dass der Sozialstaat kaum, oder auf Dauer nicht mehr wie bisher bezahlbar sei. Viele glauben zudem, Erwerbslose, Eingewanderte, überzogene Leistungsansprüche und Forderungen der Gewerkschaften sowie zu hohe Belastungen der Unternehmen durch „Bürokratie“ bzw. Regulierungen seien die eigentlichen Problemursachen.

Diesen Legenden und Behauptungen muss entgegengetreten werden, ohne die realen Probleme und Herausforderungen zu leugnen. Die Friedensbewegung muss sich solidarisch an der Seite der Arbeiterklasse zeigen, wenn es um deren originäre sozialen Forderungen geht. Vor allem muss klar gesagt werden, dass die Demontage des Sozialstaats nur verhindert werden kann, wenn die fortschreitende Hochrüstung und ein Militärstaat gestoppt werden.

Ebenso ist es zwingend, in der internationalen Politik einseitigen und verzerrenden Darstellungen und Feindbildern entgegenzutreten, Kriege und Konfrontationspolitik abzulehnen und den Einsatz für Frieden und Entspannung, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Sicherheit und Abrüstung einzufordern. Wichtig sind dabei die scharfe Kritik an Doppelstandards und Doppelmoral und die Aufklärung über historische und politökonomische Hintergründe und Entwicklungen. Es muss akzeptiert werden, dass unterschiedliche Organisationen und Zusammenschlüsse in der Friedensbewegung unterschiedlich argumentieren und nur Teile weitergehende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus vertreten.
 

Aufgaben konkret

 
Die Forderungen der FB richten sich vor allem an die Regierung und Parlamente im eigenen Land und im eigenen internationalen „Lager“ (Deutschland, EU NATO).

Um möglichst viele Menschen zu erreichen und einzubeziehen, ist es sinnvoll, sich bei Aktionen zu bestimmten Themen und Anlässen auf sie bezogene Forderungen und begründende Argumente zu konzentrieren und auf darüberhinausgehende Punkte ggf. zu verzichten.

Vorrangige Themen von Friedenaktionen 2026 sind:

• gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats
• gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen der USA, Deutschlands oder anderer Staaten. Dazu gehört die breite Unterstützung des Berliner Appell
• gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an Schulen
• gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen, in Bildungswesen und Forschung und in anderen gesellschaftlichen Bereichen
• gegen die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und die zunehmende Propaganda und Feindbildproduktion sowie die Repression gegen Friedenskräfte
• für Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit Waffenlieferungen, Geld und schlimmstenfalls direkter militärischer Beteiligung
• gegen das internationale Verhalten Deutschlands und verbündeter Staaten, insb. gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der USA und gegen Völkermord und Besatzungspolitik Israels

Der Zusammenhang der Friedensbewegung zeigt sich nicht darin, dass die Gruppen alle immer umfassend gemeinsame Positionen vertreten, sondern in der Lage sind, differenziert und mit ihrem eigenen friedenspolitischen Schwerpunkt zu agieren. Nicht jede Gruppierung muss jede Aktion oder Forderung unterstützen. Kräfte, die Teile der Friedensbewegung diffamieren und sich die Propaganda der Herrschenden zu eigen machen und damit faktisch gegen die Friedensbewegung arbeiten, muss entschieden entgegen getreten werden.

Wichtig sind auch gemeinsame Aktionen, bei denen sich zentrale Kräfte der Friedensbewegung über gemeinsame Forderungen verständigen (etwa bei großen Demonstrationen oder Aufrufen wie dem Berliner Appell) und in denen die ganze Breite der Forderungen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit gebracht wird.

Aktive Kerne der Friedensbewegung haben die Aufgabe, den großen Zusammenhang herzustellen und gegen die Propagandaerzählungen zu argumentieren. Aufklärung über die internationalen und historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe ist unabhängig von Aktionen und Mobilisierung Daueraufgabe in allen Bereichen, in der die Friedensbewegung einwirken kann.
 

Aktionen konkret

 
Für bereits konkrete Aktionen im Jahr 2026 ist zu diskutieren, welche Forderungen jeweils im Mittelpunkt stehen (sollten), wer welche Aktion organisiert, welche besonderen Zielgruppen und Bündnispartner angesprochen werden sollen und können, und wie ihr Zusammenhang zur Friedensbewegung insgesamt deutlich gemacht werden soll:

• Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gegen Krieg und Kapitalismus
• Ostermärsche: für Frieden, gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
• Aktionen gegen Wehrpflicht und Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, mit Schüler-, Jugend- und Studierendenverbänden und -vertretungen
• Aktionen gegen die Politik Israels in Palästina, mit palästinensischen und kritischen jüdischen Gruppen
• Aktionen gegen die Aggressionen der USA gegen Venezuela, Kuba , Iran usw., mit Gruppen der internationalen Solidaritätsbewegung
• Aktionen gegen Geschichtsrevisionismus und das Feindbild Russland
• Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau, mit gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen
• Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen
• Aktionen gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, mit dort Tätigen
• Herbstdemonstrationen der Friedensbewegung

Bündnisse und Verbreiterung, Klärungsbedarf innerhalb der Friedensbewegung

 
Zu diskutieren und möglichst breit zu klären ist:

• welche Positionen sind im Sinne eines Minimalkonsenses der Friedensbewegung unverzichtbar,
• auf welche kann bei einzelnen Aktionen verzichtet werden,
• welche Positionen können nicht akzeptiert werden,
• wie ist mit weitergehenden Forderungen umzugehen, die nicht konsensfähig sind und Teile der friedensorientierten Bevölkerung ausgrenzen oder abstoßen (zu Migration, Palästina – Israel, Gender, Ökologie und Klima, internationale Fragen/Verhältnis zu einzelnen Staaten und Antiimperialismus, NATO, EU, Ukraine, Rüstungsexporte und -produktion, Antifa und Kampf gegen AfD und „Rechts“, Antikapitalismus, Herkunft und Verbindungen zu anderen Bewegungen und Ideologien, Haltung zu verschiedenen Parteien und ihren Vertretern u.a.).

Nötig ist die Verständigung darüber, wie eine möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung für Forderungen der Friedensbewegung erreicht werden kann, die auf Ausgrenzung und Diffamierung anderer Friedensbewegter verzichtet und sie zurückweist. Es muss akzeptiert werden, dass die Friedensbewegung nicht homogen ist und dass es in vielen Fragen unterschiedliche und teils gegensätzliche Auffassungen gibt. In einem friedlichen Miteinander sollten verschiedene Positionen ausgetauscht und ausgehalten werden können. Alle Menschen, Gruppen und Organisationen, auch Parteien, die die gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen unterstützen, sind in der Friedensbewegung willkommen.

Die Grenzen der Zusammenarbeit sind bereits mehrfach in breiten Bündnissen formuliert worden: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.“ Ansonsten muss sich die Friedensbewegung darum kümmern, wie sie möglichst viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen anspricht und einbezieht und nicht darum, wen sie alles nicht dabei haben will.

