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Eine jüngst erfolgte Umfrage dürfte die „Kriegstreiber“ in Berlin wohl ein wenig aus der Ruhe bringen. Die Deutschen scheinen sich ganz klar dem „kreierten Feindbild“ Putin zu verweigern.
Mehrheit fürchtet Russland keineswegs
Die überwiegende Mehrheit der befragten Deutschen hat auch keinerlei Angst vor Russland. Ganz im Gegenteil, der Wunsch nach Frieden und freundschaftlichen Beziehungen wächst zunehmend, wie auch anonymousnews berichtet hatte.
Der Umfrage zu Folge meinen nur noch 38 % der Deutschen, dass Russland die Bundesrepublik militärisch angreifen könnte. Diese Fakten sind das Ergebnis einer jüngst erfolgten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung. Damit ist also der Wert Derjenigen massiv gesunken, die einen russischen Angriff für plausibel halten.
Darüber hinaus hat jeder 2. Bürger überhaupt keine Angst vor Russland. Unter Berücksichtigung, dass antirussische Vorbehalte im westlichen Teil der Republik historisch gesehen höher sind, als im Osten, dürften Diejenigen, die entsprechende Ängste hegen, auf dem Boden der ehemaligen DDR demzufolge marginal sein. Diejenigen, die Erfahrung mit Russland haben, oft in persönliche Begegnungen getreten sind und erlebt haben, wie die russischen Soldaten, im Gegensatz zur US-Armee, unser Land auch wieder verlassen hatten, lassen sich offenbar nicht mehr von medialer Panikmache aufwiegeln.
Fast kein Vertrauen in Bundeswehr
Eine weitere Zahl der neuesten Umfrage ist fraglos bemerkenswert. Sollte es, hypothetisch angenommen, tatsächlich einen Ernstfall geben, in dem sich die Bundesrepublik gegen Russland verteidigen müsste (was von der großen Mehrzahl ausgeschlossen wird), trauen nur 17 % der Befragten der Bundeswehr zu, das Land auch tatsächlich verteidigen zu können.
Die Akzeptanz der, und vor allem das Vertrauen in die Armee sinkt hierzulande immer weiter, offenbar auch als logische Konsequenz falscher Prioritätensetzung des Verteidigungsministeriums, politischer Dressur der Rekruten, einer wiedereingeführten Zwangs-Wehrpflicht und massivster Kriegsrhetorik, die freilich klare Feindbilder vermittelt, ungeeignet ist, eine Friedensarmee weiter zu entwickeln.
Eben genau das sollte die Bundeswehr per Gesetz eigentlich aber sein.
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Klatsche für Außenminister Johann Wadephul: Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist erfolglos geblieben. Michael Kappeler
Klatsche für Außenminister Johann Wadephul: Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist erfolglos geblieben. Michael Kappeler
Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.
US/EU Botschafter warnt
Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.
„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.
Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen
Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.
„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.
Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.
USA kann Druck machen
Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.
Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.
Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“
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Krieg und Frieden: Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beraten über aktuelle Konflikte in der Weltpolitik. Kay Nietfeld
„Security Council“ (dt. Sicherheitsrat) steht im Hauptsitz der Vereinten Nationen auf einer Wand. Sebastian Gollnow
Portugal und Österreich bekamen mehr Stimmen: Deutschland, um Außenminister Johann Wadephul unterliegt bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Michael Kappeler
Nach der Einigung im finalen Trilog zur neuen EU-Rückführungsverordnung sehen FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte.
Sie stellen jedoch klar, dass diese Initiative lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist.
„Jahrelang haben Brüssel, ÖVP und Co zugesehen, wie illegale Einwanderer Asylverfahren missbrauchen, negative Bescheide ignorieren und Abschiebungen verhindern. Die Folgen sind Kontrollverlust, importierte Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und massive Belastungen für unsere Bevölkerung. Dass nun wenigstens einige dringend notwendige Verschärfungen in der Rückführungspolitik kommen, ist kein Verdienst der ÖVP, sondern Ergebnis des Drucks patriotischer Kräfte“, erklärte Kickl.
Gleichzeitig warnte Kickl vor neuer ÖVP-Showpolitik:
„Solange der Asyl- und Migrationspakt nicht fällt, bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre Festschreibung. Wer wirklich Ordnung schaffen will, muss diesen Pakt stoppen, die Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben.“
Jetzt müsse Österreich die neuen Möglichkeiten zumindest konsequent nutzen:
„Wer kein Recht hat, hier zu sein, hat unser Land zu verlassen. Wir brauchen tatsächliche Abschiebungen, echte Grenzkontrollen und einen Asylstopp für illegale Einwanderer.“
Steger verwies auf zentrale Verschärfungen, die durch den Druck der FPÖ und der Patrioten für Europa in die Rückführungsinitiative eingebracht werden konnten:
„Rückführungszentren außerhalb der EU, klare Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen bei Verweigerung, mehr Druck auf rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten, längere Anhaltungsmöglichkeiten und ein verschärftes Regime für Sicherheitsrisiken – das sind freiheitliche Forderungen, die nun endlich vorankommen.“
Gleichzeitig betonte Steger:
„Diese Rückführungsverordnung ist keine Systemwende, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Sie repariert einzelne Bruchstellen eines Asylsystems, das durch den Asyl- und Migrationspakt weiter zentralisiert, weiter aufgebläht und weiter gegen die Interessen der Nationalstaaten ausgerichtet wird. Der Pakt bleibt katastrophal und muss weg.“
Besonders kritisch bleibe die zunächst freiwillige gegenseitige Anerkennung von Rückkehrbescheiden:
„Das ist ein Brüsseler Bremsklotz. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, darf nicht einfach in den nächsten Mitgliedsstaat weiterziehen und dort das Spiel von vorne beginnen.“
Abschließend stellten Kickl und Steger klar:
„Europa braucht keine Migrationsausreden und keine Brüsseler Zwangsverteilung, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Wer illegal hier ist, muss gehen. Wer nicht mitwirkt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und wer seine Bürger nicht zurücknimmt, darf kein EU-Geld, keine Visaerleichterungen und keine Handelsprivilegien bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss fallen – alles andere bleibt Reparaturpolitik am offenen Brüsseler Migrationsschaden.“
Wenn all diese Forderungen umgesetzt würden, würde das nicht nur bedeuten, dass die gescheiterte Migrationspolitik noch weiter ausufert, sondern auch, dass ein Umkehreffekt eintreten würde.
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