Bei ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek haben Hamburgs Grüne am Samstag gleich zu mehreren zentralen Themen Beschlüsse gefasst. Die Partei stellte sich hinter eine Olympia-Bewerbung der Stadt, beschloss eine umfassende Agenda gegen Gewalt an Frauen und will ihr eigenes Versammlungssystem reformieren.
Die Mitglieder verabschiedeten einstimmig einen umfangreichen Antrag gegen Gewalt an Frauen. Darin fordern die Grünen unter anderem ein digitales Gewaltschutzgesetz, strengere Regeln gegen die Verbreitung von Vergewaltigungs- und Voyeurvideos sowie Reformen im Familien- und Sexualstrafrecht.
Femizide sollen grundsätzlich als Mord gewertet werden
Auch bei Femiziden drängt die Partei auf schärfere Konsequenzen: Tötungen von (Ex-)Partnerinnen sollen nach dem Willen der Grünen künftig grundsätzlich als Mord gewertet werden. Außerdem sprechen sie sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht aus und fordern den weiteren Ausbau psychosozialer Prozessbegleitung. In dem Antrag heißt es, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen sei in Deutschland ein massives strukturelles Problem.
Grüne stellen sich hinter Hamburgs Olympia-Bewerbung
Mit deutlicher Mehrheit stellte sich die Parteibasis außerdem hinter eine mögliche Olympia-Bewerbung Hamburgs. Beschlossen wurde ein Leitantrag des Landesvorstands für „grüne und nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“.
Zwar gab es in der Debatte auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen, ein Gegenantrag fand jedoch keine Mehrheit. Am 31. Mai können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich die Hansestadt um Olympische Spiele bewerben soll. Im Gespräch sind Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.
Grüne: Nehmen Sorgen um steigende Mieten ernst
Es sei aus politischer und grüner Sicht wichtig, erneut für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg zu werben, sagte Hamburgs Grünen-Vorsitzende Selina Storm. Sie könne Gegenargumente wie zum Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nachvollziehen. „Die fehlende Transparenz, Korruption und Lobbyskandale der Vergangenheit vergisst man nicht so schnell. Auch ich nicht“, sagte Storm. Doch das IOC habe sich inzwischen geändert. Das Komitee verfolge eine Agenda, die zwar nicht perfekt sei, aber überwiegend in die richtige Richtung gehe.
Es gebe keinen Grund, sich klein zu machen Die Sorgen um steigende Mieten nähmen die Grünen ernst. Und was die Sorge vor Großprojekten angehe: „Ich finde, es muss unsere Haltung als selbstbewusste Regierungspartei sein, dass wir Hamburg und uns das zutrauen“, sagte Storm. Es gebe keinen Grund, sich klein zu machen, sagte sie mit Blick auf den Bau der U-Bahnlinie U5. Ähnlich äußerten sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Verkehrssenator Anjes Tjarks und der Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Till Steffen.
Wiebke Apitzsch von den Bergedorfer Grünen verwies wiederum auf grüne Werte für eine nachhaltige, positive Zukunft für die Welt, auf soziale Gerechtigkeit und Fairness. „Diese Werte gehen konträr zu den Werten des IOC.“ Es könne doch nicht sein, „dass wir uns mit einer Organisation verbinden, die so viele Skandale hat, dass selbst Menschen, die sich für Nachrichten nicht interessieren, davon mitbekommen.“
Mögliche Verabschiedung von einer grünen Tradition
Zugleich brachten die Grünen eine mögliche Reform ihrer eigenen Parteistruktur auf den Weg. Der Landesvorstand wurde mit großer Mehrheit beauftragt, bis spätestens Frühjahr 2027 zu prüfen, ob das bisherige System der offenen Landesmitgliederversammlung (LMV) durch Delegiertenkonferenzen ersetzt werden soll. Das heißt, dann wären bei den Zusammenkünften auf Landesebene nur noch etwa von Kreisverbänden entsandte Mitglieder teilnahme- und abstimmungsberechtigt.
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Hintergrund ist das starke Wachstum des Landesverbands auf inzwischen fast 6700 Mitglieder. Hamburg inzwischen ein Sonderfall: „Alle anderen Landesverbände der Grünen haben heute keine LMVen mehr oder sind im Begriff, diese in Delegiertenkonferenzen umzuwandeln“, heißt es im Antrag des Landesvorstandes.
Nach Vorstellung des Vorstands könnte ein Delegiertensystem die Parteibasis repräsentativer abbilden und verhindern, dass wichtige Entscheidungen am Ende langer Versammlungen nur noch von einem kleinen Teil der Mitglieder getroffen werden. Die endgültige Entscheidung darüber soll allerdings erneut eine Landesmitgliederversammlung treffen. (dpa/mp)
Hamburgs Grüne: Schutzoffensive für Frauen, Ja zu Olympia und Ende einer Tradition wurde gefunden bei mopo.de

