In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.

Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.

Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.

Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.

Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

Die jüngsten Vorfälle rund um unser Mitglied aus Schleswig-Holstein sind erneut ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Klima in unserem Land verschärft hat. Der junge Familienvater und Politiker Kevin Dorow wurde in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt.

Zunächst kam es als neuer Schützenkönig in seiner örtlichen Gilde zu Anfeindungen. Wenig später folgten sogar Demonstrationen vor seinem Wohnhaus. Eine solche Entwicklung ist nicht nur politisch geschmacklos, sondern auch gefährlich. Wer Proteste gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Politikers und seiner Familie organisiert, überschreitet eine Grenze und greift den geschützten privaten Raum an.

Wenn Familien mit Kindern befürchten müssen, in ihrem eigenen Wohnumfeld Ziel lautstarker Proteste zu werden, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Aktionen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation und tragen zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei. Unabhängig von der politischen Ausrichtung darf niemand wegen seines Wohnortes oder seiner Familie unter Druck gesetzt werden.

Man stelle sich vor, vergleichbare Demonstrationen würden vor dem Haus eines CDU-, SPD-, Grünen- oder Linken-Politikers stattfinden. Die Empörung wäre zu Recht groß. Deshalb muss derselbe Maßstab für alle gelten.

Wir stehen geschlossen zusammen. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei.

Kevin, halte durch – wir stehen an deiner Seite!

Die Luft für das etablierte Polit-Kartell in Kiel und Berlin wird immer dünner! Daniel Günthers Kuschel-CDU stürzt im echten Norden massiv ab, während wir als AfD Schleswig-Holstein historisch zulegen und die SPD und Grünen im Sturm überholen!

Die Menschen haben die Nase gestrichen voll – und das nicht ohne Grund:
Von einer verfehlten Migrationspolitik, die unsere Kommunen im Norden kollabieren lässt.
Von einer kopflosen Energiewende der Bundesregierung, die unsere Wirtschaft ruiniert und das Heizen und Tanken unbezahlbar macht.
Von einer Landesregierung in Kiel, die sich lieber in Ausreden flüchtet, statt endlich die echten Probleme der Bürger anzupacken!
Schleswig-Holstein will die Wende!

Die Bürger merken, dass die CDU unter Daniel Günther nur die Fortsetzung der grünen Bevormundungspolitik mit anderem Parteibuch ist. Wer echte Opposition und einen grundlegenden Politikwechsel will, wählt das Original!

Und das ist erst der Anfang! Der gewaltige Rückenwind aus den anstehenden Ost-Wahlen wird diese Welle des Protests und des Aufbruchs direkt zu uns in den Norden tragen. Wir sind bereit, das Ruder herumzureißen und die Stimme der Vernunft zurück in den Landtag zu bringen.

Unterstützt uns, teilt diesen Beitrag und lasst uns gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und freie Zukunft in unserer Heimat kämpfen!

Ein 22-jähriger Student ist tot. Ein junger Afghane soll ihn in Trier unvermittelt und mehrfach mit einem Messer angegriffen haben, als der junge Mann auf dem Heimweg vom Supermarkt war. Er erlag anschließend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Seine Familie und seine Freunde müssen nun mit einem Verlust leben, den kein Urteil und keine politische Beileidsbekundung rückgängig machen können.

Und wieder beginnt das bekannte Ritual: Politiker zeigen sich erschüttert, sprechen von einer furchtbaren Einzeltat und versprechen eine lückenlose Aufklärung. Danach folgen Kerzen, Schweigeminuten und wohlklingende Worte. Einige Wochen später geht der politische Alltag weiter – bis zur nächsten Messerattacke und zum nächsten Toten.

Doch Messergewalt ist längst kein bedauerlicher Einzelfall mehr.

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 bundesweit 29.243 Messerangriffe registriert. Fast 30.000 Fälle in einem einzigen Jahr. Hinter dieser Zahl stehen Tote, Verletzte, traumatisierte Angehörige und Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen.

