Berlin, 6. Juni 2026.

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.

Jahrelang hat Berlin der Welt erklärt, wie sie zu leben, zu heizen, zu wirtschaften und zu denken habe. Klima-Missionierung, moralische Belehrungen, Milliardenversprechen ins Ausland. Deutschland zahlt, Deutschland mahnt, Deutschland belehrt. Doch gewählt wird Deutschland nicht.

Diese Niederlage zeigt: Die Welt nimmt diese Bundesregierung nicht ernst. Wer im eigenen Land Grenzen, Wirtschaft, Energieversorgung und innere Sicherheit nicht im Griff hat, kann international keine Führungsrolle beanspruchen. Außenpolitik beginnt mit Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch erhobene Zeigefinger, sondern durch Stärke, Verlässlichkeit und nationale Interessen.

Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die zuerst dem eigenen Land dient. Keine Selbstüberschätzung, keine moralische Großmannssucht, keine Scheckbuch-Diplomatie. Der Platz im Sicherheitsrat wurde nicht einfach verloren — er wurde durch jahrelange falsche Politik verspielt.

Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur von echten Behörden, sondern von den Medienanstalten selbst, die sich exekutive Vollmachten aneignen.

Wir sehen hier den nächsten offenen Versuch, das Internet unter die Knute des Staatsfernsehens zu zwingen. Während der ÖRR mit Zwangsgebühren gemästet wird, soll er nun per Gesetz die Timelines von Facebook, Instagram und X dominieren; und alles, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, systematisch unsichtbar gemacht werden. Heißt: Freiheit nur für die eigene Propaganda, Verantwortung für alle anderen. Wer Baerbock oder Habeck „Schwachkopf“ nennt, soll künftig gar nicht mehr hochgeladen werden dürfen. Gleichzeitig bleiben Hetze gegen die eigene Bevölkerung auf manchen Kanälen offenbar weiterhin „Public Value“.

Es ist der klassische Reflex einer abgehobenen polit-medialen Klasse, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht und deshalb das Internet nicht mehr nur moderieren, sondern gleich gleichschalten will. Statt sich dem Wettbewerb der Ideen zu stellen, schaffen sie sich per Staatsvertrag ein digitales Privilegien-System. Die echten Demokraten sollten sich nicht täuschen lassen: Das hier ist kein Schutz der Demokratie, sondern deren schleichende Abschaffung durch die Hintertür der „Medienregulierung“. Ein Staat, der seine Bürger vor Spott über seine Repräsentanten schützen muss, hat längst aufgehört, ein freier Staat zu sein.

Nutzen Sie die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle politische Themen sowie unsere Arbeit vor Ort zu informieren. Ihre Meinung ist uns wichtig – wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Austausch.

Kommen Sie vorbei, lernen Sie uns kennen und diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer Region und unseres Landes.

Berlin, 3. Juni 2026.

Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.

Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!

Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“

Der Beitrag Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Gemeinsam für eine starke Zukunft Deutschlands!

Durch die kreisübergreifende Zusammenarbeit und die engagierte Unterstützung der Generation Deutschland konnten wir heute viele gute Gespräche führen. Das große Interesse zeigt: Der direkte Austausch vor Ort ist wichtiger denn je.

Wer möchte, dass Bürgerinteressen wieder im Mittelpunkt stehen, wählt AfD.

Vielen Dank an alle Besucher und Unterstützer!

„Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit“

Liebe Freunde,
endlich ist wieder Stolzmonat! Zum dritten Mal jährt sich unsere Gegenveranstaltung zum „Pride Month”. Gegenveranstaltung – nun werden natürlich viele Mitbürger betonen, wie harsch das klingt. Trotzdem ist es semantisch richtig. Der Stolzmonat dient der Reflexion der eigenen Geschichte und lehrt uns Demut gegenüber unserer Heimat. Wir erinnern uns an unsere Wurzeln und versuchen, diese zu feiern. Ein Monat der Natur, der Heimat und der Familien. Übrigens betrifft der Stolz auf Heimat und die Ahnen alle Deutschen gleichermaßen, ganz gleich welcher sexuellen Orientierung sie sind.

Der Pride Month hingegen ist ein Fest zum Selbstzweck. Anstatt sich an der pluralistischen Gesellschaft zu erfreuen, dient er nur dazu, weitere Privilegien zu verschaffen. Anstatt sich an der Freude des Sommers und der Gleichberechtigung zu erfreuen, werden immer neue Forderungen gestellt. So verlässt man den Pfad des Natürlichgewachsenen und stellt jedes Jahr immer abstrusere Forderungen. Man ist versucht, das Wort „Pride“ statt mit „Stolz“ mit dem passenderen Wort „Hochmut“ zu übersetzen. Stolz als Selbstzweck ist also nicht vorteilhaft. Der berühmte Roman „Stolz und Vorurteil“ von Jane Austen aus dem Jahr 1813 zeigt, welche zerstörerischen Eigenschaften der Stolz auf die eigene Person haben kann.

