Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

Der Volksschullehrer Gerhardus Jungmann (1892–1970) in Visquard Ein Beitrag von Dr. Heiko Suhr Seit den 1980er Jahren besteht in Visquard der Gerhardus-Jungmann-Platz mit einer Erinnerungstafel an den ehemaligen Lehrer. Bei ihrer Aufstellung und Einweihung durchaus nicht unumstritten, ist die Tafel mittlerweile längst Teil des gewohnten Dorfbildes. Auffällig ist allerdings, dass das zugehörige Hinweisschild Jungmann als Lehrer in Visquard von 1927 bis 1959 würdigt und damit seine Entlassung aus dem Schuldienst infolge der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst ausspart. Schon dieser Befund wirft Fragen …

„NS-Belastung und Erinnerungspolitik in einer ostfriesischen Dorfgemeinschaft“ weiterlesen

Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.

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Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zum 85. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion

»Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen. «
(Erhard Eppler, am 22.6.2016 zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns)

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplante Feldzug führte zu einer beispiellosen Brutalität in der Kriegsführung und der Besatzungspolitik. Hauptziel des deutschen Faschismus war die Ausmerzung des Sozialismus („jüdischer Bolschewismus“) sowie die Eroberung eines riesigen Kolonialreiches in Osteuropa bis zum Ural („neuer Lebensraum im Osten“), und die rücksichtslose „Germanisierung“ und Versklavung der zu „Untermenschen“ erklärten slawischen Völker.
 

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus!

 
Der Raub von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Arbeitskräften sollte die Ressourcen schaffen, die das faschistische Deutschland zur Fortsetzung seines Kampfes um die Vormachtstellung in der Welt benötigte und gleichzeitig Versorgungsmängel für die deutsche Bevölkerung begrenzen. Der Hungertod von vielen Millionen Sowjetbürgern war einkalkuliert. Die Wehrmacht führte ihren Feldzug daher vom ersten Tag an mittels barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Musste sie sich zurückziehen, hinterließ sie „verbrannte Erde“. Von 1941 bis 1945 zerstörten deutsche Soldaten über 1700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 4000 Bibliotheken.

Insgesamt kamen bis zum Sieg über den deutschen Faschismus mehr als 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter:innen starben in deutschen Lagern. Der Überfall markierte zugleich den Beginn des Holocausts – die Ermordung der Jüdinnen und Juden in allen von Deutschland eroberten und besetzten Ländern.

Die Bestrebungen, „Lebensraum“ im Osten zu gewinnen, hatte es schon im deutschen Kaiserreich gegeben und auch 1941 gab es in den herrschenden Kreisen breite Zustimmung. Nicht nur die Faschisten, nahezu alle bedeutenden Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Militär standen einmütig und entschlossen hinter dem Überfall auf die UdSSR und waren vom Erfolg überzeugt.

Doch Ende 1941 wurde der Vormarsch vor Moskau gestoppt. Ein Jahr später besiegelte dann die vernichtende Niederlage in Stalingrad die Wende im Zweiten Weltkrieg. Unter ungeheuren Opfern und Entbehrung leisteten die Bevölkerung der Sowjetunion und ihre Rote Armee den größten Beitrag zur Befreiung Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus.
 

Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Entspannung

 
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld wurde das Friedensgebot zentraler Bestandteil des Grundgesetzes, das die BRD zudem auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet. Bestand hatte dies nicht. Beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Aus dem verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion erwächst eine besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber dessen Völkern, insbesondere auch gegenüber den Menschen in Russland: die Verpflichtung als Nachfolgerin des „Dritten Reiches“, zur Verständigung, zu einer Politik für Frieden und Entspannung.

Davon will man hierzulande schon lange nichts mehr wissen. Gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten setzen die Herrschenden in Deutschland auf Konfrontation, Aufrüstung und Truppenaufmarsch gegen Russland. Folgerichtig wollen sie auch die Erinnerung an den Raub- und Vernichtungskrieg im Osten Europas verblassen lassen. Vertreter Russlands werden sogar von Veranstaltungen zum Gedenken an dessen Jahrestag oder den Tag der Befreiung ausgeladen. Die überragenden Verdienste der Sowjetunion bei der Niederschlagung der Naziherrschaft werden heruntergespielt oder ganz ausgeblendet. Indem neben Fahnen und Symbolen Russlands auch die der Sowjetunion verboten werden, zeigt sich der revanchistische Geist dahinter.

Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt. Statt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, wie es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt hätte, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und feuert ihn seither an vorderster Front mit der Lieferung von immer mehr und schwerer Waffen an. Heute rollen deutsche Leopard-Panzer dort, wo vor 85 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ angegriffen haben, feuern deutsche Geschütze wieder auf russische Truppen. Parallel dazu führt Deutschland auch am vehementesten den Wirtschaftskrieg gegen den Nachbarn im Osten Europas, mit dem erklärten Ziel ihn „zu ruinieren“ –  ohne Rücksicht auf die gravierenden Schäden für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Herrschenden in Deutschland nahmen den russischen Einmarsch zum Anlass in extremem Ausmaß aufzurüsten und dafür Hunderte von Milliarden Euro zu verschleudern. Die ganze Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden – gegen Russland. US-Mittelstreckenwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, die Ziele in Russland mit geringer Vorwarnzeit treffen können, darunter Hyperschallraketen, die Enthauptungsschläge, wie gegen den Iran, ermöglichen sollen.

