In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.

Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.

Pullfaktor für Süchtige – und mehr Notfälle

Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.

Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?

Schutzzonen und Konsumräume

Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.

Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.

Fördern statt bekämpfen? Es ginge auch anders

Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.

„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.

In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.

Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.

EU räumt Wirksamkeitsunterschiede ein

Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“

Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.

„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.

Hauser fordert volle Transparenz

„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“

Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“