Das ist keine bloß „gefühlte Unsicherheit“. Es ist eine durch amtliche Zahlen belegte Wirklichkeit. Wer diese Dimension weiterhin verharmlost, verweigert sich der Realität.

Trier steht nicht allein.

2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und weitere Besucher teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, soll gezielt auf die Besucher eingestochen haben.

2025 griff ein afghanischer Mann in Aschaffenburg unvermittelt eine Kindergartengruppe an. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein 41-jähriger Familienvater, der sich dem Angreifer entgegenstellte und die Kinder schützen wollte, bezahlte seinen Mut mit dem Leben. Weitere Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt.

Der Täter war bereits polizeibekannt, psychisch erkrankt und ausreisepflichtig. Später wurde festgestellt, dass er wegen einer paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit schuldunfähig war. Das erklärt den medizinischen Hintergrund der Tat. Es beantwortet aber nicht die politische Frage, warum ein bereits auffälliger, gefährlicher und ausreisepflichtiger Mann frei herumlaufen konnte, bis ein Kleinkind und ein mutiger Helfer tot waren.

Solingen, Aschaffenburg, Trier: unterschiedliche Tatmotive, aber immer wieder dieselbe entscheidende Frage: Warum versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung?

Wer ausreisepflichtig, gewalttätig und nachweislich gefährlich ist, darf nicht durch Behördenlücken fallen. Kann eine Abschiebung vorübergehend nicht vollzogen werden, braucht es rechtssichere Überwachung, Meldeauflagen, konsequente Gefährderansprachen und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Haft oder eine geschlossene Unterbringung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des getöteten Studenten sowie allen Opfern von Solingen, Aschaffenburg und den vielen weiteren Messerangriffen in Deutschland.

Sie verdienen mehr als Kerzen und leere Versprechen.

Sie verdienen vollständige Aufklärung, ein konsequentes Urteil und eine Politik, die endlich handelt.

Schluss mit dem Verharmlosen. Schluss mit den Ausreden. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates.

Ungeniert geben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, dass sie sich in den USA ein Kind von einer Leihmutter gekauft haben.

Derselbe Jens Spahn, der sich noch vor wenigen Jahren als Gesundheitsminister öffentlich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hat, mit den Worten: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Es hat etwas gedauert, aber er konnte sich dann doch so gut damit anfreunden, dass er sich selbst einen „Bauch“ gemietet hat. 

Spahn ist dabei kein Einzelfall in führenden Kreisen der Union, die meinen, die Würde der Mutter und des Kindes mit Füßen treten zu müssen und diesen Menschenhandel zu betreiben. Bereits im April 2026 kaufte sich Hendrick Streeck ein Kind, der für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt, wo unter anderem zur Leihmutterschaft beraten wird. 

Dabei steht fest: Ein neugeborenes Kind braucht seine Mutter, zu der in neun Monaten ein unzertrennliches Band aufgebaut wird. Dieses Band spürt auch die Mutter, die meist keine Möglichkeit hat, sich nach der Schwangerschaft umzuentscheiden, wenn sie den geschlossenen Vertrag womöglich bereut. Und eine Leihmutterschaft ist mit erheblichen Risiken für die Mutter verbunden, ganz abgesehen davon, dass mehr Embryonen und damit menschliches Leben erzeugt wird, als zur Austragung kommen. 

Unter diesen Bedingungen steht für uns als AfD fest: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und verstößt gegen unsere christlich geprägtes Weltbild, in dem der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf. Darauf fußt auch das Grundgesetz mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Ein Unionspolitiker, der in dieser eklatanten Weise eine Lücke der geltenden Gesetzeslage ausnutzt, die Menschenwürde mit Füßen tritt und sich ein Kind kauft, also de fakto Menschenhandel betreibt, ist untragbar. Die Gesetzeslücke, die dies ermöglicht, muss schnellstens geschlossen werden, und die Beauftragung einer  Leihmutterschaft auch im Ausland unter Strafe gestellt werden. 

