Berlin, 5. November 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die explodierende Grundsteuer und weist auf den Wortbruch des Kanzlers hin:
„Die Ampel macht das, was sie am besten kann, sie erhöht die Lebenshaltungskosten der Bürger. 75 Prozent der Deutschen müssen nächstes Jahr entweder mehr Grundsteuer oder mehr Miete zahlen. Bedanken können sie sich bei Olaf Scholz. Denn der Kanzler hat 2019 als Finanzminister die Gesetzesreform zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Er versprach, der Staat würde durch die Reform nicht mehr einnehmen und die Grundsteuer würde ‚aufkommensneutral‘ gestaltet. Dieses Versprechen hat Olaf Scholz gebrochen.
Deutschland steckt in einer massiven Wirtschaftskrise. Das Leben wird trotz jährlichem Rekord bei den Steuereinahmen immer teurer. Dabei funktioniert in unserem Land kaum noch etwas. Und was macht die Ampel? Wenn sie nicht gerade in die Freiheit der Bürger eingreift oder auf andere Weise das Leben der Bürger verschlechtert, greift sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche.
Es ist an der Zeit, dass die Ampel etwas Positives für Deutschland macht: den Weg frei für Neuwahlen. Denn die Bürger haben genug von Gängelung, Steuererhöhungen und destruktiver Wirtschaftspolitik!“
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