Ein französisches Gericht hat erstmals bestätigt, dass Windkraftanlagen erhebliche gesundheitliche Probleme verursachen können. Betroffene Anlieger hatten über Kopfschmerzen, Schlafstörungen und psychische Belastungen geklagt.

Straßburger Richter entschieden kürzlich, dass Windradmonster mit gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang stehen können, berichtet die Tageszeitung „Le Figaro“. Windkraftanlagen können demnach „direkt und gewiss“ gesundheitliche Schäden hervorrufen.

Geklagt hatte eine Frau aus einem Dorf im nordfranzösischen Département Somme, in dessen Nähe ein Windpark mit zwölf Anlagen steht. Das Gericht stellte fest, dass der Betrieb der Anlagen  unmittelbare und eindeutige Ursache für Stress und Ängste der Betroffenen sei.

Der Anwalt der Klägerin, Philippe Bodereau, zeigte sich zufrieden: „Zum ersten Mal wird ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb von Windkraftanlagen und körperlichen sowie psychischen Gesundheitsstörungen anerkannt.“

Die Klägerin, eine ehemalige Lehrerin, lebt mit ihrem Mann seit 1985 auf dem Land. Ihren Angaben zufolge traten die Symptome 2009 nach Inbetriebnahme des Windparks auf. Die Lichter an den Masten – tagsüber weiß, nachts rot – störten das Ehepaar so stark, dass es zeitweise überlegte, in einem anderen Haus zu nächtigen.

Infraschall , die lautlose Gefahr

Die Störungen seien aber überwiegend akustischer Natur, konkretisierte Anwalt Philippe Bodereau. Obwohl der Windpark mehr als 500 Meter entfernt liege, habe er die Klägerin erheblich belastet. Ein Neurologe hatte der Frau attestiert, dass sie an Kopfschmerzen leide, die immer dann spontan verschwanden, wenn sich die Patientin nicht in der Nähe der Windräder befand oder die Anlagen abgeschaltet waren. Die Klägerseite hatte diesbezüglich Untersuchungsergebnisse zur Rolle von Infraschall im Zusammenhang mit Windrad-Turbinen vorgelegt. Diese Töne liegen unter 20 Hertz, sind für Menschen nicht hörbar, aber spürbar.

The post Wind-Irrsinn: Französisches Gericht bestätigt Gesundheitsschäden durch Infraschall appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Stephan Brandner (AfD): Warum 2026 für Patrioten ein gutes Jahr werden wird appeared first on Deutschland-Kurier.

Der woke ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand ist nach massiver Kritik von Autofahrern an seinem Plädoyer für höhere Spritpreise im Sinne der Klima-Ideologie zurückgetreten. Durch seinen Rücktritt übernehme er die Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden, teilte der Verkehrsclub in München mit. Hintergrund sind rund 60.000 Kündigungen von Mitgliedschaften im Zusammenhang mit einem Interview Ende 2025 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin hatte Hillebrand für die höhere CO2-Bepreisung verteidigt. Der ADAC halte Ökosteuern für ein „richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“. Es benötige Anreize, damit Autofahrer vom Verbrenner auf E-Autos umsteigen.

The post Nach Autofahrer-Protestwelle: Woker ADAC-Klimapräsident Hillebrand zurückgetreten! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Januar im Vergleich zum Dezember stark gestiegen. Laut einer Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,739 Euro, was einem Anstieg von 8,6 Cent entspricht. Der Dieselpreis stieg noch stärker um 9,4 Cent auf durchschnittlich 1,692 Euro pro Liter. Damit war Diesel nur noch 4,7 Cent günstiger als Super E10, obwohl die Energiesteuer auf Diesel etwa 20 Cent niedriger ist.

Der teuerste Tag zum Tanken war für Benzinfahrer der 15. Januar, als ein Liter Super E10 im Schnitt sogar 1,749 Euro kostete. Diesel kostete am 31. Januar am meisten, als der Preis für einen Liter bei 1,718 Euro lag.

The post Ökosteuer lässt grüßen: Kraftstoffpreise sind im Januar deutlich gestiegen appeared first on Deutschland-Kurier.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.