Doch 1813 ist ein wichtiges Jahr, denn in diesem begannen die Napoleonischen Befreiungskriege, die unsere Nationalfarben begründeten. Aus diesen Kriegen stammt auch das Zitat, mit dem dieser Beitrag begann. Sie zeigen, welche unfassbare Wirkmacht der gemeinsame Stolz auf Volk und Herkunft entfalten kann. So diente der Nationalstolz auch als Hoffnungsträger. Eine Eigenschaft, die heute wichtiger denn je ist.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Stolz keine Einbahnstraße ist. Natürlich ist es richtig und wichtig, auf die Taten unserer Ahnen stolz zu sein. Allerdings liegt es dann an uns, unser Leben so zu bestreiten, dass unsere Ahnen, wo auch immer sie sein mögen, stolz auf uns sind.

In diesem Sinne einen frohen Stolzmonat.

Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.

Dabei hätte die FDP die Chance gehabt, endlich wieder ein klares Bekenntnis zum Liberalismus abzugeben: Freiheit statt Bevormundung, Marktwirtschaft statt Staatsgläubigkeit, Bürgerrechte statt moralischer Umerziehung. Doch genau dieses Bekenntnis blieb aus. Stattdessen präsentierte sich eine Partei, die zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann zerrieben wird — zwischen einem letzten Rest bürgerlicher Rhetorik und einem linksliberalen Kurs, der sich längst im Lager der Altparteien eingerichtet hat.

Kubicki mag für manche noch nach alter FDP klingen. Aber ein einzelner Name rettet keine Partei, die ihre Seele verloren hat. Die FDP hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihre Freiheitsparolen wenig wert sind, wenn es darauf ankommt. Sie redet von Eigenverantwortung, trägt aber Bevormundung mit. Sie redet von Entlastung, macht aber Belastungspolitik möglich. Sie redet von Bürgerrechten, knickt aber vor dem Zeitgeist ein.

Vom Geist der FDP zu Zeiten Guido Westerwelles ist nichts mehr geblieben. „Im Zweifel für die Freiheit“ — dieser Satz klingt heute wie ein Relikt aus einer anderen Epoche. Bei der heutigen FDP ist daraus nur noch eine Worthülse geworden, die man auf Parteitagen zitiert, aber politisch längst verraten hat.

Übrig bleibt ein lauer, gelber Wind: angepasst, kraftlos, innerlich zerrissen und verkommen im Betrieb der Macht. Die FDP ist nicht mehr das liberale Korrektiv, als das sie sich gerne verkauft. Sie ist Teil des Problems geworden.

Wer heute Freiheit, Eigenverantwortung, Meinungsfreiheit und bürgerliche Vernunft wirklich verteidigt, findet diese Haltung nicht mehr bei der FDP — und auch nicht bei den anderen Altparteien. Dieses Feld hat die FDP geräumt. Einzig die AfD steht noch konsequent für das, was die Liberalen einst nur behauptet haben zu sein.

Die deutsche Offshore-Windenergie steckt tief in der Krise: TotalEnergies und BP-Jera wollen ihre für Milliarden ersteigerten Flächen in der Nordsee zurückgeben oder verkaufen, weil die Projekte unter gestiegenen Zinsen, teurem Stahl, gesunkenen Strompreisen und fehlendem Netzausbau nicht mehr rentabel sind. Das 30-Gigawatt-Ziel bis 2030 ist damit faktisch gestorben; 2025 wurden statt nötiger 3,5 GW gerade mal 0,1 GW zugebaut. Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht: ein ideologisches Desaster.

Was als grünes Jahrhundertprojekt verkauft wurde, entpuppt sich hier erneut als planwirtschaftlicher Irrweg, der eine Industrienation mit wetterabhängigen, teuren und unzuverlässigen Anlagen umbauen wollte, während man gleichzeitig die Kernkraft abgeschaltet hat. Nun flüchten genau jene fossilen Konzerne, die man als Feindbild brauchte, weil selbst sie die Verluste nicht tragen wollen. Das Ergebnis sind blockierte Flächen, drohende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, steigende Netzentgelte für alle Verbraucher und eine Industrie, die weiter auf teuren Gas- und Kohle-Strom angewiesen bleibt.

