Das chinesische Handelsministerium setzt 14 EU-Unternehmen auf eine Strafliste – darunter auch drei deutsche. Im Hintergrund tobt derweil ein Sanktionskrieg zwischen der EU und Peking über TikTok und AliExpress.
Dieser Beitrag Rheinmetall auf Pekings Strafliste China kontert EU-Russland-Sanktionen mit Exportsperre für deutsche Unternehmen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.
Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.
Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?
Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.
Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.
Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.
Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.
Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.
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