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Heute — 17. November 2026Report24

Ruanda-Abschiebungen: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindt ausbremsen

17. November 2026 um 07:00

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Kaum steht ein neuer Weg zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten auf dem Tisch, fordern zwei SPD-Abgeordnete – Rasha Nasr und Hakan Demir – schon den Stopp. Sie wollen nicht nur Dobrindts Ruanda-Projekt verhindern, sondern auch die Finanzierung blockieren. Dabei geht es um mehr als einige Dutzend Abschiebungen: Auch die Aussicht auf eine Überstellung nach Afrika soll illegale Zuwanderung unattraktiver machen.

Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, soll Deutschland verlassen. Doch wenn Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, stößt der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen an Grenzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deshalb gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda schaffen. Dort könnten abgelehnte Asylforderer untergebracht werden, die bislang nicht abgeschoben werden können. Doch aus der SPD kommt Widerstand. Die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir erklärten gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Sie wollen außerdem verhindern, dass die vorgesehenen Millionen überhaupt fließen.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am Montag in Wien gemeinsam mit Ruanda entsprechende Verhandlungen über das Projekt aufgenommen. Bereits 2027 sollen erste Überstellungen stattfinden. Die Betroffenen könnten anschließend in Ruanda leben und arbeiten oder mit Unterstützung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus.

Ruanda soll zum Abschreckungssignal werden

Die zunächst vorgesehenen rund 100 Plätze für fünf Länder wirken angesichts der europäischen Migrationszahlen überschaubar. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist darauf, dass für Deutschland etwa 40 Plätze und Haushaltsmittel von 20 Millionen Euro im Raum stehen. Er stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage. Doch wer Dobrindts Konzept allein an der Zahl der ersten Abschiebungen misst, übersieht dessen eigentlichen politischen Hebel: die Abschreckung.

Denn bislang können viele ausreisepflichtige Migranten trotz abgelehnten Asylantrags in Europa bleiben, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Eben diese Aussicht will Dobrindt zunichtemachen. Wer illegal einreist und kein Bleiberecht erhält, soll künftig damit rechnen müssen, statt in Deutschland in Ruanda zu landen. Schon diese Möglichkeit soll potenzielle illegale Zuwanderer von der Reise nach Europa abhalten. 40 Abschiebeplätze mögen nach wenig aussehen. Doch die politische Botschaft des Projekts richtet sich an weit mehr Menschen als jene, die tatsächlich nach Afrika überstellt werden.

SPD-Abgeordnete gegen den eigenen Koalitionsvertrag

Auch der Koalitionsvertrag scheint den Sozialisten egal zu sein. CDU, CSU und SPD haben darin vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Streichung des sogenannten Verbindungselements bei sicheren Drittstaaten einzusetzen. Rückführungen sollen dadurch auch in Staaten ermöglicht werden, zu denen Betroffene keinen persönlichen Bezug haben. Nasr und Demir führen nun ausgerechnet den fehlenden Bezug zu Ruanda gegen das Projekt an. Damit stellen sie sich gegen eine migrationspolitische Vereinbarung, die ihre eigene Partei mitgetragen hat.

Die beiden SPD-Abgeordneten verweisen außerdem auf die Menschenrechtslage in Ruanda und warnen vor willkürlicher Haft, Misshandlungen und Folter. Für sie ist das Grund genug, das Vorhaben vollständig zu stoppen und die Finanzierung zu verhindern. Dobrindt dagegen will einen zusätzlichen Weg schaffen, um die Ausreisepflicht auch gegen den Widerstand unkooperativer Herkunftsländer durchzusetzen. Welche praktikable Alternative sie für genau diese Fälle anbieten, lassen Nasr und Demir offen. Wie wäre es dann mit Tahiti, den Seyschellen oder den Malediven? Im 5-Sterne-Resort All-Inclusive auf Kosten der deutschen Steuerzahler vielleicht?

(Auszug von RSS-Feed)
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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

13. November 2026 um 08:30

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

(Auszug von RSS-Feed)
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