„Ich glaube der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch in den Sozialen Netzwerken, dass die an den Pranger gehören, die ...
The post Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch? appeared first on Apollo News.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Dienstverbot gegen einen Bundeswehr-Offizier für rechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr hatte dem Soldaten unter anderem wegen einer ...
The post Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier appeared first on Apollo News.
Bereits am 16. April hat die linke Initiative „Nius raus“ auf Instagram ausdrücklich den SUV von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erwähnt ...
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Der deutsche Medienchor sang lange Jahre äußerst harmonisch. Bei bestimmten Themen wie Europa, Energiewende, Klima oder Migration stimmten so gut ...
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Das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt ist in der Nacht zum Freitag in Berlin-Charlottenburg vollständig ausgebrannt. Reichelt spricht von einem ...
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Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat seine Forderung nach einem öffentlichen Register für vermeintliche Klima-Desinformanten bekräftigt. Im ...
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Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.
Mit Mut und Geschick hat Susanne Dagen die Buchmesse „SeitenWechsel“ zum Erfolg geführt. Sie zeigt, wie Konservative die Öffentlichkeit zurückgewinnen können. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Mehr als 30 Unionsabgeordnete melden sich nach der Einigung über den Bundeshaushalt zu Wort. Lob gibt es keines.
Cloppenburg/Vechta (ots) – Bei einem schweren Unfall auf der Westersteder Straße bei Mansie kollidierte am Mittwochabend (11.11.2026) ein ziviler Streifenwagen des Polizeikommissariats Westerstede frontal mit einem entgegenkommenden Pkw; ein 20-jähriger Polizeikommissaranwärter wurde lebensgefährlich verletzt.
Der Unfall ereignete sich gegen 20:20 Uhr auf der Westersteder Straße (L820). Die Streifenwagenbesatzung, ein 55-jähriger Polizeioberkommissar und ein 20-jähriger Polizeikommissaranwärter, war zur Einsatzunterstützung auf dem Weg in den Nordkreis Cloppenburg.
Auf Höhe der Deponie Mansie kam der 55-jährige Fahrer aus bislang ungeklärter Ursache ausgangs einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte seitlich gegen einen Baum. Anschließend schleuderte das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und stieß dort frontal mit dem Pkw eines 45-jährigen Mannes aus Bockhorn zusammen.
Der 20-Jährige wurde im Fahrzeug eingeklemmt und von den Freiwilligen Feuerwehren Westerstede, Ocholt und Hollwege befreit; er wurde lebensgefährlich verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der 55-jährige Beamte wurde schwer verletzt, der 45-jährige Fahrer aus Bockhorn erlitt leichte Verletzungen und ebenfalls in Krankenhäuser gebracht.
Die Westersteder Straße blieb wegen der spezialisierten Unfallaufnahme und mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks bis etwa 03:30 Uhr voll gesperrt.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, übermittelt durch news aktuell
Der Artikel Schwerer Unfall auf Westersteder Straße: Streifenwagen prallt frontal erschien zuerst auf Nordische Post
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Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.
Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.
Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.
Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.
Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.
Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.
Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.
Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.
Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.
Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.
Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.
Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.
Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.
Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.
Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.
Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.
Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.
Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.
Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.
Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“
Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.
Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.
Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.
Neue Optik und neues Design: Die JUNGE FREIHEIT startet mit einer rundum erneuerten Internetseite durch. Leser müssen jetzt eins beachten.
Eine arbeitslose Österreicherin will nicht bei einer Burgerkette arbeiten, weil sie aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch berühren dürfe. Das Jobcenter streicht ihr daraufhin sechs Wochen lang die Unterstützung.
Deutschland soll sparen. Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe und die Haushaltslage wird immer angespannter. Doch für das Ausland und Migranten sitzen Euro-Milliarden weiter locker.
Sparen sollen vor allem die Bürger – Gürtel enger schnallen ist angesagt
Für eigene Leute wird das Geld knapp, doch für das Ausland und Migranten sitzt es offenbar locker. Während die Politik von den Menschen im eigenen Land Verzicht verlangt, fragen sich immer mehr betroffenen Bürger, warum denn scheint bei milliardenschweren Zahlungen ins Ausland häufig mehr finanzieller Spielraum vorhanden zu sein?
Unionsfraktionschef verkündet Unverschämtheit
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten eingestimmt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild“ antwortete Frei unmissverständlich: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“
Besonders bitter: Selbst ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für 2027 ist offenbar nicht gesichert. Dabei geht es nicht um großzügige Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich real kaum mehr leisten können.
Die Kosten eines vollständigen Ausgleichs beziffert Frei auf rund vier Milliarden Euro. Geld, das angesichts der Haushaltslage offenbar nur schwer aufzubringen ist. Da gehen Zahlungen an korrupte Ukrainer offensichtlich vor!
Milliarden für das Ausland fließen ungebremst weiter
Milliarden für das Ausland – aber vier Milliarden für die Steuerzahler sind zu viel? Deutschland stellt erhebliche Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und die Unterstützung anderer Staaten bereit. Hinzu kommen finanzielle Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union.
Wenn für internationale Verpflichtungen Milliarden bereitgestellt werden können, während ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression an vier Milliarden Euro scheitern könnte, entsteht bei vielen Bürgern zwangsläufig der Eindruck, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt werden.
Steuerzahler und betroffene Rentner, die diese Zahlungen kritisch hinterfragen werden zunehmend als „Putin Versteher“, Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten oder gleich als „Nazis“ beschimpft.
Eine transparente Debatte darüber, welche Verpflichtungen zwingend sind, welche Ausgaben überprüft werden können und welche Priorität die finanzielle Entlastung der eigenen Bevölkerung haben sollte, finden praktisch nicht statt.
Es kann doch nicht sein, so möchte man glauben, dass die Politik bei Entlastungen für die eigenen Steuerzahler jeden Milliardenbetrag dreimal umdreht, während bei internationalen Ausgaben und sogenannten „Schutzsuchenden“ der Eindruck entsteht, dass die finanziellen Grenzen deutlich großzügiger gezogen werden.
Das trifft natürlich auch für Österreich zu: Auch hier wird an allen Ecken und Enden gespart während die Auslandszahlungen unreduziert weiterlaufen. Auch für Sogenannten „Schutzsuchende“ ist das Beste gerade gut. Rückkehr nach Syrien? Fehlanzeige!
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Dazu passend auch der Beitrag von vorhin:
„Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person
The post Unionsfraktionschef Thorsten Frei: Bürger müssen Gürtel enger schnallen! appeared first on UNSER MITTELEUROPA.
Zum Auftakt der alternativen Buchmesse „SeitenWechsel“ in Halle/Saale hat der liberal-konservative Publizist Harald Martenstein vor einer zunehmenden Verengung von Debattenräumen sowie der Ausgrenzung unliebsamer politischer Richtungen und Meinungen in Deutschland gewarnt.
Der Journalist und Kolumnist („Bild“) stellte zugleich sein aktuelles Buch „Gelenkte Demokratie: Ein Plädoyer für die Freiheit“ vor. Das Buch knüpft an Martensteins viel beachtete Rede Anfang 2026 im Hamburger Thalia-Theater beim sogenannten AfD-Tribunal an.
In Halle warnte Martenstein explizit vor einem Ende der Werte der Französischen Revolution: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.“ Er betonte, dass eine echte Demokratie zwingend voraussetze, dass „sowohl ‚links‘ als auch ‚rechts‘ legitime politische Haltungen sind“. Martensteins zentrale Botschaft: „Man kann die Freiheit niemals verteidigen, indem man sie abschafft!“
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Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
NDS-Report: https://niedersachsen.report
