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Heute — 05. Juni 2026

05.06.2026 Geniestreich der CDU

05. Juni 2026 um 20:13

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KolumneDie CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas

Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren.
Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.

Kolumne HIER weiterlesen

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03.06.2026 „Wir sind ein reiches Land“

03. Juni 2026 um 18:05

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Gestern fand im Stadeum das „Erstwählerforum“ der Stader Schulen statt. In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mobilität/Infrastruktur“ forderte der Vertreter der Linken kostenlosen ÖPNV für alle Bürger mit der Begründung, wir seien ein reiches Land.

Dazu passt: Armutsrekord in Deutschland (reitschuster.de)

5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro (WELT)

Der Reichtum versickert wohl irgendwo!?!

Die AfD lehnt kostenlosen ÖPNV ab, da der Landkreis Stade für 2026 bereits ein Defizit von 30 Mill. Euro veranschlagt hat.


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02.06.2026 Interview mit Harald Kujat zur Kriegsgefahr in Europa

01. Juni 2026 um 21:56

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Schwappt der Krieg in der Ukraine über auf Europa? Sicherheitsanalysten  sehen Anzeichen dafür. Hören Sie eine Einschätzung dazu von Harald Kujat, General a. D. der deutschen Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des Militär- Ausschusses der NATO:

Siehe BEITRAG auf kontrafunk.radio


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28.05.2026 Pressemitteilung: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellt demokratische Grundrechte der AfD wieder her.

28. Mai 2026 um 16:11

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Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Sieg hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2026 beantragt. Mit Hinweis auf die Nutzungssatzung wurde dieses Ansinnen abschlägig beschieden. Die AfD sei schließlich nicht im Gemeinderat vertreten.
Dazu stellte das OVG eindeutig fest, dass dieser Passus in der Satzung der Gemeinde dem verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen  Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien widerspricht. Es ist völlig unerheblich, ob eine Partei im Rat sitzt oder nicht.
Der Ortsverbandsvorsitzende und mögliche Bürgermeisterkandidat Sebastian Sieg hatte deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Dieses hatte keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klageberechtigung des Ortsverbandsvorsitzenden verneint, weil angeblich eine ordnungsgemäße Legitimation fehle und damit die Klage der AfD zurückgewiesen.
Genau dies beurteilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg völlig anders und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade vollständig auf. Das Urteil des OVG attestiert dem AfD-Ortsverband Drochtersen/Nordkehdingen eine satzungsgemäße und dem Parteienrecht entsprechende Legitimation.
Die Gemeinde Drochtersen wurde angewiesen, das Dorfgemeinschaftshaus der AfD zur Verfügung zu stellen. Damit haben sich nicht nur die Politik und Verwaltung in Drochtersen, sondern auch noch das Verwaltungsgericht in Stade blamiert.
„Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar“.
Rat und Verwaltung in Drochtersen dürfen jetzt zur Kommunalwahl den staunenden Wählern erklären, warum sie für eine solche Aktion Geld zum
Fenster hinausgeworfen haben, denn die Kosten des Verfahrens und der Kanzlei der AfD trägt der Steuerzahler in Drochtersen.

Im Ergebnis ist der Beschluss des OVG Lüneburg auch als Warnung für all diejenigen zu verstehen, die ihre persönlichen, politisch motivierten,  undemokratischen Verhaltensweisen den Bürgern als Schutz für „UnsereDemokratie“ verkaufen wollen.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher


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25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen

25. Mai 2026 um 20:35

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


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24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung

24. Mai 2026 um 07:03

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Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor  Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter  Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche  Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen

22. Mai 2026 um 21:48

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Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv.

Die letzten Jahre haben, obwohl Milliarden in diese Kurse gesteckt wurden, nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gab hohe Abbrecherquoten und am Ende nur wenige Teilnehmer, die tatsächlich ausreichende Sprachkenntnisse oder gar den Arbeitsmarkt erreichten.

Es war daher richtig, dass Herr Dobrindt hier den Rotstift angesetzt hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Rundumversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer bleiben darf und will, muss sich anstrengen – und nicht umgekehrt. Integration ist eine Bringschuld, und Deutschkurse sind nicht zur Versorgung von Einwanderern gedacht.
Aus meiner Sicht absurd ist auch der Verweis auf die Ukrainer im Antrag. Die große Zuwanderungswelle aus der Ukraine liegt Jahre zurück. 2022 hat der unsägliche Krieg begonnen. Die, die wollen, können deutsch. Und die Wenigen, die neu kommen, finden hier inzwischen eine recht große Gemeinschaft, die sich beim Spracherwerb sehr gut ohne Kurse unterstützen kann.

