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Gestern — 15. November 2026Unser Mitteleuropa

Estnischer Außenpolitiker fordert Ukraine-Verhandlungen ohne Russland

15. November 2026 um 14:01

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Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.

Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.

„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.

Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.

Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.

Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.

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Warum Europa mitten in den Verhandlungen groß angelegte Militärübungen abhält

14. November 2026 um 23:01

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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine

In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.

In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.

Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.

Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?

Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden

In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.

Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.

Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.

An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.

Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.

Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.

Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.

Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.

Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.

Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.

Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen

Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.

„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.

Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.

Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.

„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.

 

 



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Ältere BeiträgeUnser Mitteleuropa

Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

13. November 2026 um 23:05

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+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.


Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Symbolbild: KI

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden



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Europa uneins über Dialog mit Russland

13. November 2026 um 09:37
UME

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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

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Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi gehen in den zweiten Tag

11. November 2026 um 09:05
UME

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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

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„Militarisierung Europas“: In Wien debattieren Experten über Aufrüstung und Kriegsgefahr

09. November 2026 um 20:36
UME

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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