Die Bundesregierung will Enteignungen per Gesetz verbieten, um Plänen der Berliner Linkspartei, SPD und Grünen zuvorzukommen. „Der Gesetzentwurf ist fertig“, ...
The post Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Merz spricht von einem fertigen Entwurf – die Ministerien wollen das nicht bestätigen appeared first on Apollo News.
Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof ...
The post Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt appeared first on Apollo News.
Die Ukraine muss weiter und noch stärker unterstützt werden, findet die Europäische Gemeinschaft. Auf einem Gipfel in Dublin unterzeichnen deswegen 40 Staaten eine Deklaration, darunter auch Deutschland.
Die „Gen Z regelt“-Bewegung plant Großes: Ende November will der studentische Arm der Bewegung deutschlandweit ganze Universitäten und Städte unter ...
The post Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“ appeared first on Apollo News.
Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos.
Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?
Erfolgreiche Politiker zeichnet aus, dass sie sich zur Abgrenzung von der Konkurrenz prägnante Attribute geben, die hängen bleiben. Friedrich Merz ...
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Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Fiasko um das vorläufige Scheitern der versprochenen Stromsteuersenkung massiv unter Druck. Bei der außerordentlichen ...
The post „Wir sind führungsfrei“: Während die Union rebellierte, saß Merz beim Geburtstagsessen appeared first on Apollo News.
Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.
Es gab einmal eine Zeit, da galt Armin Laschet als sicherer Kandidat für das Bundeskanzleramt. Manch einer hat die euphorischen ...
The post Laschet witzelt über Merz als „Strafe“ für Deutschland – und nimmt sich dabei aus der Verantwortung appeared first on Apollo News.
Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, ...
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Der studentische Ableger des Protestbündnisses „Gen Z regelt“ hat sich auf einen Forderungskatalog verständigt, in dem unter anderem ein bedingungsloses ...
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Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die Bürger und erhöht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.
Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.
