Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztbesuche privatisieren zu wollen, ist mehr als nur grotesk – sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Beitragszahler. Während die Krankenkassenbeiträge unaufhaltsam steigen, wird im Gegenzug der Leistungskatalog immer weiter zusammengestrichen.

Anstatt die strukturellen Ursachen der Finanzkrise im Gesundheitssystem anzugehen – etwa die Belastung durch die ungesteuerte Migration in die Sozialsysteme oder die ineffizienten Abrechnungsmodalitäten in Kliniken und Praxen – setzt man den Rotstift bei der Basisversorgung an.

Dieser Vorstoß ist so logisch, wie bei einem Auto das vierte Rad einzusparen, um Kosten zu senken: Es ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich. Werden Zahnarztbesuche zum Luxusgut, sinkt die Hemmschwelle zur Vorsorge. Die logische Folge ist kein Spareffekt, sondern eine rapide Verschlechterung der allgemeinen Volksgesundheit, die das System langfristig durch teure Notfalleingriffe weitaus schwerer belasten wird. Einmal mehr zeigt sich hier eine Politik der CDU, die Symptome bekämpft, statt Lösungen zu schaffen.

Es ist eine Tat, die kaum in Worte zu fassen ist: Eine junge Frau wird am Hamburger U-Bahnhof von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide überleben diese schreckliche Attacke nicht.

Inzwischen wird bekannt, dass der Täter bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten sein soll. Erst vor wenigen Tagen soll er mehrere Polizisten angegriffen und vorübergehend festgenommen worden sein. Dank unseres laschen Justiz- und Migrationssystems ist nun das Leben einer unschuldigen Frau beendet worden – ohne Vorwarnung, ohne Schuld, an einem ganz normalen Freitagabend.

Wir sagen es immer wieder und werden es auch weiterhin sagen: Deutschland muss seine Grenzen konsequent schützen. Illegale Migranten gehören bei Straftaten konsequent bestraft, inhaftiert und abgeschoben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der Staat lieber wegschaut, statt zu handeln. Die Liste derjenigen, die in unser Land kommen und Straftaten gegen Leib und Leben begehen, scheint kein Ende zu nehmen.

Wir drücken unser Beileid an die Angehörigen der Frau aus und wünschen der Familie viel Kraft in diesen dunklen Stunden.

Es ist an der Zeit, die Opfer zu schützen und die Täter aus diesem Land zu schaffen, bevor es zu spät ist.

Kurz vor der Landtagswahl dürfte die Nervosität in der CDU kaum noch zu überbieten sein. Nach Jahren der Regentschaft von Reiner Haseloff präsentiert sich nun plötzlich Sven Schulze als neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – heute vom Parlament gewählt, geschniegelt als neuer Hoffnungsträger, aufgebaut als Spitzenkandidat und zugleich als Rettungsanker einer Partei, die längst ins Schlingern geraten ist.

Denn die Lage ist bitterernst: Die CDU steht in den Umfragen deutlich hinter der AfD. Und das ist kein Zufall, kein Ausrutscher, kein „schlechter Moment“. Es ist die Quittung für Jahre, in denen es nicht gelungen ist, verlässliche, klare und bürgernahe Politik zu liefern. Viele Menschen haben das Gefühl: Es wurde verwaltet statt gestaltet, ausgesessen statt gehandelt, geredet statt geliefert. Und jetzt kommt die Rechnung – knallhart, sichtbar, messbar.

Dass die Union ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl den Ministerpräsidenten austauscht, ist deshalb keine mutige Erneuerung. Es ist Schadensbegrenzung. Ein letzter Versuch, den freien Fall aufzuhalten. Ein politischer Wechsel nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor dem Absturz. Die Hoffnung: ein neues Gesicht, ein neuer Name, ein neuer Anstrich – und plötzlich sollen die Wähler vergessen, was jahrelang schiefgelaufen ist.