Vielen Dank.

ANTRAG der Grünen als PDF

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde angenommen, allein AfD und CDU stimmten dagegen. Für die Befürworter ist eine Streichung menschenunwürdig und nicht vorstellbar, Sprachkenntnisse auf eigene Kosten zu erlangen. Das Anspruchsdenken (eine Bringschuld) an die aufnehmende Gesellschaft wurde zementiert. Herr Watzulik (FDP) ermächtigte sich sogar „wir sind das Volk“ zu sagen, um für die Finanzierung von sämtlichen Sprachkursen für Migranten zu sprechen.

 

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22.05.2026 AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

22. Mai 2026 um 21:29

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Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen im September 2022 gilt als einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bis heute sind die Hintergründe dieses Anschlags nicht abschließend geklärt. Anstelle von Transparenz prägen Zurückhaltung und politische Ausweichmanöver das öffentliche Bild. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wer verfügte über die technischen Möglichkeiten und das militärische Know-how? Wer profitierte politisch und wirtschaftlich von der Zerstörung der Pipelines? Und weshalb fehlt offenbar der Wille zu einer konsequenten Aufklärung?

In einer Vortragsveranstaltung der AfD mit dem schwedischen Ingenieur Erik Andersson werden die Hintergründe beleuchtet, siehe HIER.

„Die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestossen.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche


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21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“

21. Mai 2026 um 21:28

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Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Auch wenn Einige es gern verdrehen wollen, ist klar:
Die Nationalsozialisten waren keine Rechten. Sie waren linke Sozialisten. Sie nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Sie standen für starken Staat, Umverteilung, Planwirtschaft und totale Kontrolle des Einzelnen. Die AfD steht für exakt gegenteilige Positionen. Wer das heute ignoriert, betreibt Geschichtsklitterung.

Zum konkreten Beschlussvorschlag: Im ursprünglichen Vorschlag heißt es eindeutig: „die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren“. Das ist klar und richtig.

Im Kulturausschuss am 20.11.2025 wurde jedoch genau das Gegenteil beschlossen – die Stadt soll die Kosten übernehmen. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir stimmen hier für den Beschlussvorschlag des Rates, wenn damit auch der Beschluss des Kulturausschusses aufgehoben wird.
Sonst wäre es keine neutrale Erinnerungskultur, sondern Wahlkampf auf Kosten der Opfer.

Wer ernsthaft aus der NS-Zeit lernen will, der muss alle totalitären Ideologien ablehnen – nicht nur die braune von 1933. Die gleichen Kreise, die mit Stolpersteinen gegen „Rechts“ mobilisieren, schweigen oft zu linkem Antisemitismus, zu Gewalt von Linksextremen oder zu den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung (steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Antisemitismus durch importierten Judenhass). Echte Lehre aus der Geschichte: Nie wieder totalitäre Ideologien – egal ob braun, rot oder grün umgefärbt.

Vielen Dank.

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Nachtrag: es wurde klargestellt, dass der Initiator die Kosten übernimmt.
→ Anke Lindszus stimmte für den Antrag,
→ Eric Kruse enthielt sich.

Die Aufregungsprosa und Beleidigungen nach meiner Rede kann ich nicht wiedergeben.

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21.05.2026 IPCC-Autoren verwerfen Katastrophen-Szenario: Klima-Urteil des BVG jetzt auf Sand gebaut

21. Mai 2026 um 20:59

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“ Das viel kritisierte „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes machte sich ein unwahrscheinliches Katastrophen-Szenario des IPCC („Weltklimarat“) zu eigen und ging von einer Erwärmung von über drei Grad Celsius bis ins Jahr 2100 als „wahrscheinlich“ aus. Jetzt kassierten 44 Autoren des IPCC das Extrem-Szenario (RCP-Szenarios 8.5). Die Klima-Vorgaben des BVerfG sind damit ebenfalls unglaubwürdig.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

INTERVIEW mit Fritz Vahrenholt bei Apollo News (Youtube)

BEITRAG zum Thema auf nius.de


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20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen

20. Mai 2026 um 07:15

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… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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17.05.2026 Polittalk mit der AfD in Fredenbeck ein voller Erfolg!

