AfD-Fraktionen im Landkreis Leer –

Gemeinsam für unsere Kommunen!

Mit der Bildung unserer Fraktionen in den Gemeinde-und Stadträten sowie im Kreistag des Landkreises Leer beginnt eine neue kommunalpolitische Arbeitsphase.

Unsere Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter übernehmen dabei Verantwortung für die Organisation und Koordination der Fraktionsarbeit sowie die Vertretung ihrer jeweiligen Fraktionen.

Im Mittelpunkt stehen die kommunalpolitischen Herausforderungen vor Ort, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie eine sachliche und konstruktive Arbeit in den politischen Gremien.

Wir bedanken uns bei allen Mandatsträgern für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und wünschen den Fraktionen und ihren Vorstanden einen erfolgreichen Start in die neue Wahlperiode.

Heidekreis – Im Zuge der Konstituierung des neuen Kreistages im Heidekreis zieht die AfD-Fraktion eine erste Bilanz. Dabei zeigt sich bereits zu Beginn der Wahlperiode deutlich: AfD wirkt! Ein vor vier Jahren erstmals von der AfD eingebrachter Vorschlag, eine zweite Einwohnerfragestunde am Ende von Kreistags- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen, ist nun Realität geworden.

„In Detailfragen wie z. B. der Dauer der zweiten Fragestunde sind die Altparteien unseren weitgehenden Vorschlägen zwar nicht gefolgt, das Ergebnis ist insgesamt aber ein Erfolg der AfD-Fraktion und sicherlich auch unserem stark gewachsenen Wahlergebnis im Heidekreis zu verdanken“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Constantin Dezius.

Bedauern äußert die Fraktion hingegen darüber, dass eine Mehrheit im Kreistag entgegen bisheriger Praxis nun nur noch zwei stellvertretende Landräte wählen wollte. Dadurch wurde die AfD als drittstärkste Kraft im Kreistag dem Proporz zuwiderlaufend ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion hatte ihren Abgeordneten Alfred Dannenberg vorgeschlagen, der bei der Kreistagswahl kreisweit die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.

Auch das angewendete Wahlverfahren sieht die Fraktion kritisch. Die entstandene Diskussion über die Vergabe von zwei Stimmen in einem einzigen Wahlgang bei einer Personenwahl war mehr als berechtigt. Die AfD-Fraktion bezweifelt die Rechtskonformität dieser Praxis und wird das Wahlverfahren prüfen lassen.

Darüber hinaus hatte die AfD-Fraktion weitere konstruktive Vorschläge zur Präzisierung der Geschäftsordnung eingebracht, wie zum Beispiel Vertretungsregelungen im Kreisausschuss und Bestimmungen zur Einbringung der Expertise von Bürgern, die nicht Mitglied im Kreisausschuss sind. Leider wurde die sogenannte „Brandmauer“ aufrecht erhalten und damit die Chance verpasst, in diversen Einzelpunkten für mehr Klarheit in den Regularien für die parlamentarische Zusammenarbeit zu sorgen.

Fazit: Die AfD-Fraktion im Kreistag des Heidekreises wird auch zukünftig sach-, bürger- und lebensweltorientierte Anliegen einbringen und appelliert an alle anderen Kreistagsmitglieder und -fraktionen, ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD zu beenden und sachorientiert Politik zu machen – zum Wohle der Bürger des Heidekreises. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt!“, so der einhellige Tenor aus der AfD.

Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

Der AfD-Kreisverband Ems-Vechte, mit über 950 Mitgliedern der größte Kreisverband der AfD in Deutschland, hat auf seinem Kreisparteitag am Samstag, dem 7. November 2026, einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Ansgar Schledde MdL. Als Versammlungsleiter führte Marcel Queckemeyer MdB durch den Parteitag.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schledde künftig Markus Imken, Danny Meiners MdB und David Harder zur Seite. Das Amt der Schatzmeisterin übernimmt Maike Schledde. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Frank Schäfer, Artur Minich, Holger Brockmann und Holger Kühnlenz MdL.

