Die Rückführungsverordnung wird als härtestes Migrationsgesetz in der Geschichte des EU-Parlaments gehandelt: Das EU-Parlament hat sie heute dank des Drucks patriotischer Kräfte verabschiedet. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger freut sich über einen wichtigen Etappensieg.

Die Rückführungsverordnung erlaubt EU-Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU und schafft rechtliche Grundlagen für eine schärfere Migrationspolitik. Sehr erfreut reagierte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Annahme der Verordnung im Europäischen Parlament: Für Steger ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Erfolg des massiven Drucks patriotischer Kräfte in Europa.

Sie erörtert in einem Statement: „Nach über zehn Jahren Migrationskrise, Kontrollverlust und völligem Abschiebeversagen kommt endlich Bewegung in die europäische Rückführungspolitik. Dass heute überhaupt strengere Regeln zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen werden können, ist nicht das Verdienst der Brüsseler Altparteien, sondern das Ergebnis des konsequenten Drucks der Patrioten. Wir haben gezeigt: Wer den politischen Druck erhöht, kann auch in Brüssel Verschärfungen erzwingen.“

Das Gesetz erhielt 418 Ja- und 218 Nein-Stimmen; 30 Abgeordnete enthielten sich. Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmte mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), den Patriots for Europe (PfE) und der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN). Auch Abgeordnete von Renew Europe befürworteten das Gesetz. Das Portal Euronews, das die Patriots for Europe-Fraktion und das ESN ungeniert als rechtsextrem verunglimpft, schlussfolgert: „Die Abstimmung bestätigt, dass sich im Parlament bei Migrationsfragen eine rechtsgerichtete Mehrheit herausbildet.“

Während von links weiter eine angebliche Aushöhlung von Grundrechten von Migranten beklagt wird, ist man sich in der EU nun offenbar mehrheitlich einig, dass es eine Kurskorrektur braucht. Petra Steger lobt, dass mit der Verordnung wichtige Punkte auf den Weg gebracht werden: Sie nennt schnellere Rückkehrentscheidungen, weniger Möglichkeiten zur Verzögerung von Abschiebungen, Konsequenzen bei aktiver Sabotage, längere Haftmöglichkeiten zur Verhinderung des Untertauchens, bessere Identitätsfeststellung sowie erstmals eine rechtliche Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der EU. „Das alles sind dringend notwendige Instrumente, um den jahrelangen rechtsstaatlichen Offenbarungseid bei Abschiebungen zumindest teilweise zu korrigieren“, so die Freiheitliche.

Scharfe Kritik übte Steger allerdings an Vertretern der Linken und Grünen im EU-Parlament. Diese hätten im Vorfeld versucht, die Abstimmung durch Druck auf Abgeordnete der EVP zu Fall zu bringen: „Grüne und SPÖ zeigen so ganz deutlich, wo sie bei der Frage nach Sicherheit und Ordnung stehen. Mit diesen Parteien ist ganz offensichtlich keine Migrationswende zu machen, der Riss geht damit mitten durch die Verliererampel in Wien.“

Bei aller Freude über den heutigen Erfolg warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete aber auch davor, den heutigen Beschluss als endgültige Lösung zu verkaufen: „Jetzt beginnt der nächste Kampf. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Punkte in der Umsetzung nicht wieder verwässert, verzögert oder durch Brüsseler Bürokratie, linke Regierungen oder realitätsferne Gerichtsurteile ausgehöhlt werden. Papier allein schiebt niemanden ab. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten nun tatsächlich handeln“, so Steger.

Die Rückführungsverordnung ist für sie nur ein erster Schritt. Das Grundproblem bleibe ihrer Ansicht nach „der völlig verfehlte Asyl- und Migrationspakt“. Steger erörtert: „Solange Brüssel illegale Migration nicht stoppt, sondern organisiert, registriert und innerhalb Europas umverteilt, wird die Migrationskrise nicht gelöst. Die heutige Mehrheit hätte schon länger bestanden, durch den Unwillen der EVP diese rechte Mehrheit zu nutzen, ist großer Schaden entstanden, längst hätten so Außengrenzen geschützt und die Migrationskrise eingedämmt werden können. Unser nächstes Ziel ist daher die große Revision dieses Migrationspakts. Europa braucht keine Umverteilung illegaler Migration, sondern Grenzschutz und konsequente Remigration.“

Am Bahnhof Fontivegge in der italienischen Stadt Perugia versuchte ein obdachloser Migrant aus Gambia, ein fünfjähriges Mädchen vor den Augen seiner Mutter zu entführen. Der polizeibekannte Afrikaner hatte das Kind zuvor offenbar gezielt ins Visier genommen und heimlich fotografiert, bevor er es plötzlich packte und wegzerrte. Nur durch den verzweifelten Kampf der schreienden Mutter und das rasche Eingreifen aufmerksamer Passanten konnte das völlig verängstigte Kind gerettet und der Täter der Polizei übergeben werden.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend, dem 11. Juni, gegen 20:00 Uhr an der Piazza Vittorio Veneto. Eine 40-jährige Frau, ursprünglich aus Arezzo stammend, wartete dort mit ihrer jungen Tochter auf einen Bus. Daraufhin folgte der plötzliche Angriff. Der Migrant packte das fünfjährige Mädchen einfach so und begann, es mit Gewalt wegzuzerren. Während das Kind in Tränen ausbrach, schrie die Mutter laut um Hilfe, was die Menschen in der Umgebung alarmierte.

Die mutige Mutter zögerte keine Sekunde: Sie nahm die Verfolgung auf und schaffte es in einem dramatischen Kraftakt, ihre Tochter aus dem Griff des Angreifers zu reißen. Auch wenn das kleine Mädchen körperlich unverletzt blieb, erlitt es einen schweren Schock. Gegenüber der Polizei, die nach einem Notruf umgehend zum Bahnhof raste, schilderte die kleine Fünfjährige das Erlebte mit erschütternden Worten: „Er starrte uns an, und dann riss er mich mit.“

Laut Berichten der Zeitung La Nazione belästigte der Mann das Kind und die Mutter weiter, bis die eintreffenden Polizeibeamten ihn schließlich überwältigen und festnehmen konnten. Eine anschließende Überprüfung des Mobiltelefons des Afrikaners brachte ans Licht, dass der Mann vor der eigentlichen Tat bereits mehrere Fotos des kleinen Mädchens gemacht hatte. Gemeinsam mit den Aufnahmen der Videoüberwachung des Bahnhofs, welche die Aussagen der Mutter in vollem Umfang bestätigen, ergibt sich das Bild einer gezielten und eiskalten Tat.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Angreifer mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Die Behörden bestätigten, dass der Afrikaner bereits wegen diverser anderer Verbrechen vorbestraft ist. Er befindet sich nun wegen versuchter Entführung in Haft und wurde der örtlichen Justiz in der Justizvollzugsanstalt Perugia übergeben.

Während die Ermittlungen weiterlaufen und die Polizei bislang kein Video des versuchten Kidnappings veröffentlicht hat, bleiben die tiefen seelischen Wunden bei den Opfern bestehen. Laut ihrer Mutter ist das kleine Mädchen „weiterhin völlig verängstigt“. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich die beiden wieder auf die Straßen trauen, ohne sich ständig umzusehen, ob nicht wieder jemand versucht, sie anzugreifen? Dieses Trauma wird nicht nur das kleine Mädchen, sondern auch ihre Mutter noch eine lange Zeit begleiten.