17. Mai 2026 um 17:21

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Pressemitteilung

Der AfD Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck hatte zum 16.05.26 um 15.30 Uhr zu einem Polittalk unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ eingeladen. Vor dem Rathaus versammelten sich viele interessierte Bürger aus Fredenbeck und Umgebung, um mit Mitgliedern des Orts- und des AfD Kreisverbandes ins Gespräch zu kommen. Bei kostenloser Bratwurst und Bier ergaben sich interessante Diskussionen, auch mit Menschen, die der AfD aufgrund der Dauerpropaganda der Medien skeptisch gegenüberstehen.

Wie so immer, keine Veranstaltung der AfD ohne Gegendemonstration. Diesmal organisiert von der Partei „Die Linke“. Allerdings ohne das üblicherweise lautstarke und hirnlose Gebrüll. Dass Linke sich nicht an die Vorgaben der Genehmigung halten, ist ja nichts Neues. Auch hier wurde es wieder versucht, allerdings durch Polizeikräfte sofort unterbunden. Dafür ein ausdrücklicher Dank an die Polizei.

Das Ergebnis der Veranstaltung: 10 neue Mitglieder gewonnen, 25 Aufnahmeantragsformulare an Interessenten verteilt und ca. 200,00 € an Spenden für die AfD eingenommen. Die Organisatoren, mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Stephan Untersänger, sind mit dem Ergebnis der Veranstaltung mehr als nur zufrieden.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher


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16.05.2026 Polittalk in Fredenbeck

09. Mai 2026 um 20:28

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Der AfD Kreisverband Stade

lädt Sie herzlich ein

zu einem Gedankenaustausch bei Freibier und Bratwurst!

 

 

 

 


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07.05.2026 Buchtipp des Monats: Solidarischer Patriotismus von Benedikt Kaiser – aus einer konsequent ordnungspolitischen Perspektive

07. Mai 2026 um 19:02

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Die aktuelle Regierung in Deutschland steht sozialpolitisch am Ausverkauf aller sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Sie selbst und die vorhergehenden Regierungen der Altparteien haben unter Missachtung des Grundgesetzes dafür gesorgt, dass Millionen von Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust wurden, die nach aktuellem Stand weiterhin finanziell alimentiert werden sollen. Die Rechnung dafür wird der Solidargemeinschaft aufgebürdet. Die grün-rot-schwarze Klimaideologie mit neu geschaffenen Steuern führt zu einer Aushöhlung der  wirtschaftlichen und sozialen Systeme und belastet einseitig die immer weniger werdende leistungsfähige deutsche Bevölkerung unseres Landes.

Was Merkel begonnen hat, wird konsequent unter Friedrich Merz in der aktuellen Agenda mit aller Härte fortgeführt. Mit einem klaren Blick auf die Auseinandersetzung mit der sozialen Frage aus einer rechten Position zeigt das vorliegende Buch klare und ersichtliche Lösungswege auf.
Das Buch „Solidarischer Patriotismus“ gewinnt aus einer restriktiv-ordnungspolitischen Lesart eine besondere Schärfe: Es ist weniger ein abstraktes Theorieprojekt als ein Versuch, den Staat wieder als Schutzinstanz der Solidargemeinschaft zu denken.
Im Zentrum steht dabei die Rückbindung von Solidarität an eine konkrete Gemeinschaft. Kaiser argumentiert, dass soziale Umverteilung nur dort stabil funktionieren kann, wo Zugehörigkeit, Verlässlichkeit und gemeinsame Regeln existieren. Aus dieser Perspektive erscheint Solidarität nicht als universales Prinzip, sondern als gebundene Ressource, die geschützt werden muss.
Gerade hier lässt sich das Buch programmatisch zuspitzen:
Solidarität setzt klare Voraussetzungen voraus. Wer an ihr teilhaben will, muss die Grundlagen aktiv erfüllen – nicht als Option, sondern als verbindliche Bringschuld. Dazu gehören Identitätsklärung, Rechtsbindung und – im Bereich der Massenmigration – die Fähigkeit, zum System beizutragen. In dieser Lesart wird Integration nicht als weicher Prozess verstanden, sondern als nachweisbare Voraussetzung für Teilhabe.
Konsequent weitergedacht führt dieser Ansatz zu einer klaren  ordnungspolitischen Linie:
Ein Aufenthalt ist kein voraussetzungsloser Zustand, sondern an überprüfbare Kriterien gebunden. Werden diese nicht erfüllt und besteht kein Schutzanspruch, folgt logisch die Remigration als Lösung für den Erhalt einer funktionierenden Solidargemeinschaft und darüber hinaus unserer kulturellen Identität.
Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine funktionale Notwendigkeit, um die Stabilität der Solidargemeinschaft langfristig zu sichern und das Überleben unsere Kultur und Heimat zu gewährleisten.
Stärken des Buches liegen in seiner Fähigkeit, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen. Es benennt die Spannung zwischen sozialem Anspruch und begrenzten Ressourcen und fordert eine Priorisierung staatlicher Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Besonders überzeugend ist die Kritik an einem Politikverständnis, das die Durchsetzungskraft des Staates unterschätzt. Gleichzeitig bleibt das Werk an einigen Stellen bewusst offen. Die praktische Umsetzung – etwa die konkrete Ausgestaltung von Verfahren, Fristen und Vollzugsmechanismen – wird eher angedeutet als detailliert ausgearbeitet. Gerade aus einer strikt ordnungspolitischen Perspektive wäre hier eine noch stärkere Operationalisierung wünschenswert.
Gelesen aus dieser Perspektive ist Solidarischer Patriotismus ein Buch über Ordnung, Verbindlichkeit und staatliche Handlungsfähigkeit.
Sein Kern lässt sich so verdichten:
• Solidarität braucht Grenzen
• Teilhabe verlangt Voraussetzungen und Grenzen
• Regeln brauchen Konsequenzen
Damit wird das Buch zu einem Beitrag für eine Politik, die nicht primär über  Gesinnung, sondern über funktionierende Strukturen definiert ist. Stellen wir uns der sozialen Frage von rechts.

