Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende

Die Austro-Ömpel aus ÖVP, SPÖ und NEOS verkauft eine dezente Kürzung der Sozialhilfe für (migrantische) Großfamilien als den großen Wurf. Statt das Grundproblem anzugehen – die dauerhafte Alimentierung von Menschen ohne Bleiberecht – will sie die Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Oktober 2026 ihre „Sozialhilfe neu“ vorgestellt und will sie ab 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierten ein Stufenmodell: Asylberechtigte bekommen zunächst „nur“ rund 861 Euro, den vollen Satz von etwa 1.230 Euro gibt es erst nach „Integrationsnachweisen“. Für Kinder soll es gestaffelte Sätze geben, ab dem fünften Kind deutlich weniger. Die Koalition feiert das als Ende der „9.000-Euro-Fälle“ und als Paradigmenwechsel, der Arbeit und Integration belohnen soll.

Die Rechnung geht nur leider nicht auf. Die syrische 13-köpfige Familie, die bisher rund 9.000 Euro inklusive Familien- und Wohnbeihilfe erhielt, kommt nach den neuen Höchstsätzen auf 7.185 Euro monatlich. Das entspricht arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von etwa 186.202 Euro. Damit wären die Sozialhilfe-Empfänger unter den 0,5 Prozent der absoluten Topverdiener Österreichs. Wer die Kurse verweigert oder „nicht integrationswillig“ ist, erhält immer noch rund 5.464 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer illegal nach Österreich kommt, die deutsche Sprache nicht lernen will, Arbeit ablehnt und die Scharia unserer Gesellschaft vorzieht, der erhält 5.464,- Euro aus Steuermitteln. Monatlich.

In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn derzeit bei 80 bis 100 US-Dollar. Der Anreiz, nach Österreich zu kommen bzw. zu bleiben und nicht zu arbeiten, bleibt weiterhin enorm. Die Regierung tut so, als sei ihr Reförmchen ein Anreiz zur Integration. Auch wer die Gesellschaft offen ablehnt, wird aber weiter mit Beträgen alimentiert, die in den Herkunftsländern ein 50-Faches des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist das Gegenteil eines Anreizes zur Integration. Das ist immer noch eine Einladung zu Invasion und Nicht-Integration.

Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit voller Versorgung. Fast alle der Syrer, Afghanen und anderen Asylforderer kamen über sichere Drittstaaten und hatten von Anfang an keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Ebenso gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention nur Menschen ein Recht auf Asyl, die persönlich (!) wegen ihrer Einstellungen verfolgt werden und direkt aus dem Fluchtland kommen. Auch hiernach hätte keiner der Asylanten einen Anspruch auf Asyl in Österreich. Die von der Sozialhilfe lebenden Asylforderer sind also allesamt illegal im Land.

Wer als Zuwanderer in Österreich bleiben will, muss sich und seine Familie aus eigener Kraft erhalten können. Er muss unsere Gesellschaft und unser Land lieben und keine Verbrechen begehen. Das wären einmal die Mindestvoraussetzungen. Die „Reform“ der Austro-Ömpel erfüllt keines dieser Bleibekriterien. Die Sozialhilfe für Asylforderer müsste auf null herabgesetzt werden. Aus humanitären Gründen kann Wasser, Brot und ein Bett in einem Ausreiselager finanziert werden. Alles andere ist ein fortgesetztes Herumgemurkse, das die österreichischen Steuerzahler weiter belastet und die Anreize für Migranten völlig falsch setzt.

Widerstand von der FPÖ

Die Länder sind von der „Reform“ übrigens nicht einheitlich begeistert. Während Wien die Einigung grundsätzlich begrüßt, stellt sich die FPÖ-geführte Steiermark quer. Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten oder einer Aufweichung der schärferen steirischen Regeln. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung Bedenken geäußert, dass eine bundesweite Harmonisierung ihre strengeren Modelle aufweichen könnte. Die Regierung fährt über diese Einwände wie immer drüber.

Die Ömpel-Regierung hat das Problem nicht verstanden. Die ÖVP hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen. Es geht nicht um die leichte Reduktion einzelner Kindergeldsätze oder um eine vier Monate lange „Beobachtungsphase“ für die „Integration“. Es geht darum, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und ohne eigenen Lebensunterhalt dauerhaft in unserem Land gehalten und finanziert werden. Die obendrein zu einem guten Teil unsere Gesellschaft und Art zu leben ablehnen. Die unser Schul- und Gesundheitssystem zum Kippen bringen. Die den Sozialstaat belasten.

Diese Regierung muss weg, weil sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und die Interessen der autochthonen Steuerzahler konsequent denen von fremden Alimentierten unterordnet. Eine echte Lösung wäre die konsequente Rückführung der Asylanten und das Ende der Sozialhilfe für diese Gruppe. Das Herumgemurkse der Regierung ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, sie ist das Problem.