„Erneuerbare Energien verteidigen!“ – unter diesem Motto wird am Samstag auch in Hamburg demonstriert. Der Protest richtet sich gegen den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie will die Spielregeln der Energiewende ändern. So soll sich der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker am Stromnetz orientieren. Reiche sagt, die erneuerbaren Energien seien erwachsen geworden und die Energiewende müsse effizienter und günstiger werden. Kritiker halten dagegen, dass so der Ausbau ins Stocken gerät – mit Folgen für Klima und Wirtschaft. Die MOPO hat den Energiewende-Experten Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nach den möglichen Folgen für Hamburg gefragt.
Noch ist nichts beschlossen – doch Reiches Pläne stoßen schon jetzt auf scharfen Widerstand. Mit dem sogenannten Netzpaket sollen Netzbetreiber mehr Macht darüber erhalten, wer einen Anschluss bekommt. In Regionen, in denen bereits viel grüner Strom produziert wird, soll die Entschädigung für neue Wind- und Solarparks wegfallen, wenn sie bei zu viel Strom abgeschaltet werden müssen. Außerdem könnten Betreiber neuer Anlagen an Netzausbaukosten beteiligt werden. Gleichzeitig will Reiche bei neuen kleinen Solardächern die feste Einspeisevergütung streichen, weil sie sich aus ihrer Sicht auch so rechnen. Auch beim Heizen setzt Berlin auf einen Kurswechsel: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien soll fallen, Öl- und Gasheizungen unter neuen Regeln weiter möglich sein.
Hamburg: So könnte Reiches Politik die Stadt treffen
Quaschning und Fegebank warnen: Reiches Kurs könnte Hamburg auf zwei Ebenen treffen – wirtschaftlich und klimapolitisch.
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Erstens geht es um Hamburg als Wirtschaftsstandort. Die Metropolregion gilt als Schwergewicht der Windbranche: Nach Angaben des Bundesverbands WindEnergie Hamburg arbeiten hier rund 25.000 Menschen in etwa 1500 Unternehmen der regenerativen Energiewirtschaft – die meisten davon im Windsektor.
Windparks sind jedoch teuer. Fallen Entschädigungen bei Netzengpässen weg, steigt das Investitionsrisiko. Quaschning erklärt jedoch, dass das zeitweise Abschalten von Windrädern unter Umständen ökonomisch sinnvoll sein kann. Langfristig werde wohl immer ein kleiner Teil des Stroms abgeregelt, da es billiger sei, diesen nicht zu nutzen, als für wenige Stunden im Jahr teure Leitungen oder Speicher vorzuhalten. „Wenn jetzt jemand sagt, ich nehme dir einfach 10 Prozent des Stroms weg, den du aber nicht vergütet bekommst, dann stimmt die Kalkulation nicht mehr”, sagt er der MOPO. „Die Konsequenz ist, dass der Windpark nicht gebaut wird.“
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In Hamburg könnte das auch Jobs in der Branche kosten. „Wenn der Ausbau einbricht, braucht man natürlich auch nur weniger Menschen, die das umsetzen“, so Quaschning. Zugleich warnt er vor China: Deutschland drohe Know-how zu verlieren. „Wir müssen gucken, dass wir Tempo machen, sonst werden wir da auch von China bei der Windenergie überrollt wie bei der Solarenergie.“
Ein Risiko für Hamburgs Klimaziel? Das sagt die Umweltsenatorin
Auch Fegebank erwartet, dass das Netzpaket eine „große Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ auslösen würde. „Inwieweit Hamburg davon betroffen sein wird, ist noch nicht ganz klar“, sagt sie der MOPO, „aber als Erneuerbare-Energien-Standort mit europaweiter Bedeutung sind Befürchtungen für die Wertschöpfung angebracht.“
Zweitens geht es um Hamburgs eigene Klimaziele. Für eine dicht bebaute Stadt wie Hamburg ist Solarstrom auf Dächern die beste Möglichkeit, um grünen Strom selbst zu produzieren. Würden Solaranlagen durch die fehlende Einspeisevergütung unattraktiver werden, „zerschieße ich das komplette Geschäft für Bürgerenergiegenossenschaften“, warnt Quaschning. Zudem drohe die Energiewende an Akzeptanz zu verlieren.
Hinzu kommt die Wärmewende. Aus Fegebanks Sicht wäre der Wegfall der 65-Prozent-Regel und der erleichterte Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ein klarer Rückschritt. Dann werde es schwieriger, Hamburgs Klimaziele zu erreichen – mit „negativen sozialen Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter und damit für die Akzeptanz der Energie- und Klimapolitik.“ Dabei muss Hamburg gerade im Gebäudesektor an Tempo zulegen, um die Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu können.
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Reiches Unterstützer halten dagegen, das Stromsystem brauche eine Korrektur. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) etwa begrüßt, dass knappe Netzkapazitäten künftig transparenter und flexibler vergeben werden sollen. Auch aus Teilen der Energiewirtschaft und Industrie kommt Zustimmung: Ein stärker am Netz orientierter Ausbau könne helfen, Engpässe zu reduzieren und die Systemkosten zu begrenzen. Quaschning sieht das Grundproblem aber woanders: nicht bei Wind und Sonne selbst, sondern bei fehlenden Leitungen und falschen Marktregeln.
Für Hamburg geht es jedenfalls nicht um ein fernes Technikgesetz aus Berlin. Es geht um Jobs in einer Zukunftsbranche – und um die Frage, ob die Stadt bei Solar auf Dächern und bei der Wärmewende ihr Tempo halten kann.
Heute Demo gegen Reiches Energiekurs: Was ihre Pläne für Hamburg bedeuten wurde gefunden bei mopo.de
