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Heute — 06. Juni 2026Jungefreiheit

Union und AfD Reißt die Brandmauer ein!

06. Juni 2026 um 08:41

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AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Wirklich unversöhnlich? Jedenfalls schadet die Brandmauer. (Themenbild/Collage)

Eigentlich sollte die Brandmauer die Rechten schwächen – nun sind diese stärker denn je. Vor allem CDU und CSU sollten umdenken, wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.

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Gestern — 05. Juni 2026Jungefreiheit

Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen

05. Juni 2026 um 11:11

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

05. Juni 2026 um 05:19

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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Ältere BeiträgeJungefreiheit

Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab

04. Juni 2026 um 15:00

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Die Brandmauer zur AfD ist immer mehr umstritten. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

02. Juni 2026 um 14:00

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

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