Benedikt Kaiser – Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts
9783944422732 Antaios 2020 Klappenbroschur, 296 Seiten 20,00 € *

Hil Arion

Foto: pixabay

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07.05.2026 Alice Weidel bei NIUS

07. Mai 2026 um 18:51

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Alice Weidel AfD Deutschland 400x250Die AfD-Co-Vorsitzende Alice  Weidel war im NIUS Live Studio und nahm kein Blatt vor den Mund. In diesem ausführlichen Gespräch spricht sie über die dramatische Lage Deutschlands, die wachsenden Umfragewerte ihrer Partei und warum sie Friedrich Merz für schlicht nicht regierungsfähig hält….“

Siehe VIDEO auf Youtube


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06.05.2026 Sozialismus heute: Offene Abwendung

06. Mai 2026 um 19:30

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KolumneEs ist immer schön, wenn sich jemand einem anderen zuwendet. Weniger schön ist es, wenn sich jemand abwendet. Verdeckt tat sie es schon lange, nun aber der Not gehorchend wurde die Abwendung für alle sichtbar.
Wir sprechen von der einst großartigen Partei der Sozialdemokratie. Vor rund 25 Jahren noch vollzog sie einen geistigen Kraftakt, erkannte die Wirklichkeit an, dachte über Alternativen für Deutschland nach und griff mit den Hartz-Gesetzen hart durch. Diese Sozialreformen fielen ihr nicht leicht, denn sie musste das deutsche Volk aufrütteln und zu mehr Leistung motivieren. Sie erreichte ihr Ziel für Deutschland, allerdings verlor sie, obwohl sie stärkste Partei blieb,  knapp die Bundestagswahl.
Diesen Kraftakt vollbrachte die letzte sozialdemokratische  Führungspersönlichkeit: Gerhard Schröder. Mit seinem Ausscheiden aus der SPD-Spitze wurden sukzessive auch die letzten Sozialdemokraten in der SPD mundtot gemacht. Sie fanden ab 2013 eine neue Heimat in der AfD. Die SPD aber, mittlerweile eine sozialistische Partei, suchte ihr Heil in den neuen Zielgruppen: Hartz-IV-Empfänger, Linksintellektuelle und Islamisten. Die fleißigen und rechtstreuen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer gehörten nicht mehr zur Zielgruppe.
Doch hatten die Genossen nicht bedacht, dass diese neuen Zielgruppen in Summe recht klein sind. Da die früheren SPD-Wähler treue Seelen sind, wählten sie nicht sofort, sondern von Wahl zu Wahl immer mehr nicht mehr die SPD. Die Wahlergebnisse der SPD sanken stetig.
Normalerweise ein Grund, in Klausur zu gehen und über diese realen Ergebnisse nachzudenken. Doch Sozialisten sind keine guten Analytiker. Sie wollten die Ursache für die Wahlniederlagen nicht sehen und marschierten stramm weiter in den Sozialismus. Schlimmer noch, sie konzentrierten sich noch mehr auf die neuen Zielgruppen. Ein vielleicht aber auch nur vorläufiger Höhepunkt sind die aktuell vorgestellten Pläne der SPD:
– Höhere Steuern für Familien durch Abschaffung des Ehegattensplittings
– Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Familien durch Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehegatten
– Geringere Leistungen in der Krankenversicherung für alle Bürger durch mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen
– Höhere Steuern für alle Bürger durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
– Die neue Zuckersteuer
Die Aufstellung ist nicht vollständig und enthält nur die wichtigsten Punkte. Daneben verkündet die SPD-CDU-Regierung noch, dass die Bürger länger arbeiten und geringere Renten bekommen sollen. Auch möchte die SPD mehr Schulden machen, da die vielen „Sondervermögen“ genannten  Sonderschulden nicht ausreichen.
Dabei fällt auf, dass die 11 Milliarden Euro für die Ukraine natürlich kein Problem sind. Auch fällt auf, dass von allen Belastungen und Kürzungen die Hartz-IV-/Bürgergeld-/Grundsicherung empfangenden Bewohner Deutschlands nicht betroffen sind. Zu über 50% sind dies sogenannte Flüchtlinge, die fast alle nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Auf über 50 Mrd. Euro pro Jahr schätzen Experten die Kosten für sie. Ungefähr die gleiche Summe wird als Subvention für „erneuerbaren“ Strom (Windkraftanlagen und Solaranlagen) gezahlt. Hier investieren die vielen reichen Linksintellektuellen und sahnen richtig ab. Für diese neuen  Zielgruppen will die SPD unbedingt genug Geld zur Verfügung stellen.
Das Problem für die sozialistische SPD: Als Wähler machen diese Gruppen in Summe weniger als 5% der Wähler aus. Daher ist das aktuelle Umfrageergebnis der SPD von 12% nur ein Zwischenschritt zur Kleinstpartei. Wann werden wir feststellen, dass die SPD sich so sehr verzwergt hat, dass sie unter die 5%-Hürde fällt? Die letzten noch verbliebenen SPD-Wähler aus den alten Zielgruppen merken immer mehr, dass der Weg der SPD der Weg in den Untergang Deutschlands ist.
Die SPD aber hält weiter ihren Kurs, wie einst Erich Honecker es 1989 zum 40. Jahrestag der „DDR“ verkündete: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Ihr Arndt Zedef