Beratungen, in denen frühzeitig miteinander diskutiert wird, welche konkreten Aktionen in welchen Aktionsbündnissen notwendig bzw. gewünscht sind, sind konstruktiv. Diese Bündnisse sind dann jeweils gefordert, sich um tragfähige Aufrufe, eine gute Organisation und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung zu kümmern, sowohl in den verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung und den gesellschaftlichen Sektoren, die besonders angesprochen werden sollen, als auch in der Bevölkerung und (sozialen) Medien allgemein.

Bei diesen Beratungen sollten möglichst alle Spektren der Friedensbewegung, der linken und antiimperialistischen wie der eher „bürgerlichen“ und der christlichen, der „alten“ wie der „neuen“, einbezogen werden.
 

Öffentlichkeitsarbeit und Eingreifen in Meinungsbildung

 
Unabhängig von der Mobilisierung für Aktionen muss die Friedensbewegung stärker als bisher ihre Positionen und Argumente an die Bevölkerung herantragen und der herrschenden Propaganda entgegenwirken:

1. Durch das Nutzen alternativer Medien, Kanälen und Personen im Internet und einen Ausbau von social media Angeboten, die der Friedensbewegung zuzurechnen sind. Sie müssen verschiedene Formate abdecken, von längeren argumentierenden Videos und Texten bis zu kurzen, v.a. Emotionen ansprechenden Memes und Interventionen. Verstärkt müssen Formen und Kanäle genutzt werden, die die jungen Generationen ansprechen.
2. Durch Agieren vor Ort, wo die Menschen leben und arbeiten. Mit Ständen und Aktionen auf der Straße, mit örtlichen Veranstaltungen, durch Verteilen von Flyern, Stecken in Briefkästen, durch Diskussionsbeiträge bei Veranstaltungen anderer, in Betrieben und in Vereinen. Wichtig ist die stärkere Verankerung in organisierten Gruppen in Bereichen wie Gewerkschaften, Soziales, Sport, Freizeit, Umwelt, Schulen, Kultur und Kunst, Wissenschaft sowie in verschiedenen Berufsgruppen.

Größere Fortschritte werden dadurch allerdings erst erzielt werden können, wenn mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier zu engagieren und auch bereit sind, die damit verbundenen Anfeindungen und Nachteile in Kauf zu nehmen. Die wirken bei den Jüngeren stärker als bei Älteren, die bereits eine gesicherte Position erreicht haben, auch weil heute politische Aktivitäten über das Internet recherchiert werden und zu beruflichen Problemen führen können.

Um gegen die Behauptungen und Erzählungen der Propagandisten von Kriegsbeteiligung und Hochrüstung und Konfrontation gegen Russland, China u.a. etwas ausrichten zu können, besonders die Bedrohungslügen und das „Gut gegen Böse“-Schema, muss das Vertrauen in die deutsche Regierung und die Massenmedien erschüttert werden, indem deren einseitige, selektive und verzerrende Darstellungen und Doppelstandards angegriffen sowie Gegeninformation, Aufklärung und das Prinzip gleicher Standards und Anhörens immer auch der anderen Seite gestärkt werden.
 
 

Am 18.12.2025 führte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ unter diesem Titel ein Webinar durch.

Wir haben von dieser Veranstaltung auch einen Filmbericht hergestellt, der auch die Debatte im Chat-Raum sowie während der Veranstaltung spiegelt und außerdem die Antworten von Wiebke im Rahmen der Debatte.

Diesen umfassenden Bericht, findet ihr hier:

Filmbericht von der Veranstaltung am 18.12.2025
 

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Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025

Nachfolgend veröffentlichen wir euch dazu nun auch das Redemanuskript unserer Referentin Wiebke Diehl ***
 

• Viele von euch werden die neuerlichen Leidensbilder aus Gaza gesehen haben (wenn auch inzwischen viel zu wenig über Gaza und die menschengemachte humanitäre Katastrophe dort berichtet wird)
• Man sieht dieser Tage Überschwemmungen, unzählige Menschen leiden unter den Folgen schwerer Regenfälle mitten in den Wintermonaten, bei immer niedrigeren Temperaturen.
• Gebäude sind eingestürzt und mehr als 53.000 Zelte zerstört oder beschädigt worden. Betroffen sind davon etwa 250.000 von 1,5 Millionen Menschen, die in Folge des Gazakriegs in provisorischen Unterkünften hausen müssen.
• Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) könnten sogar 795.000 Menschen von den Überschwemmungen und ihren Folgen betroffen sein
• Etwa 20 Menschen, darunter Kinder, wurden in Folge der Unwetter bislang tot geborgen. Die Kinder sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden an Unterkühlung gestorben, andere Opfer waren Folge des Einsturzes von Gebäuden.
• Matratzen und Kleider der Binnenvertriebenen sind mit Wasser vollgesogen, Familien müssen teils sogar ohne ein Zelt über dem Kopf ausharren.
• Denn Israel lässt immer noch nicht die Ausrüstung für bis zu 1,3 Millionen Notunterkünfte in den Gazastreifen hinein, die nach Angaben der UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, das Israel seit Jahrzehnten loswerden will und mit Verboten überzieht, außerhalb der Küstenanklave bereitstehen. Die UNRWA nennt dies völlig zu Recht eine politische Entscheidung
• Weder Wohncontainer noch Wasserpumpen, um das Wasser aus den Zeltlagern abzupumpen, noch Sandsäcke, Holz und Sperrholzplatten lässt Israel in den Gazastreifen hinein. Das UN-Nothilfebüro UN-OCHA hat zudem gerade erst wieder darauf hingewiesen, dass weiterhin ein großer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten herrscht. Auch Decken und warme Kleidung werden der Bevölkerung in Gaza weiter vorenthalten. Ganz offensichtllich kommt Israel seinen aus dem Waffenstillstandsabkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nach.
• Durch die Überschwemmungen verschlimmern sich die hygienischen Verhältnisse im Gazastreifen, wo Israel in zwei Jahren Krieg fast das gesamte Gesundheitssystem zerstört hat, noch einmal dramatisch. Das Risiko sich ausbreitender Krankheiten durch verschmutztes Wasser steigt erheblich.