Das Land Schleswig-Holstein macht eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die traditionsreiche Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt soll doch erhalten und sogar elektrifiziert werden. Nach jahrelangem Druck aus der Region und Kritik des Eisenbahnbundesamtes räumt die Landesregierung ein, dass die geplante Neubaustrecke der Fehmarnbeltquerung die Küstenorte nicht ausreichend versorgen kann. Was bisher als quasi beschlossenes Aus der historischen Trasse galt, wird nun als Chance für den Erhalt präsentiert.

Dieser Schritt ist ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Großprojekt-Ideologie, den sowohl ich als auch die AfD Schleswig-Holstein begrüßen. Wir haben den Erhalt der Bäderbahn von Anfang an gefordert und stets betont, wie wichtig diese für die Region ist. Jahrelang sollte eine gewachsene, landschaftlich und touristisch wertvolle Bahnlinie geopfert werden zugunsten einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die vor allem dem internationalen Verkehr dient. Lokale Bedürfnisse von Pendlern, Touristen und Küstenorten waren zweitrangig. Erst massiver Widerstand aus der Region und ein klares Signal aus dem Eisenbahnbundesamt haben das Land zum Umdenken gezwungen.

Es zeigt sich ein altbekanntes Muster: Zentralistische Planer in Kiel und Berlin ignorieren zunächst die konkrete Lebenswirklichkeit der Peripherie. Erst wenn der Widerstand zu laut wird, gibt es halbherzige Zugeständnisse. Ob die Elektrifizierung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zu oft wurden solche Ankündigungen schon zu bloßen Prüfaufträgen verkommen.

Neun Monate vor der Landtagswahl am 18. April 2027 liegt die AfD in Schleswig-Holstein in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 18 Prozent Stimmenanteil hinter der CDU und noch vor Bündnis 90/Die Grünen auf Rang zwei in der Wählergunst. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt: „Seit der Europa-Wahl steigen die Umfragewerte meiner Partei kontinuierlich an. Das freut mich natürlich außerordentlich. Immer mehr Schleswig-Holsteiner erkennen, dass es eine echte Alternative zur Politik der Altparteien gibt. Ministerpräsident Daniel Günther wird ein erstes Wahlversprechen schon am Tag der Abstimmung brechen. Es ist ein aussichtsloses Ziel, die AfD aus dem Landtag heraushalten zu wollen. Wir werden im Wahlkampf jene Sachthemen in den Vordergrund stellen, für die auch die Menschen in Schleswig-Holstein endlich Lösungen sehen wollen.

Kanada hat sich entschieden, neue U-Boote beim Kieler Marineschiffbauer TKMS zu bestellen; ein sehr guter Schritt! Denn dieser Auftrag ist ein wichtiger Erfolg für Kiel und Schleswig-Holstein. Er zeigt, dass deutsche maritime Spitzentechnologie international hoch angesehen ist – solange sie nicht durch überflüssige EU-Regulierungen und Vorgaben aus Berlin behindert wird. Gerade jetzt, wo die Energiewende und hohe Energiepreise viele Industriebetriebe, besonders in der Auto- und Zulieferbranche, schwer belasten, beweist TKMS, welches Potenzial in unserem Land steckt.

Wir brauchen endlich eine Politik, die deutsche Industrie schützt und stärkt, statt sie mit immer neuen Verboten und Bürokratie zu schwächen. Schleswig-Holstein verfügt über große maritime Kompetenz und hervorragende Fachkräfte. Mit dieser Stärke können wir nicht nur sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten, sondern auch einen echten Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten.

Die AfD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass solche Erfolge zur Regel werden. Dazu gehört eine klare nationale Industriepolitik, die auf technologische Souveränität und den Erhalt unserer industriellen Substanz setzt, statt auf grüne Ideologie und Globalisierungsdruck.

