In den iTunes Charts vom 2. Februar 2026 liegt die österreichische „John Otti band“ vor Weltstar „Bruce Springsteen“. 

Die FPÖ hat zusammen mit der John Otti Band eine eigene „Hymne“ mit dem Titel „Immer vorwärts FPÖ“ veröffentlicht. Via Radio-Sender „Austria First“ und einer Social-Media-Kampagne mobilisiert sie erfolgreich Downloads und Streams und stürmt damit die Singlecharts.

1. Immer vorwärts FPÖ (feat. Herbert Kickl) – John Otti Band
2. Streets of Minneapolis – Bruce Springsteen
3. WHERE IS MY HUSBAND! – RAYE
4. Tirol – DJ Ötzi
5. I Just Might – Bruno Mars 

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Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach mehr direkter Demokratie wird den Machthabern der alten Parteien sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene überhaupt nicht schmecken.

Dieses Parteienkartell, das die Interessen der Bevölkerung immer mehr hintanstellt und sich stattdessen Agenden und Zielvorgaben übergeordneter Kräften verschrieben hat, gebraucht zwar den Ausdruck „Demokratie“ zunehmend inflationär, faselt pausenlos von „unserer Demokratie“ die es zu beschützen gilt, steigt in der Praxis jedoch auf die Bremse, wenn es gilt, den Willen der Bevölkerung über Volksabstimmungen umzusetzen.

Genau da setzt Herbert Kickl an, wenn er sich jetzt einmal mehr für direkte Demokratie stark macht. Auf der Webseite der FPÖ wird aktuell die jüngste Forderung des Parteichefs nach einem „Tag des Volkes” detailliert vorgestellt. Dort wird wie folgt berichtet:

Wir brauchen einen  „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Entscheidungen

FPÖ fordert verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt unverbindlicher Alibi-Befragung.

Nachdem ÖVP-Kanzler Christian Stocker heute, Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden „Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann.

Logistischer Aufwand muss sich rechtfertigen

„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.

Volk zahlt, also muss es auch gefragt werden

Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbei regiere: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität.

„Es kann nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“, so Kickl weiter.

Ergebnis sollte auch verbindlich sein

Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit. Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen.

„Eine unverbindliche Befragung ist für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.

Richtungsweisende Entscheidungen nicht ohne Bürger

Kickl appellierte, die Chance zu nutzen, um die Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen:

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!“

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Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim traditionellen Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine weitreichende Ankündigung gemacht: Eine bindende Volksbefragung soll über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Ausrichtung des Bundesheeres entscheiden. Der Kanzler begründet den Vorstoß mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa und stellt klar: Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Verpflichtung, das Land wirksam zu schützen.

In seiner rund einstündigen Rede, die von Beobachtern als ausführliche „Rede zur Lage der Nation“ gewertet wird, zeichnete Stocker ein düsteres Bild der geopolitischen Lage. „Wir sind keine Insel der Seligen mehr“, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen „rund um uns“.

Direkt aus dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommend, betonte er, dass die Neutralität Österreichs nur dann glaubwürdig bleibe, wenn sie durch eine zeitgemäße, einsatzfähige Landesverteidigunguntermauert werde. Kern der Debatte ist das vom Experten empfohlene Modell einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kombiniert mit verpflichtenden Milizübungen – im Volksmund oft als „8+2-Modell“ bezeichnet. Auch der Zivildienst soll nach den Plänen der Wehrpflichtkommission auf ein volles Jahr ausgedehnt werden.

Stocker schloss sich dieser Linie indirekt an: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen kann den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.“Entscheidend ist jedoch der demokratische Ansatz, den der Kanzler wählte: Eine solche Grundsatzfrage wolle er nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Parlament klären. Stattdessen kündigte er eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für Regierung und alle politischen Kräfte bindend sein solle – auch wenn die Verfassung eine solche Bindungswirkung eigentlich nicht vorsieht. „Das Ergebnis dieser Befragung ist für die politischen Parteien und für die Regierung bindend“, sagte Stocker wörtlich.