 

• Ist der Völkermord in Gaza beendet, lautet die Leitfrage dieses Webinars, das wir als Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ durchführen, weil inzwischen viel zu wenige Nachrichten aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland, dessen Annexion immer weiter vorangetrieben wird, sowie aus dem fast täglich von Israel angegriffenen Libanon und dem in Teilen unter israelischer Besatzung stehenden Syrien zu uns dringen
• Die Frage, ob der israelische Völkermord im Gazastreifen beendet ist, lässt sich so dramatisch wie schnell beantworten:
• Nicht nur sind, seitdem die so genannnte „Waffenruhe“ am 10. Oktober in Kraft trat, etwa 400 Bewohner der Küstenenklave in über 700 israelischen Verletzungen des Waffenstillstands zum Opfer israelischer Bomben geworden. Auch die Vertreibungen und Häuserzerstörungen im immer noch von Israel kontrollierten Teil der Küstenenklave, der weit über 50% ausmacht, dauern an

 

• Vor drei Wochen hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem die MRO sehr treffend auf den Punkt bringt, warum der Völkermord in Gaza keinesfalls beendet ist, sondern anhält. Außerdem belegt Amnesty International in demselben Bericht, dass das anhaltende israelische Apartheidsystem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt
• Zum Gazastreifen und dem dort in der Tat anhaltenden Völkermord legt Amnesty International in seiner juristischen Analyse dar, dass Israel im Gazastreifen weiterhin Bedingungen schafft, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser abzielen
• Amnesty beruft sich dabei auf die Aussagen von Anwohnern, von medizinischem Personal und von humanitären Helfern, die die katstrophalen Zustände für die Bevölkerung in Gaza hervorheben
• Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Der Waffenstillstand birgt das Risiko, eine gefährliche Illusion zu schaffen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Doch während die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe verringert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza gelassen haben, darf die Welt sich nicht täuschen lassen. Der Völkermord in Israel ist noch nicht vorbei“
• Es gebe keine Hinweise darauf, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreife, die tödlichen Auswirkungen seiner Völkermord-Verbrechen rückgängig zu machen. Vielmehr setzten die israelischen Behörden ihre rücksichtslose Politik fort, schränkten den Zugang zu lebenswichtigen humanitären Hilfsgütern und lebenswichtigen Dienstleistungen ein und setzten absichtlich Bedingungen durch, die darauf abzielten, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten“
• Israel missachte mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, indem nicht ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und zur Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur notwendige Materialien und Ausrüstungen in den Gazastreifen gelassen würden.
• Wegen der Weigerung Israels, die Bevölkerung zu versorgen und die Situation vor Ort zu verbessern, steige die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Krankheiten nach monatelangen Hungersnöten massiv an. Israel habe – auch schon vor dem Gazakrieg durch die jahrzehntelange Besatzung und immer weiederkehrenden militärischen Angriffe – Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser führen würden, bedingt durch fehlende Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung oder sanitäre Einrichtungen.
• Zwar gebe es einige sehr begrenzte Verbesserungen. Aber auch die Blockierung der Wiederherstellung lebenswichtiger Dienstleistungen sowie der Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur habe ihren Anteil an der Bewertung, dass der Völkermord andaure.
• Blindgänger könnten zudem nicht entfernt werden, kontaminierter Schutt und Abwasser stellten ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und Umwelt dar.
• Die systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbaren Flächen durch Israel setze sich zudem unvermindert fort, wobei das israelische Militär derzeit in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert ist.
• Israel hat auch nicht aufgehört, den Zugang der Palästinenser zum Meer stark einzuschränken. Und Tel Aviv hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der umfangreichen Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und Viehzucht in den letzten zwei Jahren anzugehen. Insgesamt bedeutet das, dass Palästinenser praktisch völlig ohne unabhängigen Zugang zu Nahrungsmitteln zurückbleiben.
• Darüber hinaus bemängelt Amnesty International, die israelischen Behörden hätten es versäumt, diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich zeichnen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Bilanz des bisherigen Genozids:

• Die Bilanz nach zwei Jahren Genozid ist unerträglich.
• An die 69.000 Menschen wurden nach offiziellen Zahlen getötet, wobei fast ein Drittel der Opfer unter 18 Jahre alt war, 75 Prozent waren Frauen und Kinder. Das sind die offiziellen Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, die der ehemalige Kommandeur der israelischen Armee, Herzi Halevi, im September bestätigt hat, nachdem Tel Aviv über den gesamten Gazakrieg hinweg behauptet hatte, die Todeszahlen, die auch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen für glaubwürdig halten, seien Hamas-Propaganda.
• Herzi Halevi sagte, über 200.000 Palästinenser seien im Gazastreifen durch die Armee getötet oder verletzt worden – mehr als 10 Prozent der 2,2 Millionen Bewohner der küstenenklave. Zudem besagen geleakte Daten des israelischen Militärs, dass mehr als 80 Prozent der Opfer im Gazakrieg Zivilisten waren.
• Eine jüngst veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung und des Centre for Demographic Studies ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gazakrieg mehr Todesopfer, nämlichmindestens 100.000, gefordert hat. Die Lebenserwartung in Gaza ist den Ergebnissen der Forscher zufolge im Jahr 2024 auf weniger als die Hälfte des ohne Krieg zu erwartenden Niveaus gefallen
• Und es gibt noch deutlich höhere Zahlen:
• Bereits im Juli 2024 waren Forscher im medizinischen Journal The Lancet davon ausgegangen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt mindestens 186.000 Menschen getötet worden seien
• Es gibt gar Wissenschaftler, die von einer Todeszahl bis zu mehreren Hunderttausenden ausgehen
• Unter den im Gazakrieg Getöteten sind – nach den im Vergleich moderaten Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen – etwa 540 humanitäre Helfer und über 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitswesens
• Außerdem wurden über 960 Mitarbeiter des Bildungswesens sowie 254 Journalisten und 346 UN-Mitarbeiter getötet. Wie die unabhängige globale Gewaltbeobachtungsstelle ACLED (Armed conflict Location & Event Data) feststellt, waren 15 von 16 der seit März, nach dem Scheitern der Waffenruhe, Getöteten Zivilisten.
• Etwa 170.000 Menschen wurden zudem im Gazakrieg verletzt, viele davon schwer, oftmals mit Verstümmelungen.

 

Auch die breitflächige Zerstörung des Gazastreifens ist immens:

• Über 90 Prozent der Gebäude sind zum Ziel von Angriffen geworden. Fast 340.000 wurden zerstört oder beschädigt. Auch 62 Prozent der Straßen wurden zerstört. Etwa 213 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen und 1.029 Schulen wurden attackiert.
• Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind nur noch 14 der 26 Krankenhäuser in der Küstenenklave teilweise funktionsfähig. Die Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen sind völlig überlastet.
• 000 Kinder können nicht zur Schule gehen, weil laut UN-OCHA 97 Prozent der Schulgebäude teilweise oder vollständig beschädigt sind. Zudem wurden dreiundsechzig Universitätsgebäude zerstört.
• Insgesamt hat Israels Militär mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff über dem Gazastreifen abgeworfen und dabei Schäden in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar (UN-Entwicklungsprogramm UNDP) verursacht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 4,9 Millionen der 61,5 Millionen Tonnen Schutt, unter der die Küstenenklave begraben liegt, mit Asbest verseucht. Ein Wiederaufbau, so er denn überhaupt zugelassenw wird, könnte Jahrzehnte dauern
• Wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schon im April berichtete, waren bereits zu diesem Zeitpunkt 83 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen und 71 Prozent der Gewächshäuser beschädigt worden.
• Die Wasserversorgungssysteme sind zusammengebrochen, so dass 96 Prozent der Haushalte im Juli von Wasserknappheit betroffen waren.
• Vor 2023 machte die Landwirtschaft einen Anteil von rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung Gazas aus. Etwa ein Viertel der Bevölkerung verdiente seinen Lebensunterhalt in der Landwirtschaft und der Fischerei.
• Heute sind nur noch neun Prozent des Farmlands überhaupt erreichbar, nur 1,5 Prozent davon sind noch für die Kultivierung geeignet.
• Ähnlich wie den Bauern Gazas ergeht es den Fischern: während sie vor dem Oktober 2023 jährlich rund 5.417 Tonnen aus dem Mittelmeer fischen oder in Fischfarmen anzüchten konnten, hat die israelische Armee den Zugang zum Meer verboten. Auch solche „Maßnahmen“ sind – neben der Blockade von Hilfsgütern – Teil der israelischen Strategie, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und die Bevölkerung über Kurz oder Lang zu vernichten.
• Und eins muss ganz klar gesagt werden:
• Der Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel im Gazakrieg war auch deshalb in diesem Ausmaß möglich, weil man ihn seit Jahrzehnten vorbereitet hat.
• Systematisch wurde schon lange im Voraus der Aufbau einer Selbstversorgung unmöglich gemacht. Dov Weisglass, der Berater des damaligen israelischen Premiers Ehud Olmert, brachte das israelische Agieren 2006 auf den Punkt:
• Er sagte: „Die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, aber sie nicht verhungern zu lassen.“
• Genaustens wurde berechnet, wieviele Kalorien ein Menschen zum Überleben braucht. Man muss es so deutlich sagen: Die Regierung in Tel Aviv wusste bestens Bescheid, wann eine Hungersnot einsetzt, und hat sich – wie die Aussagen zahlreicher hochrangiger Politiker und Militärs schon aus dem Oktober 2023 belegen – bewusst dafür entschieden.
• Dass Israel als Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung Gazas verantwortlich ist und dafür auch mit dem nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs „unabdingbaren“ UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA zusammenarbeiten muss, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst zweifelsfrei festgestellt.
• Experten der Vereinten Nationen haben zudem in mehreren unabhängigen Untersuchungen bestätigt, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht.
• Alles deutet, das habe ich glaube ich hinreichend dargelegt, darauf hin, dass dieser Völkermord keinesfalls beendet ist, sondern – zumindest vorerst – mit anderen Mitteln und tragischerweise auch unter internationaler Beaufsichtigung fortgeführt wird.
• Es ist darum alles andere als angebracht, den Druck auf Israel sowie auf unsere eigene Regierung, die ja den nie vollständigen Rüstungsexportstopp gegen Israel wieder aufgehoben hat und Sanktionen auf EU-Ebene über den gesamten Gazakrieg blockiert hat, zu verringern.

 

Trotz des so genannte Waffenstillstandsabkommens herrscht in Gaza alles andere als Frieden. Und auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien zeigt sich, dass Tel Aviv seine Groß-Israel-Pläne und die Vertreibung und Bekämpfung der Bevölkerung, die diesen im Weg steht, unbeirrt fortsetzt

Insbesondere in Gaza werden diese israelischen Pläne nicht nur von den USA und anderen so genannten Freunden Israels unterstützt. Sie sollen zunehmend auch international abgesichert werden:

• Der sogenannte 20 Punkte Friedensplan von US-Präsident Trump, den er Ende September mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington vorstellte und der inzwischen auch vom UN-Sicherheitsrat (mit zwei Enthaltungsn von Russland und China) beschlossen wurde (Resolution 2803), lässt keinerlei Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, von einem Staat Palästina ist keine Rede und wenn man sich die 20 Punkte genau ansieht, kann man kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass es sich um ein kolonialistisches Projekt handelt
• Selbst der sofortige Waffenstillstand ist wie bereits erwähnt nicht umgesetzt worden, sondern wird vielmehr durch Israel tagtäglich missachtet
• Zwar wurden so gut wie alle israelischen Geisen sowie 1.700 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Gazaner freigelassen (Hunderte übrigens in Leichensäcken und mit schwersten Folterspuren). Aber weder hat Israel wie vereinbart die für den Bau provisorischer Unterkünfte benötigten Materialien in die Küstenenklave gelassen. Noch wird für die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Nahrungsmitteln und Medikamenten Sorge getragen, wie es eine Besatzungmacht nach internationalem Recht eigentlich tun müsste
• Den Vereinten Nationen wird im Trump-Plan ohnehin allenfalls die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zugestanden. Eine andere, eine politische Rolle wird der UNO nicht zugedacht
• Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines “technokratischen palästinensischen Komitees“ bzw. Exekutivkomitees verwaltet werden – unter der Aufsicht eines sogenannten Friedensrats, den Trump selbst leiten will und in dem der ehemlige britische Premier Tony Blair eine entscheidende Rolle spielen soll
• Eine internationale Stabilisierungstruppe soll für „Sicherheit“ sorgen, (aber angeblich nicht gegen die Hamas kämpfen)
• Die Hamas soll entwaffnet werden und darf keine politische Rolle spielen, genau wie andere bewaffnete palästinensische Organisationen auch. Und selbst die Palästinensische Autonomiebhörde soll sich erst reformieren, bevor sie überhaupt in Betracht gezogen wird, eine Regierung zu stellen
• Gaza soll demilitarisiert werden, damit man sich gegen israelische Übergriffe nicht verteidigen kann
• Und angeblich soll die Küstenenklave wieder aufgebaut werden
• Nicht vorgesehen ist auch eine Aufklärung und Strafverfolgung der begangenen Kriegsverbrechen
• Eigentlich geht es darum, die israelischen Kriegsziele, die man in zwei Jahren nicht umsetzen konnte, doch noch zu verwirklichen – insbesondere die Entwaffnung der Hamas
• Letztlich sollen die Palästinenser in Gaza, ohne jedes Recht auf Selbstbestimmung, unter internationale Verwaltung gestellt und kolonisiert werden
• Der Gazastreifen soll weiter von den anderen palästinensischen Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem isoliert werden. Ein palästinenesicher Staat rückt damit in noch weitere Ferne
• Zudem wird immer offensichtlicher, dass die US-Administration und Israel planen, den Gazastreifen zu teilen. Erst vor wenigen Tagen ist erneut durchgesickert, dass die Küstenenklave entlang der von Israel kontrollierten „gelben Linie“ aufgeteilt werden soll. Die internationalen Soldaten der Stabilisierungstruppe sollen auf der Ostseite gemeinsam mit israelischen Streitkräften stationiert werden
• Der Wiederaufbau soll sich dann auf die unter israelischer und ausländischer Kontrolle stehende „grüne Zone“, die bis zu 58 Prozent des Gazastreifens ausmacht, konzentrieren. Hier können die USA ihre Investmentpläne bis hin zur von Trump schon während des Kriegs geforderten „Riviera des Nahen Ostens“ umsetzen. Ob dieses Gebiet den Palästinensern jemals wiedergegeben oder – wie es sich die rechten Kräfte in Israel wünschen – annektiert wird, steht in den Sternen
• Die „rote Zone“, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt, will man in Trümmern liegenlassen

 

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*** Wiebke Diehl ist Islamwissenschaftlerin und Journalistin. Sie engagiert sich zudem in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder
 
 

Unter diesem Titel lud unsere Initiative für den 18.12.2025 zu einer Online-Veranstaltung mit der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl ein.