„Mit diesem starken Team werden wir zur Landtagswahl zweitstärkste Kraft im Kreisverband“, kündigt Kreisvorsitzender Ansgar Schledde an. Weiter sagt er:

„Dieses einstimmige Ergebnis ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit, und das im größten Kreisverband Deutschlands. Die starken Ergebnisse bei der Kommunalwahl sind ein Ergebnis der erfolgreichen Vorstandsarbeit der letzten Jahre, unserer fortgeführten Professionalisierung und der Einheit unserer Ortsverbände. Mit dieser Mischung aus erfahrenen Kräften, jungen Leuten, Mandatsträgern in den Räten, Kreistagen, im Landtag und im Bundestag stellen wir uns schlagkräftig für die Landtagswahl 2027 auf. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen zweitstärkste Kraft werden und Politik für die Bürger vor Ort machen, nicht für die Ideologen aus Berlin und Hannover.“

Mit ihrer Ankündigung, nach der nächsten Landtagswahl einen neuen Feiertag einführen zu wollen, zeigen die Grünen in Schleswig-Holstein einmal mehr ihr wahres Gesicht. Inmitten einer durch verfehlte Finanz- und Energiepolitik verursachten Wirtschaftskrise möchten die Linksaußen die Produktivität offenbar weiter verringern. Deutschland verlöre damit noch mehr Wirtschaftskraft gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber wer braucht schon Produktivität, wenn er vom aufgeblähten Staatsapparat lebt?

Mit der Auswahl zwischen dem 8. März und dem 8. Mai stellen sich die grün getarnten Sozialisten offen in die Nachfolge des DDR-Regimes. Beide Tage wurden auf Geheiß der sowjetrussischen Machthaber den Deutschen jenseits der Mauer aufgezwungen. Geradezu absurd wirkte es im Ostblock, den Frauen einen Feiertag zu widmen, nachdem man ihnen in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die Wahl zwischen Familie und Berufstätigkeit ließ, sondern sie in die Produktion zwang, während ihre Kinder ab dem Säuglingsalter in der Krippe aufbewahrt wurden.

Den Tag des Kriegsendes in Moskau mit Panzerparaden zu begehen, ist angesichts der schweren Opfer nachvollziehbar, den 8.Mai einseitig als „Tag der Befreiung“ zu feiern, ist für Deutsche jedoch unangemessen, da es gleichzeitig der Tag der Zerstörung unserer Städte mit Hunderttausenden von Todesopfern war. Dem harten Schicksal von Millionen von Heimatvertriebenen, die gerade auch in Schleswig-Holstein Schutz suchten, haben die geschichtsvergessenen Genossen ohnehin nie eine Träne nachgeweint.

Die Wähler sollten sich nicht vom Weltrettungs- und Gutmenschen-Habitus täuschen lassen: Wer Grün wählt, wählt Sozialismus – ob in der Planwirtschaft der „Energiewende“, der Bevormundung in den Medien oder in der Gedenkkultur!

Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther und die Reformation – ein prägendes Kapitel unserer Geschichte. Wir wünschen Ihnen Zeit zum Innehalten und schöne Stunden mit Familie und Freunden.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Verganene Woche besuchte unsere Bundessprecherin Alice Weidel die ESN-Fraktion in Straßburg. Im Gepäck hatte sie einen neuen Plan für Europa, den sie bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament Dutzenden von internationalen Medienvertretern vorstellte.

Dabei kam die EU-Kommission schlecht weg, denn Alice Weidel sparte nicht an Kritik. Die Kommission sei nicht gewählt und auch nicht zu viel nutze, weil die Nationen und ihre Bürger selber über ihr Leben entscheiden sollen. Ein starker Auftritt, der für Aufsehen sorgte und unsere kleine Fraktion mit Stolz erfüllte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender, MdEP
AfD Schleswig-Holstein

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Die wiederholten Stellwerks- und Signalstörungen zwischen Pinneberg und Hamburg zeigen, wie dringend die Bahn ihre seit Langem bekannten Infrastrukturprobleme beheben muss. Wenn dieses Nadelöhr ausfällt, hat das Folgen für Verbindungen nach Kiel, Flensburg und Sylt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf ihren Zug angewiesen sind.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Was in der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland noch vor wenigen Tagen verharmlosend als Schülerproteste betitelt wurde, hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt gefunden. Mit der Brandstiftung des Rathauses von Limoges erlebt Frankreich eine erschütternde Erinnerung an den Brand von Notre-Dame in Paris.

