Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Während Tokio versucht, sich an die neuen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen, will Peking das Reich der aufgehenden Sonne öffentlich desavouieren. Obwohl Japan kein Interesse an Atomwaffen hat, wirft die chinesische Führung dem Land vor, tausende Atomsprengköpfe bauen zu können. Doch der eigentliche Aggressor in der Region ist das Reich der Mitte.

Die Propagandamaschine der Kommunistischen Partei Chinas läuft auf Hochtouren. Über das offizielle Sprachrohr des Militärs, die „PLA Daily„, wirft Peking dem Nachbarn Japan vor, sich heimlich in eine nuklear bewaffnete Nation zu verwandeln. Der Vorwurf lautet, Tokio horte rund 44 Tonnen separiertes Plutonium, womit sich theoretisch mehr als 5.500 Atomsprengköpfe bauen ließen. Was die chinesische Führung bei dieser gezielten Panikmache jedoch geflissentlich verschweigt, ist die eigene, zunehmend aggressive Expansionspolitik.

Der propagandistische Vorstoß aus Peking entbehrt nicht einer gewaltigen Portion Heuchelei. Während die chinesische Militärzeitung wild über theoretische japanische Nuklearsprengköpfe spekuliert, baut das Reich der Mitte sein reales, einsatzbereites Nukleararsenal in rasantem Tempo aus. Die Volksrepublik China ist längst eine hochgerüstete Atommacht, die ihre Nachbarn im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden überzieht. Nun gerät das Reich der aufgehenden Sonne wieder einmal in den Fokus der regionalpolitischen Rundumschläge.

Japan hat – was Peking offensichtlich ignoriert – allerdings eine klare, historisch tief verwurzelte ablehnende Haltung zu Massenvernichtungswaffen. Das Land ist der einzige Staat der Welt, der jemals im Krieg Ziel von Atombombenabwürfen wurde, und unterwirft sich bis heute den strikten „Drei nicht-nuklearen Prinzipien“: keine Atomwaffen besitzen, keine produzieren und keine ins Land lassen. Das vorhandene Plutonium stammt aus dem zivilen Atomprogramm und steht unter der lückenlosen Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde. Von einem geheimen Atomwaffenprogramm kann also keine Rede sein.

Dass Japan derzeit sein Verteidigungsbudget deutlich erhöht und massiv in die militärische Forschung investiert, ist jedoch kein Rückfall in den Militarismus, wie Peking behauptet. Es ist vielmehr ein Akt der reinen Selbstbehauptung, zumal die japanischen Streitkräfte ohnehin nur auf eine Basis-Landesverteidigung ausgelegt sind. Die Regierung in Tokio reagiert damit auf eine erdrückende geopolitische Realität, die von einem immer dominanter und aggressiver auftretenden China geprägt ist. Die ständigen Provokationen Pekings rund um Taiwan, die Handelsschikanen und die militärische Präsenz in umstrittenen Gewässern zwingen Japan regelrecht dazu, seine bislang rein defensive Ausrichtung an die neuen Gefahren anzupassen.

Um diese legitimen Schutzmaßnahmen zu torpedieren, nutzt Peking die historischen Belastungen zwischen den beiden Staaten eiskalt aus. Chinas Staatsmedien ziehen bewusst Parallelen zum imperialen Japan vor dem Zweiten Weltkrieg, welches auch weite Teile der Mandschurei besetzte. Die dunklen Kapitel der japanischen Geschichte werden gezielt instrumentalisiert, um das heutige, demokratische Japan als tickende Zeitbombe darzustellen. Am Ende geht es in diesem diplomatischen Säbelrasseln jedoch nicht um Japans zivil genutztes Plutonium. Es geht um den chinesischen Hegemonialanspruch in Asien. Tokios militärische Modernisierung ist keine Bedrohung für den Frieden, sondern die unausweichliche Antwort auf ein China, das diesen Frieden längst infrage stellt.