In dem Einladungstext dazu hieß es:

„Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!“

Hier dokumentieren wir euch den Filmbericht von dieser Veranstaltung. In diesem sind das Eingangsreferat von Wiebke Diehl zu sehen und zu hören. Außerdem ihre Beiträge im Rahmen der Diskussion. Die Diskussionsbeiträge sind indes in schriftlichen Karten zusammengefasst, die im Film an den entsprechenden Stellen eingeblendet werden. Ebenso die Beiträge aus der Debatte im Chat. In diesem hatten Teilnehmende zahlreiche weitere Link-Hinweise gesetzt, die sich auf Webseiten beziehen, in denen man sich zu den angesprochenen Sachverhalten gut informieren kann. Diese Chat-Informationen haben wir euch weiter unten dokumentiert. Ebenfalls haben wir euch das Redemanuskript für diese Veranstaltung von Wiebke Diehl verlinkt.

Hier der Filmbericht: (Achtung: das Eingangsbild ist mit 30 Sekunden etwas zu lange eingestellt, der Film läuft dann also schon …)

 
Dieser Film enthält die folgenden Abschnitte. Wer diese leichter anklicken möchte, wechsele bitte in unseren Youtube-Kanal.

0:00:00 Intro
0:00:30 Anmoderation / Einführung in das Thema – Ralf Krämer
0:02:21 Einführungsbeitrag – Wiebke Diehl
0:28:38 Einführung in die erste Diskussionsphase – Ralf Krämer und Wiebke Diehl
0:31:16 Zusammenfassung der ersten Diskussionsphase – schriftliche Folie
0:32:17 Erste Antwortphase – Wiebke Diehl
0:36:21 Zusammenfassung der zweiten Diskussionsphase – schriftliche Folien
0:38:21 Zusammenfassung der Diskussion im Chat – schriftliche Folien
0:40:04 Zweite Antwortphase – Wiebke Diehl
0:47:14 Abmoderation der Veranstaltung – Hinweise auf Strategieberatung – Ralf Krämer
0:48:56 Wo kann man sich zur Strategieberatung am 1.2. anmelden? – Schriftliche Folie
 

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Redemanuskript von Wiebke Diehl

 
Hier findet ihr das Redemanuskript von Wiebke Diehl, das sie sich für ihren Eingangsbeitrag erarbeitet hat:

Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025
 

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Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung

 
Während der Veranstaltung hat der Moderierende Ralf Krämer auf eine ‚Strategie- und Aktionsberatung‘ aufmerksam gemacht, die am 1. Februar 2026 stattfindet. Hier findet ihr dazu weitere Informationen und außerdem die Möglichkeit euch für diese anzumelden:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/17/strategie-und-aktionskonferenz-01-02-2026/
 

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Im Chat empfohlene Links:

 
Während der Veranstaltung notierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einige Links, die viele weitere Informationen enthalten. Diese findet ihr hier:

Zu den Ansichten in der Bevölkerung zu den Ereignissen in Gaza findet ihr hier eine Studie:

https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild

Verwiesen wurde in der Chat-Debatte auf den kürzlich stattgefundenen Streik von Schülerinnen und Schülern. Dazu gibt es hier Informationen:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte

Verwiesen wurde auf ein Papier „Jenseits der Staatsraison”:

https://staatsraison.net/

Außerdem auf das Festival der Zukünfte und auf die Webseite ‚Diplomatie und Frieden‘:

https://festival-der-zukuenfte.de/

https://www.friedenunddiplomatie.de/kontakt

Viele Infos sind auch über die Webseite der ‚IMI erhältlich:

https://www.imi-online.de/

Eine interessante Informationsquelle sind die Consortium News:

https://consortiumnews.com/about/

Ebenso die Webseite ‚Palästina – antikolonial‘:

https://palaestina-antikolonial.de/

Bei Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Gaza kommt es immer wieder zu staatlichen Repressionen. Dafür und um Informationen zu erhalten, wie man sich dagegen wehren kann, ist die Webseite der ‚Roten Hilfe‘ zu empfehlen:

https://rote-hilfe.de/
 

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Spenden

 
Auch solche Zoom-Veranstaltungen sind mit Kosten verbunden. Wir freuen uns daher über jede Spende, die uns über unser Spendenkonto erreicht. Diese können im Rahmen der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Spenden können über das Konto des SoLi-Verein e.V. bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.

IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

Ganz wichtig: Bitte im Verwendungszweck ‚Friedensprojekt‘ eintragen. Sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden. Ebenfalls wichtig: Im Empfängerfeld genau diese Zeichenfolge bitte eingeben: Soli-Verein

Die Banken machen im Online-Zahlungsverfahren zunehmend bürokratische Schwierigkeiten. Wer exakt diesen Empfängerbegriff eingibt, kann aber sicher sein, dass die Spende dort eingeht, wo sie auch ankommen soll.
 
 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus Protest gegen den Gaza-Krieg Einhunderttausend Menschen auf die Straßen in Berlin brachte. Eine so starke Solidarität für Palästina hat Deutschland noch nie erlebt. Gestärkt wurde die Friedensbewegung zudem durch die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart mit zusammen 35.000 Teilnehmenden und, was hoffungsvoll stimmt, durch den selbst organisierten Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember mit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies sind wichtige Erfahrungen, auf die wir im vor uns liegenden Jahr aufbauen können. 2026 wird noch herausfordernder als 2025, die Fragestellungen noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger.

2025 bescherte uns eine Weichenstellung für die massive Aufrüstung Deutschlands und der NATO in Europa – vor allem auf Pump. Der Plan, bis 2029 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben im engeren Sinne ausgeben zu wollen, wird diese gegenüber 2024 (bzw. innerhalb von fünf Jahren) fast verdoppeln – auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Schuldenberg treibt die Zinslast im Bundeshaushalt so hoch, dass dann fast jeder sechste Steuer-Euro des Bundes für Zinsen draufgeht. Der Spielraum für Sozialleistungen wird massiv eingeschränkt. Sozialer Kahlschlag droht. Die Hochrüstung soll Russland in die Enge treiben, möglichst ruinieren. Eine Atommacht Russland, die ohnehin konventionell gegenüber NATO-Europa zurückliegt und zudem durch Mittelstreckenwaffen aus Deutschland strategisch bedroht werden soll. Im Zuge der von Deutschland angeführten Aufrüstung droht nach flächendeckenden Musterungen die Wehrpflicht und der Aufbau einer europäisierten Atommacht. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft Fragen nach Kräfteverschiebungen auf dem Globus auf – nicht nur in Europa, sondern vor allem in Asien und Lateinamerika. Die Vielzahl der Anforderungen und die Brisanz der Entwicklungen verlangen nach Beratung, strategischen Festlegungen und Aktionen.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt dich herzlich ein zu einer …
 

Strategie- und Aktionskonferenz, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.

