Unter dem Titel ‚Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden? Wer ist heute der Hauptfeind im Kampf für den Frieden?‘ debattierte Andreas Grünwald am 11. Juli auf der Sommerakademie in Bielefeld gemeinsam mit Teilnehmenden in einem Workshop Fragen der Perspektiven für die Friedensbewegung in Deutschland.

In der Vorbereitung darauf entstand das folgende Material, das sich mit Imperialismustheorie, Veränderungen in den geopolitschen Kräfteverhältnissen, strategischen Differenzierungen zwischen den USA einerseits und Deutschland andererseits beschäftigt – daraus ableitend zudem Vorschläge für künftige friedenspolitische Aktivitäten entwickelt.
 

Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?
Wer ist der Hauptfeind für den Frieden?

 
Andreas Grünwald
 
Beginnen wir mit etwas, was aus der Mode gekommen ist,
nämlich über Imperialismus zu reden.
 
Mit Imperialismus kennzeichnen Sozialistinnen und Sozialisten eine Gesellschaft, in der sich das produktive Industriekapital mit dem Bank- bzw. Geldkapital konzentriert verflochten hat. Hohe Kapitalkonzentration führt tendenziell zu fallenden Profitraten [1]. Dann, wenn die Produktion nicht expandiert. Gleichzeitig entsteht in einer solchen Gesellschaft ein starker Drang zum Kapitalexport.

Kapital ist eine Wertsumme, die sich durch die Ausbeutung von Arbeitszeit vermehren lässt. Auch Geld- und Bankkapital lässt sich nur dann verwerten, wenn dieses Geldkapital seine Geldform abstreift und sich in produktives Kapital verwandelt [2]. Um erfolgreich zu produzieren, muss es außerdem einen innergesellschaftlichen Austausch von Waren der industriellen Einzelkapitale geben. Aufgabe des Staates ist es, die für diesen Prozess notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern [3]. Kapitalverwertung vollzieht sich also immer im komplexen Rahmen eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Vereinigt mit der Macht des Staates, der als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ für die Verwertung eigene ökonomische und politische Potenz entwickeln muss [4].

International heben sich diese gesellschaftlichen Gesamtkapitale einzelner Länder stark voneinander ab. Das betrifft die Arbeitsproduktivität, das Quantum der Wertschöpfung und viele andere Dinge mehr.

Exportiert ein Monopolunternehmen überschüssiges Kapital ins Ausland, beschleunigt es damit „die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird (…) Wenn daher zum Beispiel das deutsche Kapital in den Eisenbahnen oder der Industrie Russlands investiert wird, so hört dieses Kapital auf, ein bloß äußeres Element zu sein. Es verwächst mit der Ökonomie des Landes, passt sich seinen Gesetzen an und wird zu einem organischen Bestandteil des dortigen Wirtschaftsorganismus. Die ausländischen Monopole werden so zu inneren Faktoren der nationalen Entwicklung.“ [5]

Was heißt das für unsere Frage von Krieg und Frieden? Monopolkapital agiert immer auch global. Mit Kapitalexporten ins Ausland züchtet es sich damit aber auch Konkurrenten heran, mit denen es dann später um Produktions-, Rohstoff- und Absatzmärkte konkurriert. Wie das funktioniert untersuchte Karl Marx 1850 mit Blick auf Großbritannien, dem er seinerzeit die Rolle eines „Demiurgen des ganzen bürgerlichen Kosmos“ zusprach [6].

Als Mutterland des Kapitalismus war Großbritannien damals die Hegemonialmacht Nummer 1. Betreff industrieller Wertschöpfung, betreff technologischer Entwicklungen. Gestützt auf große Kolonien und auf die eigene ökonomische Potenz, setzte allein das Empire die Regeln für den Weltmarkt.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges sagte der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das gilt immer, weil es immer um ökonomische Macht und um Einflusssphären geht. Aber in besonderer Weise dann, wenn sich die Rangordnungen in den internationalen Beziehungen durch die ökonomische Potenz einzelner Länder verändern [7].
 

Veränderungen im geopolitischen Machtgefüge

 
Es ist der Aufstieg Chinas, seine gewonnene ökonomische, technologische und politische Stärke, welche diese Rangordnung mit der bisherigen Hegemonialmacht USA, samt Verbündeter, an der Spitze, nun in Frage stellt. Aber auch Indien ist nach Kaufkraftparitäten bereits jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu kommen weitere Länder aus dem globalen Süden wie Indonesien, Brasilien, Südafrika oder auch Saudi-Arabien, die an ökonomischer Bedeutung gewonnen haben. Auch Russland konnte sich nach dem Ende der Jelzin-Ära wieder stabilisieren. Das alles prägt diesen Umbruch in den internationalen Beziehungen, den wir gerade erleben. Ein Umbruch wie er größer und radikaler kaum sein kann. Es ist der Wechsel von einem unipolaren zu einem multipolaren System.
 

Wie reagieren die USA und die europäischen Mächte darauf?

 
Bis in die Zeit der Biden-Administration bestand die Antwort der US-Strategen auf diese Entwicklungen darin sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. Die Aufrüstung des ostpazifischen Raums hatte höchste Priorität. Alternativpläne wurden nicht entwickelt. Ganz offen wurde in US-Militärkreisen schon darüber fabuliert, wann dieser Krieg beginnt.

Bedroht fühlten sich die USA aber auch über das, was sie für Eurasien befürchteten. Als Wladimir Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag sprach, und in seine Rede eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Russland anbot, klingelten in Washington die Alarmsirenen. Zbigniew Brzeziński, früherer US-amerikanische Regierungsberater hat dazu ganze Bücher verfasst. Die These lautete, dass derjenige, der die ökonomische Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent besitzt, auch die ganze Welt beherrschen könne. Das zu verhindern war für US-Strategen eine dringende Aufgabe. Die NATO-Ost-Erweiterung bot dafür Instrumente. Nicht nur Brzeziński war es klar, dass der „geopolitische Dreh- und Angelpunkt“ [8] dafür in der Ukraine liegt.

Ihr Ziel diese Handelsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa zum Erliegen zu bringen, haben die USA erreicht. Die ökonomischen Beziehungen sind eingebrochen. Die russische Regierung konterte 2023 mit einer eigenen Handelsstrategie. Diesen Handel hat Russland inzwischen dauerhaft in andere Richtungen ausgebaut [9]. Selbst also dann, wenn in Deutschland eine Regierung ins Amt käme, die diesen Kurs zurückdrehen möchte, wäre das schwierig.
 

Die geopolitischen Verlierer: die Länder der EU samt Deutschland

 
Aber auch sonst schaut es für Westeuropa und für Deutschland nicht fröhlich aus. Die Schwerpunkte der Weltwirtschaft haben sich nach Ostasien verlagert. Der Anteil der EU am globalen BIP geht ständig zurück. 2050 wird er nach Prognosen bei unter 9% liegen [10]. 1980 waren es noch über 20%. Ähnlich ist es für Deutschland, wo starke De-Industrialisierungstendenzen greifen. Deutschlands Anteil am weltweiten BIP betrug 1980 noch 7 Prozent. Heute sind es noch 2,8 Prozent [11].

In diesen geopolitischen Verschiebungen wollen die EU und Deutschland verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Man träumt davon auf Augenhöhe mit den USA und mit China zu stehen. In den Worten des Strategischen Kompasses wollen sie dafür „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente nutzen“ [12].

Zu schaffen macht ihnen aber, dass die Veränderungen im strategischen Zielsystem der USA, nun auch die transatlantischen Beziehungen schwächen. Ökonomisch und politisch.
 

Veränderungen in der US-Strategie

 
Fünf Tage nach der Amtseinführung von Trump gab US-Außenminister Marco Rubio dem State Department ein langes Interview, und in dem er im Januar 2025 diesen Strategiewechsel bereits umriss:

Im Ukraine-Krieg, so Rubio, sei alles erreicht, um was es sich für die USA zu kämpfen lohne. Er forderte „diesen Krieg zu beenden“. Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen sprach Rubio erstmalig davon, dass die USA Multipolarität in den internationalen Beziehungen im Grundsatz anerkenne. Es gebe „berechtigte“ chinesische, russische, brasilianische, indische Interessen. Deshalb müsse mit diesen Mächten ein Interessenausgleich ausgehandelt werden [13].

Wie denkt sich sowas die Trump-Administration? Sie denkt sich das in Einflusszonen. Die Welt wird aufgeteilt. Zu den US-amerikanischen Einflusszonen gehört z.B. der gesamte amerikanische Kontinent. Von Grönland bis zu den Falklandinseln. Auch der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren Ostens. Das sind Bereiche, in denen man ‚fremde‘ Mächte nicht dulden möchte.

‚Interessenausgleich‘ – man muss sich auch das immer durch die Brille eines US-Repräsentanten denken. Dazu gehörte folglich auch die neue Zollpolitik. Sie spülte viele Milliarden US-Dollar in die Kassen des US-Finanzministeriums. Gleichzeitig wurde damit der Ansiedlungsdruck für ausländische Firmen stärker. Betroffen waren davon vor allem Westeuropa (insbesondere Deutschland) sowie einige Verbündete in Asien (Südkorea, Japan usw.). Wie das mit China weiterläuft, ist noch nicht klar. Momentan gibt es da eine Art Waffenstillstand. Hinter den Kulissen wird verhandelt.

Erinnern wir uns: auch in Deutschland gab es mal eine Zeit, in der hohe Zölle eingeführt wurden: Im 19. Jahrhundert sollten ‚Schutzzölle‘ deutsche Industriezweige, die sich gerade entwickelten, vor der übermächtigen britischen Konkurrenz schützen. Das war eine Reaktion auf die industrielle Vormachtstellung Großbritanniens. Zölle waren ein Instrument dafür eine nachholende Entwicklung zu ermöglichen. Nun sind die USA und das damalige deutsche Kaiserreich kaum vergleichbar. Aber auch eine Supermacht, und was die USA zweifelsohne sind, benötigt manchmal Zeit für Anpassungen, relative Lösungen, vor allem wenn massive Krisenerscheinungen auch das eigene Kapital in seinen Verwertungsbedingungen einschränken.

Ob diese Politik dauerhaft so funktioniert, daran gibt es Zweifel. Aber mit Blick auf die bestehende Gefahr eines dritten Weltkrieges, verschafft sie, bei aller Brutalität amerikanischer Außenpolitik in anderen Bereichen, vielleicht sogar eine Atempause.
 

Strategische Differenzierungen zwischen den USA und Deutschland

 
Machen wir einen Zeitsprung: „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich laut Financial Times am 18. Juni in Berlin – und damit im eklatanten Gegensatz zu dem, was deutsche Politik täglich postuliert [14]. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein führende US-General in der NATO. Am selben Tag ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth in Brüssel verlauten, dass sich die USA aus der NATO weitgehend zurückziehen werden [15]. Das scheint nun entschieden zu sein: Die Nato wird europäisiert.

In Alaska wurde im November 2025 ein „28-Punkte-Plan“ zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan wäre eine Grundlage für weitere Verhandlungen gewesen, um diesen Krieg zu beenden. Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas war in diesem Zusammenhang richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt“ [16]. Gescheitert ist das Abkommen an der Blockadehaltung der Bundesregierung, und der sich dann auch andere aus der EU und der Kriegsherr in Kiew anschlossen.

Schon im Mai hatten die USA verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zusätzlich zu stationieren. Dazu gab es zuvor im US-Kriegsministerium lange Debatten. Die Entscheidung kam also nicht plötzlich, wie einige orakelten. Sofort wurde von Deutschland der Druck in die Richtung verstärkt nun den Einkauf von 400 Tomahawk Raketen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Pistorius wollte dafür im Mai mit dem US-Kriegsminister verhandeln. Er hatte sich dafür schon mehr Geld für den Einkauf hingelegt als ursprünglich besprochen. Doch der US-Minister ließ den Termin einfach platzen: dafür habe er gerade keine Zeit [17].
 

Der neue Deal betreff Tomahawk-Raketen

 
Erst am 9. Juli konnte Bundeskanzler Merz dann im Bundestag einen Deal verkünden. Die Bundesregierung feierte dies als Erfolg für eine wieder stabilere transatlantische Zusammenarbeit. Doch damit werden die Tatsachen verdreht. Denn abgesehen davon, dass die genauen Bedingungen, inklusive vertraglich festgelegter Einsatzbeschränkungen, bisher alle geheim bleiben, steht andererseits fest, dass diese Waffen den strengen US-Rüstungsexportrichtlinien unterliegen werden. Damit sind dann aber auch geopolitische Einsatzbeschränkungen fixiert. Auch hinsichtlich der Lieferzeiten [18] und -mengen bleibt alles offen, während aber klar ist, dass sich im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nun erhebliche Veränderungen ergeben. Denn kämen die jetzt zu kaufenden Raketen tatsächlich zum Einsatz, wären die USA daran nicht mehr mit eigenen Soldaten beteiligt. Diese Rückversicherung im Kriegsfall die USA materiell an der eigenen Seite zu haben, war für deutsche Kriegstreiber lange Zeit von zentraler Bedeutung. Umgekehrt gilt, dass selbst dann, wenn es keine vertraglichen Einsatzbeschränkungen für diese Raketen geben sollte, ihre militärische Verwendung trotzdem fremdbestimmt bleibt.

Im Detail: Im aufgekündigten Deal zwischen Biden und Scholz aus dem Jahr 2024 war die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen an die Aktivität von US-Soldaten gekoppelt. Im Rahmen einer US-Multi-Domain Task Force, zu der auch Satellitenaufklärung, elektronische Kampfführung, Cyberfähigkeiten, Zielplanung und weiteres gehören. Genau das wird nun nicht der Fall sein. Deutschland könnte diese Waffen zwar abfeuern, aber es würde diesen an dynamischer Zielgenauigkeit fehlen, weil die technischen Voraussetzungen in der Zielerfassung fehlen. Ohne die Freigabe der amerikanischen Schnittstellen kann die Bundeswehr diese Waffen also nur für vorab ausgewählte, ortsfeste Landziele nutzen. Das ist militärstrategisch nicht sehr optimal.