Immer mehr Pflegekräfte, Ärzte und Beschäftigte aus Krankenhäusern und Praxen in Schleswig-Holstein wenden sich direkt an uns als AfD. Sie bitten uns, endlich eine politische Wende einzuleiten.

Denn während CDU und SPD in Berlin ein milliardenschweres Gesundheits-Sparpaket mit knapp 300 Seiten Änderungsanträgen in letzter Minute durchpeitschen wollen, spüren die Menschen hier vor Ort bereits die Auswirkungen: steigender Druck auf das Personal, längere Wartezeiten und die Sorge um die Versorgungssicherheit.

Unsere Bundestagsfraktion der AfD hat deshalb gemeinsam mit anderen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Wir wollen verhindern, dass ein so weitreichendes Gesetz in dieser überhasteten und chaotischen Form beschlossen wird – genau wie schon beim Heizungsgesetz.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist zu wichtig, um sie vor der Sommerpause über den Tisch zu ziehen. Patienten und Beitragszahler dürfen nicht die Leidtragenden von Berliner Schnellschüssen sein.

Wer eine echte Wende will, statt immer neuer Belastungen für das Gesundheitswesen, der ist bei uns richtig.

Teilt diesen Beitrag gerne, wenn ihr das auch so seht.

Ein spannendes und langes Wochenende liegt hinter den Delegierten des 17. Bundesparteitags in Erfurt. Unter anderem wurde der neue Bundesvorstand gewählt – unter der bisherigen Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit neuen, aber auch vertrauten Gesichtern im Bundesvorstand.

An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle gewählten, neu gewählten sowie bestätigten Bundesvorstandsmitglieder!

Auch satzungstechnisch wurde viel reformiert und verändert. Darauf kann unsere Partei stolz sein! Ebenso wie auf das, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Was besonders auffällt, ist ein neues Gefühl von Zusammenhalt und Selbstvertrauen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht die Chance, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch in Schleswig-Holstein zeigen Umfragen, dass die AfD weiter zulegt. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegen wir derzeit bei 16,1 Prozent und damit nur noch knapp hinter den Grünen mit 16,8 Prozent auf dem dritten Platz.

Das macht Hoffnung und Mut für den Wahlkampf, der bald vor uns liegt.

Daher vielen Dank an alle, die diesen Parteitag ermöglicht haben. Insbesondere an die Einsatzkräfte, die Polizei, das Sicherheitspersonal und alle Helfer vor Ort. Und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an unsere Delegierten aus Schleswig-Holstein!

Donnerstagabend durfte ich als Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzende der AfD Pinneberg bei einer großartigen Veranstaltung in Sonneberg dabei sein. Auf dem Plan stand ein ganz besonderes Jubiläum: der Rückblick auf die ersten drei Jahre unseres 1 Landrats Robert Sesselmann!

​Es war beeindruckend zu sehen, was Robert Sesselmann trotz des enormen Gegenwinds in den letzten drei Jahren für die Menschen im Landkreis Sonneberg bewegt hat. Das ist bodenständige, bürgernahe Politik und echte Heimatliebe in der Praxis – ein starkes Vorbild, das zeigt, was wir auch bei uns im Norden bewegen können!

​Ein großes Highlight waren die Redebeiträge der beiden Bundestagsabgeordneten:

Stephan Brandner (MdB) punktete wie gewohnt mit scharfer Klinge und Humor.

Nicole Höchst (MdB) begeisterte den Saal mit klaren Worten und starker Präsenz.

​Die Stimmung im Saal war absolut großartig. Für mich als Gast aus Schleswig-Holstein war es ein starkes Zeichen der Einigkeit: Ob Nord oder Süd – wir stehen zusammen für die Wende in Deutschland!

​Vielen Dank für die großartige thüringische Gastfreundschaft, lieber Robert, und weiterhin viel Erfolg für deinen Landkreis!

