Die AfD hat die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vorläufig gerichtlich gestoppt. Ab dem 10. März 2027 soll das Hauptsacheverfahren klären, ob die weitreichenden Vorwürfe gegen die gesamte Partei tatsächlich tragen. Im Streit zwischen AfD und Bundesamt für Verfassungsschutz zeichnet sich der nächste entscheidende Verfahrensabschnitt ab: Das Verwaltungsgericht Köln plant den Beginn der mündlichen Verhandlung für […]

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Die Auseinandersetzungen um Remigration, politische Grundsätze und Regierungsfähigkeit werden schnell zum Kampf zwischen „Gemäßigten“ und „Hardlinern“ erklärt. Frank-Christian Hansel zeigt in einem lesenswerten Beitrag, warum diese Deutung zu kurz greift – und welche Reifeprüfung einer Partei bevorsteht, die Deutschland verändern will. Wer hat die härteste Forderung, wer verwendet den schärfsten Begriff, wer weicht als Erster […]

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(David Berger) In Deutschland verboten, mit genügend Geld im Ausland organisiert: Wer will, dass Menschenrecht nicht nur in den Grenzen Deutschlands gelten, muss verhindern, dass das Verbot der Leihmutterschaft durch eine Reise über die Grenze umgangen wird. Für die Union wird der Vorstoß zur Bewährungsprobe: Wie ernst nimmt sie den Schutz von Frauen und Kindern, […]

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Eine BSW-Politikerin und ein AfD-Abgeordneter diskutieren öffentlich über Frieden mit Russland, deutsche Interessen und eine andere Außenpolitik. Der Berliner Abend zeigt, wie viel politische Verständigung möglich wird, sobald die Beteiligten aufhören, schon das Gespräch miteinander zum Skandal zu erklären. Schon die Begrüßung erzählt etwas über den Zustand der deutschen Debattenkultur. Moderator Florian Warweg dankt nicht […]

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(David Berger) Ilse Aigner will Bundespräsidentin werden und stellt sich heute bei Union, SPD und Grünen vor. Die Einladung der zweitgrößten Bundestagsfraktion schlägt die CSU-Politikerin aus, weil deren stellvertretende Vorsitzende ihre Nominierung öffentlich kritisiert hat. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags ist seit Montag gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter […]

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Gloria von Thurn und Taxis kritisiert die politische Brandmauer und schildert eine gesellschaftliche Ausgrenzung, die bis in Familien hineinreicht. In einem Interview mit Jasmin Dantas Kosubek für Royalworld – Adel & Dynastien erzählt die Fürstin auch, welchen Preis sie selbst für ihre klaren Worte bezahlt. „Die Brandmauer ist Quatsch“, sagt Gloria von Thurn und Taxis. […]

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Ein schwerbehinderter jüdischer Mann ist nach Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert in Neuenburg in der Gemeinde Zetel brutal angegriffen worden. Der Kippa tragende Mann war demnach auf dem Weg zu einem AfD-Stammtisch, als zwei Jugendliche ihn mit einem Messer bedrohten und auf ihn einschlugen und eintraten. Der in einer Pressemitteilung geschilderte Überfall ereignete sich am […]

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