Was also soll dieser Deal? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gingen deutsche Militärbestellungen in den letzten Jahren nur zu etwa 15 Prozent an Rüstungsbetriebe im Ausland. Da würde es nun Verschiebungen geben. Für die US-Rüstungsbetriebe ein fettes Geschäft, mit dem aber gleichzeitig auch handelspolitische Fragen berührt sind. Liegt darin vielleicht ein Schlüssel für diesen Deal? Also um die eigene Exportindustrie auf den US-Märkten politisch abzusichern? Das erklärt diesen Deal sicherlich nicht allein, aber es ist ein relevanter Punkt. Der milliardenschwere Kaufvertrag kann als ein Tauschgeschäft betrachtet werden, um den Druck auf deutsche Exportmärkte in den USA abzumildern. Durch Großaufträge im Rüstungsbereich generiert die Bundesregierung politischen Kredit in Washington. Dies dient als Hebel dafür, um drohende protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Schlüsselindustrien zu verhindern [19].
 

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

 
Natürlich kann man die These vertreten, die aufgetretenen strategischen Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Mächten andererseits seien nur Kasperle-Theater, dessen Zweck darin bestehe einen geheimen „Deal“ zu überdecken: Wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet gefälligst Russland am Kochen. Doch Belege gibt es dafür nicht! Außerdem widerspricht dies dem, was im November 2025 als Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) neu fixiert wurde. Dort heißt es:

„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln (…) eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern (…)“ [20]

Das klingt eher nach Kooperation, denn nach Feindschaft. Die aggressive deutsche Raketenaufrüstung passt dazu jedenfalls nicht. ldrige Colby, stellvertretender US-Kriegsminister, ergänzte, dass er große Besorgnisse in den USA gebe Waffen mit großer Reichweite nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu liefern. [21]

Liegt das an Lieferschwierigkeiten? Deshalb weil die USA so viele Waffen im Iran-Krieg verballert haben? Das kann man vermuten. Orientiert man sich indes an den politischen Fakten, dann ist eine andere Interpretation wohl näher an der Wahrheit dran: Es wird keine neuen US-geführten Langstreckenwaffen für Europa geben. Keine! Diese Linie hat sich in den USA durchgesetzt. Deshalb nicht, weil die USA aktuell andere Interessen verfolgen!
 

Neue Deutsche Militärstrategie

 
Schauen wir uns nun die neue deutschen Militärstrategie an. So was gab es bisher nicht. Noch nie! Vorgestellt von Pistorius im April dieses Jahres:

Dort heißt es zum Beispiel: „die Bundeswehr [wird bis 2035] so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Außerdem sollen zahlreiche neue Erstschlagwaffen besorgt werden. Erstmalig soll es nun auch deutsche Multi-Domain-Operations-Systeme geben. Die dienen dazu den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu beschleunigen: In der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Vermehrt produziert und eingesetzt werden Deep-Precision-Strikes-Waffen. Das sind Waffen, die im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören können. Mit großer Reichweite. Dazu kommt dann noch das europäische ELSA-Raketen-Programm, für dessen Entwicklung rund 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon Deutschland allein die Hälfte trägt [22].
 

Doch Deutschland will mehr

 
Deutschland entwickelt mit Norwegen neue Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Deutschland will Hyperschallsysteme in die Bundeswehr einführen. Dazu kommen Tarnkappen-Marschflugkörper. Man macht kein Geheimnis daraus: diese sollen Ziele in Moskau treffen können. Bis Mitte der 30er Jahre soll es vor allem bei den Deep-Strike-Systemen einen Quantensprung auf 2.000 bis 3.000 Systeme geben. Das wäre das fünffache des gegenwärtigen Bestands. Usw. usf. Um hier alles aufzulisten, was geplant wird, müsste ich allein dafür eine Stunde reden. Auf einem Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ hatte Lühr Henken dies aber schon gut zusammengefasst und auf dessen Ausführungen ich mich in dieser Frage stütze [23].
 

Kriegstüchtigkeit 2030 … Was passiert bis dahin?

 
Mitte Mai verkündete Pistorius, dass weitere Kampfdrohnen in enger militärtechnologischer Kooperation mit der Ukraine hergestellt werden sollen (mit Reichweiten bis 1500 km). Deep Strike-Fähigkeit steht auch hier im Vordergrund [24].

Wer sich diese Fakten klar macht, der kann gar nicht anders als zu sagen: In den weltweiten Kämpfen um geopolitische Einflusszonen will sich der deutsche Imperialismus seinen eigenen Platz sichern. Aber eben nicht nur sichern, sondern auch die Fähigkeit entwickeln neues Terrain zu erobern. Mindestens durch militärischen Druck.

Interessant ist dafür ein weiteres Detail: In der Öffentlichkeit wurde das NATO-5-Prozent Aufrüstungsziel so interpretiert, dass die USA / in Verlängerung die NATO / ihre Mitgliedsländer dazu drängen. Doch das erklärt nicht, dass nun ausgerechnet Deutschland dieses Ziel bereits vorfristig, also bis 2029, statt erst 2035, erreichen will [25].
 

Deutsche Fähigkeit Kriege zu provozieren

 
Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Während es bis zur eigenen Kriegsfähigkeit noch eine Handvoll Jahre dauern wird, ist deutsche Politik bereits jetzt dazu in der Lage einen Krieg mit Russland zu provozieren, also auszulösen. Einen Krieg, in den sie dann auch die USA hineinziehen möchten. Mir scheint: das ist der Kern jener Besorgnis, wie sie bei den US-Imperialisten nun zunehmend aufblitzt. Denn die haben andere Ziele.
 

Worin bestehen die Ziele deutscher Kriegspolitik?

 
Einen Krieg mit Russland führen? Mit einer Atommacht? Wahnsinn! Was könnten Gründe für diese Politik der Kriegsertüchtigung sein?

Russland zermürben, einen Regime-Change auslösen? Das wäre aus der Sicht des deutschen Großkapitals ein Grund zum Jubeln. Jelzin 2.0: Also die Übernahme eines großen Landes damit sich deutsche Kapitalexporte dort verwerten lassen und man gleichzeitig günstig an Rohstoffe kommt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass es Kräfte in der Regierung gibt, die in diese Richtung ticken.

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung besteht darin Deutschland zu militarisieren. Dafür gibt es überall Militärmanöver. Der Ukraine-Krieg plus die in ihm liegende Erzählung, Putin könnte demnächst die Nato angreifen, liefert für diese und andere Maßnahmen zur Militarisierung ideologisierende Rechtfertigungsschienen.

Geht es um die Absicherung deutscher Vorherrschaft in der EU? Militärische Interventionsfähigkeiten gerade auch in Deutschland auszubauen, das läge auf dieser Linie, denn die EU will ein „global Player“ werden. Der Ukraine-Krieg bietet deutschen Rüstungsfirmen dafür waffentechnologisch ein gutes Laboratorium. Also um neue Waffensysteme zu testen. Das Schöne: Das geht dann auch ohne Bilder von toten deutschen Soldaten.

Oder geht es den Kriegstreibern darum, diese Aufrüstungspolitik dafür zu nutzen den sozialen Kahlschlag im eigenen Land auf die Spitze zu treiben?

Ich hatte damit begonnen etwas über Imperialismus zu erzählen und darüber, wie er funktioniert. Mich daran erinnernd liegt folgende Frage auf der Hand: In welche Himmelsrichtung gibt es denn für das deutsche Monopolkapital überhaupt einen denkbaren Raum, um ökonomisch zu expandieren? Da schließt sich der Kreis.
 

Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf all das reagieren?

 
Am 20. Juni hat in London eine Internationalen Friedenskonferenz stattgefunden. Sie vereinigte 3000 Friedensaktive aus Europa. Die organisierende ‚Stopp the War Coalition‘ ist ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte aus Großbritannien. Federführend sind Gruppen aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften. Ihre Mobilisierungskraft ist so groß, dass wir hierzulande davon nur träumen können. Ähnlich ist es in Belgien, in Italien (wo kürzlich 2 Millionen Menschen für friedenspolitische Forderungen streikten) und in einigen anderen Ländern.

In all diesen Friedensbewegungen wird die Frage von Krieg und Frieden als eine Klassenfrage begriffen. Der Hauptfeind für den Frieden sitzt nicht im Ausland, das eigene politische Establishment ist nicht der Agent einer fremden Macht, sondern Sachverwalter der eigenen (monopol-)kapitalistischen Interessen und die zielen gegenwärtig auf Hochrüstung, Kriegsvorbereitung oder auch ‚nur‘ auf die Unterstützung von Kriegen anderer imperialistischer Länder, um an den Früchten dieser Kriege zu partizipieren.
 

Warum ist diese Debatte in Deutschland eine andere?

 
In Deutschland haben wir ein niedriges Niveau in den Klassenkämpfen. Es gibt diese Tradition der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund liegt darin, dass es in Deutschland an einer politischen Kraft fehlt, welche die Frage von Krieg und Frieden als Klassenkonflikt begreift und thematisiert.

Das wiederum heißt aber, dass Gruppen aus der Arbeiterklasse, auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aus sich selbst heraus den Weg in die Friedensbewegung oder zu Antikriegspositionen finden müssen. Trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Friedensbewegung diesen Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen stärker thematisiert.

Ansätze dafür sehe ich in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Dort wird dieser Zusammenhang zwischen Militarisierung und deutschen Imperialismus betont. Stärker als in der klassischen Friedensbewegung, wo es häufiger heißt Mittelstreckenwaffen seien deshalb gefährlich, weil vielleicht dann jemand mal aus Versehen auf den falschen Knopf drückt. Dass es die deutsche Regierung ist, die Kriege vorbereitet und solche führen will, wird selten ausgesprochen.

Vielleicht hat dieser Unterschied zur jüngeren Generation damit zu tun, dass es die erste Generation in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg ist, die sich nicht mehr unter den Bedingungen der Ost-West Konfrontation oder in ihrem Schatten politisiert, sondern anhand der gegenwärtigen Krisen dieses kapitalistischen Systems.
 

Schauen wir auf den DGB-Bundeskongress

 
Der DGB-Kongress hat die Ablehnung der Wehrpflicht beschlossen. Die Ablehnung des Begriffs „kriegstüchtig“. Die Ablehnung des 5-Prozent-Ziels. Das sind relevante Positionsverschiebungen, die wir betonen sollten. Wobei auch das sehr stark von der DGB-Jugend ausging. Aber jetzt haben es 400 Delegierte für 6 Millionen Mitglieder beschlossen.

Gleichzeitig können wir über Widersprüche nicht hinwegsehen. Denn der Bundesvorstand des DGB hat die geopolitische Lage genauso beschrieben, wie die Bundesregierung: es gibt die Supermächte USA, China und Russland. Europa und Deutschland werden zwischen diesen zerrieben. Und deshalb müssten Deutschland und die EU eigenständiger werden. Es stellt sich die Frage: in welche Richtung? Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil genau das auch gefährlich werden kann, also bei dem Versuch insbesondere die Gewerkschaften in diese Politik der Kriegsvorbereitungen einzubinden.
 

Besonderheiten in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung

 
Auf der erwähnten Konferenz in London fiel mehrfach der historische Satz von Karl Liebknecht wonach der Hauptfeind für den Frieden im eigenen Land zu finden ist. In der deutschen Friedensbewegung ist das eher eine Ausnahme. Wir sind in dieser Frage in unserer eigenen Geschichte gefangen. Also in dieser Epoche nach 1945, in der sich der deutsche Imperialismus zumindest militärisch den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Es gibt daher bei vielen innere Widerstände, diese gewohnten Redensarten von den ‚US-Vasallen‘ wieder fallen zu lassen.

Doch auch für Lohn-Abhängige steht der Feind im eigenen Land. Es sind diejenigen, die die Arbeitszeiten deregulieren, befristete Beschäftigungen ausweiten, die Rente kürzen, das Renteneintrittsalter nach oben verschieben, während sie gleichzeitig die Abzüge dafür vom Lohn drastisch steigern möchten.
 

Neue Politische Kraft

 
Ich komme um einen Punkt nicht herum. Um uns in der Arbeiterklasse wieder stärker zu verankern, muss es mittelfristig, ich hatte es bereits erwähnt, eine politische Kraft geben, die diesen Klassenwiderspruch zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht. Solche Kräfte gibt es in Deutschland. Aber sie haben keinen Masseneinfluss. Ohne dass sich eine solche Kraft herausbildet, werden wir das als Friedensbewegung allein nicht schaffen.

Denken wir diesbezüglich an unsere eigene Geschichte: Für die Herausbildung einer starken Friedensbewegung in den 1980er Jahren, die auch in Teilen der Arbeiterklasse verankert war, war es von Bedeutung, dass es auch auf der Ebene der Parteien starke politische Kräfte gab, die in diese Richtung agierten. Einen starken linken Flügel in der SPD beispielsweise. Es gab die Grünen, die damals als eine Antikriegspartei entstanden. Dazu kam die DKP, die mit ihren rund 50.000 Mitgliedern über starke Betriebsgruppen und eine Verankerung auch in den Gewerkschaften verfügte.

Das alles fehlt heutzutage, denn die Partei Die Linke bleibt in friedenspolitischen Fragen auf halben Weg stehen. Dann, wenn führende Repräsentanten der Linken etwa davon sprechen die EU zu einem „Friedensprojekt“ zu machen. Die Partei entwickelt gute Mietkampagnen, aber die Verbindung zwischen dem Krieg und dem sozialen Kahlschlag wird selten betont. Das BSW äußert sich friedenspolitisch konsequent. Aber es fehlt an einem klaren sozialpolitischen Profil.

Umgekehrt gilt: Wenn die Friedensbewegung nun ihrerseits diese Klassenwidersprüche auch in der Kriegsfrage stärker zu einem Thema macht, dann stärkt sie damit auch den Nährboden dafür, dass sich solche politischen Kräfte mittelfristig wieder bilden, bzw. bestehende progressive Formationen in diese Richtung wieder besser entwickeln. Unsere Überlegung die Protestaktionen des DGB am 26. September, die sich gegen den sozialen Kahlschlag richten, nun auch friedenspolitisch zu „fluten“, geht diesbezüglich in eine gute Richtung.
 

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Andreas Grünwald …

… engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘, im ‚Was tun?!‘ Netzwerk und im Hamburger Forum.

 

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Fußnoten

 
[1] Profit entsteht als Teil des Mehrwerts, der dem vom Lohn Abhängigen in seiner Arbeit abgepresst wird. Nur Arbeit bildet eine wertschöpfende Quelle, während der Wert von Maschinen, Fabriken etc. pp. unverändert auf die produzierten Waren übertragen wird. Nimmt der Anteil des Kapitals, der in Maschinen, Fabriken usw. investiert wird, beträchtlich zu, sinkt daher die Rate des Profits. Es sei denn die Produktion, also das Quantum auszubeutender Arbeitszeit, expandiert.

[2] In dieser „Metamorphose [legt es] seine Geldform ab und verwandelt sich in produktives Kapital. […] Es ist für den Produktionsprozess (..) gleichgültig, woher dieses Geld stammt, das diese Maschinen und diese Arbeitskraft gekauft hat. Sobald das Kapital in der Werkstatt oder der Fabrik fungiert, ist es an die stofflichen Bedingungen dieses Landes gebunden. Es saugt die lebendige Arbeit dieses bestimmten Bodens auf. Der Kapitalist mag im Ausland sitzen; sein Kapital aber hat sich den heimischen Produktionskörper eingegliedert und nimmt an dem nationalen Gesamtkreislauf teil.“ (Karl Marx, Kapital, Bd. 2, MEW 24, Kapitel 1: „Der Kreislauf des Geldkapitals“)

[3] Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte durch Bildung und Schule. Aber auch die Grundlagenforschung, die Absicherung der Infrastruktur u.v.a.m. Das alles erfordert gigantische Investitionen, die sich aber nur langfristig amortisieren.  

[4] Da mit der Bildung von Aktiengesellschaften durch den Abfluss von Mehrwert ins Geldkapital produktive Dynamik verloren geht, ist dies schon allein deshalb erforderlich.  Friedrich Engels schrieb: „Die Gewalt wird zur ökonomischen Potenz“ – Vergl. Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, S. 493

[5] Wladimir I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 247 / Kap. IV: „Der Kapitalexport“

[6] MEW, Band 7, Seite 117

[7] In der linken Geschichte sind immer mal wieder Ultraimperialismus-Theorien aufgeblitzt. Sie bleiben eine Abstraktion. Auch wenn Lenin sich in anderen Fragen vielleicht irrte, so bleibt die These richtig, dass es für die »Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke« gibt. Vergl. LW 22, Seite 300

[8] Vergleiche https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2023/12/riesw_2023-01-04.pdf

[9] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

[10] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

[11] Vergleiche https://www.statista.com/statistics/624172/germany-share-in-global-gdp-adjusted-for-ppp/#google_vignette

[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

[13] Siehe Marco Rubio im Interview mit dem US Department:
https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/

[14] Vergleiche: https://www.telepolis.de/article/Nato-General-Grynkewich-bestaetigt-US-Abzug-und-plant-den-Ernstfall-11335455.html

[15] Vergleiche: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10447

[16] Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

[17] Vergleiche https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] Militäranalysten gehen davon aus, dass die ersten einsatzbereiten Systeme nicht vor 2028 an die Bundeswehr übergeben werden können. Eher später. Vergleiche dazu:

https://augengeradeaus.net/2026/07/usa-wollen-tomahawk-verkauf-an-deutschland-genehmigen-zum-lieferzeitpunkt-sagt-keiner-was/  und https://mezha.net/eng/bukvy/97427327_suddeutsche_reports_tomahawk/

[19] Vergleiche dazu beispielsweise die Ausführungen von Arno Gottschalk, der den Deal als eine „handelspolitische Seitenzahlung“ bezeichnet. Geeignet dafür die eigene Exportindustrie auf den amerikanischen Markt zu sichern: https://arnogottschalk1.substack.com/p/eigentum-ohne-souveranitat

[20] https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[21] https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[22] https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[23] Eine recht umfassende Auflistung all dieser unterschiedlichen Projekte im Bereich von Erstschlag- oder auch Mittelstreckenwaffensystemen findet sich in einem Aufsatz von Lühr Henken:
https://nie-wieder-krieg.org/2026/06/11/mittelstreckenwaffen/

[24] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[25] Vergleiche dazu beispielsweise hier:  https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-erlaeutert-us-praesident-trump-in-telefonat-die-deutschen-verteidigungsausgaben-100.html

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 

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Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
 

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

 
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
 

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

 
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
 

Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

 

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

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Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

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Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

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Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

 

 
 
 

Am 26. Mai 2026 wurde unser Newsletter 05/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Deutscher Imperialismus; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen; Schulstreik am 8. Mai; Veranstaltungen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Darüber hinaus gibt es einen kommentierenden Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse des DGB Bundeskongresses. Informationen gibt es zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Juli sowie zu der für den 20. Juni geplanten Internationalen Friedenskonferenz in London.

Außerdem gibt es einen Einblick in den Stand der Vorbereitungen für die diesjährigen Herbstaktionen der Friedensbewegung, die erneut am 3. Oktober mit Demonstratonen in Berlin und Stuttgart stattfinden werden.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 05/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 05/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Der Tag der Nakba (Katastrophe) – sie bezeichnet historisch die gewaltsame Vertreibung und Entwurzelung hunderttausender Palästinenser aus ihren Gebieten – war Anlass für zahlreiche Demonstrationen.

Denn auch heute müssen wir mitansehen, wie, trotz angeblicher Waffenruhe, Genozid und Zerstörung durch die israelische Regierung in Palästina weiter gehen. Auch mit deutscher Unterstützung, denn nach wie vor gibt es Waffenlieferungen an Israel.

Eine ziemlich große Demo, zu der auch überregional mobilisiert wurde, fand dazu am 16. Mai 2026 in Hamburg statt.

Für die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ sprach auf dieser Yusuf As. In seiner Rede sprach Yusuf auch über den deutschen Imperialismus, der Kriege nicht nur unterstützt, sondern diese für seine Interessen auch selbst führen will.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Diese Aussage von Karl Liebknecht ist heute aktueller denn je.

Hier ein Ausschnitt aus der Rede von Yusuf As:
 

 
 

Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:

Berichte von der Veranstaltung
 

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Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

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Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

Kommentar von Ralf Krämer

Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 hat sich klar gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, das ist gut:
 
Antrag Nein zur Wehrpflicht

Auch der beschlossene Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat viele positive Formulierungen:

Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig

Er bietet – insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften – wichtige Anknüpfungspunkte für friedenspolitische und friedensbewegte Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem Titel, dem Inhalt und am Schluss der ausdrücklichen Bekundung, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten“, setzt sich der DGB kritisch ab von der auf Kriegstüchtigkeit gerichteten Politik der Bundesregierung. Dies alles können und müssen wir nutzen und in den kommenden Monaten und Jahren die Diskussion weitertreiben und gewerkschaftliche Gliederungen zunehmend auch für praktisches Handeln und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg gewinnen.

Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis der Gewerkschaften nicht den Maßstäben dieses Antrags entspricht, weist dieser aber auch weiterhin erhebliche Schwächen und Probleme auf.

Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU. Die Kritik an der Politik der USA und Israels ist entsprechend wesentlich zurückhaltender als die an Russland, das demgegenüber als Aggressor und Bedrohung verstanden wird. Die Sicht auf „Europa“, weitgehend identifiziert mit der EU und jedenfalls ohne und in Gegensatz zu Russland gedacht, und die Rolle der EU ist weitgehend unkritisch und illusionär. Die Legende von der Bedrohung durch Russland wird übernommen und ist Grundlage der Argumentation, die aggressive und bellizistische Rolle der NATO wird ausgeblendet. Doppelmoral wird zurückgewiesen, aber ungleiche Standards prägen auch diesen Text. Und vor allem werden zu wenige klare politische Konsequenzen gezogen.

Die Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO stellt nicht deren grundlegende Zielsetzungen und Rechtfertigungen in Frage, sondern akzeptiert diese und richtet sich gegen die Umsetzung, gegen unzureichende Begründungen und den Umfang und die Ausgestaltung der Aufrüstung, gegen die einseitige Fixierung darauf, gegen die davon ausgehende Gefährdung für andere wichtige Aufgaben, und gegen Einzelpunkte wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen, eine Wehrpflicht, unzureichende Transparenz usw. Nicht die Hochrüstung und das Fünf-Prozent-Ziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.

Ein Verständnis der Politik der Bundesregierung und der EU als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland fehlt völlig. Ebenso fehlt jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedensordnung und Rückkehr zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland, zum Ende der Sanktionen, zu Organisierung gemeinsamer Sicherheit. Überhaupt fehlt jegliche Aussage zu den selbstschädigenden (und zumindest in ihrer extraterritorialen Anwendung völkerrechtswidrigen) Sanktionen gegen Russland. Keine Forderung gegen die Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege der USA. Rüstungsexporte sollen restriktiv sein, aber kein Wort zu denen an Israel.

Kein Wort auch gegen die zunehmende Repression und Sanktionen gegen friedenspolitische Opposition in der EU.

Weitere Einschätzungen zu Verlauf und Ergebnissen des DGB-Bundeskongresses durch die Gewerkschaftssekretärin und Friedensaktive Ulrike Eifler findet ihr hier:

Gewerkschaften am Wendepunkt
 

Wie weiter?

 
Mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses DGB-Bundesonggresses wird sich ein Info-Brief der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg noch genauer beschäftigen. So bald dieser veröffentlicht ist, werden wir diesen hier dokumentieren.

Wie die friedenspolitischen Aktivitäten mit und in den Gewerkschaften fortzusetzen sind, das wird auch ein Thema der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden sein, die am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg stattfinden wird. Nähere Infomationen dazu findet ihr hier:

Infos Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

 
 

Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 04/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 04/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht. Den nachfolgenden Bericht dazu verfasste Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Wir dokumentieren euch zudem ihre Rede beim Schulstreik in Göttingen. Außerdem dokumentieren wir euch zwei Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung, die noch am 8. Mai verschickt wurden. Davon befasst sich eine besonders mit den staatlichen Repressionen bei diesem Schulstreik. Insbesondere in München. Ebenfalls findet ihr auf dieser Seite die Berichte von der Schulstreikkonferenz, die zuvor am 18. und 19. April in Göttingen stattfand. In diesem Zusammenhang auch das Grußwort unserer Initiative auf dieser Konferenz sowie den dort gefassten Beschluss betreff weiterer Aktivitäten der Schulstreikbewegung.

Vorab aber folgende dringende Bitte:
 
Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!

Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
 

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45.000 Schülerinnen und Schüler sagen: Ihr kriegt uns nicht!

 
Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten SchülerInnen in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht

„Schulstreik gegen Wehrpflicht – Verfassungsfeinde als Treiber des Protests“ liest man im BR. hessenschau berichtet, dass „Linksextreme“ die Schüler-Demos steuern. Am Vorabend des ersten Schulstreiks hatte Kriegsminister Boris Pistorius noch versucht, die Schülerinnen und Schüler einzubinden, indem er die Streiks als großartig bezeichnete –während selbstverständlich gleichzeitig den ersten Schritt Richtung Wehrpflicht im Bundestag beschließen ließ. Nachdem die Schülerinnen und Schüler am 5. März und 8. Mai weiter gegen den Kriegsdienst und eine Zukunft in Schützengraben auf die Straße gingen und die Bewegung nun zum dritten Mal ca. 50.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gebracht hat, hört man nun andere Töne. Wenn die Einbindung nicht funktioniert, dann müssen die Schulstreiks eben jetzt als „linksextrem“ gesteuert und Schülerinnen und Schüler als ferngesteuert diffamiert werden. Diese Angriffe haben die Funktion, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Das dürfen wir als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht zulassen.
 

Repressionen nehmen zu

 
Und man versucht es nicht nur mit medialen Angriffen: Die Repressionen gegen die Streiks nehmen zu. In Friedberg wurden Schülerinnen und Schüler in der Schule eingesperrt, in Hamburg wurden bewusst Klausuren auf den Streiktag verschoben, um die Teilnahme zu erschweren, in Bielefeld kontrollierte die Polizei Ausweise und Schulpflicht und in Kiel wurden im Vorfeld des Streiks Schüler von Verfassungsschutz und BKA angequatscht. Doch die Schulstreikbewegung zeigt, wie mit diesen Angriffen umzugehen ist: Wenn es am 5. März Anzeigen wegen „Merz leck Eier“ und „Merz, stirb doch selber an der Ostfront“ gibt, dann werden Schilder mit dieser Aufschrift wie in München eben hundertfach mitgebracht und dann schallt es in ganz Deutschland erst recht „Merz leck Eier“. Wenn Klausuren auf den Streiktag verschoben werden, heißt es erneut: Was ist schon eine schlechte Note gegen 180 Tage Kriegsdienst? Und wenn Schülerinnen und Schüler angequatscht werden, dann wird dichtgehalten und klargestellt: Das zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben.
 

Wehrpflicht als Achillesferse

 
Denn die streikenden Schülerinnen und Schüler sind denen, die aufrüsten und den Krieg vorbereiten, ein Dorn im Auge. Gleiches gilt, für die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich zwar bislang nicht getraut haben, selbst zu streiken, die aber dennoch massenhaft nicht auf die Fragebögen der Bundeswehr antworten. Denn ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen, ohne Menschen, die die Waffen produzieren, ohne Menschen, die das Material verladen, kann kein Krieg geführt werden. Die Wehrpflicht ist die Achillesferse der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Und um das zu erkennen, um nicht zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden zu wollen, dafür braucht es keine „Fernsteuerung“. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist im ureigensten Interesse der Schülerinnen und Schüler – und darin werden sie von Landesschüler*innenvertretungen wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von Gewerkschaften wie der GEW und der IG BAU, von Eltern, der Friedensbewegung und natürlich auch von linken Jugendorganisationen tatkräftig unterstützt.
 

81 Jahre nach Krieg und Faschismus

 
Dass der Schulstreik am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus stattfand, war kein Zufall. Die Schulstreikbewegung erklärte: „Am 8. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln.“ Während Klingbeil erklärt, dass Deutschland nach 81 Jahren der Zurückhaltung wieder Führungsmacht werden solle und Merz vom Zeitalter der Großmächte spricht, rufen die Schülerinnen und Schüler das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands aus. Dass ihnen das trotz der Angriffe zum dritten Mal gelungen ist, ist ein riesiger Erfolg. Und in einigen Städten wie in Hamburg, Trier, Essen und Münster gelang es ihnen sogar, die Schulstreiks zu vergrößern.
 

Nächster Streiktag im Herbst

 
Die Schülerinnen und Schüler werden weiterhin jedem Schritt in Richtung der Wiedereinführung der Kriegsdienst etwas entgegensetzen. Der Aufbau der Musterungszentren, der geplante Start der Musterungen, all das wird nicht ohne breiten Widerstand ablaufen. Schulstreik gegen Wehrpflicht hat folgende nächste Vorhaben für die Bewegung erklärt:

1. Eine Aktionswoche gegen den Veteranentag vom 15. bis 21. Juni
2. Die nächste Schulstreikkonferenz am 18./19. Juli
3. Die Beteiligung an den Friedensdemos am 1. September und 3. Oktober
4. Die Schaffung von Schulen ohne Bundeswehr
5. Den nächsten Streik im Herbst

Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht und die antimilitaristische Jugendbewegung verdienen für ihren Mut Respekt und in ihrem Kampf Solidarität. Denn sie führen auch unseren Kampf. Sie wollen einen Krieg unführbar zu machen, der uns alle bedroht, der heute schon von uns allen bezahlt wird und der nur dazu dienen wird, den dritten Griff des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht durchzusetzen. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind Sache der Jugend, aber nicht nur der Jugend. Deswegen unterstützt die nächsten Schritte der Bewegung mit all eurer Kraft und spendet auch für die nächste Schulstreikkonferenz!

Spenden für die Schulstreikkonferenz bitte an:

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
IBAN: DE53370205000008304609
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: „Schulstreikkonferenz“
 

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Rede von Andrea Hornung beim Schulstreik in Göttingen

 
„Nehmt es wahr, nehmt wenigstens ihr es wahr … was von Eueren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde: Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.“

Liebe Schülerinnen und Schüler,

mit diesen Worten begannen Peter Gingold und Esther Bejarano ihren Appell an die Jugend. Peter Gingold und Esther Bejarano waren beide Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus und beide Kommunisten. Peter und Esther, sie appellierten an die Jugend, sie appellierten an uns, nicht alles mit uns machen zu lassen.

Und mit dem heutigen Schulstreik kommen wir diesem Appell zum dritten Mal nach. Wir sind es, die heute, am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, die Lehren daraus ziehen. Denn während die Bundesregierung die Wehrpflicht schrittweise wieder einführt, immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg ausgibt, aktiv einen großen Krieg vorbereitet und den dritten Griff nach der Großmacht plant, sagen wir heute wieder in mehr als 100 Städten: Nie wieder Krieg heißt nie wieder Wehrpflicht!

Damit, dass ihr heute hierhergekommen seid, habt ihr Mut bewiesen. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr dafür die Schule bestreikt – obwohl euch mit Fehlstunden und mit schlechten Noten gedroht wird. Ihr habt Mut bewiesen, weil ihr Regeln übertretet. Und genau das ist notwendig. Das wissen wir von Peter und Esther, von den vielen Widerstandskämpfern gegen den deutschen Faschismus: Wo Gesetze so angepasst werden, dass wir in den Schützengraben gehen sollen, da können wir uns nicht auf die bestehenden Gesetze verlassen. Wo ein Krieg vorbereitet wird, da müssen wir uns wehren. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

 

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Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung vom 8. Mai 2026

 
Pressemitteilung 1 / 8. Mai / 13:20 Uhr: 45.000 Schüler:innen beim Schulstreik gegen Wehrpflicht sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!

Heute, am 08. Mai 2026, haben erneut 45.000 Schüler:innen in über 150 Städten die Schule bestreikt. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht“ haben sie am 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs deutlich gemacht: Die Jugend will keine Wehrpflicht. Die Schülerinnen und Schüler forderten die Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, einen Stopp der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie einen Stopp von Bundeswehrauftritten an Schulen. Laut aktuellen Zahlen hat erst ein Viertel der 18-Jährigen die Fragebögen der Bundeswehr beantwortet, obwohl Bußgelder drohen. Das zeigt, dass viele Jugendliche keine Lust auf die Wehrpflicht haben.

Hannes Kramer, Pressesprecher der Schulstreiks gegen Wehrpflicht, erklärt dazu: „Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. „Nie wieder Krieg!“ heißt heute „Nie wieder Wehrpflicht!“. Damals haben IG Farben, Deutsche Bank und Krupp profitiert. Heute geht es wieder um die Profite von Rheinmetall und Co. Sie wollen uns im Schützengraben verheizen? Wir werden weiter streiken!“

Die Stimmung auf den Streiks war solidarisch und laut. Die Schüler:innen waren nach dem Vorfall im März, bei dem ein Schüler mit einem Plakat mit der Aufschrift „Merz, leck Eier“ verhaftet wurde, in großer Zahl mit demselben Plakat auf dem heutigen Schulstreik und zeigten so, dass sie zusammenstehen und sich die Politik der Bundesregierung nicht gefallen lassen.

 

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Berichte von der Schulstreikkonferenz am 18. / 19. April 2026

 
Die Schulstreikbewegung bereitete für den 8. Mai – dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus – den dritten Schulstreik gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht vor. Dafür fand am 18. und 19. April in Göttingen eine Schulstreikkonferenz statt, zu der sich über 200 Delegierte örtlicher Schulstreikkomitees aus ganz Deutschland trafen. Wir berichten euch nachfolgend von dieser Konferenz, auch vom Grußwort der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘, das gleich als erster Redebeitrag zu Beginn der Konferenz gehalten wurde. Beschlossen wurde auf dieser Konferenz zudem ein Papier mit dem Titel ‚Nein zur Wehrpflicht – Nie wieder Krieg! – Am 8. Mai streiken wir!‘, in dem die weitere Perspektive der Bewegung sowie weitere Aktionstage festgelegt wurden. Wir dokumentieren euch zudem den Aufruf für den Schulstreik am 8. Mai und wir rufen alle Gruppen der Friedensbewegung dazu auf, diese Schulstreiks konkret – politisch, organisatorisch, aber auch finanziell – zu unterstützen.

 

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Berichte zu den Schulstreiks am 5. März 2026 und am 5. Dezember 2025 sowie weitere Infos zum Thema

 
Berichte zu den Schulstreiks am 5. März 2026 und am 5. Dezember 2025 sowie weitere Infos zum Thema findet ihr hier:

Berichte vom Schulstreik am 5. März

Berichte vom Schulstreik am 5. Dezember

Weitere Infos rund um das Thema Wehrpflicht und Kriegsdienst
 
 

Flächendeckend fanden über die Ostertage 2026 von Flensburg bis Konstanz Aktionen der Friedensbewegung statt. An vielen Orten auch mit einer erheblich größeren Beteiligung als im letzten Jahr. Die Aktivitäten reichten von Fahrraddemos, über Straßenaktionen bis hin zu vielen Demonstrationen.

Wir veröffentlichen hier nach und nach in den nächsten Tagen die Redebeiträge von Aktiven der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder*, die an der Organisation und Durchführung der Ostermärsche vielerorts beteiligt waren. Zu den Redenden aus unserer Initiative gehörten die Gewerkschafterin Ulrike Eifler, die Berliner Friedensaktive und Journalistin Wiebke Diehl, Lühr Henken sowie Jutta Kausch-Henken aus der Berliner FRIKO, der Heidelberger Friedensaktivist Joachim Guilliard, die Frankfurter Friedensaktive sowie SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung, der hessische Friedensaktive Julian Eder sowie der Hamburger Friedensaktive Andreas Grünwald.

Etliche weitere Redebeiträge aus vielen weiteren Spektren der Friedensbewegung findet ihr auf der Webseite des Netzwerkes Friedenskooperative.
 

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Rede Wiebke Diehl
Ostermarsch in Berlin, 4. April 2026

 
Liebe Freundinnen und Freunde,

zuallererst möchte ich euch danken, dass ihr alle heute hier seid.

Und mein ganz besonderer Dank gilt der Friko. Für euren unermüdlichen Einsatz gegen Krieg und für Investitionen in Soziales, Kultur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge anstelle von völlig irrsinniger und hochgefährlicher Aufrüstung. Eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert und dafür danken wir euch von Herzen!

Und, liebe Freunde,

dass die Friedensbewegung an diesem Wochenende überall in Deutschland auf die Straße geht, ist in diesen verrückten und bedrohlichen Zeiten ganz besonders wichtig.

Wir müssen laut und deutlich unsere Stimme erheben und Nein sagen! Nein zum Überfall auf den Iran! Nein zum Krieg gegen den Libanon! Nein zur israelischen Völkermord-, Apartheid- und Annexionspolitik im Gazastreifen, in Jerusalem, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon! Nein zum Versuch, all diejenigen zu unterjochen, die sich einer westlichen, imperialistischen Ideologie und Dominanz nicht fügen wollen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilflosigkeit und vielleicht sogar Gewöhnung sich Bahn brechen – auch in unseren Reihen.

Man kommt ja kaum noch hinterher: da wird mir nichts dir nichts in Venezuela einmarschiert und der Präsident und seine Frau gekidnapped. Und siehe da: endlich stehen die weltweit größten Ölreserven, etwa 19 Prozent des bekannten Vorkommens, unter Kontrolle der USA. Jetzt will Trump sich auch noch Kuba „nehmen“…

Liebe Friedensfreunde,

während laufender – und offenbar erfolgversprechender – Verhandlungen haben Israel und die USA den Iran hinterhältig überfallen. Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört.

Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!

Angeblich will man den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Nur dumm, dass alle 16 US-amerikanischen Geheimdienste dies als Lüge entlarvt haben. Und darüber hinaus haben omanische Vermittler kurz vor Kriegsbeginn einen Durchbruch in den Verhandlungen vermeldet.

Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand: Trump will seine viel beschworene „Energiedominanz“ umsetzen und den Rivalen China schwächen, der zuletzt mindestens 80 Prozent des iranischen Öls kaufte. Und natürlich soll die Islamische Republik Iran ausgeschaltet werden, weil sie sich der Umsetzung westlicher geopolitischer Interessen entgegenstellt.

An die alte Mär von herbeigebombter Demokratie, von Menschen- und Frauenrechten kann keiner mehr glauben, der noch bei Verstand ist.

Oder warum wird dann Saudi-Arabien nicht bombardiert? Warum wird den folternden, vergewaltigenden und mordenden Terrorbanden in Syrien kein Einhalt geboten und dem so genannten syrischen Präsidenten stattdessen der rote Teppich ausgerollt? Warum zieht niemand endlich die Regierung Netanjahu und ihre Militärs zur Verantwortung? Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel!

Und zum Himmel stinkt auch die Komplizenschaft der Bundesregierung. Indem sie die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbietet, leistet sie Beihilfe zum eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.

Schauen Sie Sich doch einmal um, Herr Merz! Spanien und inzwischen auch Italien, Frankreich und Österreich haben vorgemacht, wie eine Politik im Interesse der Bevölkerung aussieht und den USA verboten, diesen völkerrechtswidrigen Krieg unter Nutzung ihres Territoriums zu führen. Nehmen Sie Sich ein Beispiel und wachen Sie endlich auf. Die Folgen dieses Kriegs auch für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden bald ein Ausmaß erreichen, das sich viele in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.

Wir fordern die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland und den Abzug aller Atomwaffen.

Und nein, Herr Merz, die Nato ist kein Verteidigungs- und schon gar kein Friedensbündnis!

Liebe Freunde,

Im Libanon hat die Regierung Netanjahu ein „neues Gaza“ angedroht. Ganz offen wird die Zerstörung ziviler Häuser und Infrastruktur angekündigt und umgesetzt.

Nein, liebe Freunde, es geht nicht um Sicherheit. Im Windschatten des Irankriegs versuchen die kolonialistische israelische Regierung und die fanatische Siedlerbewegung, ihre Großisrael-Pläne umzusetzen, die schon in den Schubladen von Staatsgründer David Ben-Gurion schlummerten.

Zugleich wird die Annexion des Westjordanlands im Eiltempo vorangetrieben. Siedler machen unter den Augen der Armee Jagd auf Frauen und Kinder. Und ganz nebenbei wurde gerade ein Todesstrafegesetz nur für Palästinenser verabschiedet. In Willkürverfahren vor Militärgerichten durch Nicht-Juristen Verurteilte sollen innerhalb von 90 Tagen hingerichtet werden. Eine Schande, der wir nicht schweigend zusehen werden!

Es ist dringend an der Zeit, Netanjahu und seine Entourage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen!

Und, liebe Friedensfreunde: der Protest gegen den Völkermord im Gazastreifen muss wieder lauter werden. Denn dieses schreckliche Verbrechen dauert an – jeden Tag, jede Minute.

Liebe Freunde,

wir, die wir hier stehen, machen uns keine Illusionen: Kriege werden nicht aus hehren Motiven geführt. Es geht um die Umsetzung knallharter geopolitischer Interessen, um die Kontrolle von Ressourcen und Handelsrouten.

Deshalb schmettern wir heute den Herrschenden entgegen:

Wir werden niemals schweigen, wenn unsere Kinder zu Kanonenfutter gemacht werden sollen!
Wir werden nicht schweigen, wenn wie vor wenigen Tagen ein einschlägiger Terrorist, der sich selbst zum Präsidenten Syriens ernannt hat und dessen Schergen zu Hause schwerste Verbrechen an Minderheiten begehen, aber die israelischen Besatzer freundlich willkommen heißen, vom Bundeskanzler mit höchsten Ehren empfangen wird.

Wir werden nicht schweigen, wenn das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird, wenn Länder und die dort lebende Bevölkerung überfallen werden.

Und wir werden schon gar nicht zur Komplizenschaft der Bundesregierung schweigen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die getötet und deren Länder zerstört werden, weil sie ihr Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen!

Danke.

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Wiebke Diehl als PDF downloaden
 

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Rede Julian Eder
Ostermarsch in Bruchköbel, 3. April 2026

 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

Deutschland rüstet zum Krieg. In diesem Krieg, der gerade vom kollektiven Westen vorbereitet wird, geht es um Handelsrouten, Profit und die Kontrolle von Rohstoffen.

Das sehen wir an Venezuela, das seit der Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores von den USA erpresst wird.
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Und das sehen wir am Iran, der von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffen wurde.

Beides sind Länder mit riesigen Ölreserven. Und beides sind strategische Partner des größten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – China.

Und was tut die Bundesregierung? Die steht hinter den USA, weil auch sie ein Stück vom Kuchen abbekommen möchte. Denn Deutschland will selbst Großmacht werden, wie Kanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen erklärt hat!

Wie im ersten Weltkrieg leben wir in einer Zeit der Großmachtpolitik. Wir sagen: Kein Blut für Öl – kein Krieg für Profit!

Bei Iran und Venezuela geht es nicht um Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Es geht um Öl Macht und größtmöglichen Profit. Es geht darum, die Vorherrschaft des Westens unter Führung der USA militärisch abzusichern.

Denn der Westen befindet sich im Niedergang. Schaut man sich die Entwicklungstendenzen der großen Volkswirtschaften an, dann wird klar. Der Westen verliert weltweit an Bedeutung, der globale Süden und die Länder der BRICS steigen auf – an ihrer Spitze China.

Das ist der Hintergrund der amerikanischen Attacken! Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Welt jahrhundertelang unterjocht und unter sich aufgeteilt. Diese Zeiten sind vorbei!

Die Welt ist im Umbruch. Die Niederlage der alten Herrschaft ist nicht aufzuhalten. Doch das heißt leider nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Noch ist die Frage offen, wie dieser Niedergang ablaufen wird.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Kriege anschauen, die die Trump-Regierung vom Zaun bricht. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch die umfassende Militarisierung, die in Deutschland vor sich geht, analysieren.

Wieso will die deutsche Regierung kriegstüchtig werden? Warum will Kanzler Merz, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird?

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt will diese Regierung das Beste für das deutsche Kapital herausholen. Sie möchten neue Konkurrenten niederhalten und im Bündnis mit den USA die alte Weltordnung so gut es geht verteidigen. Dazu sind sie bereit an den Rand eines dritten Weltkrieges zu gehen.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung!

Und wenn jetzt einer meint, die deutsche Kriegstüchtigkeit sei notwendig, um Demokratie gegen Autoritarismus zu schützen der sollte sich mal anschauen, wer eigentlich unsere Verbündeten sind. Der sollte mal nach Israel blicken. Einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Israels ist doch die Bundesrepublik. Deutschland unterstützt ein Land, das erst diese Woche eine Todesstrafe beschlossen hat, die de facto nur auf  Palästinenser angewendet wird! Ich bitte euch, offener kann man doch nicht sagen: Wir sind ein Apartheidsstaat!

Was hat es denn bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn eine faschistische Regierung mit deutschen Waffen ausgerüstet wird, die nach der systematischen Zerstörung des Gaza-Streifens nun auch den Libanon in Schutt und Asche legt?

Und was hat es bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn in Deutschland eine Bewegung, die auf den Völkermord Israels an den Palästinensern aufmerksam macht, mit der Antisemitismuskeule mundtot gemacht wird?

Liebe Leute, es war doch schon immer so! Demokratie und Menschenrechte, die werden von Kriegshetzern mal vorgeschoben mal ignoriert – je nachdem wie es ihnen passt. Auch in diesen Kriegen geht es nicht um  Werte und Moral, sondern um Interessen.

Ein Opfer dieser Interessen ist das sozialistische Kuba, das seit Jahresbeginn unter einer massiven Energieknappheit leidet – denn die USA blockieren jegliche Öllieferungen aus dem Ausland nach Kuba und wollen damit ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeiführen.

Dazu möchte ich nur soviel sagen:

Es ist nicht das erste Mal, dass sie unseren kubanischen Freunden die Luft abdrücken wollen. Seit 1960, also seit 66 Jahren halten die USA ihre verbrecherische Wirtschaftsblockade aufrecht.

Kuba hat Militärinterventionen hinter sich, Attentate auf Regierungsmitglieder, unzählige Sabotageakte. Trotz alledem ist das Gesundheits- und Bildungssystem auf Kuba international geachtet und für seine Bevölkerung komplett kostenlos. Die kubanischen Ärztebrigaden haben nicht nur in der Corona-Krise auf aller Welt die Gesundheitssituation in armen Ländern enorm verbessert.

Wer denkt, der Imperialismus kriegt die Kubaner nun mit dieser Verschärfung der Blockade klein, der unterschätzt unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, unsere kubanischen Brüder und Schwestern.

Es wird nicht einfach, aber es war noch nie einfach. Kuba lebt und wehrt sich – und wir werden alles daran setzen, um Kuba nach Kräften in seinem Kampf zu unterstützen.

Solidarität mit Kuba – Nieder mit dem Imperialismus!

Ich will nochmal zur Situation in Deutschland zurückkommen. Deutschland will kriegstüchtig werden, will also Kriege führen. Wenn wir uns die Kriege in der Ukraine und im Iran anschauen, dann wissen wir um die technische Weiterentwicklung, die es seit dem ersten Weltkrieg gab. Heute dominieren Drohnen und KI-Systeme das Schlachtfeld.

Doch trotz modernster Waffentechnik, trotz ferngesteuerten Drohnen, trotz militärisch eingesetzter KI-Systeme kommt man auch heute nicht an einer Sache vorbei, wenn man einen Krieg führen will: an Soldaten!

Wenn die deutsche Regierung einen Krieg führen will, dann kommt sie nicht am Einsatz von Soldaten vorbei. Und das heißt im Klartext, sie kommen nicht an der Wehrpflicht vorbei!

Und was die deutsche Jugend davon hält, liebe Freundinnen und Freunde, das hat sie bei den Schulstreiks am 5. Dezember und bei den Schulstreiks am 5. März gezeigt – nämlich absolut gar nichts!

An beiden Tagen sind über 50.000 junge Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht:

Wir, die arbeitende und lernende Jugend in Deutschland, wir wollen nicht das Töten lernen! Wir haben anderes vor mit unserem Leben als Drill und Gehorsam. Wir sagen – Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!

Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Baustein für das deutsche Kapital, für die deutschen Mächtigen auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit.

Und sie sagen ja ganz offen, wofür die Soldaten, die ja mit der Wehrpflicht in Massen ausgebildet werden sollen, eingesetzt werden. Laut NATO-Berechnungen würden in einem heißen Krieg gegen Russland jeden Tag 1.000 „unserer“ Soldaten an der NATO-Ostflanke sterben. 1.000 jeden Tag – und dann kommen noch die Verletzten dazu. Das ist das Feuer, mit dem wir hier spielen. Das ist doch ein Wahnsinn!

– Diese Zahlen fängt man nicht mit einer Freiwilligenarmee ab, dafür braucht man eine Massenarmee, die Massen an Verlusten abfedern kann. Das heißt: Man braucht massenweise Leute, die in diesem Krieg kalkuliert draufgehen werden ->> Sie brauchen uns als Kanonenfutter, sie wollen uns für ihren Fleischwolf – und wollen uns auch noch verbieten, dass wir dagegen auf die Straße gehen.

Und das perverse daran ist doch: Es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger und auch nicht die Enkel von Friedrich Merz sein, die in diesem Fleischwolf enden. Es ist wieder einmal die Arbeiterklasse, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.

Und schaut euch den Krieg in der Ukraine an: Dort liegen sich die Soldaten in Schützengräben gegenüber, wie damals in Verdun. Und wie damals in Verdun gehen Tausende und Abertausende von jungen Menschen für die Interessen mächtiger Hintermänner drauf. Nur dass man mittlerweile mit den Drohnen viel leichter an so einen Schützengraben rankommt. Das ist die Perspektive, die uns droht, wenn sie jetzt von Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit reden

Das gilt es zu verhindern und das können wir auch verhindern!

In ganz Deutschland haben wir als SDAJ Umfragen zur Wehrpflicht an Schulen gemacht, die Ergebnisse sind flächendeckend eindeutig: Über 80% der Schülerinnen und Schüler lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab!

Und immer häufiger ziehen diese Schülerinnen und Schüler die Verbindung zu anderen friedenspolitischen Fragen. Die Bewegung politisiert sich und begreift zunehmend, dass der Wehrdienst nicht getrennt von der Kriegstüchtigkeit und die Kriegstüchtigkeit nicht getrennt von den Interessen der Reichen und Mächtigen betrachtet werden kann.

Wir werden stärker, und das wird der Gegenseite klar.

Bei den letzten Schulstreiks haben die Repressalien zugenommen.

Schülerinnen und Schüler wurden in ihre Klassenräume eingesperrt. Schulleiter machten einschüchternde Durchsagen, es gab unzählige Missbilligungen und Drohungen – nicht nur am Streiktag selber, auch im Vorfeld bei der Mobi-Aktionen. In Stuttgart wurden sogar Bußgelder an die streikende Schülerschaft verhängt.

Je mehr und je stärker wir in der Bewegung gegen die Wehrpflicht werden, desto mehr Repression werden wir erleben. Aber desto mehr wird man auch versuchen, die Bewegung durch halbe Versprechen einzubinden und unschädlich zu machen. Die Wehrpflichtfrage von der Frage des Krieges abzutrennen, und sie auf individuelle Lebensentwürfe zu reduzieren. Dann können eben einige verweigern, andere können Soldat spielen.

Versteht mich bitte nicht falsch

den Kriegsdienst zu verweigern ist richtig und wichtig – und es ist toll, dass im ganzen Land Kriegsdienstverweigerungsberatungen wieder aufgebaut werden und dass die DFGVK dabei eine so starke Rolle einnimmt.

Aber auch die KDV wird nur solange gedultet werden, bis die Bundeswehr ihre Wachstumsziele tatsächlich nicht erreicht. Deshalb: Ruhen wir uns nicht darauf aus, politisieren wir die Verweigerungsberatungen, orientieren neben der Verweigerung auch auf den Kampf auf der Straße und lasst uns diese verdammte Wehrpflicht verhindern!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen und jede Möglichkeit zur Ausbeutung von Mensch und Natur für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden. Bertolt Brecht hat diesen Drang nach dem Krieg einst treffend zusammengefasst, als er schrieb: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen!“ Die Ursachen von Krieg und Krise sind also in unserer Wirtschaftsform zu finden, auch dessen muss sich die Friedensbewegung bewusst sein.

Das bedeutet, unser Kampf sollte nicht nur gegen Krieg, sondern auch für eine friedliche Gesellschaft geführt werden. Und das heißt in letzter Konsequenz den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in dem Solidarität statt Profitmaximierung und Kooperation statt Konkurrenz gilt, zu führen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 8. Mai ist der nächste Aktionstag der Schulstreikbewegung. Lasst uns auch dort wieder auf die Straße gehen, lasst uns auch am 30. Mai in Wiesbaden gegen die Mittelstreckenraketen auf die Straße gehen und lasst uns keine Ruhe geben, bis dieses Land nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig geworden ist. Vielen Dank!

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Julian Eder als PDF downloaden
 

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Rede Ulrike Eifler
Ostermarsch am 4. April in Berlin und Ostermarsch am 6. April 2026 in Dortmund

 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.

Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik.
Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen.

Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird.

Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten Friedenssommer.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Momente habe.

Und wenn der Bundespräsident den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtswidrige Prüfung der Bundesregierung noch andauere.

Mal ganz abgesehen davon, dass man sich angesichts dieser Debatte insgeheim wünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des Dritten Weltkrieges abschließen, ist aber auch klar, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.

Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert.

Das sind alles keine harmlose Militärübungen – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert.

Was sich hinter dem Wort zivil-militärische Zusammenarbeit verbirgt, ist die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik.

Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.

Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden.

Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.

Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.

Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren.
Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.

Hier in Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten. Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando Bundeswehr durchgesprochen.

Dabei wurde deutlich, die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen.

Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten – mit Yoga und Sport und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich abschließend einen letzte Gedanken äußern.

Als aktive und friedensbewegte Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich vor zwei Wochen die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba“ gegründet hat.

Das ist eine wichtige Initiative, weil die US-Blockade gegenüber Kuba mittlerweile zu akuten Stromausfällen führt, die verbunden sind mit Produktionsstopps und Nahrungsmittelengpässen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat.

Und deshalb sage ich: Auch diese, seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, der Druck der USA auf andere Staaten, Kuba nicht mehr zu unterstützen und die Drohungen Trumps, den Inselstaat zu überfallen – all das sind nicht hinzunehmende Verstoß gegen das Völkerrecht.

Und auch dazu schweigt die Bundesregierung.

Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich eine wirklich große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu dieser Initiative zusammenzugeschlossen hat.
Ziel ist es, Spenden zu sammeln, um die Menschen zu unterstützen und ein ehrgeiziges Projekt erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen, das Kuba unabhängig macht von den Erdöllieferungen anderer Länder.

Vor allem aber muss es darum gehen, den Menschen auf Kuba zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern wir an ihrer Seite stehen.

Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen – jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an die Seite der Menschen in Kuba zu stellen und den USA ein für alle mal zu sagen: Es reicht!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba!

Tun wir das, weil ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.
Tun wir das, weil Solidarität und füreinander einzustehen zur Kern-DNA unserer stolzen Gewerkschaftsbewegung gehören.
Tun wir das aber vor allem auch deshalb, weil immer deutlicher wird: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch keine Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.
Der Diskurs in diesem Land verändert sich und es ist offensichtlich, dass diejenigen, die kein Interesse daran haben, über Völkerrechtsbrüche zu sprechen, auch bereit sind, Grundrechte und Verfassung als lästiges Regelwerk beiseite zu schieben.
Lassen wir das nicht zu! Solidarität mit den Menschen auf Kuba! Solidarität mit dem Men-schen in Palästina! Und Nein zu dem unwürdigen Schweigen der Bundesregierung, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen!

Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.

Diese Welt steht in Flammen und die Menschen wehren sich dagegen.

Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Millionen Menschen ge-gen den Genozid in Gaza und den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße.

Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau.
Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.

Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.

All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.

Ergreifen wir diese Möglichkeiten! Glück auf!

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Rede Ulrike Eifler als PDF downloaden
 

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Rede Andreas Grünwald
Auftaktkundgebung Ostermarsch in Hamburg, 6. April 2026

 
Hier könnt die Rede von Andreas Grünwald euch auch als Film bei Youtube anschauen:

Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Erster Teil

Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Zweiter Teil

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin stolz heute vor so vielen Friedensaktiven sprechen zu dürfen. Nachdem wir am 13. März mit einer Demo in Hamburg ein erstes Signal unseres Widerstands gegen diesen barbarischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesetzt haben, nachdem der Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch in Hamburg Tausende auf die Straße führte, setzen wir heute ein noch deutlicheres Zeichen unseres Widerstands gegen die Politik der Kriege, wie sie auch die Bundesregierung in Berlin betreibt.

Wir erleben in diesen Tagen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Dieser Krieg ist ein hinterhältiges Verbrechen. Begonnen während laufender Verhandlungen und so wie der Angriff auf Venezuela oder auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt! Begründet mit einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Doch selbst die US-Geheimdienste, alle 16, kamen zu dem Schluss, dass absolut nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm aktuell hindeutet.

Genauso verlogen ist es, wenn im Zusammenhang mit diesem Krieg von einem befreienden Regime-Change die Rede war. Mal abgesehen davon, dass auch das dem Völkerrecht widerspricht, die Wahrheit ist eine andere: dieser Krieg wird ausschließlich dafür geführt, einen geopolitischen Kontrahenten zu beseitigen oder mindestens zu schwächen. Einen Kontrahenten, der nicht nach US-amerikanischer Pfeife tanzt. So wie es die USA und die Nato zuvor auch in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien getan haben. Sie haben Millionen Tote und Versehrte und zerstörte Länder hinterlassen – „in die Steinzeit zurückbomben“ war schon in Vietnam das Ziel der USA. Und es ist ein Krieg ums Öl. Einer, der auch den Groß-Israel Fanatikern neuen Raum dafür gibt weitere Gebiete zu annektieren. Jetzt im Libanon. Und so wie zuvor schon im Gaza-Streifen oder gegenüber Syrien.

Und dieser Völkermord in Gaza ist ja nicht beendet. Er setzt sich jeden Tag fort. Mit Hunger, mit Elend und Tod. Waffenruhe? Seitdem diese verkündet wurde, gab es über 1000 israelische Verletzungen dieses Waffenstillstands. Israel möchte, und auch dies geschieht mit Unterstützung der deutschen Politik, im Gazastreifen Bedingungen schaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser abzielen.

Wir müssen begreifen: alle diese Kriege hängen zusammen. Sie sind ein Teil des gleichen imperialistischen Programms. Eines Programms, das jetzt mit massiven Bombardierungen iranischer Städte, Tausenden Menschen, auch vielen Kindern, das Leben kostet. Wir sind entsetzt über die Aggression gegen den Libanon, die 1 Million Menschen zu Flüchtlingen macht. Was uns aber vor allem bestürzt ist diese kriminelle Komplizenschaft der Bundesregierung, die es zulässt, dass US-amerikanische Militärstützpunkte auf deutschen Boden für die logistische und militärische Steuerung dieser Kriegsverbrechen genutzt werden. Machen die USA und Israel die „Drecksarbeit für uns alle“? So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Juni des letzten Jahres formuliert.

[Ganz bewusst setzt die Bundesregierung auch ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern, so dass dem äußeren Krieg noch ein innerer hinzugefügt werden kann. Auch das ist ein Verbrechen!]

 
Wir fordern:

• den sofortigen Stopp dieses Krieges gegen den Iran, gegen das palästinensische Volk und gegen Libanon
• vor allem ein Ende der deutschen Komplizenschaft für diesen Krieg. Also das Ende aller Waffenlieferungen an Israel,
• und zweitens ein sofortiges Verbot dafür, dass US-Militärstützpunkte in Deutschland für diesen Krieg genutzt werden. So wie es die spanische Regierung gemacht hat.

Doch ohne unseren Druck und eine stärkere Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung, die auch sonst zu den Hauptkriegstreibern gehört. Sie ist es, die Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Stellvertreterkriegs in der Ukraine verhindern möchte. Stattdessen will sie diesen Krieg mit weiteren Waffenlieferungen endlos fortsetzen – und obwohl in der Ukraine bereits Hunderttausende desertiert sind.

Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ werden. 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, sollen ins Militär gesteckt werden. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dies bei Erreichung dieses Ziels 2035 dann sein. Das wäre mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungsplanungen von 800 bis 1000 Milliarden Euro im Gespräch.

Das meiste davon auf Pump, und womit allein die Zinslast im Bundeshaushalt von 6,5 auf 15 und dann auf 25 Prozent steigen wird. Finanzierbar ist das daher nur wenn sozialstaatliche Errungenschaften beseitigt werden. Meine Güte: Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren?  Das komplette Schienennetz könnte repariert werden! Endlich. Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Wir könnten allen Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, aus dieser herausholen. Ein elternunabhängiges Bafög und ein kostenloser ÖPNV kämen dazu. Und zusammengerechnet wäre das noch nicht die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.

Das zeigt: Diese Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage! Aber nicht nur betreff der Kosten. Nein: Es sind unsere Leute, die in solchen Kriegen sterben müssen. Sie tragen unsere Namen. Es werden nicht die Kinder und Enkel von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs sein. Es werden unsere Kinder sein, die verheizt werden. Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig sein. Kriegstüchtig gegenüber Russland. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges gegen Russland mit täglich 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, die dann sterben. Und während wir die Kosten für diese Aufrüstung tragen, hat sich der Rheinmetall-Aktienkurs verzehnfacht.

Doch das ist es nicht allein. Deutschland zählt auch sonst zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Waffen, die über den Hamburger Hafen verschifft. überall Tod und Vernichtung bringen, während sich eine kleine Schicht skrupelloser Kapitalisten daran dumm und dusselig verdienen.

Um was geht es in diesen Kriegen? Um was geht es, wenn Deutschland ‚kriegstüchtig‘ werden soll? Geht es um unsere Freiheit? Das ist doch verlogen! Freiheit wird eingeschränkt durch Kriegstüchtigkeit. Tatsächlich geht es um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium der Ukraine. Um das Öl im Iran. Um die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Um eine Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, auch um die Schwächung von China. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung, dafür gibt es diese Hochrüstung. Dafür gibt es diese Komplizenschaft mit den USA und Israel beim Völkermord an den Palästinensern und jetzt im Krieg gegen den Iran. Dafür – und allein dafür – soll es auch eine neue Wehrpflicht geben.

Die Schülerinnen und Schüler, die zweimal streikten – ein dritter Schulstreik befindet sich für den 8. Mai in Vorbereitung – haben das verstanden. Sie möchten nicht in den Schützengräben verrecken. Sie lassen sich in der Verteidigung ihres Rechts auf Leben nicht durch Repressionen einschüchtern. Sie sagen: Eure Scheiß-Kriege sind nicht unsere. Und ich sage: dafür haben sie unsere uneingeschränkte Solidarität!

Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, entwickeln die Regierenden und einige Medien ein ganzes Arsenal von Propagandalegenden. Russland bedrohe uns, so die täglich vorgetragene Phrase. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt dermaßen aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? Russland bedroht uns nicht. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London belegen das exakt. Um uns zu bedrohen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Allein die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland. Und da sind die USA noch nicht eingerechnet.

Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen alles. Die schwarz-rote Regierung möchte die stärkste konventionelle Armee in EU- und NATO-Europa aufstellen. Dazu kommt die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlagwaffen gegenüber Russland strategische Bedeutung haben, damit unser Land aber auch zum Ziel eines Krieges machen. Es ist noch nicht klar, ob diese Stationierung in diesem Jahr erfolgt. Doch diese Frage der US-Mittelstreckenwaffen ist es ja nicht mehr allein. Die Bundesregierung will 400 Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen, die sich dann gegen verbunkerte Ziele in Russland wenden. Sie sollen auf Fregatten, aber auch landgestützt, ab 2029 zum Einsatz kommen.

Deshalb liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen diese Bedrohungslüge entlarven, um diese Aufrüstungsorgie und diese Kriegspolitik zu stoppen.

Dafür wird es am 20. Juni in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ geben. Auch in Hamburg werden wir aktiv bleiben. Und wenn es dann am 3. Oktober – vor den Haushaltsberatungen im Bundestag – erneut in Berlin von ‚Nie wieder Krieg‘ und anderen Gruppen eine bundesweite Demo geben wird, dann werden wir uns auch daran mit all unseren Kräften beteiligen.

Wir müssen stärker werden. Dafür ist dieser Ostermarsch ein guter Auftakt!

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Andreas Grünwald als PDF downloaden
 

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Rede Joachim Guilliard
Ostermarsch in Heidelberg, 4. April 2026

 
Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.

Wir verurteilen diese erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels aufs schärfste, Sie ist ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, der Anschlag auf das Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen, denen selbst die US-Geheimdienste völlig widersprechen. Sie kamen auch in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet.

Auf der Agenda steht dieser Krieg in den USA und Israel allerdings schon seit über 30 Jahren. Seit langem führen die USA und Israel bereits einen „hybriden Krieg“, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologischer Kriegsführung und Desinformationskampagnen“. Deutschland und die EU sind seit Beginn dabei Komplizen.

Die militärische Aggression läuft allerdings keineswegs so, wie es sich die Regime von Trump und Netanyahu vorgestellt haben. Trotz der großen militärischen Überlegenheit, trotz einer Intensität von Luftangriffen, wie seit dem Irakkrieg nicht mehr, konnten sie den Widerstand des Irans, der sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersieht, bisher nicht brechen. Seine Gegenangriffe richten sich diesmal, wie zuvor angekündigt, mit voller Wucht auch gegen die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Offenbar mit einer für die US-Streitkräfte überraschenden Effektivität.

Die Stützpunkte sind nun, Berichten der NYT zufolge, so schwer beschädigt, dass die Soldaten in Hotels und Büroräume in der gesamten Region auszuweichen und nun quasi aus dem Homeoffice ihrem Kriegshandwerk nachgehen müssen. Auch ein guter Teil der Luftabwehr, darunter große, milliardenteure Radaranlagen, wurden zerstört, vor wenigen Tagen auch etliche Flugzeuge zur Luftbetankung und eine AWACS-Maschine.

In Vergeltung für die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Öllager und Kraftwerke, griff der Iran u.a. auch Energieanlagen der Golfstaaten an, die Teheran, aufgrund der Überlassung ihres Territoriums für die Angreifer, als Kriegsbeteiligte ansieht. Die Förderung wurde dadurch zum Teil für Monate, wenn nicht Jahre lahmgelegt.

Diese Ausfälle verschärfen natürlich noch die Engpässe bei essentiellen Rohstoffen, die bereits die weitgehende Sperrung der Straße von Hormus verursacht – nicht nur bei Erdöl- und Erdgas, sondern u.a. auch bei Dünger und Aluminium. Der US-israelische Krieg zieht dadurch nicht nur die verbündeten Golfstraßen ungefragt in extreme Mitleidenschaft, sondern die gesamte Weltwirtschaft, die mit der größten Energiekrise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Die Preise werden noch lange steigen. So bekommen diesmal – im Unterschied zu sonstigen Kriegen im Nahen Osten, Asien und Afrika – auch wir Europäer die Auswirkungen massiv zu spüren.

Trump schwankt offenbar zwischen Beendigung der Angriffe, verbunden mit Verkündigung eines „großartigen Sieges“, und dem Einsatz von Bodentruppen. Netanyahu lehnt jedoch jegliches Einlenken rigoros ab. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bleibt so weiterhin extrem hoch, angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals auch die Gefahr einer nuklearen. Da auch in Israel die Luftabwehrkapazitäten schwinden, könnte das Netanyahu-Regime bei anhaltenden massiven iranischen Angriffen versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Dessen Ziel, wie auch Washingtons, ist, mit dem Iran den letzten Staat in der Region, der sich den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, zu zerschlagen, ihn wie schon Libyen und Syrien, als funktionierenden Staat zu zerstören. US-Außenminister Mario Rubio hat auf der Münchener Sicherheits-Konferenz offen ihr Ziel verkündet, die während 500 Jahre Kolonialismus und Imperialismus durchgesetzte westliche Vorherrschaft über die Welt wiederherzustellen. Und ultra-rechte israelische Regierungsmitglieder wie christliche Zionisten aus dem Umfeld Trumps, reden davon, den Weg für das biblische Großisrael frei zu machen

Den Iran als relevante Macht in der Region und als wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten, ist durchaus ein gemeinsames Ziel des politischen Westens.

Der Krieg wird daher auch faktisch von Deutschland und den meisten EU-Staaten unterstützt. Bekanntlich haben sie bereits den 12-Tage-Krieg im Juni letztes Jahr nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für den Westen“, begrüßt. Damit gaben sie natürlich auch grünes Licht für eine weitere Aggression. [Zuvor hatten sie für propagandistische Rückendeckung gesorgt, indem sie mit dem westlichen Übergewicht in der Internationalen Atomenergie-Organisation eine Resolution durchsetzten, die dem Iran faktenfrei eine „Gefährdung des Weltfriedens“ vorwarf. Am Tag darauf begann Israel im Juni seinen ersten Krieg.]

Angesichts des desaströsen Verlaufs des zweiten Krieges und seinen katastrophalen Auswirkungen, gingen sie nun öffentlich zwar etwas auf Distanz zum neuen Krieg, verteidigen aber weiterhin seine Ziele und geben dabei dem Völkerrecht unverblümt einen Tritt. Allen voran Bundeskanzler Merz, der laut verkündet, dass das Völkerrecht nun mal „seine Grenzen“ habe, und „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssten. Man habe es beim Iran jahrzehntelang mit diplomatischen Mitteln auf Basis des Völkerrechts versucht, doch der Iran habe ein Abkommen verweigert und sei nun kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – alternative Wahrheiten, Fake News und Trumpismus auch in Berlin. Ulrich Duchrow wird später ausführlicher auf den verheerenden Völkerrechtsnihilismus, der sich breit macht, eingehen, auch mit Blick auf den völkermörderischen Krieg in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon

Proteste blieben im Unterschied zum Irakkrieg 2003 bisher äußerst schwach, viele zögern sich dagegen zu engagieren. Arundathi Roy appellierte kürzlich in einer Rede, in einem „kleinem Statement zu einem Krieg, der die Welt zu verschlingen“ drohe: „wie könnten wir den Tag beenden, ohne über diese wunderschönen Städte – Teheran, Isfahan und Beirut – zu sprechen, die in Flammen stehen?“ Der illegale Angriff der Vereinigten Staaten und Israels sei „natürlich eine Fortsetzung des US-israelischen Völkermords im Gazastreifen.“ Es seien „dieselben alten Völkermörder, die nach demselben alten Schema vorgehen. … Aber Iran ist nicht Gaza. Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen.“ Sie wolle bei der Gelegenheit „nur sagen, dass sie „uneingeschränkt an der Seite des Iran“ stehe. „Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, nicht von einer aufgeblähten, lügenden, betrügerischen, gierigen, ressourcenraubenden, bombenwerfenden imperialen Macht und ihren Verbündeten, die versuchen, die ganze Welt zur Unterwerfung zu zwingen.“

Aus der EU hat nur die spanische Regierung den Krieg klar und deutlich verurteilt. Sie hat den USA auch sofort die Nutzung spanischer Stützpunkte und des spanischen Luftraums untersagt, Italien und Frankreich sind dem nun gefolgt. Die Bedeutung der deutschen Stützpunkte, insbesondere Ramstein und Spangdahlem, ist dadurch noch gestiegen, wurde für die US-amerikanische Kriegsführung geradezu essentiell. Ihre Nutzung macht Deutschland genauso wie die Golfstaaten faktisch zur Kriegspartei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Die Air Bases in Ramstein und Spangdahlem, das EUCOM in Stuttgart und alle anderen US-Stützpunkte müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Wir verlangen zudem auch den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und die USA.