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19.04.2026 SPD-Parteitag im Landkreis Stade: Größenwahn oder Realsatire?

19. April 2026 um 20:25

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PRESSEMITTEILUNG

Zitat Stader Tageblatt: „„Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir  nicht akzeptieren“, erklärte Minister Grant Hendrik Tonne. Im Klartext: Hier will jemand das Ergebnis der selbst zu verantwortenden Politik „nicht akzeptieren“? Das grenzt an Realitätsverweigerung.
Weiteres Zitat Stader Tageblatt: „Niedersachsen ist ein Industrieland, und die chemische Industrie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze“. Eine tolle Erkenntnis des Ministers, auf die im Landkreis Stade bisher niemand gekommen ist. Hier sind die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiepolitik jetzt deutlich spürbar. Ein dringend notwendiger Kurswechsel ist hierzu weder im Bund noch im Land und schon gar nicht im Kreistag erkennbar. Im Gegenteil. Die AfD-Fraktion hatte genau zu diesem, für den Landkreis und die Hansestadt Stade existenziell wichtigen Thema, einen Antrag auf „Deckelung der Kosten für Prozessenergie“ gestellt. Das war vor knapp drei Jahren. Dieser Antrag wurde von der SPD und den anderen Fraktionen im Kreistag empört abgelehnt. Jetzt, nach drei Jahren Tiefschlaf, kurz vor den Wahlen, wird von einem SPD-Minister ein „Industriestrompreis“ gefordert. Endlich aufgewacht oder nur eine dem Wahlkampf geschuldete Sprechblase der SPD?
Da ja schon seit vielen Jahren Anträge der AfD grundsätzlich, ohne weiteres Nachdenken, abgelehnt werden, kommen die Altparteien, insbesondere die SPD, immer weiter in Bedrängnis. Besonders lustig wird es, wenn ein abgelehnter AfD-Antrag unter anderem Etikett plötzlich wieder auftaucht. In einem Fall sogar einfach als Kopie.
Die Aussage des Ministers, Zitat Stader Tageblatt: „Er lobte die   niedersächsischen Investitionen in Straßen und Brücken“ lässt erstaunen. Da fragt man sich, ist der Mann mit dem Helikopter nach Hammah gekommen oder ist sein Dienstwagen gegen Schlaglöcher immun?
Dann noch zum SPD-Genossen Protze: Zitat Stader Tageblatt: „Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben und die größte Fraktion führen“. Der gute Mann scheint den Überblick vollständig verloren zu haben. Ihm sind anscheinend die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Meinungsumfragen völlig  unbekannt. Naja, es ist ja nicht neu, dass SPD-Genossen (m,w,d) in einer eigenen Welt, frei nach Pippi Langstrumpf, weit von den Realitäten entfernt leben.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

