Union und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen auf keine Finanzierung für eine Stromsteuersenkung für alle verständigt. Der NRW-Ministerpräsident hat eine klare Forderung an den Bund.
Der Bundesgerichtshof muss sich mit dem sogenannten Maschsee-Mörder beschäftigen. Der 38-Jährige hat gegen seine erneute Verurteilung Revision eingelegt.
Nach den Schüssen in einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Frauen erhoben. Welche Taten ihnen vorgeworfen werden.
Die Bürger sollen die niedersächsischen Behörden alles fragen dürfen, findet die Landesregierung. Zumindest, wenn sie dafür zahlen. Trotzdem verzögert sich das entsprechende Gesetz – denn einige Minister haben große Bedenken angemeldet.
Hohe Energiepreise und globale Überkapazitäten setzen Deutschlands Stahlerzeuger unter Druck. Wie es trotzdem weitergehen kann, ist Thema bei einem „Nationalen Stahlgipfel“ an einem besonderen Ort.