China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +
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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker
China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.
Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.
Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern
Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.
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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt
Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.
Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.
In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.
Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news
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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“
Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.
Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.
In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de
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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht
Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.
Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at
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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp
Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)
Ein bestimmter Tätertyp
Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.
Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf
Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.
Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at
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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite
Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.
WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.
Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de
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