Noch immer tobt der Ukraine-Krieg, obwohl vor einem Jahr Hoffnung aufgekommen war, dass er im Laufe des Jahres durch Verhandlungen beendet werden könnte. Doch alle Bemühungen scheiterten, nicht zuletzt an der Blockadehaltung der EU-Staaten, die die dafür notwendige Kompromisse ablehnen und an einer Fortsetzung des Krieges festhalten. Peter Wahl wird darauf näher eingehen.

Die EU-Staaten, voran Berlin, wollen Russland weiterhin „ruinieren“ und benötigen den Krieg, um mit der Mär von der russischen Bedrohung, die gigantische Aufrüstung rechtfertigen zu können. Die Bundesregierung will, wie schon Scholz & Co., die Bundeswehr zur größten Armee in Europa machen und damit Deutschland auch zur militärischen Führungsmacht. Bei unseren Nachbarn macht sich angesichts ihrer Erfahrungen mit deutscher Militärmacht bereits erhebliches Unbehagen breit.

Für diese ehrgeizigen Pläne soll das ganze Land nun „kriegstüchtig“ werden, sollen wir die Militarisierung wesentlicher Teile der Gesellschaft akzeptieren. Folgende Redebeiträge werden auch darauf näher eingehen.

Wir stellen uns entschieden gegen solche Vorhaben. Wir sagen Nein zur äußerst gefährlichen Hochrüstung und der konkreten Vorbereitung zum Krieg. Wir fordern stattdessen eine drastische Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.

Wir sagen selbstverständlich auch nein zur Wiedereinführung einer Pflicht zum Kriegsdienst, mit der für diese Großmachtpläne genügend junge Menschen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Wie ernst dies mit Blick auf einen bevorstehenden Krieg genommen wird, zeigt, dass das neue Wehrdienstgesetz schon jetzt, in Friedenszeiten, allen 17- bis 45jährigen Männer untersagt, Deutschland länger als drei Monate ohne Genehmigung der Bundeswehr zu verlassen und nicht erst im Verteidigungsfall.

Im Laufe des Jahres könnten die ersten US-Mittelstreckwaffen in Deutschland stationiert werden, vermutlich in Grafenwöhr und unterm Kommando in Wiesbaden. Auch dazu sagen wir entschieden Nein und rufen dazu auf, am 30. Mai dagegen auf den bundesweiten Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden zu demonstrieren.

Das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ ist gegen den Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Grundgesetzt. Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Nicht zuletzt aus der Verantwortung aus der deutschen Geschichte heraus, muss Deutschland eine politische Kehrtwende machen, den Kurs auf Hochrüstung und Krieg aufgeben, sich für Deeskalation, Kooperation und Diplomatie stark machen, „friedenfähig“ werden.

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Joachim Guilliard als PDF downloaden
 

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Rede Lühr Henken
Auftaktkundgebung Ostermarsch in Berlin, 4. April 2026

 
Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der „großrussische Imperialismus“ rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.

Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf – und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.

Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.

Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.

Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.

Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.

Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?

Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder 5. Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.

Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.

Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!

Rede Lühr Henken als PDF downloaden
 

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Rede von Andrea Hornung
auf dem Ostermarsch in Hamburg – 6. April 2026

 

Hier man sich die Rede von Andrea Hornung auch ab Minute 3:10 auch im Original anschauen:

Rede von Andrea Hornung als Film bei Youtube

Wir sind in Hamburg. Bei einer Demonstration durchbrechen junge Frauen und Mädchen die doppelten Ketten der Polizei, die mit Säbeln bewaffnet ist. Aber die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Denn sie sind wütend. Wütend, weil sie hungrig sind, weil ihr Essen rationiert wurde. Wütend, weil ihre Brüder, Väter, Partner an der Front sterben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Demonstration hat im August vor ziemlich genau 110 Jahren hier in Hamburg stattgefunden. Es ist eine der ersten großen Demonstrationen hier im Ersten Weltkrieg. Organisiert wird sie unter anderem von der Freien Jugendorganisation Hamburg. Sie sind Teil von Demonstrationen und Streiks, die sich 1916 über das ganze Land hinweg ausbreiten. Hier in Hamburg kämpft unter ihnen Fiete Peter, der mehrfach desertiert und der in der Novemberrevolution hier in Hamburg erschossen wird.

Es ist nur eine erste Demonstration gegen den Krieg. Aber sie ist schon in diesem Moment viel mehr als das: Sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krieg, in dem das Menschenleben billig und das Brot teuer wird. Und die Demonstration zeigt die Kraft der Klasse, wenn sie sich vereint. Den Frauen und Mädchen gelingt es, die Polizeikette zu durchbrechen, weil sie entschlossen und gemeinsam handeln – trotz bewaffneter Polizei, trotz Kriegsrecht, trotz Repression. Sie haben gezeigt, dass dieser Krieg nicht widerstandslos hingenommen wird und haben den Grundstein gelegt, dass er später beendet wurde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor fünf Wochen haben in Deutschland erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt – trotz Repressionen. Wie die Demonstration vor 110 Jahren hier in Hamburg, wie die Streiks, die aus Braunschweig heraus das ganze Land erreichten, ist auch der Schulstreik ein Durchbruch. Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation kristallisierte sich damals im Protest gegen den Hunger und die Rationen – heute im Protest gegen den Zwang zum Kriegsdienst. Die Bewegung ist heute wie damals noch weit davon entfernt, den Krieg zu beenden, die Wehrpflicht zu verhindern. Aber: Die Demonstration damals, die Schulstreiks heute sind ein erster gewaltiger Schritt, eine notwendige Vorbedingung dafür.

Ja, die Streiks sind nur ein Anfang, aber die Ruhe ist vorbei. Denn in den Köpfen hat sich etwas bewegt. Die Schülerinnen und Schüler, die am 5.12. und am 5.3. – hier in Hamburg am 20.2. – auf der Straße waren, haben gelernt: Wir sind mit der Unzufriedenheit nicht allein. Die Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht. Sie haben gelernt: Wir müssen die Verhältnisse nicht einfach hinnehmen, wir können uns dagegen wehren. Und wir können und müssen dafür sogar Regeln übertreten. Sie haben erfahren: Diese Regierung handelt nicht in unserem Interesse. Und vielen ist schon klar geworden: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.

Damit das nicht noch mehr Menschen klar wird, erzählt man uns Geschichten. Man erzählt uns, dass es bei der aktuellen Aufrüstung um unsere Sicherheit und unsere Freiheit gehe.  Man erzählt uns, dass Russland uns bedroht. Aber Russland ist keine Bedrohung für uns. Die NATO-Staaten sind Russland in allen wesentlichen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen. Nein, Russland bedroht uns nicht. Es sind die NATO-Staaten, die die Völker der Welt bedrohen. Und sie drohen nicht nur: Seit Jahrzehnten führen sie Kriege in aller Welt.

• Sie waren es, die mit dem Jugoslawienkrieg den ersten Krieg auf europäischem Boden seit 1945 geführt haben.
• Sie sind es, die etliche Länder völkerrechtswidrig angreifen, wie die USA Venezuela, und den Iran. Und die Bundesregierung unterstützt das, indem sie den USA Überflugsrechte gewährt. Wir sagen: Kein Blut für Öl, kein Krieg für Profit!
• Es sind die USA, die das sozialistische Kuba erdrosseln wollen, die seit über 60 Jahren mit einer menschenfeindlichen Blockade gegen Kuba vorgehen und jetzt auch noch militärisch drohen – ausgerechnet gegen das Land, das statt Waffen Ärzte in alle Welt schickt. Und die Bundesregierung trägt die Blockade mit. Wir sagen: Solidarität mit Kuba! Weg mit der Blockade!
• Es sind die USA und die NATO-Staaten, es ist die deutsche Bundesregierung, die immer weiter Waffen an Israel liefern und den Genozid am palästinensischen Volk unterstützen. Wir sagen: Stoppt die Waffenlieferungen – der Genozid muss enden – Viva Palästina!

Nein, nicht Russland bedroht uns. Die Lüge von der äußeren Bedrohung ist Teil der eigenen Kriegsvorbereitung. Das war sie 1914, das war sie 1939, das ist sie auch heute. Damals wie heute geht es aber nicht um Sicherheit, Freiheit und den Schutz vor der äußeren Bedrohung. Damals wie heute geht es darum, dass der deutsche Imperialismus den nächsten Anlauf zur Weltmacht vorbereitet. Das hat Merz offen zugegeben, als er beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Zeitalter der Großmächte sprach. Es geht einmal mehr um Handelsrouten, Rohstoffe und Absatzmärkte. Dafür rüstet die Bundesregierung massiv auf. Dafür mischt sie in Kriegen auf aller Welt mit. Dafür will sie die Wehrpflicht wieder einführen und die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Dafür streicht sie das sogenannte Bürgergeld und die Rente noch weiter zusammen und verschärft die Ausbeutung mit höheren Arbeitszeiten, während immer mehr Menschen keine Arbeit haben und 10.000 Stellen abgebaut werden.

Die Regierung zeigt ganz deutlich: Sie steht für den Krieg. Sie steht für die Aufrüstung. Sie steht für die Profite der Großkonzerne – wie auch alle Regierungen davor. Diese Regierung zeigt einmal mehr: In unserem Kampf für den Frieden können wir uns auf keine Regierung verlassen. Nicht unter Merz und Klingbeil, aber auch nicht unter Grünen und SPD, unter denen mit dem Jugoslawienkrieg der erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 1945 ausging. Für den Frieden müssen wir selbst kämpfen, gegen diese Bundesregierung, gegen unseren Hauptfeind im eigenen Land!

Denn es ist der Kapitalismus, der den Krieg gesetzmäßig hervorbringt. Ja, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Das wusste Jean Jaurés schon vor mehr als 100 Jahren. Ich finde, er hat die Metapher sehr treffend gewählt: Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen sie aufeinander, werden sie immer größer – bis sie zu schwer werden. Dann beginnt es zu regnen.

So wie die Wassertröpfchen werden im modernen Kapitalismus, im Imperialismus, aus kleinen Unternehmen große. Mit der Größe der Unternehmen wächst und verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen ihnen – und zwischen den kapitalistischen Staaten. Die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, um die besten Produktionsbedingungen, kurz: um den größtmöglichen Profit. Die Wassertropfen werden schwerer. Das ist letztendlich die Ursache für die enorme Aufrüstung, für die immer neuen Kriege, für die Vorbereitung des nächsten Anlaufs zur Weltmacht. Den Regen können wir nicht verhindern. Kriege schon. Seine Ursache, den Kapitalismus, müssen wir abschaffen.

Wie die Mädchen und Frauen in Hamburg, wie Fiete und Peter, die im Ersten Weltkrieg Demonstrationen gegen den Krieg organisiert haben, stehen wir heute noch Anfang. Zwei Jahre später gelang es ihnen, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Es gelang, weil die Arbeiterinnen in ganz Deutschland streikten, die Matrosen meuterten und die Soldaten die Gewehre umdrehten – Fiete Peter fiel in diesem Kampf. Sie konnten den Krieg beenden, weil sie erkannten, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen. Ebenso wie es die Hafenarbeiter in Marseille, Piräus und Genua zeigen, die durch Streiks Waffenlieferungen an Israel verhindern und damit ganz praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk üben. Denn kein Krieg ist ohne Menschen führbar. Er ist nicht führbar ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen. Er ist nicht führbar ohne medizinisches und pflegendes Personal, das sich um die Verwundeten kümmert. Er ist nicht führbar ohne diejenigen, die in der Rüstungsproduktion arbeiten. Er ist nicht führbar ohne die ArbeiterInnen im Transportwesen, die bspw. das Militärgerät auf Schienen, Schiffen und Straßen transportieren. Wenn wir das begreifen, wenn wir begreifen, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen, dann können wir nicht nur den Kriegsdienst und den Krieg verhindern, dann können wir hier alles aus den Angeln heben.

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft. Das haben die Demonstrierenden in Hamburg vor 110 Jahren verstanden, das sagen wir heute wieder. Dafür werden am 8. Mai wieder Schülerinnen und Schüler am 8. Mai streiken. Sie wollen eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wehrpflicht. Dafür braucht es eine starke Arbeiterklasse und eine starke Friedensbewegung. Denn wer soll die erkämpfen, wenn nicht wir?

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Andrea Hornung als PDF downloaden
 

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Rede von Jutta Kausch-Henken
auf dem Ostermarsch Stendal 6. April 2026

 
Hallo, ich danke euch für die Einladung zu eurem Ostermarsch.

Seit 1980 bin ich in der westberliner Friedensbewegung aktiv, aber nie war die Zeit so bedrohlich wie heute, war ein Dritter Weltkrieg tatsächlich vorstellbar. Die internationale Lage spitzt sich immer mehr zu und die Aufgaben der Friedensbewegung wachsen.

