Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

 
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

Am 24. und 25. Juli findet in Würzburg die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Die gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen waren in der Vergangenheit für hunderte Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Raum zur Vernetzung und zur Schärfung der eigenen Argumente gegen die Orientierung auf Kriegstüchtigkeit und die soziale Folgen. Sie sind damit zu einem wichtigen Referenzpunkt für friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geworden. Programm und Anmeldemöglichkeiten findet ihr hier:

Informationen zur vierten Gewerschaftskonferenz für den Frieden
 

Spenden sind dringend erbeten

 
Damit die diesjährige Gewerkschaftskonferenz in gewohnter Qualität stattfinden kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Wenn du die Konferenz unterstützen möchtest, würden wir uns über eine Spende mit dem Kennwort „Friedenskonferenz“ an den Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V. freuen, der die Konferenz unterstützt.

Konto: Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2414 36
BIC: GENODEF1SLR (Deutsche Skatbank)
Verwendungszweck: Friedenskonferenz

*Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden.

Kommentar von Ralf Krämer

Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 hat sich klar gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, das ist gut:
 
Antrag Nein zur Wehrpflicht

Auch der beschlossene Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat viele positive Formulierungen:

Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig

Er bietet – insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften – wichtige Anknüpfungspunkte für friedenspolitische und friedensbewegte Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem Titel, dem Inhalt und am Schluss der ausdrücklichen Bekundung, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten“, setzt sich der DGB kritisch ab von der auf Kriegstüchtigkeit gerichteten Politik der Bundesregierung. Dies alles können und müssen wir nutzen und in den kommenden Monaten und Jahren die Diskussion weitertreiben und gewerkschaftliche Gliederungen zunehmend auch für praktisches Handeln und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg gewinnen.

Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis der Gewerkschaften nicht den Maßstäben dieses Antrags entspricht, weist dieser aber auch weiterhin erhebliche Schwächen und Probleme auf.

Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU. Die Kritik an der Politik der USA und Israels ist entsprechend wesentlich zurückhaltender als die an Russland, das demgegenüber als Aggressor und Bedrohung verstanden wird. Die Sicht auf „Europa“, weitgehend identifiziert mit der EU und jedenfalls ohne und in Gegensatz zu Russland gedacht, und die Rolle der EU ist weitgehend unkritisch und illusionär. Die Legende von der Bedrohung durch Russland wird übernommen und ist Grundlage der Argumentation, die aggressive und bellizistische Rolle der NATO wird ausgeblendet. Doppelmoral wird zurückgewiesen, aber ungleiche Standards prägen auch diesen Text. Und vor allem werden zu wenige klare politische Konsequenzen gezogen.

Die Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO stellt nicht deren grundlegende Zielsetzungen und Rechtfertigungen in Frage, sondern akzeptiert diese und richtet sich gegen die Umsetzung, gegen unzureichende Begründungen und den Umfang und die Ausgestaltung der Aufrüstung, gegen die einseitige Fixierung darauf, gegen die davon ausgehende Gefährdung für andere wichtige Aufgaben, und gegen Einzelpunkte wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen, eine Wehrpflicht, unzureichende Transparenz usw. Nicht die Hochrüstung und das Fünf-Prozent-Ziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.

Ein Verständnis der Politik der Bundesregierung und der EU als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland fehlt völlig. Ebenso fehlt jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedensordnung und Rückkehr zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland, zum Ende der Sanktionen, zu Organisierung gemeinsamer Sicherheit. Überhaupt fehlt jegliche Aussage zu den selbstschädigenden (und zumindest in ihrer extraterritorialen Anwendung völkerrechtswidrigen) Sanktionen gegen Russland. Keine Forderung gegen die Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege der USA. Rüstungsexporte sollen restriktiv sein, aber kein Wort zu denen an Israel.

Kein Wort auch gegen die zunehmende Repression und Sanktionen gegen friedenspolitische Opposition in der EU.

Weitere Einschätzungen zu Verlauf und Ergebnissen des DGB-Bundeskongresses durch die Gewerkschaftssekretärin und Friedensaktive Ulrike Eifler findet ihr hier:

Gewerkschaften am Wendepunkt
 

Wie weiter?

 
Mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses DGB-Bundesonggresses wird sich ein Info-Brief der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg noch genauer beschäftigen. So bald dieser veröffentlicht ist, werden wir diesen hier dokumentieren.

Wie die friedenspolitischen Aktivitäten mit und in den Gewerkschaften fortzusetzen sind, das wird auch ein Thema der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden sein, die am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg stattfinden wird. Nähere Infomationen dazu findet ihr hier:

Infos Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Am 17. Februar wurde unser Newsletter 02/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf den Berichten von unserer Aktions- und Strategieberatung vom 1. Februar 2026. Wir berichten zudem von den Vorbereitungen für den Schulstreik am 5. März 2026. Außerdem informieren wir über die Bildung einer neuen Initiative ‚Russland ist nicht unser Feind‘ und zu einem für den Juni 2026 geplanten Internationalen Friedenskongress.

Ein wichtigen Raum nehmen auch Hinweise betreff der Initiative ‚Gewerkschaften für Abrüstung‘ ein, die sich auf die bevorstehenden Tarifkämpfe und Gewerkschaftstage mit viel gutem Material vorbereitet.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 02/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 02/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.

Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.

Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.

Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.

Jetzt für das Meeting in London anmelden:

Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress

Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

Vorbereitungskonferenz für das Meeting in London am 30. Mai in Berlin

 
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.

Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.

Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:

Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
 

Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.