Die Entmachtung Maduros durch US-Spezialeinheiten bringt einige positive Entwicklungen in Venezuela mit sich. Hunderte politische Gefangene dürfen sich auf eine Amnestie freuen. Trumps Aktion scheint eine politische Wende in dem von sozialistischer Misswirtschaft geprägten Land einzuläuten.

Venezuelas von den USA unterstützte und durch die CIA installierte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein weitreichendes Amnestiegesetz angekündigt, das den Weg für die Freilassung hunderter politischer Gefangener ebnen könnte. “Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis zum heutigen Tag abdeckt”, erklärte Rodríguez am Freitag. Ihre Ansprache hielt sie vor einem hochrangigen Publikum aus Regierungsvertretern, darunter Richter und Bundesstaatsanwälte. Die Nationalversammlung werde das Gesetz “mit Dringlichkeit” behandeln.

“Möge dieses Gesetz dazu dienen, die Wunden zu heilen, die durch politische Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind”, sagte Rodríguez in ihrer im Fernsehen übertragenen Rede. “Möge es dazu beitragen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten, und möge es das Zusammenleben der Venezolaner neu ordnen”, fügte sie hinzu. Berichten zufolge könnten mehr als 700 Regimegegner ihre Freiheit wieder erlangen.

Weiters kündigte die Interimspräsidentin des Landes an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide zu schließen. Diese Haftanstalt wird vom Geheimdienst betrieben. Dort sollen Gefangene systematischen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sein. Geplant ist, das Gelände in einen Sport-, Sozial- und Kulturkomplex für die umliegenden Stadtviertel umzuwandeln.

Unter dem Druck Washingtons befand sich unter den Freigelassenen auch ein prominenter Name: Rocío San Miguel, eine scharfe Kritikerin Madurós und Verteidigungsexpertin, war die erste bestätigte Gefangene, die freikam. Ihre Familie erklärte, sie sei zur spanischen Botschaft in Caracas gebracht worden. San Miguel war 2024 verhaftet worden. Ihr wurde vorgeworfen, an einem Komplott zur Ermordung des damaligen Präsidenten Maduro beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie lagen Anklagen wegen Hochverrats, Verschwörung und Terrorismus vor.

Bislang sind demnach bereits rund 300 politische Gefangene freigelassen worden. Weitere sollen folgen. Ein erster Schritt in Richtung politische Öffnung und vielleicht auch hin zu einer Rückkehr der Demokratie. Trumps gezielter Schlag gegen Maduro, ohne einen umfassenden Regime-Change durchzuführen, sorgte dafür, dass eine Transition ohne Chaos und Gewalt durchgeführt werden kann.

Bei der Installierung eines willfährigen Regimes in Venezuela stößt US-Präsident Donald Trump auf Hindernisse. Denn die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte einer Gruppe von Ölarbeitern bei einer Veranstaltung, die vom staatlichen Sender Venezolana de Television ausgestrahlt wurde, die habe „genug von Washingtons Befehlen über Politiker in Venezuela“.

Kontrolle über Venezuela könnte sich für
Trump schwieriger erweisen als gedacht

Bisher scheint Rodriguez brav die Anordnungen aus Washington umgesetzt zu haben, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb:

„Mit dem Segen von Präsident Trump hat Frau Rodríguez beschlossen, Venezuelas Ölexporte aus China auf den deutlich lukrativeren Markt in den Vereinigten Staaten umzuleiten. Anfang dieses Monats leitete sie die erste Tranche aus diesen Ölverkäufen, 300 Millionen Dollar, an das venezolanische Bankensystem, stoppte damit den Zusammenbruch der Nationalwährung und zerstreute die Angst vor Hyperinflation.“

Am 3. Jänner hatten die USA einen Militärschlag gegen das südamerikanische Land ausgeführt und Präsident Nicolas Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen. Die von Trump befehligte Aktion ist eine völkerrechtswidrige Aggression, weil kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten bzw. keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorlag. Die USA wollen die riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes kontrollieren, die Venezuela in der Vergangenheit, wie Trump behauptete, den USA „gestohlen“ habe.

Rodriguez scheint nun zu ihren ursprünglichen Absichten zurückzukehren. Denn kurz nach ihrer Vereidigung hatte die Interimspräsidentin versprochen, dass kein „ausländischer Agent“ Venezuela regieren oder es zu einer „Kolonie“ machen würde, obwohl Trump deutlich gemacht hat, dass sein ernanntes Team amerikanischer Beamter das Land und sein Öl effektiv regieren würde. Insgesamt versucht Rodriguez, eine heikle und schwierige Balance zwischen den nationalen Interessen Venezuelas und den Begehrlichkeiten der USA zu schaffen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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