CSU, Freie Wähler und AfD stimmen im Innenausschuss dagegen, das „Ludwig von Mises Institut“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die Staatsregierung sieht keinen Anlass, die Honorarprofessur des Institutspräsidenten zu überprüfen.
Die Ermittlungen gegen den Berliner Spitzenkandidaten und Fraktionschef Steffen Krach werden fortgesetzt. Wie der rbb berichtet, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover ...
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Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.
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Die Mehrheit der Deutschen lehnt die im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen vorgesehene hohe Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ...
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Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.
Mehr als 30 Unionsabgeordnete melden sich nach der Einigung über den Bundeshaushalt zu Wort. Lob gibt es keines.
Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.
Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.
Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.
An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.
Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.
Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.
Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.
Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