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15.04.2026 Pressemitteilung zu den Aufstellungsversammlungen in den Samtgemeinden Apensen und Harsefeld

15. April 2026 um 19:54

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Der AfD-Ortsverband Harsefeld/Apensen hat bei einer gut besuchten Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende eine umfangreiche Liste an Kandidaten für die Kommunalwahl im September 2026 aufgestellt.

Die Aufstellungsversammlung hat  die Kandidaten für den Samtgemeinderat Apensen und die Räte der Mitgliedsgemeinden festgelegt. Bei der Kommunalwahl im September 2026 kandidieren für die AfD:

Samtgemeinderat Apensen
1. Jan Gold aus Beckdorf/Goldbeck
2. Gerhard Köster aus Beckdorf/Nindorf
3. Bettina Wenk aus Apensen
4. Uwe Viets aus Apensen
5. Rainer Naranjo aus Beckdorf

Gemeinderat Beckdorf
1. Jan Gold
2. Gerhard Köster
3. Rainer Naranjo

Gemeinderat Apensen
1. Uwe Viets

Die Kandidaten der AfD in Apensen sind ein erfahrener Kommunalpolitiker und politische Neulinge. Es sind Bürger die immer mehr Steuern und Abgaben  zahlen müssen und die es einfach leid sind, dass ihre Kommune so hundsmiserabel verwaltet wird. Die katastrophalen Leistungen der Verwaltung sind auch eine Folge jahrelangen politischen Versagens in Apensen. Das zu ändern ist ein Anliegen der AfD-Kandidaten.

——————————————

Für den Samtgemeinderat Harsefeld werden in jedem Wahlbereich 5  Kandidaten für die AfD antreten.

Für den Wahlbereich 1:
1.Andreas Schulz aus Bargstedt
2. Daniel Herrmann aus Harsefeld
3. Marco Poerschke aus Harsefeld
4. Inyan Goosmann aus Harsefeld
5. Mike Holz aus Harsefeld

Für den Wahlbereich 2:
1. Matthias Alpers aus Ahrenwohlde
2. Werner Jacobs aus Brest
3. Yannik Tietjens aus Bargstedt
4. Michaela Unger aus Ahlerstedt
5. Benjamin Unger aus Ahlerstedt

Für den Rat Flecken Harsefeld kandidieren:
1. Daniel Herrmann
2. Inyan Groosmann

Für den Gemeinderat in Brest:
Werner Jacobs

Für den Gemeinderat Bargstedt:
1. Andreas Schulz
2. Yannik Tietjens

Für den Gemeinderat Ahlerstedt:
1. Matthias Alpers
2. Michaela Unger
3. Benjamin Unger

Die AfD demonstriert mit dieser Kandidatenliste, dass die permanenten Drohungen von anderen Parteien und NGOs, transportiert über die Medien, ihre Wirkung verlieren. Die Liste setzt sich zusammen aus, älteren, jungen und sehr jungen Kandidaten aus allen sozialen Schichten, mit dem Schwerpunkt „arbeitende Bevölkerung“.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher


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08.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Anzahl syrischer Staatsbürger im Landkreis Stade

08. April 2026 um 21:05

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
nach dem Staatsbesuch des islamistischen Präsidenten von Syrien, Ahmed al Scharaa, erklärte der Bundeskanzler, es sei Übereinkunft über die Rückführung von 80% der Syrer in Deutschland erzielt worden. Sein Gesprächspartner konnte die Vereinbarung zwar nicht bestätigen, trotzdem wünscht die AfD-Fraktion Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade lebenden syrischen Staatsbürger.
Bitte untergliedern Sie die Angabe gemäß dem derzeitigen Aufenthaltsstatus in:
1. Geduldete Syrer (Asylverfahren durchlaufen und abgelehnt)
2. Anerkannte Asylanten (gemäß Art.16 a des GG)
3. Asylbewerber (Personen im laufenden Asylverfahren)
4. Doppelstaatsbürger Syrien/Deutschland
Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 1. die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), für die Gemeinden, Städte und den Landkreis Stade an. Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 4. die Anzahl der Erwerbsfähigen und die davon Vollzeitbeschäftigten an.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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02.04.2026 Buchtipp des Monats: Irina-Maria Hedrich: „Die Friedensprophetin“ – eine Erinnerung an die Verantwortung des Einzelnen

02. April 2026 um 20:15

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Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unserer Gegenwart, dass der Begriff des Friedens zwar häufig bemüht wird, die Bereitschaft zum offenen Gespräch jedoch zunehmend schwindet. Öffentliche Debatten verlaufen oft entlang verhärteter Linien; moralische Gewissheiten treten an die Stelle geduldiger Verständigung. In diese Atmosphäre hinein setzt Irina-Maria Hedrich mit ihrem Buch „Die Friedensprophetin“ einen bemerkenswerten Akzent.

