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Heute — 14. November 2026Featured

Wie Genuss-Steuern den Haushalt füllen

14. November 2026 um 15:38

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): freut sich über neue Steuern. picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe

Gleich eine ganze Palette neuer Steuern hat die Bundesregierung im Haushalt für 2027 parat. Doch statt weiterer und höherer Verbrauchsabgaben wäre eine Vereinfachung des Systems nötig. Eine Analyse.

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Nach Schuldendesaster: Plötzlich diskutiert die Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

14. November 2026 um 14:15

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In der Koalition wird, wie die Bild berichtet, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht. „Ich weiß nicht, wie wir sonst ...

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Gestern — 13. November 2026Featured

Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt

13. November 2026 um 15:55

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Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof ...

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Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick

13. November 2026 um 15:37

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Die von der Bundesregierung geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ist eine „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ – Zu dieser Einschätzung kommen ...

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Selbst Unionsanhänger lehnen Giga-Neuverschuldung ab – AfD legt in Umfrage deutlich zu

13. November 2026 um 09:40

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Die Mehrheit der Deutschen lehnt die im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen vorgesehene hohe Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ...

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210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen

13. November 2026 um 07:03

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Der Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr steht: Nach rund 16 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung ...

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Vater Staat als Sugar Daddy: Das sind die wahren Ziele der „Bildungsproteste“

13. November 2026 um 05:00

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Seit Wochen gehen europaweit junge Menschen auf die Straße – vorgeblich, um für bessere Bildung zu demonstrieren. Nachdem in Frankreich ...

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„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“

13. November 2026 um 00:28

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Sieger und Verlierer bei den Haushaltsverhandlungen: Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.

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Als Tanzbär der SPD macht Merz wieder Männchen

12. November 2026 um 23:03

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Blumen waren das einzige Geschenk, das die SPD Friedrich Merz zum 71. Geburtstag machte.

Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?

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Immer mehr Staatsausgaben und Schulden: Kieler Ökonom bringt noch höhere Steuern ins Spiel

12. November 2026 um 15:53

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Dank Sondervermögen und Bereichsausnahme für die Verteidigung kann der Bund so viele Schulden machen wie noch nie. Deutschlands Haushaltsprobleme löst ...

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SPD stellt sich nach Erpressungsvorwurf hinter Merz

12. November 2026 um 12:12

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Merz

Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.

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Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen

12. November 2026 um 10:36

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Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, ...

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„Bedienungsanleitung“: So reagiert Rot-Grün-Rot in Berlin auf das Fünf-Milliarden-Loch im Haushalt

12. November 2026 um 09:20

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Noch bevor Linke, Grüne und SPD in Berlin eine Regierung gebildet haben, ist der Haushalt der Hauptstadt das größte Problem ...

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Bundesregierung will auf Inflationsausgleich verzichten – und neue Steuern eintreiben

11. November 2026 um 15:56

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen den Inflationsausgleich streichen.

Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die Bürger und erhöht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.

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Merz verlangt von allen EU-Staaten mehr Geld für die Ukraine

10. November 2026 um 13:22

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): will dass Staaten wie das von Ministerpräsident Péter Magyar regierte Ungarn mehr zahlen. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.

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