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Heute — 17. November 2026

Afghane ruft zum Mord an Juden auf – Ausweisung, aber kein Einreiseverbot

17. November 2026 um 06:00

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Ein Kalifat errichten, den Dschihad unterstützen und Juden töten lassen: Ein afghanischer Islamist verbreitete seine Hassbotschaften im Internet. Die deutschen Behörden haben deshalb eine Ausweisung verfügt. Doch bei der 20-jährigen Einreisesperre haben sie gepatzt. Ausgerechnet die langfristige Fernhaltung des Islamisten, der gegen die Rückführung in seine Islamistenparadies-Heimat klagte, scheitert an einem juristischen Fehler.

Ein 27-jähriger Afghane nutzte gleich mehrere Social-Media-Profile, um islamistische Hasspropaganda zu verbreiten. Er forderte die Einführung eines Kalifats, befürwortete den Dschihad und rief zudem zur Ermordung von Juden auf. Die Zentrale Ausländerbehörde Essen verfügte die Ausweisung des Mannes, ordnete die Abschiebung nach Afghanistan an und verhängte eine 20-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre. Doch der Islamist zog vor Gericht, weil er nicht in sein von den Taliban regiertes Islamisten-Paradies Afghanistan zurückkehren wollte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Behörde mit Beschluss vom 13. November bei der Ausweisung recht. Polizeiliche Ermittler hatten die zahlreichen Internetprofile des Afghanen gemeinsam mit Islamwissenschaftlern ausgewertet. Der Mann verbreitete demnach eine extremistisch-salafistische Ideologie, die den demokratischen Staat und die Anerkennung anderer Religionen ablehnt. Die Richter bescheinigten ihm ausdrücklich, eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Wer den Judenmord und das Kalifat propagiert, darf demnach aus Deutschland ausgewiesen und nach Afghanistan abgeschoben werden.

20 Jahre Einreisesperre? An der eigenen Rechtsgrundlage gescheitert

Bei der 20-jährigen Einreisesperre erlebte die Essener Ausländerbehörde allerdings eine juristische Bauchlandung. Die Richter kassierten die Maßnahme, weil die Behörde eine Bestimmung herangezogen hatte, die vor allem für Kriegsverbrecher und Terroristen vorgesehen ist. Die Verbreitung islamistischer Hasspropaganda – was ja faktisch Terrorförderung ist – im Internet fällt nach Auffassung des Gerichts nicht darunter. Es müssen wohl erst unschuldige Menschen durch die Hand des Dschihadisten sterben, damit die Richter einer solchen Maßnahme zustimmen.

Damit steht ein gewaltiger Widerspruch im Raum: Die Justiz hält den Afghanen für eine Gefahr für Deutschlands demokratische Ordnung, sowie für die innere Sicherheit und bestätigt seine Ausweisung. Gleichzeitig scheitert die von der Behörde angeordnete langfristige Fernhaltung ausgerechnet an der gesetzlichen Grundlage. Nicht die Gefährlichkeit des Islamisten war das Problem, sondern die juristische Begründung der Ausländerbehörde. Ein Fehler, der die 20-jährige Sperre zu Fall brachte.

Auch seine islamistische Propaganda im Internet wollten die Behörden unterbinden. Das Verbot der Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste billigte das Gericht weitgehend. Eine Ausnahme gibt es allerdings: WhatsApp darf der Afghane weiterhin benutzen, um mit seiner Familie in Afghanistan zu kommunizieren. Hier verwiesen die Richter auf die Verhältnismäßigkeit.

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Gestern — 16. November 2026

Gericht kippt Einreiseverbot für islamistischen Hassprediger

16. November 2026 um 17:57

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Eine Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat: Bisher selten. Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Erst forderte ein afghanischer Islamist ein Kalifat, nun muss er Deutschland verlassen. Eine Einreisesperre erklärten die Richter aber für ungültig.

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