Die Merit Order lügt nicht: Weniger günstiger Windstrom bedeutet höhere Preise und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland opfert seine industrielle Basis einem moralischen Klimaspektakel, während China Kohle- und Atomkraft ausbaut und die USA unter Trump auf echte Energieunabhängigkeit setzen. Die Energiewende war nie Ingenieurskunst, sondern dekadente Selbstzerstörung einer Elite, die Physik und Ökonomie für verhandelbar hielt. Es wird Zeit für eine realistische Politik: Technologieoffenheit statt Verboten, Kernkraft und verlässliche Grundlast statt windiger Träume. Die Realität holt den grünen Wahn ein; und der Bürger zahlt die Zeche.

Berlin, 29. Mai 2026.

Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.

Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck.

Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands.

Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD.“

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Berlin, 29. Mai 2026.

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht.

Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden.

Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der frisch vorgelegte Abschlussbericht der unabhängigen Prüfer deckt ein unfassbares Ausmaß an Chaos, systemischen Mängeln und Vertuschung in unserer Kreisverwaltung auf. 

​Die Fakten des Verwaltungsskandals, den die schwarz-grüne Landesregierung mitzuverantworten hat.

​ 6,8 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt: Weil die Verwaltung über Jahre hinweg Krankenhilfekosten für Asylbewerber nicht vom Land zurückforderte – verursacht durch einen banalen Buchungsfehler und das jahrelange, blinde Kopieren von Excel-Tabellen! 

​ Geld zurückgeschenkt: Aufgrund von völligem Controlling-Versagen wurden dem Land sogar fälschlicherweise noch 2,56 Millionen Euro überwiesen. 

​ Politik bewusst belogen und getäuscht: Die parteilose Landrätin Elfi Heesch wusste spätestens Anfang 2025 Bescheid. Statt Aufklärung zu betreiben, informierte sie den Kreistag erst im Dezember 2025 – und strich zuvor eigenhändig Warnhinweise auf ein 6,6-Millionen-Euro-Risiko aus dem Quartalsbericht! Die Prüfer sprechen von einer aktiven Informationsblockade. 

​Das bittere Ende für den Steuerzahler:

Weil die Ansprüche für die Jahre 2016 bis 2019 unwiederbringlich verjährt sind, bleibt der Kreis auf dem Schaden sitzen. Nun liegt ein „Vergleich“ vor: Das Land speist uns mit 1,1 Millionen Euro ab, während wir rechtsverbindlich auf 5,7 Millionen Euro verzichten sollen. 

​Während Bürger unter der Steuerlast stöhnen, versenkt die Kreisspitze Millionen und verschleiert die eigenen Fehler. Eine Verwaltungschefin, die Warnhinweise löscht und die Kontrolle verliert, ist für den Kreis Pinneberg nicht mehr tragbar! 

​Wir als AfD fordern die lückenlose und transparente Aufarbeitung im Hauptausschuss am 3. Juni in Elmshorn. Kommt vorbei und macht euch selbst ein Bild – die Sitzung ist öffentlich! 

Teilen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen!

Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Wir nehmen uns Zeit für eure Fragen und Anliegen.

Samstag, 30. Mai 2026
Beginn: 09:00 Uhr
Kuhberg 43–45
Ecke Christianstraße / Kuhberg

Eure AfD Neumünster

Daniel Günther hat bei Maischberger erklärt, die AfD sei „die deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei und man dürfe beide nicht gleichsetzen. Damit bereitet der CDU-Ministerpräsident rhetorisch genau jene Koalitionen mit den Linken vor, die in Mitteldeutschland nach den Wahlen nötig wären, um die AfD aus der Regierung zu halten.

Was hier als Pragmatismus dargestellt wird, ist letztlich die Fortsetzung des alten Merkel’schen Verrats am bürgerlichen Wählerauftrag. Die Linkspartei ist die direkte SED-Nachfolgerin – mit Diktaturerbe, Stasi-Vergangenheit und bis heute einem gestörten Verhältnis zu Marktwirtschaft, nationaler Souveränität und freiheitlicher Demokratie. Die AfD hingegen ist eine Partei, die aus dem jahrelangen Versagen von Union, Grünen und SPD bei Migration, Energie und kultureller Identität entstanden ist. Günther kehrt Ursache und Wirkung um: Nicht die offenen Grenzen, die Deindustrialisierung durch Habeck oder die schleichende Islamisierung sind seiner Meinung nach das Problem, sondern die Reaktion der Bevölkerung darauf.