Wie sich die Zeiten ändern: Inzwischen wünschen sich mehr Deutsche eine Regierungsmitverantwortung der AfD als eine Beteiligung der „Grünen“ oder der Linkspartei an der Bundesregierung. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sprechen sich 31 Prozent für ein Mitregieren der AfD aus. Für die „Grünen“ plädieren lediglich 27 Prozent, für die Linkspartei 21 Prozent.

Auch beim nächsthöheren Wunsch, wer die Bundesregierung führen soll, liegt die AfD vor den Ökosozialisten und Kommunisten. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte (18 Prozent) traut der AfD zu, den Bundeskanzler zu stellen. „Grüne“ und Linkspartei trauen das jeweils nur fünf Prozent zu.

The post Wer soll Deutschland mitregieren? AfD laut INSA Favorit vor den „Grünen“! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die nordrhein-westfälische AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht aus Bad Salzuflen (Kreis Lippe) musste vorübergehend in Quarantäne. Der Grund: Ihr war nach dem Öffnen eines Drohbriefs eine weiße Staubwolke entgegengekommen. Ein ABC-Spezialzug der Feuerwehr rückte deshalb an. Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt, wie mehrere regionale Medien berichten.

Reinknecht, die bis zu ihrer vom Altparteien-Kartell betriebenen Wiederabwahl kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war, schilderte den Vorfall so: „Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“ Sie sei schwere Asthmatikerin.  Obwohl sie das Pulver eingeatmet habe, gehe es ihr aber gut.

The post ABC-Alarm wegen Pulverbrief: AfD-Kommunalpolitikerin aus NRW in Quarantäne appeared first on Deutschland-Kurier.

Der aus Luxemburg stammende frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit hat den autoritären Führungsstil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Von der Leyen sei „nicht gut für Europa“, sagte Schmit dem Magazin „Politico“ zufolge. Sie betreibe ein System, das diejenigen, die unter ihr arbeiten, zum Verstummen bringe. Nicolas Schmit, der von 2019 bis 2024 Luxemburg als Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel vertrat, schloss sich damit mehreren ehemaligen Kommissionsmitgliedern an, die ebenfalls den Führungsstil der deutschen EU-Chefin kritisiert haben.

Er habe den Eindruck, „dass die Kommissare jetzt weitgehend zum Schweigen gebracht wurden“, führte Schmit in einem Interview mit „Politico“ aus. Wörtlich sagte er: „Das System, wie das Kollegium organisiert ist ‒ sehr zentralisiert, nennen Sie das ein Präsidialsystem oder wie auch immer ‒ das ist nicht gut für das Kollegium, das ist nicht gut für die Kommission, und es ist nicht gut für Europa im Allgemeinen.“ Zudem fehle es von der Leyen an einer „wirklichen Strategie“ vor allem mit Blick auf die USA unter Donald Trump.

Außenbeauftragte Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Es fällt auf, dass sich das zum Axel Springer-Konzern gehörende Portal „Politico“ auf die deutsche Kommissionschefin einzuschießen scheint. So soll die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet haben, wie „Politico“ dieser Tage unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten hohen EU-Beamten berichtete. Das Verhältnis zwischen beiden Frauen sei angespannt. Hintergrund seien Streitigkeiten über Kompetenzen und Einfluss.

The post Früherer EU-Kommissar rechnet mit Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Sie ist nicht gut für Europa!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum (56) und Fabian Jacobi (52) wollen beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD im März gegen Noch-Landeschef Martin Vincentz (39) als gemeinsame Doppelspitze für den Vorsitz des mitgliederstärksten AfD-Landesverbandes kandidieren (der Deutschland-Kurier berichtete zuerst).

Was steckt dahinter?

Wie bei jeder Personalentscheidung in der Politik geht es auch bei diesem demokratischen Führungswettstreit um eine Richtungsentscheidung: Soll der „bürgerlich-liberale“ Kurs im bevölkerungsreichsten Bundesland unter Martin Vincentz fortgesetzt werden? Oder will die NRW-AfD nach dem insgesamt hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnis bei der Kommunalwahl im September 2025 mit einer stärkeren Akzentuierung des national-konservativen Elementes nach dem Vorbild der erfolgreichen Landesverbände in Ostdeutschland neu durchstarten?

Treibende Kraft hin zu einem betont national-konservativen Kurs ist der in der Bundes-AfD hervorragend vernetzte Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Kulturpolitiker Matthias Helferich (37). Er gilt hinter den Kulissen als „starker Mann“ der AfD an Rhein und Ruhr. Vincentz hingegen sei „angeschlagen“ und „geschwächt“, heißt es in mehreren Medienberichten übereinstimmend.

Der amtierende Chef des mitgliederstärksten AfD-Landesverbands ist zugleich Vorsitzender der Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion. Vor allem die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten, den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser, dürften Vincentz massiv geschadet haben. Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen Esser wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung und des Titelmissbrauchs. Der Vincentz-Vertraute bestreitet die Vorwürfe.

Wahl mit Signalwirkung: Wer ist das neue NRW-Doppel?

Christian Zaum gilt als Vertrauter Helferichs. Fabian Jacobi, bislang Stellvertreter von Vincentz, stehe „in between“, heißt es in der NRW-AfD. Seine Bewerbung sei ein Kompromissangebot auch an den Vincentz-Flügel. Die „Siegener Zeitung“, aus deren Einzugsbereich Zaum kommt, spekuliert bereits: Der Überraschungscoup mit der Doppelkandidatur der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten könnte zu einem „riesigen Erfolg“ für Helferich und das national-konservative Lager werden. Das Blatt schreibt: „Sollte die Doppelspitze den größten Landesverband der AfD tatsächlich übernehmen, wäre dies ein klares Zeichen: für eine härtere Gangart der AfD auch in westdeutschen Bundesländern.“

Garant für einen klaren patriotischen Kurs mit den Schwerpunkten Remigration und Kampf gegen linksgrün-woken Ideologie-Irrsinn auch an Rhein und Ruhr dürfte gewiss Christian Zaum sein. Der 56 Jahre alte Burschenschafter, von Beruf Gymnasiallehrer (Deutsch, Geschichte), gehört der AfD-Bundestagsfraktion seit der Neuwahl vor einem Jahr an. Zaum ist stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein und zudem Sprecher des Bezirks Arnsberg. Für seinen engen Draht zu Helferich spricht, dass Letzterer Gastredner beim Neujahrsempfang der AfD Siegen-Wittgenstein war – nicht zum ersten Mal übrigens.

Mainstream schnappatmet

Die bevorstehende demokratische Machtprobe in Nordrhein-Westfalen hat bereits die Mainstream-Medien auf den Plan gerufen:  „Sollte die Doppelspitze den größten Landesverband der AfD tatsächlich übernehmen, wäre dies ein klares Zeichen für die zunehmende Radikalisierung der AfD auch in westdeutschen Bundesländern“, schnappatmet die linksgrüne „Zeit“.

Man könnte es natürlich auch so sehen: Zwar liegt die AfD an Rhein und Ruhr laut einer aktuellen Infratest-Umfrage derzeit mit 15 Prozent auf Platz 3 vor den „Grünen“ (13 Prozent), aber da geht mit einem klaren Profil ganz sicher noch mehr!

The post Neuwahlen bei der NRW-AfD: Starkes Bundestags-Duo tritt gegen angeschlagenen Noch-Landeschef Vincentz an! appeared first on Deutschland-Kurier.

Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als armutsgefährdet – das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt waren im vergangenen Jahr sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit bleibt das Problem auf hohem Niveau verfestigt, wie neue Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Besonders alarmierend: Trotz Rekordsummen für Sozialleistungen gelingt es dem Staat nicht, immer mehr Menschen aus der Armutszone herauszuführen.

