Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...
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Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
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Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
Dieser Beitrag Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.
Dieser Beitrag JF-TV Maaßen über Verfassungsschutz-Methoden: „Das ist faktisch Zersetzung“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...
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Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die ...
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In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt ...
The post In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss appeared first on Apollo News.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ...
The post Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert appeared first on Apollo News.
Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ...
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