Die Ankündigung polarisiert bereits jetzt. In konservativen und sicherheitspolitischen Kreisen wird der Vorstoß als überfälliger Realitätssinn gelobt. Kritiker aus FPÖ- und Teilen der SPÖ-nahen Szene werfen Stocker hingegen vor, die immerwährende Neutralität faktisch auszuhöhlen – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. Auf X (ehemals Twitter) hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Vorwürfe, die Regierung bereite indirekt eine Abkehr von der bewaffneten Neutralität vor.Andere Stimmen fordern gleich weitere Volksabstimmungen – etwa zum Fortbestand der EU-Mitgliedschaft oder zu Asyl- und Migrationsfragen, die Stocker in seiner Rede ebenfalls ansprach.

“Essen oder heizen?” Dass immer mehr Österreicher sich angesichts der Kostenexplosionen diese Frage stellen müssen, prangerte jüngst die Tafel Österreich in einer Aussendung an. Doch auch in anderen EU-Staaten geraten immer mehr Menschen in die Bredouille. Die Politik der EU verschärft nicht nur die Wohnungsnot, sondern treibt auch die Kosten in allen Bereichen immer weiter in die Höhe. Die Konsequenzen hat man in der Union aber nicht im Blick: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser prangert aktuell fehlende Daten zu Delogierungen an. Er will wissen: Was tut die EU für die eigenen Bürger und zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

„Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise ernst nehmen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat. „In mehreren Mitgliedstaaten explodieren die Wohnkosten, Zahlungsrückstände nehmen zu, und der Verdrängungsdruck wird für immer mehr Menschen zur bitteren Realität.“ „Wenn sogar ‚Die Tafel Österreich‘ in ihrer jüngsten Aussendung warnt, dass immer mehr Menschen und Familien die Wahl zwischen Essen und Heizen haben, dann ist klar: Dieses System steuert sozial gegen die Wand“, so Hauser.

„Ausgerechnet bei Delogierungen tappt die Kommission im Dunkeln, das ist ein Skandal“, betonte Hauser. „Bis heute gibt es keine EU-weit vergleichbaren Daten zu Räumungen. Weder ist einheitlich erfasst, was nur ein Räumungstitel ist und was tatsächlich vollzogen wird, noch sind Hauptgründe und regionale Unterschiede transparent.“ „Ich fordere klare Daten, alles andere ist statistische Augenauswischerei“, erklärte Hauser.

Brüssels Regulierungswut verteuert das Wohnen

„Gleichzeitig wird Wohnen durch die zunehmende Regulierungswut künstlich verteuert“, kritisierte Hauser. „Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitische Auflagen treiben Bau- und Sanierungskosten nach oben, verschärfen die Angebotsknappheit und heizen die Mieten weiter an.“ „Gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist diese Politik des Systems desaströs und faktenwidrig schöngefärbt“, betonte Hauser.

„Ich will schwarz auf weiß wissen, welche EU-Mittel seit 2021 tatsächlich gegen die Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben wurden, aufgeschlüsselt nach Programmen und Jahren“, sagte Hauser. „Und ich will wissen, in welchem Umfang die EU-Hilfsprogramme, unmittelbar Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente, unterstützt.“ Abschließend forderte Hauser: „Die Kommission muss Transparenz liefern, Entbürokratisierung priorisieren und kostentreibende Vorgaben zurückfahren, um das Wohnen leistbarer zu machen. Sonst verschärfen die Eliten in Brüssel die Wohnkrise weiter und die Menschen zahlen die Rechnung.“

Die folgenden Fragen stellte Gerald Hauser der EU-Kommission:

1. Welche EU-weit vergleichbaren Daten zu Delogierungen/Räumungen liegen der Kommission derzeit vor, welche wesentlichen Lücken bestehen, und bis wann plant sie ein standardisiertes Monitoring (einschließlich zentraler Variablen wie Räumungstitel vs. Vollzug, Hauptgründe und regionale Aufschlüsselung)?
2. Welche EU-Mittel wurden seit 2021 zur Bekämpfung von Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben (nach Programmen und Jahren), und in welchem Umfang unterstützt die EU unmittelbar wohnbezogene Sozialleistungen wie Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente?
3. Wie bewertet die Kommission den Einfluss von Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitischen Vorgaben auf Bau- und Sanierungskosten, Angebotsknappheit und Mietniveau, insbesondere vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage, und welche Entlastungsmaßnahmen sieht sie als prioritär?

Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:

„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.

Delegitimierung der Opposition durch Steuermittel

Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“

“Bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung”

Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.

Systemmedien verbreiteten Daten unreflektiert

Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.

Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“

Die Ukraine ist nicht reif für einen EU-Beitritt: Das hält der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, anlässlich neuerlicher Forderungen von Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich fest. Der ukrainische Präsident strebt für den Beitritt seines von Korruption gebeutelten Landes bereits das kommende Jahr an.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 27. Januar 2026:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.

Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“

Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.

Eine hochrangige FPÖ-Delegation hat in Ungarn ein Grenzsicherungssystem besichtigt, das seit Jahren liefert, wozu Brüssel nicht bereit ist: effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Besuch im Grenzkomitat Bács-Kiskun und an der Grenze zu Serbien wurde deutlich, dass Ungarn Verantwortung übernimmt – nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa.

Die Delegation um FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker informierte sich über das mehrschichtige Sicherungskonzept aus physischen Anlagen, moderner Überwachung, permanenter Polizeipräsenz und klaren Zuständigkeiten. Das Ergebnis ist messbar: Nach dem massiven Migrationsdruck 2015 wurden die illegalen Grenzübertritte drastisch reduziert und dauerhaft auf niedrigem Niveau gehalten. Ungarn handelt, während andere EU-Staaten die Folgen weiterreichen oder aussitzen. Hafenecker machte unmissverständlich klar, dass dieses Modell europaweit Schule machen müsste – und dass Erfolge nicht durch PR ersetzt werden können. Ungarn zeigt, dass Grenzschutz keine Ideologiefrage ist, sondern eine Frage des politischen Willens. Rückendeckung kommt dabei aus der Regierung von Viktor Orbán, die seit Jahren auf Ordnung und staatliche Autorität setzt.

Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen sorgt für heftigen Widerstand aus den Reihen der FPÖ. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindringlich vor massiven Folgen für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft.

Nach Darstellung Hausers laufen die Verhandlungen der EU-Kommission weitgehend im Dunkeln. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente seien ausreichend eingebunden, während eine Unterzeichnung offenbar bereits kurz bevorstehe. Für Hauser ist das ein demokratiepolitischer Offenbarungseid – zumal zentrale Fragen offenbleiben, welche landwirtschaftlichen Bereiche konkret betroffen sind.

Besonders brisant sei, dass sensible Sektoren wie Fleisch oder Zucker offenbar nicht klar aus dem Abkommen ausgenommen sind. Zollsenkungen oder neue Importquoten könnten einen enormen Preisdruck erzeugen und bäuerliche Existenzen gefährden. Produzenten in Indien arbeiteten unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards, was europäische Betriebe in einen massiven Wettbewerbsnachteil dränge.

Scharfe Worte findet Hauser auch in Richtung EU-Spitze. Nach dem Debakel rund um Mercosur zeige sich erneut, dass in Brüssel nichts gelernt worden sei. Die handelspolitischen Vorhaben der Kommission – allen voran unter Führung von Ursula von der Leyen – stünden im Widerspruch zum Willen der gewählten Mandatare.

Für Hauser ist klar: Solange nicht verbindlich festgeschrieben ist, dass die Landwirtschaft vollständig aus dem EU-Indien-Abkommen herausgenommen wird, bleibt der Deal eine ernsthafte Bedrohung. Transparenz und echte parlamentarische Kontrolle seien unverzichtbar – Freihandel dürfe nicht erneut auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden.