Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.

Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:

Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.

Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.

Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.

Gezeichnet:

• Peter Bartels (Ex-BILD-Chefredakteur)
• Bendels, David (Deutschland-Kurier)
• Brandenburg, Paul (derzeit in U-Haft)
• Broder, Henryk M. (Achgut)
• Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
• Haintz, Markus (haintz.media)
• Hampel, Armin Paul (Compact-TV)
• Höfer, Frank (NuoViso.tv)
• Hopf, Philip (Hopf & Kettner)
• Kubitschek, Götz (sezession.de)
• Machl, Florian (Report24)Magnet, Stefan (AUF1.tv)
• Matissek, Daniel (Ansage.org)
• Matussek, Matthias (Kontrafunk)
• Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
• Mross, Michael (MMnews)
• Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
• Schmitz, Dirk (alexander-wallasch.de)
• Schott, Nico (RTV)
• Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
• Stein, Robert (NuoViso.tv)
• Von Witzleben, Flavio (Youtube)
• Winter, Achim (Winters Woche)

Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.

Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.

Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.

Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.

Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.

Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.

Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.