Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

Der Beitrag Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. Dezember 2025.

Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.

Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.

Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. Oktober 2025.

Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:

„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.

Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.

Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. Oktober 2025.

Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.

Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.

Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

Der Beitrag Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Oktober 2025.

Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. September 2025.

Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – ein desolates Bild.

Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Millionen Arbeitsplätze. Während die Regierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte verschleudert, lässt sie die hart arbeitenden Unternehmer im Regen stehen. Statt Entlastung und Planungssicherheit erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit und eine beispiellose Deindustrialisierung.

Nur die AfD ist entschlossen das Ruder herumzureißen und eine echte Kehrtwende umsetzen: Wir werden die Energiewende-Planwirtschaft stoppen, Steuern und Abgaben spürbar senken, Bürokratie entschlossen abbauen und den Mittelstand stärken. Wir stehen fest ein für eine Politik, die Deutschland wieder stark, wohlhabend und zukunftsfähig macht.“

Der Beitrag Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 01. September 2025.

Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.

Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.

Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. August 2025.

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration.

Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, profiliert sich Kanzler Merz lieber auf der Bühne der Weltpolitik. Doch auch hier wird Deutschland aufgrund seiner ideologiegetriebenen Politik längst nicht mehr ernst genommen: Unter dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, nimmt schwarz-rot Billionenschulden auf, überweist Unsummen an Brüssel und Kiew, während unsere Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand am Boden liegen und gigantische Lücken im eigenen Bundeshaushalt klaffen – das ist keine Führungsstärke, sondern beweist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Doch Merz will nur regieren.

Mit der Zahlmeisterei muss endlich Schluss sein. Wir als AfD fordern den längst überfälligen Politikwechsel, die konsequente Vertretung deutscher Interessen und ein Ende des Reformstaus. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. August 2025.

Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.

Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.

Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. August 2025.

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.

Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.

Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.

In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: Überflüssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie Bürger und Unternehmen von quälender Bürokratie und erdrückenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.

Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Fürsorge für die Bedürftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie Gewährleistung eines Ordnungsrahmens für den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.

Die dafür notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 03. Juli 2025.

Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Ende in Sicht: Prognosen zufolge werden die Zahlungen an Bürgergeld-Empfänger zum Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen. Da die Bundesregierung aber ‚nur‘ 42,6 Milliarden eingepreist hat, zeichnet sich im Sozialsystem ein riesiges Haushaltsloch in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro ab.

Die schwarz-rote Koalition denkt haushaltspolitisch in Luftschlössern, die Debatte um Totalverweigerer ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver und Einsparungen in diesem Bereich werden niemals die benötigten Milliardensummen aufbringen. Statt endlich zu handeln, vertagt die von Friedrich Merz angeführte Bundesregierung die Umsetzung dringend benötigter Reformen auf das Jahr 2026. Das ist das Gegenteil der versprochenen Politikwende.

Es hilft nur eins, die Zahl der Bürgergeldempfänger muss drastisch reduziert werden: Fast 50 Prozent verfügen über keinen deutschen Pass, viele haben noch nie unser Sozialsystem eingezahlt – das ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Unser Sozialstaat muss sich wieder auf wirklich Bedürftige konzentrieren und darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein.

Die AfD fordert, das auch arbeitsmarktpolitisch gescheiterte Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umzubauen und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger zu beschränken sowie dafür zu sorgen, dass hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als derjenige, der dauerhaft auf Staatskosten lebt. Nur die AfD steht für eine Sozialpolitik im Interesse der deutschen Bürger – gerecht, effizient und ohne Fehlanreize für illegale Migration. Ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen droht der Kollaps des deutsches Sozialsystems.“

Der Beitrag Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2025.

Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, brauchen Unternehmen und unverzüglich deutliche spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Es braucht umfassende Strukturreformen: Bürokratieabbau, eine echte Steuerreform, sichere und vor allem eine preiswerte, konkurrenzfähige Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur eine AfD-geführte Regierung kann einen solchen Kurswechsel glaubwürdig und entschlossen vollziehen.“

Der Beitrag Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Juni 2025.

Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.

Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten geschaffen werden – doch ArcelorMitta investiert nun in Frankreich. Exorbitante Energiepreise und größenwahnsinnige Klimavorgaben machen eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland kaum noch möglich. Es droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie.“

Der Beitrag Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. Juni 2025. Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus dem Ruder laufende Messergewalt und der migrationspolitische Kontrollverzicht der etablierten Parteien hängen direkt zusammen. Und währenddessen die Bundesregierung ausbleibende Grenzkontrollen teils mit zu hohem Personalaufwand begründet, muss der Schutz an tausenden deutschen Bahnhöfen zunehmend mit massivem Polizeiaufgebot oder privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden. Das ist keine Problemlösung, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und eine unzumutbare Abwälzung zentraler Staatsaufgaben auf den Rücken von Bürgern und Betrieben.

Hunderttausende Pendler legen ihren täglichen Arbeitsweg mit wachsender Unsicherheit und Angst zurück. Dazu gibt Deutschland sich vor Millionen Touristen, die jährlich unser Land mit der Bahn bereisen, als Hochrisikogebiet der Alltagsgewalt – beschämender kann ein Industrieland kaum auftreten. Die von Friedrich Merz angekündigten Zurückweisungen an der Grenze sind unzureichend, sie sind reine Symbol- und Ankündigungspolitik geblieben. Nur die AfD steht für eine echte Migrationswende, ohne die es keine Innere Sicherheit mehr in Deutschland geben wird: Wir fordern einen Grenzschutz mit klarer, umfassender Zurückweisungspraxis, konsequente Rückführungspolitik, Stärkung der Polizei und Nulltoleranz gegenüber importierter Gewalt. Der Schutz der Bürger muss endlich wieder Priorität haben – nicht das Wunschdenken einer überforderten Altparteienkoalition.“

Der Beitrag Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro allein des Bundes – sie ist ein Verlustgeschäft, das sich Deutschland nicht länger leisten kann, und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Seit Jahren wird den Bürgern eingeredet, die ungesteuerte, massenhafte Migration sei notwendig, um den demographischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftemangel zu beheben. Das Gegenteil ist richtig: Der Fachkräftemangel ist ungelöst – trotz millionenfacher Zuwanderung in den letzten zehn Jahren. Statt unser Rentensystem zu entlasten, wird der Sozialstaat durch hunderttausende zusätzliche Transferempfänger überlastet. Die Leidtragenden sind die hart arbeitenden Menschen, die mit immer höheren Abgaben die Zeche zahlen.

Die Wartezeiten in Arztpraxen steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Erosion der Inneren Sicherheit ist dramatisch. Während Fachkräfte Deutschland verlassen, weil sie sich hohe Steuern, Bürokratie und zunehmende Unsicherheit nicht länger zumuten wollen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf falsche Anreize, Missbrauchsmöglichkeiten und planlose Aufnahmeprogramme.

Die Lücken im Haushalt werden notdürftig mit neuen Schulden gestopft – zulasten kommender Generationen. Diese Politik der Masseneinwanderung ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und nicht sozial. Nur die AfD fordert eine echte Migrationswende: Schluss mit ideologiegetriebener Massenzuwanderung, klare Begrenzung, strikte Rückführung abgelehnter Asylbewerber – im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.“

Der Beitrag Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02. Juni 2025. Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO₂-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die wahren Probleme ausblendet und stattdessen auf milliardenschwere Sonderabschreibungen für E-Autos setzt, verlagert Lasten auf die Steuerzahler, ohne eine strukturelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Die AfD fordert eine Kehrtwende: Rückkehr zur Kernenergie, günstiges Gas, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Senkung der Stromsteuer und ein Ende der klimaideologischen Deindustrialisierung. Nur so wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung betreibt statt ‚Standortförderung‘ in Wahrheit eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Leistungsträger. Die AfD steht für eine ideologiefreie, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik im Interesse der Bürger.“

Der Beitrag Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Mai 2025. Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und Terrorgebiet Gaza direkt nach Deutschland einzufliegen, ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko.

