Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

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Berlin, 11. Dezember 2025.

Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.

Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.

Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“

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Berlin, 23. Oktober 2025.

Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:

„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.

Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.

Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“

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Berlin, 17. Oktober 2025. 

Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“

Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“

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Berlin, 16. Oktober 2025.

Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.

Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.

Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

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Berlin, 15. Oktober 2025.

Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. September 2025. 

Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können‘. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. September 2025. 

Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“

Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. September 2025.

Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – ein desolates Bild.

Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Millionen Arbeitsplätze. Während die Regierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte verschleudert, lässt sie die hart arbeitenden Unternehmer im Regen stehen. Statt Entlastung und Planungssicherheit erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit und eine beispiellose Deindustrialisierung.

Nur die AfD ist entschlossen das Ruder herumzureißen und eine echte Kehrtwende umsetzen: Wir werden die Energiewende-Planwirtschaft stoppen, Steuern und Abgaben spürbar senken, Bürokratie entschlossen abbauen und den Mittelstand stärken. Wir stehen fest ein für eine Politik, die Deutschland wieder stark, wohlhabend und zukunftsfähig macht.“

Der Beitrag Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 01. September 2025.

Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.

Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.

Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. August 2025.

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration.

Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, profiliert sich Kanzler Merz lieber auf der Bühne der Weltpolitik. Doch auch hier wird Deutschland aufgrund seiner ideologiegetriebenen Politik längst nicht mehr ernst genommen: Unter dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, nimmt schwarz-rot Billionenschulden auf, überweist Unsummen an Brüssel und Kiew, während unsere Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand am Boden liegen und gigantische Lücken im eigenen Bundeshaushalt klaffen – das ist keine Führungsstärke, sondern beweist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Doch Merz will nur regieren.

Mit der Zahlmeisterei muss endlich Schluss sein. Wir als AfD fordern den längst überfälligen Politikwechsel, die konsequente Vertretung deutscher Interessen und ein Ende des Reformstaus. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“

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Der Beitrag Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. August 2025.

Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.

Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.

Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

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Berlin, 05. August 2025.

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.

Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.

Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.

In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: Überflüssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie Bürger und Unternehmen von quälender Bürokratie und erdrückenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.

Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Fürsorge für die Bedürftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie Gewährleistung eines Ordnungsrahmens für den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.

Die dafür notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“

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Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

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Berlin, 03. Juli 2025.

Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Ende in Sicht: Prognosen zufolge werden die Zahlungen an Bürgergeld-Empfänger zum Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen. Da die Bundesregierung aber ‚nur‘ 42,6 Milliarden eingepreist hat, zeichnet sich im Sozialsystem ein riesiges Haushaltsloch in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro ab.

Die schwarz-rote Koalition denkt haushaltspolitisch in Luftschlössern, die Debatte um Totalverweigerer ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver und Einsparungen in diesem Bereich werden niemals die benötigten Milliardensummen aufbringen. Statt endlich zu handeln, vertagt die von Friedrich Merz angeführte Bundesregierung die Umsetzung dringend benötigter Reformen auf das Jahr 2026. Das ist das Gegenteil der versprochenen Politikwende.

Es hilft nur eins, die Zahl der Bürgergeldempfänger muss drastisch reduziert werden: Fast 50 Prozent verfügen über keinen deutschen Pass, viele haben noch nie unser Sozialsystem eingezahlt – das ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Unser Sozialstaat muss sich wieder auf wirklich Bedürftige konzentrieren und darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein.

Die AfD fordert, das auch arbeitsmarktpolitisch gescheiterte Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umzubauen und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger zu beschränken sowie dafür zu sorgen, dass hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als derjenige, der dauerhaft auf Staatskosten lebt. Nur die AfD steht für eine Sozialpolitik im Interesse der deutschen Bürger – gerecht, effizient und ohne Fehlanreize für illegale Migration. Ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen droht der Kollaps des deutsches Sozialsystems.“

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Berlin, 26. Juni 2025.

Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, brauchen Unternehmen und unverzüglich deutliche spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Es braucht umfassende Strukturreformen: Bürokratieabbau, eine echte Steuerreform, sichere und vor allem eine preiswerte, konkurrenzfähige Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur eine AfD-geführte Regierung kann einen solchen Kurswechsel glaubwürdig und entschlossen vollziehen.“

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„Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“

[Pressemitteilung vom 22. Juni 2025]

Der Beitrag Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Juni 2025.

Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.

Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten geschaffen werden – doch ArcelorMitta investiert nun in Frankreich. Exorbitante Energiepreise und größenwahnsinnige Klimavorgaben machen eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland kaum noch möglich. Es droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie.“

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Berlin, 18. Juni 2025. Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurück. Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf und hoffen, dass die USA nicht in den Krieg eintreten müssen. Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.

Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.