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Nicole Baer

Mitglied des Landesvorstands AfD Schleswig-Holstein & Kreisvorsitzende AfD Pinneberg

In Kiel haben sich Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur üblichen Einheitsfront versammelt und eine „industriepolitische Agenda“ präsentiert. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Bürokratieabbau – alles klingt vernünftig. Nur: Wir kennen diese Litanei. Es sind dieselben Phrasen, die seit Jahren wiederholt werden, während die Industrie weiter ausdünnt.

Ministerpräsiden Günther feiert Schleswig-Holstein als künftige Modellregion der Energiewende. Derselbe Günther, der Millionen Steuergelder in das gescheiterte Northvolt-Projekt versenkt hat. Ein Lehrstück grüner Industriepolitik: viel Subvention, wenig Realitätssinn. Die Folge ist nicht Stärkung, sondern Misstrauen bei jedem Unternehmer, der noch hier investieren soll.

Die Agenda bleibt bewusst vage. Verlässliche Energie? Bei Strompreisen, die durch den Ausbau unzuverlässiger Erneuerbarer explodieren, ein frommer Wunsch. Schnellerer Bürokratieabbau? Solange Klima-, Gender- und Nachhaltigkeitsbeauftragte jeden Antrag in einen ideologischen Parcours verwandeln, bleibt es bei Ankündigungen. Die schöne Landschaft des Landes, einst echtes Kapital, wird unterdessen mit hässlichen Solarfeldern und Windrädern zugepflastert; von denselben Kräften, die sich „Umweltschützer“ nennen.

Wer die Industrie ernsthaft retten will, muss die wirtschaftsfeindliche Grundausrichtung ändern: hohe Steuern und Abgaben senken, unsinnige Auflagen streichen, Energiepolitik an Physik statt Parteiprogrammen ausrichten. Stattdessen gibt es wieder ein Papier. Ein Vorwahlkampf-Signal, das nach Berlin hallen soll.

Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Strategiepapiere und Schwätzer-Runden. Es braucht Macher, die den Mut zur Realität haben. Solange das nicht kommt, bleibt die Agenda genau das, was sie ist: gut gemeintes, aber wirkungsloses Geschwätz. Papier baut keine Betriebe.

Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen.

Was Friedrich Merz mit CDU und SPD im Rahmen der Rentenreform zulassen will, ist deshalb kein großer Reformwurf, sondern ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, Familien, Beschäftigte mit geringem Einkommen: Für viele ist der Minijob eine wichtige Einnahmemöglichkeit.

Wer dieses Modell abschafft oder massiv einschränkt, gefährdet Existenzen. Die Folgen wären absehbar: weniger Personal in Gastronomie und Hotellerie, steigende Preise, noch mehr Druck auf kleine Betriebe und im schlimmsten Fall weitere Pleitewellen in einer Branche, die ohnehin schon unter hohen Kosten, Bürokratie und Personalmangel leidet.

Auch in der Pflege hätte ein Wegfall der Minijobs dramatische Folgen. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen am Limit: Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser sind auf jede helfende Hand angewiesen. Minijobber übernehmen dort häufig wichtige unterstützende Aufgaben, entlasten das Stammpersonal und helfen dabei, Dienstpläne überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen, verschärft sich der Personalmangel weiter.

Die CDU versucht sich unter Merz als Reformpartei zu verkaufen. Doch wer den Menschen zuerst die flexible Zuverdienstmöglichkeit nimmt, statt Arbeit endlich wieder attraktiver zu machen, handelt nicht mutig, sondern weltfremd.

Für Schleswig-Holstein ist klar: Wer den Tourismus stärken will, darf Minijobs nicht abschaffen. Wer kleine Betriebe schützen will, darf ihnen nicht noch mehr Flexibilität nehmen. Und wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, darf ihnen nicht ausgerechnet den Zuverdienst erschweren.