 
Um an dieser teilzunehmen, musst du dich anmelden / registrieren. Siehe dazu weiter unten.

Wir schlagen vor zu diskutieren, was wir tun können, um:

• den Ukrainekrieg möglichst schnell und auch nachhaltig zu beenden und der Kriegspropaganda entgegenzutreten,
• in Gewerkschaften und Kirchen den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu unterstützen,
• mitzuhelfen, den Aktionstag der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 gesamtgesellschaftlich zu verbreitern,
• Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, zu verhindern,
• US-Absichten eines Regime-Change in Venezuela zu vereiteln?

 

Registrationslink

 
Um an der Online-Konferenz teilzunehmen, musst du dich registrieren. Unmittelbar danach wird dir ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem Du dich am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen kannst.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/4_omYQQgTRWRliaIVYTTPg

Hinweis: Personen, die sich frühzeitig anmelden, erhalten diesen Zugangslink dann von uns noch ein zweites mal einige Tage vor der Konferenz zugestellt. Es muss dann also niemand lange in seinem Mailpostfach suchen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

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Hier kannst du sehen, wie die Einladung am 17. und 18. Dezember als Mail verschickt wurde:

Verschickte Einladung

Weitere Einzelheiten zu der Konferenz werden im Januar veröffentlicht.
 
 

Am 8. Dezember wird unser Newsletter 14/2025 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf Berichten vom Schulstreik gegen die Einführung neuer Zwangsdienste. Wir laden zudem zu einem Webinar zum Thema „Ist der Gaza-Krieg vorbei?“ ein, das am 18.12.25 stattfinden wird. Außedem versenden wir einen Bericht von unserem China-Webinar und wir berichten über verschiedene Positionsspapiere, die sich auf den 28-Punkte-Plan beziehen und auf das Verhältni zu Russland

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 14/2025 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 14/2025 im PDF-Format
 
 

 
 

von Andrea Hornung ***

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren ein voller Erfolg: Mehr als 55.000 Jugendliche waren bei den Streiks am 5.12. in mehr als 100 Städten auf der Straße – trotz Repression und Einschüchterungsversuchen. „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ hörte man auf den Straßen in ganz Deutschland. Die Schülerinnen und Schüler haben damit deutlich gezeigt, dass sie von den Plänen der Bundesregierung nichts halten und sich nicht im Krieg verheizen lassen wollen. Nachdem der Bundestag am Freitag das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschloss, kündigten sie für den 5.3. den nächsten Schulstreik an. Der 5.12. ist zum Auftakt einer neuen antimilitaristischen Jugendbewegung geworden.
 

Das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“

 
Anlass für die Proteste war der Beschluss des „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ am Freitag im Bundestag. Demnach bekommen ab dem 1. Januar 2026 alle 18-jährigen Fragebögen zu Motivation und Eignung für den Kriegsdienst. Männer müssen die Fragebögen beantworten. Ab 2027 kommen verpflichtende Musterungen hinzu. Die Bundesregierung hat bereits klargestellt: Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, dann kommt die Pflicht. Und das, obwohl die große Mehrheit der Betroffenen die Wehrpflicht ablehnt. Umfragen an Schulen ergaben, dass vielerorts mehr als 80%, teilweise sogar weit mehr als 90% der Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht sind. Sie fühlen sich nicht gehört von der Politik, die sie in kaputten Schulgebäuden sitzen lässt, ihnen eine zerstörte Umwelt hinterlässt und sie jetzt auch noch zum Kriegsdienst zwingen will. Es wächst die Erkenntnis, dass es im Kapitalismus grundsätzlich nicht um die Interessen von Jugendlichen geht, sondern immer um Profite.
 

Organisation durch lokale Schulstreikkomitees

 
Allein in Berlin waren über 10.000 junge Menschen auf der Straße. Selbst in kleineren Städten wie Friedberg oder Marburg waren es Hunderte, darunter sogar Grundschülerinnen und Grundschüler. Organisiert wurden die Proteste von den Jugendlichen selbst, die in den letzten Wochen Schulstreikkomitees in Städten und Schulen aufgebaut hatten und oft das erste Mal selbst politisch aktiv wurden. Allein in Göttingen nahmen an den Vorbereitungstreffen des Schulstreikkomitees bis zu 90 Schülerinnen und Schüler teil. Sie organisierten Verteilungen, Bannerdrops, klebten Plakate und standen am Freitagmorgen als Streikposten vor den Schulen. In Kiel fuhr das Streikmobil, ein Auto mit Plakaten und Megafon, von Schulhof zu Schulhof und mobilisierte noch unentschlossene Schülerinnen und Schüler zum Streik. Unterstützt wurde die Bewegung von SchülerInnenvertretungsstrukturen wie der LSV NRW, der LSA Berlin oder der KSV Kiel. Eine besonders aktive Rolle spielte vielerorts die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), aber auch die Falken, die linksjugend solid, der Internationale Jugendverein (IJV) und viele weitere politische Organisationen. Auch wir als Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ riefen zu den Schulstreiks auf.
 

Repressionen in Rostock und Halberstadt

 
Während Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag zu den Schulstreiks erklärte, dass „Jeder in diesem Land für und gegen alles demonstrieren kann“, sah die Realität anders aus. In Rostock drohte die Versammlungsbehörde mit Kontrollen der Freistellungen der Schülerinnen und Schüler und verlegte die Kundgebung dann eigenmächtig. In einer Schule in Halberstadt wurden die Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule eingesperrt, um sie davon abzuhalten, streiken zu gehen. Bildungs- und Kultusministerien in ganz Deutschland versandten Briefe an Schulleitungen, in denen sie klarstellten, dass unentschuldigte Fehlstunden, die Note 6 oder sogar Verweise die Folge der Teilnahme an den Schulstreiks seien. Die Schülerinnen und Schüler bewiesen Mut und gingen dennoch auf die Straße. Sie argumentierten: „Was sind schon ein paar Fehlstunden gegen 180 Tage Töten Lernen oder im schlimmsten Fall sogar sterben?“ Und auch die GEW und viele Lehrerinnen und Lehrer solidarisierte sich mit den Schulstreiks.
 