Wer Habeck als „professionell“ lobt und das Anti-Grünen-Bashing der Union als Fehler brandmarkt, hat sich längst ideologisch nach links sortiert. Günther verkörpert den typischen postkonservativen Karrieristen: anpassungsfähig gegenüber Linken und Grünen, dogmatisch nur gegen rechts. Das Ergebnis ist das klassische Elitenkartell, das die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhält und dafür lieber mit Stasi-Erben regiert. Die wirkliche Gefahr für Deutschland ist nicht eine starke Opposition, sondern dieses Weiter-so der etablierten Kräfte; mit offenen Grenzen, wirtschaftlicher Selbstzerstörung und kultureller Selbstaufgabe.

Berlin, 26. Mai 2026.

Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden.

Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

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Wir wünschen allen Schleswig-Holsteinern frohe und gesegnete Pfingsten!

Möge das Pfingstfest Zeit für Familie, Ruhe und Besinnung schenken. Genießen Sie die Feiertage und die gemeinsame Zeit mit Ihren Liebsten.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Berlin, 22. Mai 2026.

Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs.

Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis.

Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern.“

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Der aktuelle Bericht zur Beschäftigungsentwicklung ist ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im ersten Quartal 2026 waren rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der Erwerbstätigen nicht saisonbereinigt um 486.000 Personen, saisonbereinigt immer noch um 61.000 Personen. Besonders problematisch ist: Dieser Rückgang ist kein einmaliger Ausreißer, sondern setzt einen Negativtrend fort, der bereits seit dem Sommer 2025 sichtbar ist.

Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die wirtschaftspolitische Handlungsunfähigkeit der vergangenen Jahre nicht folgenlos geblieben ist. Union, SPD, Grüne und FDP haben in den vergangenen Legislaturperioden — und in Teilen schon davor — keine tragfähige Antwort auf die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland gefunden: hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine unzureichende Steuer- und Abgabenpolitik sowie mangelnde Verlässlichkeit für Investitionen.

Besonders alarmierend ist der Blick auf die Branchen. Im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe sank die Erwerbstätigkeit im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,1 Prozent. Auch das Baugewerbe verlor weiter Beschäftigung: Dort ging die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 Prozent zurück.

Gerade der Rückgang im Produzierenden Gewerbe ist gefährlich. Denn dort liegt ein zentraler Kern der deutschen Volkswirtschaft: Industrie, Mittelstand, Zulieferer, Maschinenbau, Automobilwirtschaft, Chemie, Metall- und Elektroindustrie. Diese Bereiche hängen eng mit dem deutschen Exportmodell zusammen. Wenn dort dauerhaft Stellen abgebaut werden, ist das nicht nur ein Problem einzelner Betriebe, sondern ein Angriff auf die industrielle Basis und damit auf Wohlstand, Steuereinnahmen und soziale Sicherheit in den Ländern und Kommunen.

Besonders bitter ist der internationale Vergleich. Während Deutschland Beschäftigung verliert, wächst die Erwerbstätigkeit im Ausland weiter. Nach Angaben von Eurostat stieg die Erwerbstätigkeit im ersten Quartal 2026 in der EU um 0,6 Prozent und im Euroraum um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Deutschland fällt also nicht wegen eines allgemeinen europäischen Trends zurück, sondern entwickelt sich schlechter als das europäische Umfeld.

Die aktuellen Zahlen sind deshalb mehr als eine statistische Momentaufnahme. Sie sind ein Alarmsignal: Deutschland verliert an wirtschaftlicher Dynamik, während andere Länder wachsen. Genau hier muss Politik ansetzen — nicht mit weiteren Belastungen, sondern mit einer echten Standortwende.

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Berlin, 21. Mai 2026.

Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.

Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.

Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“

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Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

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Der Rückzug von Cornelia Schmachtenberg ist kein kleiner Betriebsunfall, sondern ein politisches Warnsignal. Wenn eine amtierende Ministerin ihre Kandidatur hinschmeißt, weil der Wettbewerb offenbar anders läuft als erwartet, dann stinkt das nach Machtspielchen hinter verschlossenen Türen.

Besonders peinlich ist: Während normale Bürger täglich mit steigenden Preisen, überbordender Bürokratie, unsicherer Migration, Wohnungsnot und einer Politik kämpfen, die immer weiter von ihrer Lebensrealität abrückt, beschäftigt sich die CDU Neumünster Anscheinend mit internen Kandidatenkämpfen. Das ist genau die Art von Politikbetrieb, die das Land müde macht.