Hedrich ist vielen unserer Leser bereits als engagierte Mitstreiterin bekannt. Ihr Buch versteht sich weniger als literarische Fiktion im engeren Sinne denn als gedanklicher Impuls. Die Figur der „Friedensprophetin“ fungiert dabei als symbolische Stimme, die zur Besinnung auf grundlegende Tugenden aufruft: Besonnenheit, Verantwortungsgefühl und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen immer wieder zu prüfen. Der Text bewegt sich zwischen Essay, gesellschaftlicher Beobachtung und moralischer Reflexion. Politische Programme sucht man darin vergeblich – und gerade darin liegt seine Stärke. Hedrich interessiert weniger die schnelle Lösung als vielmehr die Frage nach der geistigen Verfassung einer Gesellschaft. Was hält eine Gemeinschaft zusammen? Und welche Haltung braucht der Einzelne, damit gesellschaftlicher Frieden überhaupt möglich bleibt?
Ihre Antwort fällt ebenso schlicht wie anspruchsvoll aus: Frieden beginnt nicht in politischen Parolen, sondern im Charakter. In der Fähigkeit, zuzuhören, im Respekt vor dem Gegenüber und im Bewusstsein persönlicher Verantwortung. Tugenden also, die in Zeiten beschleunigter Empörung und moralischer Selbstgewissheit nicht immer selbstverständlich erscheinen.
Der Stil der Autorin bleibt bewusst zugänglich und gelegentlich appellativ. Doch diese Direktheit wirkt weniger belehrend als vielmehr einladend.
Die Friedensprophetin fordert nicht Zustimmung, sondern Aufmerksamkeit – und vielleicht ein wenig Selbstprüfung.
Am Ende erinnert das Buch an eine Einsicht, die ebenso einfach wie  unbequem ist: Der Zustand einer Gesellschaft entscheidet sich selten an großen Programmen. Meist entscheidet er sich an der Haltung der Menschen, die in ihr leben. Meine Empfehlung, wenn wir nicht nur über den Tellerrand schauen, sondern die innere Haltung kultivieren wollen.

Hil Arion

Foto: pixabay

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02.04.2026 Sozialismus heute: Droht ein Zwergenaufstand?

02. April 2026 um 19:58

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KolumneJung-Siegfried war der klare Sieger. Er holte das Land der Väter zurück zu den Seinen. Doch für die Zwerge, die einst Riesen waren, war es dieses Jahr schon die zweite Niederlage und noch drei weitere schwere Niederlagen drohen im Herbst.
Was war passiert?
Wir schreiben das Jahr 2026, das 21. Jahr der merkelschen Reise in den Sozialismus. Diesmal war die CDU einer der beiden Sieger mit Stimmenzuwächsen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD verlor deutlich an Stimmen, somit den Titel „stärkste Partei“ und damit auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, hier war Anfang März Landtagswahl und die SPD erreicht nur 5,5% der Stimmen, erreichte sie in Rheinland-Pfalz trotz der Verluste noch über 20% der Stimmen. Doch der Trend ist klar: Nicht nur im Osten, sondern nun auch immer mehr im Westen verliert die SPD stark an Zustimmung. Eine aktuelle Umfrage (Sonntagsfrage zur Bundestagswahl) sieht die SPD nur bei 13%.
Was wird nun folgen?
Die SPD wird nun den Zwergenaufstand in der kleinen Koalition aus CDU und  SPD versuchen und auf einen schwachen Merz treffen. Dann heißt es für die SPD und die CDU noch schneller in die falsche Richtung laufen und sich noch mehr wundern, warum die Wahlergebnisse immer schlechter werden.
Mein Rat: Umkehren wie einst Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen.
Noch besser: Das AfD-Sofortprogramm lesen und gemeinsam mit der AfD umsetzen.