Die tatsächlichen Gründe Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine ignorierend, wird zur Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen über alle Kanäle Angst vor einer Bedrohung durch Russland geschürt. Dessen Streitkräfte würden nach der Ukraine bald auch NATO-Länder angreifen. Dabei ist offensichtlich, dass Russland weder den Willen hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen, noch die militärischen Fähigkeiten dazu. Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler Klingbeil haben die wahren Ziele schon 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und im Rahmen der EU zu einer Führungsmacht in der Welt. Die Merz-Regierung steigert die Anstrengungen noch. Zu Recht wächst auch in den benachbarten EU- und NATO-Ländern bereits massives Unbehagen.

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Kriegsbeteiligung weiter intensiviert. Sie hat Deutschland nun offiziell zur Kriegspartei gemacht und will durch eine gemeinsame Rüstungsproduktion die Ukraine auch über ein Kriegsende hinaus als Aufmarschgebiet gegen Russland ausbauen. Die in Berlin tonangebenden Falken werden dies als gute Ausgangsbasis für eine Revanche für die Niederlage 1945 sehen.

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter mit neuen Waffen befeuert wird, lassen Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU die Gefahr eines großen Krieges stetig steigen, steuern geradezu auf einen Krieg zu, in dem sich Atommächte gegenüberstehen.
 

Frieden in Europa und der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

 
In dem wir an den Beginn des Vernichtungsfeldzuges vor 85 Jahren und an die Grauen des Zweiten Weltkrieges erinnern, verlangen wir die sich daraus ergebende historische Verpflichtung Deutschlands, diese brandgefährliche Kriegspolitik zu beenden.

Wir sagen, Russland ist nicht unser Feind, sondern ein Nachbar, mit dem wir uns verständigen müssen. Statt Konfrontation und Kriegsvorbereitung fordern wir das Eintreten für eine ernsthafte Friedens- und Entspannungspolitik. Auf die Tagesordnung gehört ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung, Kriegsdrohungen und militärischer Interventionen erreicht werden.

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(April 2026)

Hier könnt ihr diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

Erklärung zum 85. Jahrestag als PDF-Datei downloaden
 

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Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

 

Geplant sind bis jetzt u.a.:

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 17. Februar wurde unser Newsletter 02/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf den Berichten von unserer Aktions- und Strategieberatung vom 1. Februar 2026. Wir berichten zudem von den Vorbereitungen für den Schulstreik am 5. März 2026. Außerdem informieren wir über die Bildung einer neuen Initiative ‚Russland ist nicht unser Feind‘ und zu einem für den Juni 2026 geplanten Internationalen Friedenskongress.

Ein wichtigen Raum nehmen auch Hinweise betreff der Initiative ‚Gewerkschaften für Abrüstung‘ ein, die sich auf die bevorstehenden Tarifkämpfe und Gewerkschaftstage mit viel gutem Material vorbereitet.

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Am 7. und 8. März 2026 wurde unser Newsletter 03/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf dem Krieg gegen den Iran. Wir verschicken unsere Stellungnahme vom 1. März, die an diesem Tag bereits an einige Hundert Friedensinitiativen verschickt wurde. Und wir rufen auf zu weiteren Protestaktionen. Beispielsweise in Hamburg am 13. März. Darüber hinaus gibt es Berichte von den Schulstreiks am 5. März mit rund 50.000 Teilnehmenden – und wir laden ein zu einem Kuba-Webinar.

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Newsletter 03/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Webinar am 13. März 2026 – Beginn: 19 Uhr.

 
65 Jahre Blockade, jetzt totales Ölembargo: Die USA verschärfen den Druck auf Kuba auf ein historisches Maximum. Wie funktioniert Alltag ohne Treibstoff? Was bedeutet das für Gesundheit, Ernährung, Wirtschaft? Und was plant Havanna als Antwort? Ein Webinar über Widerstand, Erschöpfung und die Zukunft eines Landes im Ausnahmezustand.

Mit Marcel Kunzmann, Kuba-Experte und Journalist, hat Geschichte, Politik und Ökonomie in Jena und Havanna studiert und einen Master in Lateinamerikastudien der FU Berlin, betreibt die älteste deutschsprachige Cuba-Nachrichtenseite im Internet: cubaheute.de. Moderation: Jutta Kausch-Henken.

Um an dem Webinar teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugeschickt, über den ihr euch am 13. März kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/0c245NGOTwqScGJxMrzmfg

 
 

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.

Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.

Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.

Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.

Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.

Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.

Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]

Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.

Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(01.03.2026)

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[1] Jeffrey Sachs: US-‚Israel‘ hybrid war strategy against Iran escalates, Al Mayadeen English 21.01.2026
 
 
 

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.

Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.

Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.

Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.

Jetzt für das Meeting in London anmelden:

Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress

Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

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Vorbereitungskonferenz für das Meeting in London am 30. Mai in Berlin

 
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.

Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.

Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:

Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
 

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Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

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Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.

 
 

„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“

Unter dieser Überschrift hat das „Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität“ in kurzer Vorbereitungszeit mit seinen Aktionen in Hamburg, Köln, Heidelberg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin ein gutes Zeichen gesetzt anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ in München, die einmal mehr gezeigt hat, dass wir es mit sehr mächtigen Gegnern zu tun haben.

Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.

Man war sich einig, dass es gilt, den medialen Boykott zu durchbrechen und Wege zu finden gegen die Resignation und Verzweiflung und spürbar war in allen Städten: Nichtstun ist keine Option!

Wir dokumentieren euch dazu einige Fotos aus Berlin, wo an die 250-300 Menschen bei klirrender Kälte 2 Stunden durchhielten und die Aktion gestalteten.

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