Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen
Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.
Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.
Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.
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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.
„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).
Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.
Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.
Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.
Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.
Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.
Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.
Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.
„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.
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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung
Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.
Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.
Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.
Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.
Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.
Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.
Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.
Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.
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+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab +
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Rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern – AfD einzige Opposition
SPD, Linke und Grüne haben im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag mit. Da die CDU bei der Wahl im September aus dem Landtag geflogen war, ist die stimmenstärkste AfD die einzige Oppositionspartei.
Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig steht vor der Wiederwahl.(Bild: AFP/RONNY HARTMANN)
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 35,5 Prozent kam. Daneben schafften es nur noch Linke und Grüne in den Landtag. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke haben keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen.
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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl
Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat. […]
Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle
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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen
Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.
Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
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Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt
In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.
Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news
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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt
Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht. […]
Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de
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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm
In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.
Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.
Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at
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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin
Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen. […]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.
Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at
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„Greenwashing-Zirkusse“ – Greta Thunberg rechnet in Antalya mit den UN-Klimagipfeln ab
Greta Thunberg meldet sich nach Jahren wieder bei einem UN-Klimagipfel zurück. Die 23-Jährige fordert einen grundlegenden Kurswechsel und wirft der Politik jahrzehntelange Untätigkeit vor.
Die Aktivistin Thunberg spricht in Antalya Quelle: picture alliance/AP Photo/Khalil Hamra
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die COPs es nicht geschafft haben, eine Klimakatastrophe zu verhindern“, sagte Thunberg bei ihrer Ankunft am Dienstag auf der derzeitigen UN-Konferenz in Antalya. Der Klimawandel bedrohe alles: „Alles und jeder, den wir lieben, steht auf dem Spiel.“
Sie wollte dort an einer Veranstaltung zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas teilnehmen, kam aber wegen des Verkehrschaos in der Stadt zu spät. Bei der Veranstaltung ging es um einen gerechten Übergangsprozess hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe. Das Ziel sei, Druck auf die Regierenden auszuüben, „wirklich zu handeln, nachdem sie jahrzehntelang nur geredet haben“, sagte die 23-jährige Aktivistin. Weiterlesen auf welt.de
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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab
„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.
Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“
Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:
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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.
Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.
Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.
Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.
Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.
Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.
Stimme von der Veranstaltung
„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“,sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.
Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:
Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.
«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.
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