Doch Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall. Was hier passiert, erleben wir im ganzen Bundesgebiet: Das Vertrauen in die einst konservative Volkspartei bröckelt. Immer mehr Menschen sehen eine CDU, die Orientierung verloren hat, Entscheidungen verschleppt, Probleme verwaltet und auf Krisen reagiert, als kämen sie überraschend. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber Fehlentscheidungen, mangelndem Mut und einer Inkompetenz, die nicht nur ärgert, sondern ganze Regionen ausbremst.

Die CDU will jetzt „Neustart“ spielen. Doch wir sagen: Möglich ist das nur noch mit der AfD!

Die Grünen haben im Europaparlament das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt, doch dieser Erfolg hat einen entscheidenden Haken: Er kam faktisch mit den Stimmen der AfD zustande. Ausgerechnet die Partei, die von den Grünen sonst so vehement als Gefahr ausgegrenzt wird und mit der man laut der „Brandmauer“-Doktrin niemals gemeinsam abstimmen dürfe, verhilft ihnen nun zur Mehrheit.

Legt man die strengen moralischen Maßstäbe der Vergangenheit an, wie etwa bei der Wahl in Thüringen, wonach Ergebnisse durch entscheidende AfD-Stimmen illegitim sind, müsste diese Abstimmung konsequenterweise annulliert werden. Dass diese Forderung nun ausbleibt, weil das Ergebnis ins eigene politische Konzept passt, entlarvt die Doppelmoral der aktuellen Debatte. Fälle wie dieser führen vor Augen, wie sehr eine starre ideologische Ausgrenzung der sachorientierten Politik im Weg steht und wie flexibel Prinzipien gehandhabt werden, wenn es dem eigenen Vorteil dient.

Der internationale Ölpreis ist in den letzten drei Jahren um gut 27 Prozent gefallen und liegt aktuell bei nur noch 59 Dollar pro Barrel. Für die Industrie und die Bürger wäre das eigentlich ein Grund zur Freude, denn sinkende Rohstoffpreise sollten logischerweise zu günstigerem Sprit an den Zapfsäulen führen.

Wäre da allerdings nicht unsere Regierung: Statt die Preise fallen zu lassen, greift der Staat über die CO₂-Bepreisung massiv ein. Im Jahr 2026 steigt der Preis für Emissionszertifikate in einen Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Das treibt die Heiz- und Treibstoffkosten unaufhörlich nach oben. Während die CO₂-Abgabe auf Diesel 2024 bei ca. 14,2 Cent/Liter lag, stieg sie 2025 bereits auf 15–19 Cent. Für 2026 müssen wir nun mit einer Belastung von bis zu 20,7 Cent pro Liter rechnen.

Anstatt die Bürger in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu entlasten, wird der Preisdruck genau dort erhöht, wo es am meisten schmerzt: bei den Pendlern und der Industrie. Es wäre ein Leichtes, diese steuerliche Belastung zu streichen oder auszusetzen. Dies würde nicht nur Autofahrer entlasten, sondern auch die Kosten für Verkehrsbetriebe und Dienstleister senken – wovon am Ende auch Menschen profitieren würden, die gar kein eigenes Auto besitzen. Doch egal, wie viele rationale Argumente man vorbringt: Bei der aktuellen Regierung scheint ein Kurswechsel leider nicht in Sicht.

Es ist ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Am Freitag landeten 32 weitere Afghanen in Berlin. Draußen herrscht Eiszeit, aber drinnen wird der rote Teppich in die deutschen Sozialsysteme ausgerollt. Und wer schaut tatenlos zu? Eine CDU-geführte Bundesregierung, die ihren Wählern hoch und heilig versprochen hat, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten!

Dass diese 32 Afghanen über das berüchtigte „Bundesaufnahmeprogramm“ einreisen – ein toxisches Erbe von Nancy Faeser und Annalena Baerbock –, ist keine Entschuldigung, es ist eine politische Bankrotterklärung der Union.