Mit besonderer Trauer sehe ich die Bilder aus Frankreich, zu dem ich eine besondere Verbundenheit habe, seitdem ich in Nantes einen Teil meines Studiums absolvieren durfte. Auch während meiner Zeit dort gab es linke Studentenproteste – Proteste, bei denen gerade erst fertiggestellte Gebäude besetzt und verschandelt wurden und der Lehrbetrieb eingestellt werden musste.

Auch jetzt werden unbeteiligte Heranwachsende durch die Blockaden daran gehindert, ihre Bildung zu vervollständigen – eine Schwächung ihrer Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Verwurzelung in ihrer Kultur in einem der prägendsten Abschnitte ihres Lebens.

Die Bilder aus Frankreich sollten uns und besonders unserer Jugend Mahnung sein, die eigene Bildung ernstzunehmen, denn Geschichte und Kultur zu verstehen und fortzutragen, ist Auftrag und Verpflichtung der Jugend in Frankreich, wie in Deutschland.

Frankreich ist ebenso wie Deutschland eine Kulturnation, die das Erbe des Römischen Reiches angetreten und die Geschichte des Abendlandes, des Christentums und des Humanismus maßgeblich geprägt und weitergetragen hat.

Das Brennen der Denkmäler ist Sinnbild für den kulturellen Niedergang des Abendlandes. Das Blockieren und Verschandeln der Schulen und Universitäten eine Ablehnung seines intellektuellen und kulturellen Erbes.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden das nicht zulassen!

F. Voß

Beisitzer im LaVo SH

Heidekreis – Am heutigen Tage hat sich die AfD-Fraktion im Kreistag des Heidekreises offiziell gegründet und konstituiert. Im Rahmen der feierlichen Gründungssitzung wählten die gewählten Kreistagsabgeordneten ihren Fraktionsvorstand und stellten die organisatorischen Weichen für die kommende Wahlperiode.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Constantin Dezius gewählt. Als sein Stellvertreter steht ihm Carsten Vogel zur Seite. Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Mike Meder.

Mit der erfolgreichen Konstituierung geht die Fraktion gestärkt und hochmotiviert in die parlamentarische Arbeit. Alle Fraktionsmitglieder blicken mit großer Freude und Tatendrang auf die anstehende Amtszeit. Der Fokus liegt dabei auf einer bürgernahen, sachorientierten und konstruktiven Politik im Kreistag sowie in den verschiedenen Fachausschüssen des Landkreises.

„Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wählern im Heidekreis für das entgegengebrachte Vertrauen. Als Fraktion werden wir uns mit Nachdruck und voller Energie für die Belange unserer Heimat und aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, erklärt der neugewählte Fraktionsvorsitzende Constantin Dezius. „Wir freuen uns auf die parlamentarische Debatte und eine gewinnbringende Arbeit in den Ausschüssen.“

Die AfD-Kreistagsfraktion betont, dass sie als verlässliche Stimme der Bürger agieren und pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen im Heidekreis vorantreiben wird.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Voraussichtlich am 18. April 2027 findet die Wahl zum 21. Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.

​Nachdem die sich bürgerlich gebende CDU 2022 lieber mit den Ökosozialisten der Grünen statt mit der FDP eine Landesregierung gegründet hat und die CDU im Norden sich immer mehr dem linken Mainstream anbiedert, gingen seit der letzten Wahl die Zustimmungswerte der Christdemokraten von 43,4% auf 27% in der letzten Umfrage aus April zurück.

​Die Bürger im Norden der Republik wollen keine linke Politik. Das ist die klare Aussage dieser Umfrage!

​Darum geht unser Dank an unseren Wahlkämpfer Nummer eins und Mitarbeiter des Monats: Daniel Günther.

Günther gründete heute mit weiteren linken Blockparteien – wie den Grünen, der SPD und dem SSW – ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. In diesem Altparteienkartell einigen sich die Unterzeichner auf einen „fairen Umgang“ im Wahlkampf untereinander.

​In der eben zitierten Umfrage rangiert die AfD im Norden bei 18%! Die Arroganz des Altparteienkartells möchte dabei besonders die AfD ausschließen. Derzeit repräsentieren wir laut der letzten Umfrage rund jeden 5. Schleswig-Holsteiner.

​Und wir nehmen diese sportliche Herausforderung an!
Als kleines gallisches Dorf der Parteienlandschaft zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden wir Akzente setzen. Freuen Sie sich auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf!

