Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.
Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.
Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.
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Die Europäische Union hat beschlossen, mit ihrer militärischen Ausbildungsmission EUMAM erstmals direkt in der Ukraine präsent zu sein. Das teilte der Rat der EU mit. Die Mission dient der Ausbildung ukrainischer Soldaten und soll ihre Arbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern abstimmen.
Europäische Kriegstreiber leiten weitere Eskalationsstufe ein
Bislang bildete die Mission ukrainische Soldaten ausschließlich in EU-Mitgliedstaaten aus. Brüssel hatte eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Der neue Beschluss sieht jetzt eine Präsenz der Mission vor Ort vor. Welches Personal dafür entsandt werden soll und in welchem Umfang Soldaten aus EU-Staaten beteiligt sein werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Moskau lehnt die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine ab. Die russische Regierung wirft den NATO-Staaten vor, sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt am Krieg zu beteiligen. Die EU hatte zuvor knapp 300 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitgestellt.
Wie wird Russland reagieren?
Bereits Anfang des Jahres hat Russland den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Jänner in Moskau. Sie reagierte damit auf die damaligen Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.
Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte damals die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei.
„Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte ‚Kriegsachse'“, erklärte Sacharowa.
Die Pläne dieser Länder seien „gefährlich“ und „zerstörerisch“. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September des letzten Jahres gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien „ein legitimes Ziel“.
Man kann sich unschwer ausmalen, wie Russland erst reagieren würde, sollten jetzt, also noch während des Krieges, plötzlich EU-Militärs dort aufkreuzen
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Marine Le Pen will im Falle eines Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abschaffen oder erheblich verkleinern. Das berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf Vertraute der Politikerin des Rassemblement National (RN). Geleitet wird der diplomatische Dienst der EU von der Außenbeauftragten Kaja Kallas.
„Der Nutzen von Kallas ist sehr begrenzt. Ihre Arbeit überschneidet sich mit der diplomatischen Tätigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Charles-Henri Gallois aus dem Umfeld des RN dem Portal. Seiner Ansicht nach werde die Legitimität des EU-Auswärtigen Dienstes international nicht anerkannt, auch von den USA und China nicht.
Im Rassemblement National gilt der Dienst laut „Politico“ als Verschwendung von Steuergeldern. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Le Pen und Kallas sei der Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Le Pen hatte zuvor vor Provokationen gegenüber Russland gewarnt. Europa solle sich mit Äußerungen über einen möglichen Krieg mit Russland zurückhalten, sagte sie. Dabei griff sie ein Bild auf, das sie dem französischen Staatsmann Talleyrand zuschrieb: Der russische Bär lasse sich nur schwer in seine Höhle zurücktreiben. Sie wolle vermeiden, dass es überhaupt so weit komme. Frankreich finde womöglich keinen Weg, den Bären zurückzudrängen, sagte Le Pen.
Auch einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Le Pen ab. Ein solcher Schritt käme ihrer Ansicht nach einem „Harakiri“ für die Europäische Union gleich. Le Pen war zuvor zu den einflussreichsten Persönlichkeiten Europas gezählt worden.
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2011 wurden 45,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, im vergangenen Jahr waren es 528 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 291.292 Kinder und Jugendliche im Ausland die staatliche Leistung.
Die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland haben sich zwischen 2011 und 2025 um mehr als 1.000 Prozent erhöht.
Im selben Zeitraum vergrößerte sich zwar auch die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld erhalten – jedoch deutlich geringer als die Summe der Zahlungen. 2011 erhielten 103.559 Minderjährige mit ausländischem Wohnsitz Kindergeld aus der Bundesrepublik, 2025 waren es 291.292. Das entspricht einer Steigerung von 181,3 Prozent.
Deutscher Staat lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans
Die größte Gruppe unter ausländischen Kindergeldempfängern stellten 2025 Polen mit 112.384 Kindern und Jugendlichen. 33.872 der leistungsberechtigten Minderjährigen lebten in Tschechien, 32.495 in Polen. Auch 36.727 Kinder von deutschen Staatsbürgern, die im Ausland leben, erhielten 2025 Kindergeldzahlungen. Eine Dokumentation des MDR über rumänische Kindergeldempfänger hatte zuletzt für weitreichende Empörung gesorgt.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit Blick auf diese Zahlen empört und sagte der Bild-Zeitung, der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“. Während viele Menschen etwa in Bitterfeld auf die Tafel angewiesen seien, werde „nach Bukarest das Steuergeld überwiesen“, kritisierte Wagenknecht. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“, forderte die 57jährige.
EU-Ausländer haben ein Anrecht auf deutsches Kindergeld, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt und arbeitet. In Ausnahmefällen erhalten jedoch auch arbeitslose Ausländer diese Leistung.
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Krakau (Polen) – Nach den tödlichen Schüssen im Zentrum der polnischen Großstadt Krakau haben Ermittler drei weitere Leichen im Wohnhaus des mutmaßlichen Täters entdeckt. Bei dem Angriff am Samstagnachmittag waren sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der 25 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Polizisten angeschossen und festgenommen.
Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Samstagabend mitteilte, fanden Einsatzkräfte im Haus des Täters in Ostrowiec Świętokrzyski, rund 150 Kilometer von Krakau entfernt, drei Tote. Dabei soll es sich um zwei Frauen und einen Mann aus dem familiären Umfeld des Schützen handeln. Die genauen Todesumstände werden untersucht. Damit stehen inzwischen insgesamt neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Ermittlungen.
Der Angriff hatte sich am Samstag gegen 15 Uhr auf dem stark besuchten Hauptmarkt in der historischen Altstadt ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Täter mit einem Auto über den Platz und schoss offenbar wahllos auf Passanten. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Schüssen und panisch flüchtenden Menschen. Auch eine Straßenbahn wurde beschossen. Verletzt wurde darin niemand.
Die Polizei konnte den Angreifer nach kurzer Zeit stoppen. Bei dem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Auch der Täter erlitt Schussverletzungen und musste operiert werden. Unter den sechs Todesopfern befinden sich nach Polizeiangaben vier Frauen und zwei Männer, darunter ein britischer Staatsbürger. Mehrere Verletzte befinden sich weiterhin in ernstem Zustand.
Neue Erkenntnisse gibt es auch zum möglichen Tatmotiv. Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński deuten erste Ermittlungen auf radikale ultranationalistische Ansichten des Verdächtigen hin. Ob diese tatsächlich ausschlaggebend für die Tat waren, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann allein handelte. In seinem Fahrzeug wurden weitere Waffen und Munition sichergestellt.
Die Tat löste in Polen und international Bestürzung aus. Ministerpräsident Tusk befasste sich persönlich mit der Lage. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundeten ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen.
Die Stadt Krakau ordnete eine mehrtägige Trauer bis einschließlich Mittwoch an. In der Hauptstadt Warschau wurden nach dem Angriff die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf, zur Herkunft der Waffen und zu möglichen Verbindungen zwischen den Todesfällen dauern an.
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Ausländer haben bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und besonders schweren sexuellem Übergriffen einschließlich auch mit Todesfolge mehrheitlich Deutsche als Opfer ausgewählt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler hervor. In insgesamt 4.798 erfassten Fällen mit mindestens einem ausländischen Tatverdächtigen waren 2.752 Opfer beziehungsweise 57,4 Prozent Deutsche.
Minderjährige Deutsche massiv im Visier ausländischer Sextäter
Grundsätzlich gilt: Personen, die neben einem deutschen Pass noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, gelten automatisch als „Deutsche“. Auch der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Bei Fällen mit Tatverdächtigen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, lag der Anteil der Deutschen mit 7.066 von insgesamt 7.817 Opfern bei 90,4 Prozent. Ausländer waren folglich in 751 Fällen (9,6 Prozent) Ziel von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung oder sexuellem Übergriff von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Obwohl Ausländer knapp 17 Prozent der Bevölkerung stellen, entfielen 38 Prozent der genannten Sexualdelikte auf Konstellationen mit mindestens einem ausländischen mutmaßlichen Täter. Damit erscheinen Nichtdeutsche in dieser Deliktgruppe rund 2,3mal häufiger, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.
Unter den zahlenmäßig größten Herkunftsgruppen der ausländischen Verdächtigen bewegte sich der Anteil deutscher Opfer durchweg auf hohem Niveau. Bei syrischen mutmaßlichen Sexualverbrechern waren 451 von 749 Opfern Deutsche (60,2 Prozent), bei türkischen 340 von 546 (62,3 Prozent), bei afghanischen 291 von 513 (56,7 Prozent) und bei irakischen 146 von 263 (55,5 Prozent). Besonders hohe Anteile deutscher Opfer verzeichneten zudem Marokko und Algerien mit jeweils 72,9 Prozent sowie Kosovo mit 67,2 Prozent. Lediglich bei polnischen, bulgarischen, iranischen und ukrainischen Tatverdächtigen lag der Anteil deutscher Sexualopfer unter 50 Prozent.
Besonders deutlich zeigt sich die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei minderjährigen Sexualopfern. In Fällen mit mindestens einem volljährigen ausländischen Beschuldigten wurden 800 minderjährige Geschädigte registriert. Davon waren 585 Deutsche beziehungsweise 73,1 Prozent. Bei mindestens 18jährigen Tatverdächtigen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit waren 1.192 (95,2 Prozent) der insgesamt 1.252 minderjährigen Opfer Deutsche.
Auch bei Minderjährigen ist der Anteil deutscher Opfer je nach Herkunftsland besonders eklatant und lag 2025 bei mindestens 69,7 Prozent. Bei syrischen Tatverdächtigen waren 69,9 Prozent der minderjährigen Opfer Deutsche, bei Afghanen 75,6 Prozent, bei Irakern 74,7 Prozent und bei Türken 81,6 Prozent. Algerier vergingen sich in allen registrierten Sexualfällen der Deliktgruppe an Deutschen.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Drößler sind die Zahlen alarmierend. „Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Deutsche“, sagte der 31jährige. „Insbesondere Minderjährige werden Opfer ausländischer Täter.“ Deutschlands Jugend habe „eine Zukunft in einer sicheren Heimat verdient“, betonte Drößler.
„Eine verantwortungsvolle Politik kommt um Remigrationsmaßnahmen nicht herum.“
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