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Die neuesten Zahlen zur Grundsicherung im Alter sind ein deutliches Warnsignal für unser Land. Im Dezember 2025 bezogen rund 764.000 Menschen diese Leistung – etwa 200.000 mehr als noch im Jahr 2020. Immer mehr Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können im Alter nicht von ihrer Rente leben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der politischen Verantwortung.
Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung beim Anteil ausländischer Leistungsbezieher. Während die Zahl der deutschen Empfänger seit 2020 um rund 19 % gestiegen ist, hat sie sich bei ausländischen Beziehern um etwa 81 % erhöht. Dieser überproportionale Anstieg verändert die Struktur des Systems spürbar und wirft Fragen nach der langfristigen Tragfähigkeit und Fairness auf.
Ein Sozialstaat muss helfen – das steht außer Frage. Aber er muss auch gerecht bleiben. Wer jahrzehntelang gearbeitet und in dieses System eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter abgesichert zu sein. Gleichzeitig braucht es klare Regeln und Erwartungen an diejenigen, die neu in unser Land kommen.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden: Wir brauchen eine bessere Absicherung für langjährig Versicherte, eine konsequente Integration in Arbeit statt dauerhafter Abhängigkeit und ein klares Vorgehen gegen Fehlanreize. Nur wenn Leistung und Unterstützung wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, bleibt die Akzeptanz unseres Sozialstaates erhalten.
Deutschland braucht einen Sozialstaat, der schützt – aber auch fordert. Nur so bleibt er gerecht und zukunftsfähig.
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die im Kreisgebiet leben und keiner regulären Arbeit nachgehen, aus. „Ebenso wie im Saale-Orla-Kreis in Thüringen, der von einem Landrat der CDU regiert wird, sollten auch im Ammerland diejenigen Asylbewerber, die aktuell nicht arbeiten, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistages. Es gebe auch „im Ammerland sehr viel Potenzial an gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa die Pflege und Säuberung von Außenbereichen oder die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte“. Diese Arbeiten sollten dann entsprechend den Vorgaben des Asylgesetzes mit 80 Cent pro Stunde zusätzlich vergütet werden und hülfen den Menschen gleichzeitig „auch beim Erlernen der deutschen Sprache“.
„Uns ist wichtig, dass auch bei den Asylbewerbern der Gedanke des Forderns und Förderns im Vordergrund steht. Wer in unser Land kommt und um Schutz nachsucht und zahlreiche kostenlose Leistungen erhält, etwa Unterkunft, Geldleistungen, Sprachkurse und Gesundheitsvorsorge, sollte ganz selbstverständlich auch der deutschen Gesellschaft dafür etwas zurückgeben“, betont die AfD- Vorsitzende. Daher fordere der AfD-Kreisverband den Landkreis Ammerland nun dazu auf, umgehend entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. „Und wenn diese dann von einigen Asylbewerbern abgelehnt werden sollten, müssten natürlich finanzielle Sanktionen folgen“, so Treber.
Darüber hinaus spricht sich der Kreisverband für eine konsequente Abschiebepolitik aus. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, habe Olaf Scholz im Oktober 2023 im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gefordert. Davon sei bislang jedoch „nichts in die Tat umgesetzt worden, es sind bislang nichts als leere Worte, wie die entsprechenden Statistiken belegen“, kritisiert die Kreisvorsitzende.
Zu dem Millionenverlust, den die Celler Zuwanderungsagentur im Jahr 2023 erleiden wird, sowie deren Belegung in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde „Hohen Wende“ mit Migranten aus 29 Ländern, äußern sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat Anatoli Trenkenschu und der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Christoph Brockmann. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle Anatoli Trenkenschu dazu:
„Seit Jahren fordert die AfD im Celler Rat von der Stadt die Schließung der Zuwanderungsagentur, denn dabei werden Aufgaben übernommen, die eigentlich dem Land Niedersachsen obliegen. Unsere Forderung wurde bis jetzt immer von den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, dass die Zuwanderungsagentur inzwischen einen positiven Beitrag für den städtischen Haushalt leiste. Dass das in Summe nicht der Fall ist, zeigt die Haushaltsplanung der Agentur für das nächste Jahr. Allein im Jahr 2023 plant die
Agentur mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Von einem positiven Beitrag kann bei diesem Verlust keine Rede sein. Die Zuwanderungsagentur ist hoch defizitär und gehört geschlossen. Die Stadt sollte sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt zu denken, es sei für sie ein gutes Geschäftsmodel, unnötige Steuergelder von der linken in die rechte Tasche zu verschieben.“
Der Celler AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Kreistag, Jens-Christoph Brockmann fügt hinzu: „Bei den Herkunftsländern der Bewohner fällt auf, dass dort auch Westbalkanstaaten auftauchen, die in ihren Beitrittsverhandlungen mit der EU schon weit fortgeschritten sind. Es stellt sich die Frage, wie ein Staat Fluchtgründe liefern kann, der kurz vor einem EU-Beitritt steht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Vorwand Flucht, für illegale Einwanderung genutzt wird.
Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.
Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.
Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!
Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.
So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …
