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Gestern — 13. November 2026Featured

„Deutschland ist dabei gesetzt“: EU-Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland steht

13. November 2026 um 17:58

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.

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AfD will Ex-Fußball-Weltmeister als Bundespräsidentenkandidat

13. November 2026 um 14:29

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Die AfD will mit einem eigenen Bewerber bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten: Der frühere Fußball-Nationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold soll für die Partei kandidieren.

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CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert die Koalition: „So darf es nicht weitergehen“

13. November 2026 um 14:21

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt kritisiert die Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Union und SPD.

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Elif Eralp fürchtet Islamisten – und will Berlin regieren

13. November 2026 um 14:03

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Spiegel-Panne: Eralp fürchtet Islamisten in der Linken. Was das für Berlins Rot-Grün-Rot bedeutet.

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Geheimdienstreform: Verfassungsschutz darf künftig heimlich Wohnungen betreten

13. November 2026 um 12:21

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Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die den deutschen Nachrichtendiensten erstmals aktive Eingriffe zur Abwehr bestimmter Gefahren erlaubt.

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Diese Gewalt ist von der Regierung politisch gefördert

13. November 2026 um 12:08

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Linke halten Gewalt gegen politische Gegner für legitim – mit dem Segen von Politikern einst bürgerlicher Parteien.

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Schwarz-Rot plant neue Schulden und lässt Stromsteuersenkung für Haushalte offen

13. November 2026 um 11:24

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Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 auf den Weg gebracht. Union und SPD planen rund 140 Milliarden Euro für die Verteidigung. Eine niedrigere Stromsteuer für private Haushalte ist im Entwurf bislang nicht vorgesehen.

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Linke-Chefin Schwerdtner nennt Bundesetat „Haushalt der Einfältigkeit“

13. November 2026 um 10:21

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Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der schwarz-roten Koalition deshalb vor, bei der Entlastung von Familien und Rentnern falsche Prioritäten zu setzen.

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AfD wirft der Union wegen höherer Steuern Wortbruch vor

13. November 2026 um 09:46

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Der Haushaltsausschuss hat für 2027 Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die AfD kritisiert die hohe Neuverschuldung und wirft der Union vor, ihr Versprechen einer niedrigeren Stromsteuer zu brechen.

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Bundesfinanzhof erleichtert Kindergeld für arbeitslose EU-Ausländer

13. November 2026 um 09:35

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Zwei Urteile: Nicht erwerbstätige EU-Bürger können Kindergeld bekommen, wenn Aufenthaltsrecht und Mittel vorliegen.

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Bundeshaushalt beschlossen: Rekordausgaben und 210 Milliarden Euro Schulden

13. November 2026 um 06:28

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt – mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und mehr als 210 Milliarden Euro Neuverschuldung.

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Entwicklungsministerin Alabali Radovan verbreitet Falschnachrichten über Gaza

13. November 2026 um 02:00

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Die Lebensbedingungen in Gaza sind hart, aber nicht so katastrophal, wie Reem Alabali Radovan behauptet.

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Ältere BeiträgeFeatured

Linksextreme Gewalt überwiegt: Innenministerium veröffentlicht brisante Zahlen zu sechs Universitätsstädten

12. November 2026 um 17:30

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In sechs baden-württembergischen Universitätsstädten wurden zwischen 2020 und 2025 insgesamt 83 linksextremistische und 64 rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Das geht aus ...

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„Sauhaufen“-Eklat: CDU-Generalsekretär attackiert die SPD trotz „Fairnessabkommens“ scharf

12. November 2026 um 15:58

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Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im April 2027 haben Union, SPD, FDP, Grüne und SSW ein Fairnessabkommen geschlossen. Nur benimmt sich ausgerechnet der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag daneben.

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Wie Alexander Hoffmann die Selbstaufgabe der Union vernebelt

12. November 2026 um 14:52

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Die „Kompromisse“ mit der SPD sind eine Kapitulationserklärung der Union. Der CSU-Landesgruppenchef eierte darum herum.

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Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Digitalen Medien-Staatsvertrag ab

12. November 2026 um 14:36

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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den Digitalen Medien-Staatsvertrag. Dem Ausschuss gehen die bisherigen Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zu wenig weit.

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Erst Schlägerei am Busbahnhof, dann Randale in Klinik: Migrantische Gangs gehen mit Eisenstangen aufeinander los

12. November 2026 um 13:04

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In Tuttlingen sind am Montagabend zwei rivalisierende Gruppen junger migrantischer Männer mit Eisenstangen brutal aufeinander losgegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers ...

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Rente: Haltelinie kostet 2027 1,75 Milliarden Euro

12. November 2026 um 12:24

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Die Finanzierung der Renten-Haltelinie wird 2027 rund 1,75 Milliarden Euro Steuergeld kosten. Dies geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das NIUS vorliegt.

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Syrische Gefährder: Nur ein einziger abgeschoben

12. November 2026 um 11:37

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Syrische Gefährder in Deutschland: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie selten Abschiebungen nach Syrien sind.

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Rentenkasse: Nur noch 2,25 Milliarden Euro Puffer bis zur Beitragserhöhung

12. November 2026 um 11:30

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Rentenversicherung-Rücklage 2027: Wie knapp die Rentenkasse vor einer Beitragserhöhung steht. Zahlen der Bundesregierung.

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Merz-Regierung macht mehr Bundesgesetze

12. November 2026 um 11:27

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Von wegen Bürokratieabbau unter Merz: Regierungszahlen zeigen, wie stark die Zahl der Bundesgesetze seit 2025 gewachsen ist.

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Jobcenter: 615 Millionen Euro für Arbeitslose landen in der Verwaltung

12. November 2026 um 11:25

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Jobcenter-Eingliederungsmittel 2026: So viel Geld für Arbeitslose schichten die Bundesländer in die Verwaltung um.

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Noch 10 Jahre Leerflüge ohne Politiker zwischen Köln und Berlin

12. November 2026 um 11:20

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Der seit Jahren geplante Umzug der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Flughafen Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens in den Jahren 2036 bis 2038 möglich sein.

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„Kann auf Abwege führen“: Steinmeier macht Abwendung von den Kirchen für Aufstieg der AfD verantwortlich

12. November 2026 um 11:03

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Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum letzten Mal während seiner Amtszeit auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ...

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CDU fälscht Umfrage zu Ilse Aigner

12. November 2026 um 10:44

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Die CDU will unbescholtene Bürger wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen“ verfolgen. Aber selbst verbreitet die CDU wissentlich Falschinformationen zu einer Umfrage über die Beliebtheit von Ilse Aigner.

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Diese drei Bomben ticken im Streit um den Haushalt

12. November 2026 um 10:07

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Keine Stromsteuer-Senkung, kein Ausgleich der „Kalten Progression“, dafür werden Kürzungen beim Sozialstaat zurückgenommen – die Einigung der Regierungsspitzen beim Haushalt für das Jahr 2027 enthält bereits einen doppelten Wortbruch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach NIUS-Informationen stecken jedoch drei weitere Winkelzüge im Haushaltsentwurf, die allen voran mit Blick auf die Union Sprengstoff-Potenzial haben.

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Grünen-Abgeordnete fordert Untersuchung zu sexuellen Übergriffen bei der Polizei

12. November 2026 um 09:45

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei gefordert. Dabei ...

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Wenn linke „Haltung“ Schule macht

11. November 2026 um 14:57

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Wenn linke „Haltung“ Schule macht

In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.

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