​Wenn der einzige politische Programmpunkt lautet: „AfD verhindern“, dann seien Sie versichert, dass diese geistige Windstille des Altparteienkartells auf ein „weiter so“ hinausläuft.

​Es gibt eben nur eine Alternative!

Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.

Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.

Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.

Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Neben seiner eigenen Fraktion und dem BSW erhielt Rausch damit auch Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit ein Politiker der Alternative für Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments.

Walsrode – In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2026 ist das gemeinsame Bürger- und
Wahlkreisbüro des AfD-Kreisverbandes Heidekreis, des Landtagsabgeordneten Alfred
Dannenberg und des Bundestagsabgeordneten Olaf Hilmer in Walsrode Ziel eines
verabscheuungswürdigen Vandalismus-Angriffs geworden. Unbekannte Täter beschmierten die
Außenfassade und die Fensterscheiben des Gebäudes großflächig mit einer Parole.
Der Vorfall wurde am Sonntagmorgen festgestellt. Gegen die Täter wurde umgehend
Strafanzeige erstattet, die Polizei hat die Ermittlungen vor Ort aufgenommen.
„Dieser feige Anschlag auf eine demokratische Einrichtung zeigt einmal mehr, welche
Zerstörungswut und Intoleranz sich gegen gewählte Mandatsträger und ehrenamtlich
engagierte Bürger richtet“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des
AfD-Kreisverbandes Heidekreis. „Sachbeschädigung und politische Hetze sind keine
Argumente, sondern schlichtweg Straftaten. Wer glaubt, uns mit solchen Methoden
einschüchtern zu können, irrt gewaltig.“
Auch der Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg verurteilt den Vorfall scharf und betont: „Wir
lassen uns durch kriminelle Aktionen nicht von unserer Arbeit für die Menschen im Heidekreis
und in Niedersachsen abbringen. Das Bürgerbüro bleibt selbstverständlich weiterhin eine
verlässliche Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Der AfD-Kreisverband Heidekreis dankt der Polizei für die schnelle Aufnahme des Sachverhalts
und setzt auf eine zügige Ermittlung der Verantwortlichen.

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Feiertag!

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Bewahren wir gemeinsam, was unser Land verbindet, und blicken wir mit Zuversicht auf die Zukunft Deutschlands.

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünscht die AfD Schleswig-Holstein.

Nach zehn Jahren wird es Zeit für ein neues Grundsatzprogramm.
Dazu kamen die Leiter aller Bundesfachausschüsse und die Koordinatoren der Landesverbände in Erfurt zur Bundesprogrammkommission zusammen. Zwei Tage lang berieten die „Programmarbeiter” über sämtliche Politikbereiche, die unsere Partei von Grund auf ändern will, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben. Aus Schleswig-Holstein war unser stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator Volker Schnurrbusch vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, rund 3,3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sieht angesichts des bundesgesetzlichen Flächenziels von zwei Prozent bis 2032, der unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der Einwände von Umweltverbänden erheblichen Klärungsbedarf. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Der Regionalplan-Entwurf sieht 3,3 Prozent der Landesfläche vor, während das Bundesgesetz für Schleswig-Holstein zwei Prozent bis Ende 2032 festlegt. Allerdings werden diese Werte nach unterschiedlichen Methoden berechnet: Die Landesplanung verwendet das Rotor-in-Verfahren, das Bundesziel bezieht sich auf Rotor-out. Die Landesregierung sollte daher nachvollziehbar darlegen, wie sich die Flächenkulisse zusammensetzt, welche konkreten Auswirkungen sie auf die betroffenen Gemeinden hat und wie Alternativen wie die Modernisierung bestehender Anlagen, Netzausbau und Speichertechnologien berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet, unterschiedliche Lösungen anhand ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Kosten und Auswirkungen zu prüfen.

Zudem werden mögliche Konflikte mit Vogelzug, Biotopverbund sowie Moor- und Gewässerschutz kritisiert und vor einem ungesteuerten Ausbau außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete gewarnt. Diese Hinweise verdienen ebenso eine sorgfältige Prüfung wie die Einwendungen von Bürgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei müssen die tatsächlichen Belastungen vor Ort, der Schutz gewachsener Landschaften und die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung bestehender Windenergiestandorte nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Eine langfristig tragfähige Energieplanung braucht belastbare Zahlen, transparente Entscheidungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Interessen der Menschen und der Natur.“