Die Landtagswahl steht bevor, die AfD liegt in Umfragen klar vorne: Nun holt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Influencerin Lilly Blaudszun in ihr Wahlkampfteam. Die Personalie ist aus mehreren Gründen brisant.
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Der für Umwelt und Klima zuständige SPD-Bundesminister Carsten Schneider drängt auf eine schnelle Verständigung innerhalb der Regierungskoalition über die Reform ...
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Im beschaulichen brandenburgischen Zehdenick wurde am 23. Januar Bürgermeister Alexander Kretzschmar abgewählt. 97,2 Prozent der Wähler stimmten für die Abwahl ...
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BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des ...
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Wer gedacht hatte, Berlins Regierender Bürgermeister könne nach seiner Tennisplatz-Lüge nicht noch peinlicher daherkommen, wird schnell eines Besseren belehrt. Selbst beim Thema Streusalz macht sich Kai Wegner zum Fallobst. Ein Kommentar.
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Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Toten und deren Nachkommen für den explodierenden Staatshaushalt blechen. Dabei machen andere Länder vor, daß es auch ohne Erbschaftsteuer geht. Ein Kommentar von Markus Brandstetter.
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Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