Statt der von Friedrich Merz versprochenen Kehrtwende erleben die Bürger eine Fortsetzung der verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung, die ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit zahllose Afghanen – teils ohne jegliche Ausweispapiere – nach Deutschland einfliegen ließ.

Wer angesichts von tausenden antisemitischen Straftaten und einer steigenden Gewaltbereitschaft in radikalisierten Milieus und Clanstrukturen immer noch weiter massenhafte Aufnahmeaktionen betreibt, hat aus 2015 nichts gelernt und gefährdet wissentlich die Sicherheit der Bürger.

Die AfD fordert ein vollständiges Moratorium für alle Aufnahmeprogramme aus Hochrisikoregionen. Der Schutz jüdischen Lebens, unserer Polizei und der öffentlichen Ordnung muss endlich wieder Priorität haben. Humanitäre Hilfe muss vor Ort geleistet werden – nicht durch weitere Entgrenzung und Einwanderung in ein bereits überfordertes System.“

Der Beitrag Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Mai 2025.

Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer Investitionsprojekte nahezu halbiert. Besonders Kapitalgeber aus den USA wenden sich von Deutschland ab. Aber auch heimische Investoren sehen kaum noch Hoffnung für lohnende Projekte in der Bundesrepublik und verlagern ihre Geschäfte zunehmend nach Osteuropa.

Diese katastrophale Entwicklung ist nur der Vorbote eines flächendeckenden Niedergangs. Der Absturz der deutschen Wirtschaft ist die unmittelbare Folge einer energiepolitischen Geisterfahrt, die bereits unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel begann, von der rot-grünen Ampel noch forciert wurde und von der schwarz-roten Regierung Merz nahtlos fortgesetzt wird.

Hohe Steuern, Bürokratie, ruinöse Strompreise und die jetzt auch noch im Grundgesetz verankerte planwirtschaftliche Illusion einer „CO2-Neutralität“ sind ein Alptraum für unseren Industriestandort und treiben dringend benötigtes Kapital förmlich aus dem Land. Statt auf echte und nachhaltige Wachstumsimpulse setzt Merz auf hohe Rüstungsausgaben und wirkungslose Haushaltskosmetik. So verspielt diese Regierung die Zukunft eines Industrielandes.

Die AfD steht für eine wirtschaftliche Kehrtwende. Grundlage dafür ist günstige Energie durch Wiederinbetriebnahme effizienter Kernkraftwerke sowie durch die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. Zudem braucht die Wirtschaft Entlastung: Alle klimaschutzbezogenen steuerlichen Nachteile für deutsche Unternehmen müssen umgehend abgeschafft werden.

Nur mit einer pragmatischen, ideologiefreien Politik können wir den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen – im Interesse unserer Bürger, unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.“

Der Beitrag Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit:

„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner behauptet das Gegenteil, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den enorm fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten. Oder um erneut die Wähler zu täuschen? Führung sieht anders aus – Übergangskanzler Merz kann es einfach nicht.

Und es zeigt, wohin die Reise geht: Mit dieser Regierung wird es de facto keine echte Migrationswende geben. Bürger, die auf die im Wahlkampf versprochenen klaren Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung gehofft haben, erleben eine Union, die aus Angst vor einem Scheitern der Regierung in jedem Punkt vor der SPD einknicken wird. Weil Merz, weil die Union die vorhandenen nicht-linken, bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag durch das Festhalten an der antidemokratischen Brandmauer blockieren, kann und wird die SPD den künftigen Kurs der Koalition als Wahlverlierer in sämtlichen substanziellen Belangen diktieren.

Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.