Damit versteckt sich die Union feige hinter „Alt-Zusagen“ und „juristischen Zwängen“. Doch wer regiert hier eigentlich? Ein souveräner Staat oder Verwaltungsgerichte? Wenn die CDU wirklich wollte, könnte sie diesen Spuk per Weisung sofort beenden. Stattdessen wird weiter durchgewunken. Man kapituliert vor den Fakten, die man selbst versprochen hat zu ändern.

Für den Bürger, der jeden Morgen aufsteht, um dieses System zu finanzieren, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Botschaft ist eindeutig: Die Farben der Regierung mögen gewechselt haben, aber die fatalen Mechanismen der Massenmigration laufen weiter wie geschmiert.

Die CDU macht uns etwas vor. Die angekündigte „Migrationswende“ ist bisher nichts als eine PR-Lüge. Wer Schwarz wählt, bekommt offensichtlich weiterhin Grün geliefert.

Es stürmt gewaltig zwischen den Meeren. Sturmtief Elli sorgt aktuell in ganz Schleswig-Holstein für extreme Bedingungen: Zugausfälle im Bahnverkehr, glatte Straßen und leider auch einige Unfälle halten uns in Atem.

An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken. Egal ob Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst oder die Teams der Straßenmeisterein: Ihr seid draußen im Einsatz, während andere drinnen bleiben können. Danke, dass ihr Straßen räumt, den Verkehr regelt und in Notfällen zur Stelle seid. Das ist nicht selbstverständlich!

Diese Wetterlage führt uns allen einmal mehr vor Augen: Ein funktionierender Katastrophenschutz ist überlebenswichtig. Hier darf nicht gespart werden! Wir müssen die Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner jederzeit gewährleisten. Zudem ist ein verlässlicher Schutz unserer kritischen Infrastruktur essenziell für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Nur wenn die Wege sicher sind, läuft auch die Wirtschaft.

Hier sehen wir noch klaren Aufholbedarf. Wir müssen den Katastrophenschutz zukunftsfest machen – das werden wir auch weiterhin politisch thematisieren.

Passt gut auf euch auf und kommt sicher an!

Der Schock saß tief am vergangenen Wochenende: Zehntausende Berliner sind plötzlich ohne Strom. Bis voraussichtlich Donnerstag müssen etliche Haushalte in der Kälte ausharren – ohne Licht, ohne Heizung. Der Grund? Ein gezielter Brandanschlag auf einen Stromverteiler, mutmaßlich verübt durch linksextreme Gruppierungen.

Das eigentliche Skandalon dabei ist die Wiederholung: Es ist längst kein Einzelfall mehr. Immer wieder werden Brandanschläge auf die kommunale Stromversorgung oder Infrastruktur der Deutschen Bahn verübt. Während die Schäden enorm sind, bleibt der Fahndungserfolg meist bei null.

Wo bleibt der mediale Aufschrei? Er ist kaum vernehmbar. Wie viele Menschen müssen noch in Gefahr gebracht werden, bis die Politik einsieht, dass solche Attacken keine Bagatell-Delikte sind? Es sind gezielte Schläge gegen unsere kritische Infrastruktur, die tausende Menschenleben gefährden und klar als terroristische Akte gewertet werden müssen.

Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, betreibt die Berliner Regierung reine Schadensbegrenzung und versucht sich in PR-Inszenierungen. Doch der Versuch, Bürgernähe zu demonstrieren, ging nach hinten los: Wir sehen über 90-jährige Pflegebedürftige, die in Turnhallen untergebracht werden, statt die professionelle Versorgung zu erhalten, die sie dringend benötigen. Es ist beschämend, wenn Politiker glauben, sich mit solchen Bildern profilieren zu können.

Wir wünschen den betroffenen Berlinern viel Kraft und Zusammenhalt in diesen schweren Tagen. Gleichzeitig fordern wir, dass die Gefahr des Linksterrorismus in der gesamten Bundesrepublik endlich ernst genommen wird!