Die USA sind wild entschlossen, den gesamten Globus für ihre Hegemonialansprüche in Beugehaft zu nehmen und schrecken dabei vor keinem Verbrechen zurück. Das war vor Trumps Zeit als Präsident nicht anders, nur tritt es heute in einer so ungeschminkten Form zutage, dass man es kaum fassen kann. Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss soll rückgängig gemacht werden, das ist das Ziel hinter all dem Wahnsinn, den Trump gerade betreibt. Mit Erpressung, irrwitzigen Zöllen, Sanktionen, Aggressionsandrohungen, der Entführung oder Ermordung von missliebigen politischen Führern oder eben mit Kriegshandlungen werden all die Länder überzogen, die sich den Forderungen nach Vorherrschaft der USA widersetzen.

Und die deutsche Regierung? Sie macht mit, nicht nur, weil sie ein willfähriger Vasall ist, sondern weil sie dabei eigene Interessen verfolgt. Sie will ein großer Player werden im Windschatten der NATO.

Genauso wie sie mitmacht beim Ukrainekrieg, jetzt sogar federführend und jenseits jeglicher Vernunft. Sie ist bereit, für ihren Waffen-, Aufrüstungs- und Weltmacht-Größenwahn eine weitere Eskalation des Krieges zu riskieren, der schnell auch ein atomarer sein kann.

Auch in Westasien steht sie Gewehr bei Fuß. Die deutsche Unterstützung von Netanjahu bei Völkermord und Vertreibung der Palästinenser wurde zu Recht durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof zur Anzeige gebracht.

Die Aussage von Merz zum 12-Tagekrieg gegen den Iran, die Israelis machten für uns die Drecksarbeit, ist kaum noch zu überbieten an Fremdschämen.

Höchstens von den Standing Ovations von Wadephul und Pistorius nach der Rede von Rubio auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar diesen Jahres, der die Kolonialisierung durch die Europäer und US-Amerikaner eine gute Tat nannte, weil sie die Zivilisation in die Länder des Südens gebracht hätte.

Der seit fünf Wochen andauernde Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel mit Unterstützung der USA losgetreten hat, wird ebenfalls nicht verurteilt. Nein, der Iran wird stattdessen dringend aufgefordert, die Lage nicht zu eskalieren, indem er sich verteidigt, was sein Recht ist. Deutschland unterstützt praktisch mit der Erlaubnis, Ramstein zu nutzen, diesen selbst nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrigen Krieg. Vor einer Woche hat sogar der Bundespräsident beim Besuch im Auswärtigen Amt ihn so genannt. Voll mutig! Woher kommt der späte Mut? Schadet ihm ja nicht mehr so kurz vor Ende seiner Amtszeit, wenn er mal aus der Reihe tanzt. Die Bundesregierung selbst ist immer noch damit beschäftigt, den Völkerrechtsstatus des Irankrieges zu prüfen.

Als Trump den Präsidenten Venezuelas im Januar kidnappte, Caracas bombardieren ließ, mehrere 100 Menschen dabei ermordete, schwieg die deutsche Regierung.

Und dass Trump versucht, Kuba von sämtlichen Ölimporten abzu¬schneiden und dadurch eine humanitäre Krise auslöst, ist auch keine Protestnote wert. Nach 65 Jahren allumfassender Handels- und Wirtschaftsblockade tönt Trump: „Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu nehmen. Ich meine, ob ich es befreie oder übernehme. Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Das ist brutalster Imperialismus und Faschismus. Die deutsche Regierung schweigt dazu. Wo bleibt da der Aufschrei nach der Freiheit der Meere und der Schifffahrt, wenn die USA Häfen blockieren? Da ist die wertebasierte Ordnung scheißegal.

Die jetzige Regierung will endlich die durch die Verbrechen des zweiten Weltkriegs auferlegte deutsche militärische Zurückhaltung abschütteln. Zwar war und ist die Bundeswehr seit der „Wiedervereinigung“ im Ausland aktiv. Zur Verteidigung der Landesgrenzen? Was ihre „Kernaufgabe“ bis heute ist? Wohl kaum. Schon bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 waren deutsche Soldaten dabei. Spätestens da verloren SPD und Grüne ihre Unschuld.

Nun will die Regierung die Führung in Europa übernehmen. Und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin boxt in diktatorischer Manier das durch, was im Sinne deutscher Führungspläne ist.

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ So steht‘s in der Verfassung. Und die Regierung schwört mit dem Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Was macht sie aber stattdessen?

Z.B. Der abgewählte sozialdemokratische Kanzler stimmte vor 2 Jahren zu, US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden aufstellen zu lassen, was noch in diesem Jahr passieren soll. Das sind Angriffs- und Enthauptungswaffen und brandgefährlich.

Sollten sie nicht kommen, weil Trump keinen Bock mehr auf NATO hat, wird schon an einer europäischen oder gar deutschen Lösung gebastelt.

Der Verteidigungsminister, auch Sozialdemokrat, will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.
Der höchste Soldat Deutschlands, General Breuer, fordert, dass wir alle bereit sein müssen zu kämpfen, und dass wir auch um jeden Preis gewinnen wollen. Wir alle müssen resilient sein, sprich, alles dulden, was uns aufgebürdet wird, ohne Widerspruch, ohne Verstand oder Vernunft.

Die beschlossene ungebremste Aufrüstung bedeutet schon in diesem Jahr 128 Milliarden Euro für Zerstörungsmaterial zu verballern, ein Drittel mehr als im letzten Jahr, 2029 werden es 176 Milliarden sein. Die ungeheuren Militärausgaben, die wir, die Steuerzahlenden letztendlich bezahlen müssen, führen dazu, dass die sozialen Aufgaben immer weiter heruntergeschraubt werden. Nur die Aktienbesitzer von Rüstungs¬firmen profitieren davon.

Auf die Frage von Florian Warweg kürzlich auf der Bundespressekonferenz, ob Minister oder gar der Kanzler als Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Aktien von z.B. Rheinmetall besitzen und ob das nicht vielleicht dann zu einem Interessenskonflikt, bzw. Insiderwissen führt, kriegt er keine Auskunft.

Weil Auskunft geben muss man erst, wenn man 5% der Aktien einer Rüstungsfirma besitzt, was z.B. bei dem Umsatz von Rheinmetall bei etwa 700 Millionen Euro liegt. Und die hat vermutlich nicht einmal der ehemalige Blackrocker Merz. Also alles legal und integer. Aktienbesitzer müssen keine Aussage tätigen, ganz im Gegen¬satz zu Sozialhilfeempfängern, die sich blank machen müssen, wenn sie, um überleben zu können, etwas hinzuverdienen.

Und womit werden diese „notwendige“ Aufrüstung und die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ begründet? Mit der Bedrohung durch Russland. Das hat schon zweimal funktioniert, vor dem Ersten und auch vor dem Zweiten Weltkrieg.

Es gibt keinen einzigen Hinweis auf diese Bedrohung, das bestätigen Fachleute wie der ehemalige NATO-General Kujat oder der ehemalige Berater von Merkel, Erich Vad. Selbst die US-Geheimdienste schätzen das so ein. Die russischen Militärausgaben, das Kriegsgerät, die Soldaten sind dazu gar nicht in der Lage, weil die europäischen NATO-Partner, selbst ohne die USA, ihnen zahlenmäßig überlegen sind. Trotzdem wird es behauptet. In allen Nachrichten, in allen Talkshows, in allen sogenannten Qualitätsmedien hören und lesen wir es. Und der eben von mir gelobte Bundespräsident sagt dazu: „Ich glaube, auch nach dem Krieg (er meint den in der Ukraine) wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts. Kurz gesagt: Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“

Wir wissen es besser. Frieden in Europa kann nur mit Russland gehen!!

Kriege – vor allem in demokratischen Gesellschaften – gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ist schwer. Das ist auch bei uns der Fall. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die „Menschen den Krieg mittragen“. In einem Artikel „Krieg in den Medien“ der Bundeszentrale für politische Bildung wird erklärt wie: „Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt.“ Also, der Russe ist gefährlich und unberechenbar! Die Beeinflussung findet überall im Alltag statt. In der Werbung, in Filmen, durch Karriereberater der Bundeswehr in Schulen und auf Messen, in der Darstellung von Krieg als Normalfall.

Und Meinungsfreiheit? Die wird immer mehr zur Farce. Wer etwas anders sieht, ist ein Putinversteher, oder ein Antisemit, in jedem Fall ein gefährlicher Mensch.

Die Rechtlosigkeit geht mittlerweile so weit, dass Menschen sanktioniert werden, von der EU und ihren Mitgliedstaaten, wenn sie Aussagen von Politikern anzweifeln und das äußern wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Sie sind vogelfrei.

Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betreiben und das war’s. Punkt.

Sie werden von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.

Was schon jetzt praktiziert wird, wird mit zunehmender Kriegshysterie wachsen. Das Ausrufen des Spannungsfalls rückt in greifbare Nähe. Spannungsfall, ein harmloses Wort, das die Vorstufe zum Krieg bedeutet. Wenn der real ausgerufen wird, können alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Unsere Forderungen an die Regierung sind klar:

• Abrüstung statt Aufrüstung
• Diplomatie statt Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen
• Auflösung der Truppenstationierungsverträge statt Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen
• Friedenserziehung statt Kriegsdienst und Militarisierung der Gesellschaft
• Geld für soziale Aufgaben statt Aufträge an Rüstungsfirmen
• Sicherung demokratischer Rechte statt Willkür

Lasst uns nicht zulassen, dass die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete Politik der Regierung weiter gedeihen kann.
Wir müssen es schaffen, alle Kräfte bündeln, uns widersetzen, aufstehen gegen den Wahnsinn und auch gegen die Resignation.
Seien wir realistisch. Verlangen wir das Unmögliche!!!

Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:

Rede Jutta Kausch-Henken als PDF downloaden
 
 
 

Am 7. und 8. März 2026 wurde unser Newsletter 03/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf dem Krieg gegen den Iran. Wir verschicken unsere Stellungnahme vom 1. März, die an diesem Tag bereits an einige Hundert Friedensinitiativen verschickt wurde. Und wir rufen auf zu weiteren Protestaktionen. Beispielsweise in Hamburg am 13. März. Darüber hinaus gibt es Berichte von den Schulstreiks am 5. März mit rund 50.000 Teilnehmenden – und wir laden ein zu einem Kuba-Webinar.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 03/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 03/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Wo Kriege vorbereitet werden, wird Widerstand zur Pflicht

 
Am 5.3. streikten erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – diesmal in rund 150 Städten. Damit hat sich die Bewegung verstetigt und bewiesen, dass sie keine Eintagsfliege ist. Einmal mehr schallte in ganz Deutschland „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ durch die Straßen. Denn die Jugendlichen haben zurecht Angst vor Krieg und wollen nicht für die Profite von Rheinmetall in die Schützengräben geschickt werden.

Die Schülerinnen und Schüler haben damit erneut Mut bewiesen. Beim zweiten Streiktag gab es deutlich mehr Repressionen und Einschüchterungsversuche. In Kassel, Schweinfurt und weiteren Städten wurde Schülerinnen und Schülern eine Attestpflicht auferlegt, in Essen, Frankfurt und Stuttgart wurden Schülerinnen und Schüler in Schulen eingesperrt, in Berlin und München laufen Ermittlungen gegen Schüler die Schilder mit „Merz stirb du doch an der Front“ und „Merz leck meine Eier“ getragen haben. Die Medien versuchten die Streiks kleinzureden. Doch ganz im Gegenteil hatten die Streiks vielfach die Unterstützung der GEW, örtlicher Gewerkschaftsjugenden und von SVen/SMVen. Die Mobilisierung stützte sich oft auf Streikkomitees in den Schulen selbst.

Der nächste Streiktag liegt am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Merz sprach letzten Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen davon, dass wir uns in einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“ befinden. Deutschland will den dritten Anlauf zur Großmacht wagen und braucht den Kriegsdienst dafür. Der Tag der Befreiung ist also passend gewählt. Bis dahin wird es darum gehen, weitere Schulstreikkomitees an Schulen aufzubauen, gegen Bundeswehrauftritte an Schulen zu protestieren und deutlich zu machen, dass Wehrpflicht und Krieg keine Generationenfrage ist. Denn wo Kriege vorbereitet werden, wird Widerstand zur Pflicht!
 

Pressemitteilung vom Bündnis ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘

 
Hier findet ihr eine Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ zu den Aktionen am 5. März 2026. Angekündigt wird unter anderem ein weiteres Vernetzungstreffen am 18. April 2026 in Essen:

Pressemitteilung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ vom 05.03.2026
 

Hier einige Bilder vom Schulstreik am 5. März in Berlin …

 
Stellvertretend für die vielen tollen Aktionen, die an 150 Orten überall in Deutschland stattfanden, veröffentlichen wir euch hier einige Bilder vom Schulstreik in Berlin, die unsere NWK-Aktivistin Wiebke Diehl dort für uns eingefangen hat.

Um euch die Bilder genauer anzuschauen, klickt bitte auf das jeweilige Bild!

Für den 27. Februar 2026 organisierte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ ein Webinar zu dem Thema ‚Widerstand gegen Wehrpflicht‘. Es fand im Vorfeld des für den 5. März 2026 vorgesehenen Schulstreiks statt.

Während der Veranstaltung diskutierten Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht), Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin), Willi Rester (DFG-VK Bayern / Oberpfalz) und Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg) mit vielen engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern insbesondere die Frage, wie Gruppen aus der Friedensbewegung die Aktionen der Schülerinnen und Schüler unterstützen können. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Wiebke Diehl (aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘).

Hier findet ihr den Filmbericht von der Veranstaltung, der die einführenden Beiträge und die Schlusssequenzen der Referierenden enthält.

Der Film ist wie folgt gegliedert:

0:00:00 Einführung ins Thema Wiebke Diehl
0:07:23 Ronja Fröhlich
0:13:31 Elia Heddinga
0:20:55 Vanessa Casagrande
0:27:44 Willi Rester
0:37:57 Diskussion
0:38:44 Schlussbeitrag Willi Rester
0:42:03 Schlussbeitrag Vanessa Casagrande
0:44:03 Schlussbeitrag Elia Heddinga
0:44:52 Schlussbeitrag Ronja Fröhlich
0:49:06 Abschlussmoderation und Hinweise / Wiebke Diehl

 
 

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.

Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.

Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.

Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.

Jetzt für das Meeting in London anmelden:

Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress

Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

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Vorbereitungskonferenz für das Meeting in London am 30. Mai in Berlin

 
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.

Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.

Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:

Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
 

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Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

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Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.