Die CDU redet gern von Verantwortung und Ordnung. Doch wer im eigenen Kreisverband keinen sauberen Wettbewerb hinbekommt, sollte anderen nicht erklären, wie man ein Land führt. Demokratie beginnt nicht erst im Parlament, sondern in den Parteien. Und wenn dort schon Augenscheinlich gemauschelt wird, verliert Politik jede Glaubwürdigkeit.

Die entscheidende Frage lautet: Ging es wirklich um den besten Kandidaten für die Menschen vor Ort — oder nur darum, wer im Apparat die besseren Strippen zieht?

Genau deshalb braucht es die AfD: eine Kraft, die diesen verkrusteten Politikbetrieb frontal herausfordert, alte Machtzirkel aufbricht und den Bürger wieder vor den Parteiapparat stellt. Wer genug hat von Hinterzimmern, Postengeschacher und politischer Selbstbedienung, hat nur eine konsequente Antwort: AfD

Die NZZ rechnet schonungslos ab: Deutschland hat seit 2000 die Kraftwerksleistung um 143 Prozent gesteigert – vor allem mit Wind und Sonne. Die reale Stromerzeugung ist trotzdem um 10 Prozent gesunken. Kein anderes EU-Land baut so aggressiv aus und produziert gleichzeitig weniger. Spanien plus 30 Prozent, Niederlande plus 40 Prozent. Deutschland schaltet ab, was rund um die Uhr läuft: Atomkraft und Kohle.

Genau das sieht man in Schleswig-Holstein besonders deutlich. Das „Windland Nr. 1“ verspargelt seine Landschaft, produziert massenhaft Strom auf dem Papier; und steht bei Flaute hilflos da. Überschuss wird abgeregelt, bei Bedarf teuer importiert. Industrie wandert ab, Strom bleibt teuer, der Verbrauch sinkt nicht aus Klimaschutz, sondern aus wirtschaftlicher Erosion.

Die Energiewende ist kein Vorbild, sondern vielmehr ein deutscher Sonderweg in die Abhängigkeit. Ideologie statt Physik, Symbolpolitik statt Versorgungssicherheit.

Zeit, diesen Irrweg zu beenden. Technologieoffenheit, Kernkraft und realistische Energiepolitik: auch und gerade in Schleswig-Holstein. Der Norden darf nicht länger Vorzeige-Opfer grüner Träume sein.

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im September liegen bei der CDU offenbar die Nerven blank. Anders lassen sich die Aussagen von CDU-Landesvize André Schröder kaum erklären. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss wird inzwischen nur noch wie ein dehnbarer Gummiparagraf behandelt. Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist ein politischer Offenbarungseid.

Plötzlich heißt es, eine Minderheitsregierungen dürften nicht ausgeschlossen werden und Abstimmungen mit der Linken seien angeblich kein Problem. Genau das ist die schleichende Normalisierung einer Zusammenarbeit mit einer Partei, die direkt aus der SED hervorgegangen ist — einer Partei, deren politische DNA von Planwirtschaft, ideologischer Bevormundung und sozialistischem Staatsdenken geprägt wurde. Und ausgerechnet die CDU öffnet dafür nun die Tür.

Besonders bedenklich ist dabei die Botschaft an die eigenen Wähler, die sich eigentlich eine klar konservative CDU wünschen. Doch was bekommen sie am Ende? Wieder linke Politik. Wieder politische Deals mit Parteien, die früher für die Union völlig untragbar gewesen wären.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die CDU lieber mit der alten SED-Nachfolge gemeinsame Sache macht, als endlich wieder glaubwürdig konservative Politik zu vertreten. Hauptsache, rechte Mehrheiten werden verhindert — selbst wenn dafür sämtliche eigenen Grundsätze geopfert werden. Genau diese Haltung entfremdet die Partei immer weiter von ihrer eigenen Basis.

Und das ist längst kein Einzelfall mehr. Seit Monaten zeigt sich, wie nervös Teile der CDU reagieren, sobald sich konservative oder rechte Mehrheiten abzeichnen. Statt verlorene Wähler mit klaren Positionen zurückzugewinnen, flüchtet man sich zunehmend in taktische Bündnisse gegen den politischen Gegner. Die Angst vor der AfD scheint mittlerweile größer zu sein als die frühere Abgrenzung gegenüber sozialistischen und linken Ideologien.

Für viele konservative Wähler ist das eine klare Warnung. Wer heute CDU wählt, bekommt am Ende womöglich eine Partei, die sich lieber von linken Mehrheiten abhängig macht, als eine echte bürgerlich-konservative Wende mit der AfD einzuleiten.

Grund genug, auf Nummer sicher zu gehen und als konservativer Wähler im September sein Kreuz bei der AfD zu machen.