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01.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu wehrdienstfähigen ukrainischen Männern

01. April 2026 um 19:21

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade  lebenden ukrainischen Männer im wehrdienstfähigen Alter.
Bitte geben Sie auch die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), die diese Personengruppe betreffen, für die Gemeinden, die Städte und den Landkreis Stade an.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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31.03.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen

31. März 2026 um 16:45

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Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen.
Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die  Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.

Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere:
• die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung,
• die Energie- und Strombeschaffung,
• hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen,
• fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.

Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit  vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:

1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche  Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz?

2) Wie erfolgt die differenzierte Erfassung der Kosten (laufender Betrieb, Instandhaltung, Neubau/Projekte)? Liegt eine entsprechende Kostenarten- und Kostenstellenrechnung vor?

3) Welche Benchmarks oder Vergleichswerte zu Energiekosten und Betriebsaufwand der Schöpfwerke werden genutzt?

4) In welchem Umfang liegen Daten zum tatsächlichen Schöpfvolumen und zum Verhältnis Energieaufwand / Schöpfmenge für die einzelnen Schöpfwerke vor?

5) Wie wird die Notwendigkeit und die Kostenauswirkung der neu geschaffenen Planstelle „Bauingenieur“ begründet?

6) Entscheidungsprozesse bei Technik- und Investitionsentscheidungen:
a) Wer trifft die grundsätzlichen Entscheidungen zur eingesetzten Technik (z. B. bei Schöpfwerken)? Da Vorstand und Verbandsausschuss ehrenamtlich besetzt sind: Wie wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Gremien bei  komplexen technischen und wirtschaftlichen Fragen angemessen fachlich unterstützt werden?
b) Welche externen Ingenieurbüros werden für die Planung und  Variantenvergleiche regelmäßig herangezogen?
i) Werden dabei immer dieselben oder wechselnde Büros beauftragt?
ii) Nutzen die Unterhaltungsverbände im Landkreis überwiegend dieselben Berater?
c) Welchen Einfluss haben Fördermittel (z. B. von Land, Bund oder EU) auf die Auswahl der eingesetzten Technik? Werden bei der Planung von Großinvestitionen (insbesondere Schraubenschöpfwerken) auch nicht geförderte, aber wirtschaftlichere Alternativen systematisch geprüft und gegenübergestellt?
d) In welcher Form unterstützt der Wasserverbandstag e.V. Bremen,  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt die Verbände bei Technik- und Investitionsentscheidungen?

7) Zur Strom- und Energiebeschaffung:
a) Über welchen Einkaufsverbund oder welche Kooperation erfolgt der Strombezug aktuell?
b) Wer ist der aktuelle Stromanbieter? Bietet er Sonderkonditionen für energieintensive Unternehmen des Gemeinwohls?
c) Welche Gespräche oder Verhandlungen zur Optimierung der Preise (innerhalb des Verbundes oder darüber hinaus) wurden in den letzten Jahren geführt und mit welchem Ergebnis?

8) Inwieweit wurden in den letzten Jahren Spesen und Aufwandsentschädigungen von Vorstand und Geschäftsführung geprüft (z. B. durch den internen Prüfungsausschuss oder die Prüfstelle des Wasserverbandstages)?

9) Stellen Sie bitte die Beitragsentwicklung der letzte 5 Jahre für alle Unterhaltungsverbände im Landkreis dar.

10) Aufsicht und Kooperation der Unterhaltungsverbände
Wie übt der Landkreis Stade die Rechtsaufsicht über die  Unterhaltungsverbände konkret aus?
a) Welche Instrumente und Verfahren nutzt die Abteilung Wasserwirtschaft, um die Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Verbände zu überwachen?
b) In welchem Umfang findet eine Abstimmung oder Koordination zwischen den einzelnen Unterhaltungsverbänden im Landkreis statt, und welche Rolle nimmt der Landkreis dabei ein?
c) Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Kooperationen (z. B. Hochwasserpartnerschaft Este) genutzt?
d) Besteht die Möglichkeit, bei festgestellten Defiziten in der Wirtschaftlichkeit oder bei technischen Entscheidungen fachliche Empfehlungen oder Hinweise auszusprechen?
e) Bestehen gemeinsame Einkaufsgemeinschaften oder Rahmenverträge nicht nur bei der Energiebeschaffung, sondern auch bei Investitionen, Technik oder Planungsleistungen?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieser Angelegenheit, die im Interesse einer wirtschaftlichen und transparenten Verbandsführung sowie einer wirksamen kommunalen Aufsicht liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

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24.03.2026 AfD Bundestag: Aktuelle Pressekonferenz

24. März 2026 um 18:48

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Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

Siehe BEITRAG auf Youtube

 


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