Nächster Streiktag am 5.3.2026

 
Nach dem 5.12. muss es nun darum gehen, aktiv zu bleiben. Ronja Ruh von Schulstreik gegen Wehrpflicht erklärte: „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen.“ Bis zum nächsten Streiktermin am 5.3. muss es darum gehen, Schulstreikkomitees in weiteren Schulen und Orten zu gründen, gegen Bundeswehrwerbung an Schulen und für bundeswehrfreie Schulen aktiv zu werden und am 5.3. mit noch mehr Schülerinnen und Schüler auf die Straße zu gehen. Als Friedensinitiativen sollten wir sie dabei unterstützen und ihre Stimme auch auf den Ostermärschen zu Wort kommen lassen.

*** Andrea Hornung engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Sie ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
 

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Hier findet ihr zudem die
Presseerklärung des Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht vom 5.12.2025

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Nachfolgend haben wir euch ein paar Bilder eingefangen. Diese stammen aus Bonn, Frankfurt am Main, Bremen, Heidelberg, Potsdam, Wetterau, Rostock, Hamburg, Berlin und Köln. So oder ähnlich sah es am 5. Dezember in rund 100 Städten aus … Um euch die Bilder genauer anzuschauen, klickt bitte einfach auf das jeweilige Bild.

 

Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

 
Zehntausende Jugendliche gehen heute auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven

05.12.2025

Heute, am 5.12., wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und heute streikten mehr als 55.000 Schüler*innen in mehr als 80 Städten, um sich dagegen zu wehren! Von Kiel bis München, von Göttingen bis Potsdam waren viele Plätze in den Schulen frei, blieben viele Klassenzimmer leer. „Wir sind beeindruckt davon, wie viele Schüler*innen heute gestreikt haben. Das zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden. Sie haben heute Mut bewiesen. Denn sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben. Heute waren über 55.000 Schüler*innen auf der Straße, trotz Repression und Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. An vielen Orten wurden die Schüler*innen aber auch von Eltern und Lehrer*innen, zum Beispiel von der GEW, unterstützt“, fasst Hannes Kramer, bundesweiter Pressesprecher, zusammen. In München gingen bereits am Vorabend über 2000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren.

Phil Werring aus Münster meint: „Wir sollen für Deutschland kriegstauglich werden – doch was ist mit unserem Recht, in Frieden zu leben?“ Auch in den Reden und in offenen Mikrofonen wurde deutlich, warum die Schüler*innen heute ihre Klassenzimmer verlassen haben: Sie wollen keine Wehrpflicht und keinen Krieg. Sie wollen gute Bildung, echte Zukunftschancen und ein Leben ohne Zwang und Drill. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern. Das habe ich auch selbst so erlebt, aber mich entschieden, trotzdem zu streiken. Was ist schon ein Gespräch mit dem Schulleiter oder unentschuldigte Fehlstunden im Vergleich zu einem halben Jahr in der Kaserne?“, erzählt Golo Busche aus Kiel.

Getragen wird der Schulstreik von lokalen Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen, in denen Schüler*innenvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die LSV NRW, die SSV Frankenthal, die BSV Bochum, der LSA Berlin oder die KSV Kiel eine wichtige Rolle spielen. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen mit großem Engagement Demonstrationen vorbereitet, Reden geschrieben, Plakate gestaltet, Umfragen durchgeführt und Mitschüler*innen mobilisiert. Der heutige bundesweite Aktionstag zeigt, wie groß der Widerstand gegen das heute beschlossene Gesetz ist.

Laut diesem Gesetz sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ ausfüllen; junge Männer müssen diesen ausfüllen und sollen darüber hinaus verpflichtend gemustert werden. Für viele Jugendliche bedeutet das enormen Druck „Wir haben ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, welchen Weg wir gehen – und wir lassen uns nicht in militärische Strukturen drängen“, betont Viktoria Gramm aus Mainz.

Damit ist jetzt schon klar: Mit dem heutigen Tag endet der Protest nicht. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen“, meint Ronja Ruh aus Berlin. Für den 5.3.2026 rufen wir als Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht deshalb zum nächsten Streik auf, der noch größer und stärker werden soll. Bis dahin werden sich die Schüler*innen auf die nächsten Streiks vorbereiten und sich gegen Bundeswehrwerbung an ihren Schulen einsetzen. Wir rufen alle Menschen – ob jung oder alt – auf, sich dem Protest anzuschließen und die Schüler*innen zu unterstützen.

Weitere Informationen gibt es unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht hat sich als bundesweite Vernetzung aktiver Schüler*innen im Zuge der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gegründet und steht allen Interessierten offen.

Kontakt:

E-Mail: [email protected]

Die Außenpolitik der Volksrepublik China verstehen

 
Unter diesem Titel organisierte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ für Mittwoch, den 3. Dezember 2025, ein Webinar mit Prof. Michael Brie.
 
Hier gibt es nun den Filmbericht des mit einem Folienvortrag unterstützten Einstiegsreferats von Michael Brie. Die intensiv geführte Diskussion der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir aus Datenschutzgründen indes nicht erfasst.

Über den folgenden Link kann dieser Folienvortrag auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Folienvortrag von Michael Brie bei der Veranstaltung am 3. Dezember 2025

Ablauf:

0:00:00 Anmoderation durch Peter Wahl
0:03:45 Vortrag von Michael Brie zum Thema
0:54:31 Abmoderation und Ankündigung des nächsten Webinars
 

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Der Einladungstext für die Veranstaltung

 
Die USA sehen ihren Anspruch auf globale Führung durch den Aufstieg Chinas bedroht. Seit Obamas Präsidentschaft wurde das Land zum Hauptgegner erklärt und mit Sanktionen bekämpft. Die EU schwimmt folgsam in Washingtons Kielwasser und bezeichnet China als „systemischen Rivalen“. Und der deutsche Außenminister Wadephul behauptet, Peking versuche das Völkerrecht und die internationale Ordnung umzuschreiben „um eigene he-gemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen“.

Tatsächlich ist der Aufstieg Chinas das spektakulärste Beispiel dafür, dass nach 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus die weltweite Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers zu Ende geht. Wie geht China damit um? Was sind die Interessen und Leitlinien seiner Außenpolitik? Will Peking wirklich die Stelle der USA einnehmen?

Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.

Referent: Prof. Michael Brie

Prof. Brie ist Sozialphilosoph und China-Kenner. Bis 2023 war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Moderation: Peter Wahl
 

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Unser nächstes Webinar am 18.12.2025: Ist der Völkermord in Gaza beendet?

 
Nähere Infos dazu findest Du hier:

Webinar 18.12.2025: Ist der Völkermord in Gaza beendet?
 
 

Die nachfolgenden Folien zum Thema ‚Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung‘ basieren auf einem Folienvortrag von Detlef Mielke (DFG-VK Gruppe Hamburg), den dieser am 22.11. auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg hielt.

Um sich eine einzelne Folie genauer anzuschauen, klicken Sie bitte auf das jeweilige Bild.