Besonders stark betroffen sind Alleinlebende, Alleinerziehende und Arbeitslose. Fast zwei Drittel aller Erwerbslosen gelten als armutsgefährdet, aber auch Rentner und Nichterwerbstätige liegen deutlich über dem Durchschnitt. Armutsgefährdung beginnt dabei längst nicht mehr am Existenzminimum: Wer als Alleinstehender weniger als 1.446 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, gilt statistisch bereits als arm. Für Familien mit zwei Kindern liegt die Schwelle bei gut 3.000 Euro.

Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem: Ein immer größerer Teil der Bevölkerung kommt trotz Transfers, Mindestlohn und wachsender Bürokratie kaum über die Runden.

The post Im „besten Deutschland aller Zeiten“: Rund 13,3 Millionen Menschen armutsgefährdet appeared first on Deutschland-Kurier.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Martin Sichert (MdB | AfD): „CDU-Pläne gefährden Zahngesundheit der Deutschen!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

In den Morgenstunden des 2. Februar haben Razzien des Zollkriminalamtes gegen ein Unternehmensnetzwerk wegen des Verdachts auf Umgehung der Russland-Sanktionen stattgefunden. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Firma in Lübeck.

Gegen den deutsch-russischen Unternehmer Nikita S. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das EU-Außenhandelsgesetz. S. soll gemeinsam mit anderen gegen den Sanktions-Irrsinn der EU verstoßen haben. Sein Unternehmen, das 2022 unmittelbar nach Verhängung des ersten EU-Pakets von Russland-Sanktionen gegründet wurde, soll über ein Netz von Scheinfirmen und Unterstützern mehr als 16.000 Lieferungen im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an russische Unternehmen versandt haben. Darunter soll sich eine große Zahl sogenannter Dual-Use-Güter befunden haben, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eignen. Genannt werden seitens der Bundesanwaltschaft u.a. Konverter, Fotodioden und spezielle Kugellager.

Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen und Geschäftsräume in Lübeck, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Frankfurt am Main, in Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg und im Kreis Ostholstein. Dabei seien Vermögenswerte im Wert von 30 Millionen Euro konfisziert worden, hieß es. Fünf Beschuldigte wurden festgenommen, darunter ein weiterer Deutsch-Russe.

The post Sanktions-Irrsinn: Bundesweite Razzien und fünf Festnahmen wegen Verstoß gegen EU-Embargo appeared first on Deutschland-Kurier.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die AfD in Washington gezielt diskreditieren und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump so von ihrer AfD-freundlichen Haltung abbringen. Gefragt nach den „engen Banden“ zwischen AfD und Trump-Administration, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“ Die AfD sei „nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss.“ Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“

Zugleich bekräftigte der Innenminister, die Bundesregierung wolle im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten: „Die USA sind und bleiben unser Partner.“ Er rate dazu, an diesem Grundsatz nicht zu rütteln – „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“.

The post Na dann viel Spaß: Dobrindt (CSU) will die AfD bei der Trump-Regierung schlechtmachen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Es scheint sich zu bestätigen, dass die jüngst bekannt gewordenen Zahlen aus Rheinland-Pfalz nur die Spitze eines bundesweiten Eisberges sind: In Deutschland gelten nach „Bild“-Recherchen aktuell mindestens 7.624 registrierte Asylbewerber, viele von ihnen mit Strafakte, als „abgängig“. Sie wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst, dann verlor sich ihre Spur.

Allein in Rheinland-Pfalz verschwanden fast 1.000 Asylbewerber spurlos aus Unterkünften (der Deutschland-Kurier berichtete). Jetzt stellt sich heraus: Knapp ein Viertel von ihnen war bereits als Straftäter aufgefallen. Nach Rheinland-Pfalz melden weitere Bundesländer Hunderte von Asylbewerbern als vermisst.

Im benachbarten Hessen etwa galten zu Jahresbeginn laut dem „Integrationsministerium“  in Wiesbaden sogar 1.763 Migranten als  „abgängig“. Sie seien mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert. Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hatte Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahme-Einrichtungen übernommen. Das bedeutet, dass mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung „verschwunden“ sind.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz hatte erst über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg (Eifel) Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, dass dort Migranten einfach „weg“ seien. Weil der Mitarbeiter dabei angeblich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, wurde er freilich entlassen.