Silvester in Deutschland ist zu einem Fiebertraum der Anarchie geworden, der jeden gesetztreuen Bürger fassungslos macht. Was sich in dieser Nacht abspielte, dokumentiert den totalen Kontrollverlust des Staates: In Berlin meldet die Polizei Hunderte Festnahmen, während die Gewaltspirale völlig eskaliert.

Dass Beamte gezwungen waren, einen Mann mit einer Armbrust niederzuschießen, und Jugendliche mit einem Arsenal von 528 Böllern durch die Straßen zogen, zeigt, wie sehr die Hemmschwellen gefallen sind. Dieser Wahnsinn beschränkt sich längst nicht mehr auf die Großstädte, sondern frisst sich bis in die Provinz, wie die Angriffe auf Einsatzkräfte und Brände in Steinburg und Dithmarschen beweisen.

Ein Blick auf die Videos genügt, um die Realität zu erkennen: Es sind überwiegend migrantische Jugendliche, die dort teils mit lautstarken arabischen Parolen unseren Rechtsstaat verhöhnen und ihre Taten offen zur Schau stellen. Das ist kein Zufall, sondern der unwiderlegbare Beweis, dass die AfD mit ihren Warnungen vor den Folgen dieser fatalen Migrations- und Sicherheitspolitik immer recht hatte.

Die etablierte Politik schaut tatenlos zu, wie unsere Sicherheitskräfte zum Freiwild werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Kuscheljustiz – Deutschland braucht endlich wieder Recht und Ordnung!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2026!

Nach einem bewegten Jahr gönnen wir uns keine Pause, sondern starten 2026 direkt durch. Vor uns liegen anspruchsvolle Aufgaben, die wir gemeinsam anpacken werden. Unser Blick richtet sich dabei fest in die Zukunft: Die Weichen für die Landtagswahl 2027 werden bereits in diesem Jahr gestellt. Es gilt, uns inhaltlich und strategisch optimal zu positionieren, um unsere politischen Ziele durchzusetzen.

Zudem steht die Neuwahl des Landesvorstandes an – ein wichtiger Schritt, um unseren Verband personell für die kommenden Herausforderungen zu stärken.

Unser Einsatz gilt auch im neuen Jahr voll und ganz unserer Heimat. Wir werden uns unermüdlich dafür einsetzen, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Schleswig-Holstein zu bewahren und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Zum Heiligabend wünschen wir allen Christen ein gesegnetes Fest im Kreis ihrer Familien.

Doch gerade dieses Jahr hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie stark unsere christlichen und traditionellen Werte unter Druck stehen. Sicherheitsbarrieren und Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten sowie muslimische Demonstrationen und zerstörte Krippenspiele in ganz Europa zeugen von einer veränderten Realität.

Auch wenn dies im Vergleich zur blutigen Christenverfolgung im Nahen Osten oder in Afrika noch harmlos erscheinen mag, ist es ein Warnsignal. Auch bei uns nehmen Aggressivität und die Ablehnung des Christentums spürbar zu.

Deshalb sollten wir uns darauf besinnen, dass Weihnachten mehr ist als nur ein Tag des Konsums: Es ist ein tief verwurzelter christlicher Feiertag und ein wesentlicher Teil unserer deutschen Identität. Wir wünschen allen Christen weltweit frohe Weihnachten und Gottes Segen!

Wir gedenken derer, die kurz vor Weihnachten ihr Leben ließen. Sechs Menschen kehren nie wieder zu ihrer Familie zurück, über 300 Menschen wurden an diesem Abend verletzt.

Der Täter, Taleb al-Abdulmohsen, ein gebürtiger Saudi-Araber und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, steht im Fokus der Aufarbeitung. Seit der Tat gab es nun 13 Verhandlungstage, bei denen die tiefen Abgründe, aber auch das Behördenversagen immer deutlicher werden.