Hier können Sie sich diesen Vortrag auch als PDF-Datei herunterladen:

Folienvortrag als PDF-Datei downloaden
 
Umfangreiche Informationen zum Thema Kriegsdienstverweigerung sowie viele Kontaktadressen zu Beratungsstellen, finden Sie auch auf der folgenden Seite:

Weitere Infos zum Thema Kriegsdienstverweigerung
 

Stellungnahme / Presseerklärung

 

Warnung an die Regierungschefs von Deutschland, England und Frankreich

 

US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehnen
Bundeskanzler Merz muss seine Blockadehaltung aufgeben

 

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die in den letzten 3 Jahren die Großdemonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hat, begrüßt den „28-Punkte-Plan“ zu seiner Beendigung. Sie hat sich auf ihrer Klausurtagung intensiv damit beschäftigt und sieht darin eine Grund­lage, den blutigen Krieg und die anhaltenden Zerstörungen schnell zu beenden sowie den Plan für weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den europäischen Staaten für eine neue Sicherheitsordnung zu nutzen. Die Blockadehaltung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist kurzsichtig und perspektivlos. Sie reiht sich ein in das bittere Versagen Deutschlands und der EU. Unser Land muss friedensfähig sein und darf nicht kriegstüchtig werden.

Auch wenn der Plan für die Ukraine mit harten Bedingungen verbunden ist, überwiegt die Aussicht auf ein Ende des Krieges und Frieden in Europa alle Einwände. Der Plan bietet weitreichende Chancen auf ein Ende der seit Jahrzehnten wachsenden Konfrontation auf unserem Kontinent. Er knüpft damit an die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 an, die auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung und Abrüstung zielt.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich für eine Umsetzung des Friedensplans aktiv einzusetzen und auf die ukrainische Regierung einzuwirken, auf Grundlage dieses Plans Verhandlungen aufzunehmen.

Die deutsche Friedensbewegung betrachtet insbesondere Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas als richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.“ Nach unserer Überzeu­gung bedeutet die Ausarbeitung dieses Punktes, eine neue stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Ukraine zu schaffen, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Chance nicht zu verspielen. Wer diesen Friedensplan torpediert, verkennt die Realitäten und verlängert den Krieg. Es vergrößert das Leiden der ukraini­schen Menschen und schafft für die Ukraine noch schlechtere Bedingungen für einen späteren Friedensschluss. Und es steigert die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.

Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, militärische Angriffsfähigkeiten auf allen Seiten auszuschließen. Die für den kommenden Sommer geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen konzipiert sind und wie Magneten für russische Präventivangriffe auf Deutschland wirken, darf nicht stattfinden. Sie sind nicht nur in hohem Maße destabilisierend, ihre Stationierung würde zudem eine massive Reaktion russischer militärischer Gegenmaßnahmen auslösen.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierungszusage zurückzuziehen, denn sie macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir fordern sie generell auf, die Aufrüstungspläne zu stoppen und den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur schließt ein Absenken der Militär­potentiale vom Atlantik bis zum Ural auf möglichst niedrige Obergrenzen ein. Das massive Übergewicht westlicher konventioneller Waffen muss abgebaut werden, taktische Atomwaffen in Europa gehören abgeschafft. Auf beiden Seiten der Grenzen zwischen NATO und Russland sind ausgedünnte Zonen militärischer Rüstung notwendig, die gegenseitig strikt kontrolliert werden, um bei Truppenverschiebungen zu verhindern, dass gegenseitig neue Verunsicherung entsteht.

Bei konventioneller und atomarer Abrüstung innerhalb der europäischen NATO-Staaten und der EU braucht es keine Militärausgaben von 5 Prozent am Anteil der nationalen Wirtschaftsleistung, die zu Schulden in Billionenhöhe in Deutschland und den Partnerländern Europas führen würden. Nur Abrüstung schafft vielmehr Raum für dringende Ausgaben im Sozialen, der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur. Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die von der Jugend mehrheitlich als Zwangsdienst abgelehnt wird, gibt es keinen Grund.

Wir unterstützen die Aktivitäten am bundesweiten Aktionstag „Nein zur Wehrpflicht“ mit Schulstreiks und Demonstrationen am 5. Dezember und fordern die Bevölkerung auf, den „Berliner Appell“ zu unterzeichnen, der ein Nein zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen fordert.

Berlin, 23.11.2025

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Christof Ostheimer, Peter Wahl
 
 

Um aktuelles Material zu sichten
und herunterzuladen, klicke bitte auf das Bild!

 

Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten!

 
Erste Hinweise wo welche Aktionen stattfinden, sind hier zu finden:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/.

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.
 

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben

 
und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.
 

Deshalb gehen wir am 05.12.
nicht zur Schule!

 
Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste!
 

Gegen die Wehrpflicht.
Aber Warum?

 
Egal ob Nachrichten oder Talkshows – fast alle reden & diskutieren darüber. Politiker_innen, die Bundeswehr oder irgendwelche Moderator_innen argumentieren, wie wir die Wehrpflicht wieder einführen sollten.
 

Aber niemand redet mit uns.
Niemand fragt uns, was wir wollen.
Niemand will wissen was wir dazu denken.

 
Dabei sind wir die Betroffen! Es sind unsere Leben, über die sie diskutieren und bestimmen wollen! Deswegen zwingen wir sie uns zuzuhören, warum wir gegen die Wehrpflicht sind!
 
 

Am 16. und 17. November wird unser Newsletter 13/2025 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf Berichten vom Kassler Friedensratschlag, der mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 8. und 9. November stattfand. Wir informieren über dessen Verlauf und dokumentieren einige Inputbeiträge aus den diversen Workshops des Ratschlags.

Außerdem laden wir euch zu zwei Webinaren ein. Das erste trägt den Titel „Will China die Weltherrschaft?“. Es findet gemeinsam mit dem China-Experte Prof. Michael Brie am 3. Dezember statt. Ein weiteres Webinar ist für den 18. Dezember vorgesehen. In diesem geht es dann erneut um unsere Solidarität mit den Palästinensern, insbesondere mit den Menschen im Gaza-Streifen.

Außerdem rufen wir zur Unterstützung der Schülerstreiks in etlichen Städten am 5. Dezember auf, die sich gegen die neue Wehrpflicht richten.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 13/2025 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 13/2025 im PDF-Format
 
 

 
 

Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!

Am 18. Dezember (Beginn 19 Uhr) wollen wir uns zur Situation in Westasien, dem so genannten Nahen und Mittleren Osten, mit speziellem Fokus auf der Situation in Palästina austauschen.

Nach einem Input der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl, Mitglied der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, wollen wir auch diskutieren, wie wir die palästinensische Protestbewegung weiter unterstützen können.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/_YYNntwyTiWNItORr-vkIQ

Unmittelbar nach der Anmeldung wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, über den ihr euch am 18. Dezember kurz vor 19 Uhr dann in die Veranstaltung einwählen könnt.