Deutschland zahlt hohe Summen, damit Einwanderer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Jetzt steht fest, wie viele freiwillige Rückkehrer es im vergangenen Jahr gab. Doch was passiert, wenn die Migranten danach wieder einreisen wollen?
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Die EU will die Einwanderung besser steuern und stellt einen Fünfjahresplan vor. Doch der besteht in erster Linie aus einem: Realitätsflucht. Dabei gäbe es eine Reihe wirksamer Maßnahmen. Ein Kommentar.
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Die EU-Kommission will weniger illegale Migranten und verspricht mehr Effektivität bei Abschiebungen. Zugleich soll Europa „der attraktivste Ort im globalen Wettbewerb“ um Fachkräfte werden. Mit diesen Maßnahmen will die EU das erreichen.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien umfasst nicht nur den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Brüssel öffnet auch die Migrationsschleusen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde. Was soll da schon schiefgehen?
Brüssel feiert sich selbst. Ein “historischer Meilenstein”, ein “Moment der Stärke”, ein weiterer Beweis europäischer Handlungsfähigkeit in einer angeblich rauer werdenden Welt. So verkauft die EU ihr neues Freihandelsabkommen mit Indien. Doch was man den Europäern nicht sagt, ist ein anderer – wichtiger – Teil dieses Vertragswerks: eine faktisch unbegrenzte Mobilitätszusage für indische Studenten und Fachkräfte. Während von Zöllen, Lieferketten und Nachhaltigkeit geredet wird, öffnet sich im Hintergrund eine der größten legalen Einwanderungsschleusen, die die EU je vertraglich fixiert hat.
Offiziell geht es um Handel. Mehr als 90 Prozent der Waren sollen zollvergünstigt werden, Dienstleistungen liberalisiert, Investitionen geschützt. In der Brüsseler Erzählung ist das Abkommen ein ökonomischer Gegenpol zu den USA, die sich zunehmend vom Globalismus verabschieden. Doch für Indien ist das Herzstück ein anderes. Denn für Neu-Delhi ist die grenzenlose Mobilität das Nonplusultra.
Indische Regierungsvertreter und Medien feiern vor allem eine Zusage, die in Europa kaum diskutiert wird: „uncapped mobility“ für indische Studenten. Unbegrenzter Zugang zu Studium, Forschung und potenziell zum Arbeitsmarkt in allen 27 EU-Staaten. Keine Kontingente, keine nationale Begrenzung, kein politisches Feilschen über Zahlen. Wer studiert, darf kommen und wohl auch bleiben.
Premierminister Narendra Modi formulierte es beim Gipfel in Neu-Delhi auffallend offen. Das Abkommen öffne “neue Wege für unsere Jugend und qualifizierte Fachkräfte”. Kein Wort über die Aufnahmefähigkeit Europas und auch nicht über die soziale oder kulturelle Integration. Der alte Spruch von “Inder statt Kinder” gewinnt wieder an Aktualität.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die institutionelle Verankerung dieses Ansatzes. Mit dem geplanten “European Legal Gateway Office” in Indien entsteht erstmals eine zentrale EU-Anlaufstelle, die legale Wege nach Europa aktiv erklärt, begleitet und strukturiert. Eine Art Vorfeld-Einwanderungsagentur, zunächst für IT und Technologie, perspektivisch offen erweiterbar.
Europa, welches schon jetzt große Probleme durch die Massenzuwanderung hat, soll damit noch weiter “bereichert” werden. Und was man nicht vergessen darf: Indien ist nicht nur mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt, es hat auch nach Indonesien und Pakistan zahlenmäßig die meisten Moslems – rund 200 Millionen.