Vom Staat kommen wie so oft nur Lippenbekenntnisse, aber keine tatsächlichen Taten. Seit dieser Terrorfahrt hat sich innenpolitisch nichts getan. Keine Grenzschließungen, kein Überdenken der gegenwärtigen Migrationspolitik – nur ein „Weiter so“ der amtierenden Regierungsvertreter. Dies ist ein Hohn für die Opfer und deren Angehörige.

Wir sagen, dass das Wegschauen ein Ende finden muss. Menschen wie Taleb al-Abdulmohsen haben hier nichts zu suchen.

Wir wünschen den Familien in dieser Zeit viel Kraft und hoffen, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen wird!

Terrorverdacht in Niederbayern mit fünf Tatverdächtigen, dazu eine weitere Festnahme gestern nach einem Anschlagsplan auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die Terrorgefahr reißt nicht ab und wieder stellt sich die bange Frage: Wann zückt der nächste Irre sein Messer oder fährt in eine Menschenmenge?

Bezeichnend ist, dass die Politik sich nur um ein „Sicherheitsgefühl“ bemüht. Doch Straßenpoller, Betonblöcke und hektische Sicherheitsmaßnahmen verdeutlichen nur die eigene Machtlosigkeit. Während unsere Grenzen weiterhin ein offenes Scheunentor sind, werden die Weihnachtsmärkte zur Festung.

Unsere Gesellschaft wird damit nicht geschützt, hier wird nur Schadensbegrenzung betrieben. Warum werden islamistische Gefährder nicht präventiv eingesperrt? Warum werden Hassprediger nicht konsequent abgeschoben? Das Problem liegt klar auf der Hand, doch die anderen schweigen. Nur wir sprechen es an!

Die OB-Wahl in Kiel zeigt einmal mehr, wie eine entschlossene ideologische Minderheit einer Stadt ihren Kurs aufzwingen kann: Mit Samet Yilmaz zieht nun ein klassischer Grünen-Funktionär ins Rathaus ein, der im Wahlkampf vor allem eines klargemacht hat: Die Realität der Stadt soll sich dem grünen Programm beugen, nicht umgekehrt. Hinter Begriffen wie „Zukunft“ und „sozialer Gerechtigkeit“ steckt letztlich die alte Priorität: Ideologie vor Pragmatismus, große Gesten vor solider Haushaltsführung.

Kiel steckt in einer echten kommunalen Finanzkrise: marode Schulen, stockende Infrastruktur, explodierende Grundstückspreise und ein Haushalt, der kaum Luft zum Atmen hat. Trotzdem bleibt eines der ersten großen Projekte die Stadtbahn – ein Vorhaben mit enormen Kosten und Risiken, das die Stadt ohne massive Landes- oder Bundesmittel kaum stemmen kann. Man darf skeptisch fragen, ob Kiel im Moment wirklich neue Milliarden-Visionen braucht oder eher jemanden, der erst mal die bestehenden Probleme in den Griff bekommt.

Yilmaz sagt, er wolle Oberbürgermeister „für alle“ sein. Doch machen wir uns klar: Er ist der Oberbürgermeister der radikalen Fahrradlobby, der Klimahysteriker, der Subventionsjäger und der moralischen Erpresser, die ökonomische Fakten als „rechts“ diffamieren und Haushaltsdisziplin als Sünde verteufeln. Dieses Milieu hat jetzt die Schlüssel zur Stadtkasse – und wird sie leer saugen, bis nichts mehr übrig ist.

Kiel braucht keinen weiteren grünen Utopisten, der uns mit seinen Träumen in den Abgrund reitet. Kiel braucht jemanden, der endlich aufräumt, spart, priorisiert und den Wahnsinn stoppt. Stattdessen bekommen wir einen Ideologie-Krieger, der die Stadt als Versuchslabor missbraucht.

Wer die Grünen wählt oder ihnen durch Wegbleiben von der Wahlurne die Macht überlässt, der bekommt am Ende die Rechnung – und die wird verdammt hoch und verdammt schmerzhaft.