Alle Fraktionen des Kieler Landtags – von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zum SSW – bereiten eine Verfassungsänderung vor, die die Besetzung zentraler Institutionen wie des Landesverfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses gegen künftige Mehrheitsverhältnisse absichern soll. Hintergrund ist die Sorge vor einer starken AfD nach der nächsten Landtagswahl.

Die SSW-Politikerin Sybilla Nitsch formuliert es besonders dreist: „Wir erleben gerade weltweit, wie Demokratien von innen angegriffen werden. Gerichte werden unter Druck gesetzt, Parlamente blockiert und demokratische Regeln gezielt ausgereizt.“ Die Antwort seien „starke Institutionen“. Wer hier „von innen“ angreift, sind nicht die Wähler der AfD, sondern die etablierten Parteien selbst. Sie verändern die Spielregeln genau dann, wenn die Opposition wächst und nennen das Resilienz. In Wahrheit handelt es sich um eine brutale Beschneidung des Wählerwillens. Der SSW als Kleinstpartei weiß genau, wie fragil ihre eigene Position bei echten Mehrheitsverschiebungen wäre. Deshalb klammert sie sich an Verfassungsänderungen, die Vetopositionen zementieren.

Noch entlarvender ist der Grüne Jan Kürschner: „Die unabhängige Justiz ist der zentrale Angriffspunkt, wenn gesellschaftliche Kräfte stark genug werden, um demokratische Prozesse anzugreifen. Will eine Opposition nicht, daß es dem Land besser geht, sondern daß unsere Demokratie und ihre Institutionen handlungsunfähig werden, kann ihr das teilweise schon mit einem Drittel der Sitze gelingen.“ Hier offenbart sich die ganze Hybris des grün-linken Establishments. Die Justiz wird nicht von der AfD „angegriffen“, sondern von den Grünen und ihren Verbündeten seit Jahren instrumentalisiert: Sei es durch aktivistische Urteile, Klimaklagen oder die selektive Verfolgung politischer Gegner. Kürschner dreht die Realität um: Nicht die Opposition will Handlungsunfähigkeit, sondern die Kartellparteien erklären jede echte Opposition per se zur Gefahr für die Demokratie. Mit einem Drittel der Sitze „blockieren“ zu können, ist kein Fehler des Systems, sondern essenziell: für den Minderheitenschutz und zur Verhinderung von Alleinherrschaft. Indem man nun nach Verhältniswahlrecht in den Richterwahlausschuß einzieht und Nachbesetzungen am Verfassungsgericht erleichtert, schafft man genau das, was man uns unterstellt: Die parteipolitische Durchdringung der Justiz, nur hier dauerhaft zugunsten des linken Kartells.

Die geplanten Regelungen – Selbstvorschlagsrecht des Verfassungsgerichts, Abschaffung faktischer Zweidrittelblockaden, Präzisierungen bei der Ministerpräsidentenwahl und leichtere Abwahl von Ausschußvorsitzenden – sind der Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen. In einer echten Demokratie muß auch eine starke Opposition Verfassungsrichter wählen und Institutionen mitgestalten dürfen. Diese Rhetorik ist eine politische Bankrotterklärung. Die Bürger von Schleswig-Holstein sollten diese Verfassungsänderung als das erkennen, was sie ist: ein Frontalangriff auf die Volkssouveränität zugunsten eines brüchigen Machtkartells.

Keine Konsequenzen? Wie praktisch!

CDU und Grüne äußern sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Northvolt-Pleite wie folgt: Rücktritte oder Missbilligungen seien „nicht angemessen“. Zwar räumen sie ein, dass Risiken verschwiegen und der Landtag unzureichend informiert wurde – aber „industriepolitisch war das die richtige Entscheidung“.

Über 200 Millionen Euro Steuergeld weg, nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vielleicht noch zu retten, 3.000 versprochene Jobs geplatzt. Und die Verantwortlichen? Bleiben natürlich im Amt und fordern, man solle „nach vorne schauen“.

Die AfD fordert seit Anbeginn ihres Bestehens eine echte Politikerhaftung. Solange Politiker Milliardenrisiken auf Kosten der Steuerzahler eingehen, das Parlament täuschen und dann mit einem Schulterzucken „daraus lernen“ dürfen, bleibt Verantwortungslosigkeit Staatsräson.

Ein Kopf, der rollt, wäre das Mindeste – nicht als Rache, sondern als notwendige Abschreckung gegen weitere solche „richtigen Entscheidungen“. 

Es ist gute Tradition, daß sich unser Bundesvorstand regelmäßig mit sämtlichen Landessprechern trifft, um aktuelle innerparteiliche Themen zu erörtern. Das fördert die Transparenz und Kommunikation und trägt zum Erfahrungsaustausch bei. Im Mittelpunkt der Klausurtagung standen der Bundesparteitag, Satzungs- und Finanzfragen und vor allem die Vorbereitung auf eine mögliche Übernahme der Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Martin Reichardt und Leif-Erik Holm verbreiteten dabei mitreißenden Optimismus aus ihren Landesverbänden, aber auch Dr. Kristin Brinker wußte viel Positives aus Berlin zu berichten. Jean-Pascal “Calli” Hohm rundete den langen Tag, der in konstruktiver Atmosphäre verlief, mit einem ebenso positiven Bericht über unsere Jugendorganisation “Generation Deutschland” ab, die kräftig wächst.
So kann es gerne weitergehen!

Volker Schnurrbusch
stv. Landessprecher

28 Kommunalpolitiker aus den Ämtern Süderbrarup und Südangeln haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Umweltminister Tobias Goldschmidt geschrieben. Sie fordern die sofortige Rückkehr der bewährten Dieselfähre „Missunde II“, die Einstellung des gescheiterten E-Fähr-Projekts „Missunde III“ und ein klares Konzept, damit die Verbindung bis 2027 wieder zuverlässig läuft. Der Betrieb der neuen Fähre wurde am Pfingstwochenende ohne Vorwarnung eingestellt – mitten in der touristisch wichtigen Zeit. Die Region leidet seit Jahren unter der Lindaunis-Baustelle und sieht nun ihre Erreichbarkeit und Wirtschaft massiv gefährdet.

Statt auf eine seit Jahren zuverlässig funktionierende, von einem engagierten Pächter betriebene Fähre zu setzen, hat das Land sich auf ein teures, unausgegorenes Elektro-Experiment eingelassen; mit dem Ergebnis, dass die Schlei jetzt wochenlang lahmgelegt ist. Die Bürger und Betriebe in Angeln sind keine Versuchskaninchen für Ministeriums-Visionen von klimaneutraler Mobilität. Während man in Kiel und Berlin symbolpolitische Leuchttürme bauen will, bleibt die ländliche Realität auf der Strecke: Pendler, Ärztebesuche, Tourismus und lokale Wirtschaft.

Es ist bezeichnend, dass sich inzwischen 28 Kommunalpolitiker – quer durch die Parteien – gezwungen sehen, öffentlich Druck zu machen, weil sie dem Land nicht mehr zutrauen, die Situation zu beherrschen. Die Forderung ist denkbar einfach und vernünftig: Die bewährte „Missunde II“ schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen, sie für die nächsten 15–20 Jahre fit machen und ideologische Experimente beenden.

Die Schleiregion zeigt exemplarisch, wohin die einseitige Fixierung auf „Verkehrswende“ und De-Karbonisierung führt, wenn sie ohne Rücksicht auf Technik, Wirtschaftlichkeit und Alltagsrealität umgesetzt wird. Hoffentlich versteht die Landesregierung das Signal aus Süderbrarup und Südangeln, bevor noch mehr Schaden entsteht. Heimat und funktionierende Infrastruktur verdienen Vorrang vor grünen Wunschzetteln.