Unterdessen teilte die Landesregierung in Hannover auf Anfrage mit, dass in Niedersachsen zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien.

Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden.

Thüringen meldete auf Nachfrage, dass 2025 „etwa 100 Personen als abwesend erfasst“ wurden.

Unterm Strich dürfte die Zahl der „Abgänge“ bundesweit mittlerweile in die Tausende gehen! Von Bundesland zu Bundesland gehen die Behörden offenbar unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So gibt das hessische Integrationsministerium an, dass zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge, allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Brisant ist, dass unter den Abgetauchten zahlreiche Straftäter sein dürften. So waren allein sieben der 31 Asylbewerber, die im rheinland-pfälzischen Bitburg verschwunden sind, laut Mainzer Innenministerium polizeibekannt.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr spricht von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“.

The post Staatlicher Kontrollverlust: Immer mehr kriminelle Asylbewerber tauchen ab! appeared first on Deutschland-Kurier.

Mit einem Vorstoß für eine längere Wochenarbeitszeit  hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Scheindebatte ausgelöst: Arbeitnehmer sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten! Der bayerische Ministerpräsident geht dabei geflissentlich über die Tatsache hinweg, dass das Thema Arbeitszeit zum einen Sache der Tarifpartner ist und es zum andern als Folge einer von ihm mit zu verantwortenden verfehlten Wirtschaftspolitik (Klima-Irrsinn, Steuern, Abgaben) in Deutschland immer weniger Arbeit gibt.

„Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch die Einführung eines unbezahlten Karenztages bei Krankheit würde er gut finden, ergänzte Söder und betonte: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders.“

Aus der Chaos-Koalition kam prompt Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten.“ Diese Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

The post Markus Söder (CSU): Deutsche sollen eine Stunde länger arbeiten! SPD widerspricht appeared first on Deutschland-Kurier.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi werden im März als Doppelspitze für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen AfD-kandidieren. Das erfuhr der Deutschland-Kurier aus Parteikreisen in Düsseldorf. Jacobi ist einer der Stellvertreter des amtierenden Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der zugleich Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion ist.

Zaum hingegen gilt als Gefolgsmann des national-konservativen Bundestagsabgeordneten  Matthias Helferich, den viele in der NRW-AfD als den kommenden starken Mann der Partei an Rhein und Ruhr sehen. Einer aktuellen Infratest-Umfrage zufolge hat die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 15 Prozent die traditionell starken „Grünen“ (13 Prozent) überholt.

The post NRW-AfD: Doppelspitze fordert Landeschef Martin Vincentz heraus appeared first on Deutschland-Kurier.

Im September 2023 tönte der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU): „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig die Leute wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen und die volle Leitungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die Deutschen kriegen keine Termine.“ Jetzt fordert der Merz nahestehende CDU-Wirtschaftsrat, dass Deutsche für Zahnarztbesuche selbst bezahlen sollen. Die Empörung reißt nicht ab.

Zahnarztbesuche sollen nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden, Arbeitslosengeld soll es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden: So will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben bremsen.

Vor allem der Selbstzahler-Vorstoß für Zahnbehandlungen sorgt für Kopfschütteln. Experten befürchten, dass viele Patienten dann nicht mehr zur Vorsorge beim Zahnarzt gehen. Dabei ist erwiesen, dass schlechte Zähne den ganzen Körper krank machen, da Bakterien aus Entzündungen wie Karies oder Parodontitis über den Blutkreislauf in andere Organe gelangen und u.a. Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenentzündungen und Diabetes auslösen können.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates „unsozial“ und „verstörend“. Vermögende hätten dann „schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“ Was so nicht ganz stimmt: Asylbewerber bekommen den Zahnarztbesuch und gegebenenfalls eine Gebiss-Sanierung auch künftig vom Sozialamt (Steuerzahler) erstattet.

The post CDU-Wirtschaftsrat sorgt für Empörung: Deutsche sollen Zahnarzt selber zahlen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Beim Münchner Krisenkonzern BayWa müssen nach mehreren Spitzenmanagern auch drei Aufsichtsräte dem Druck von Eigentümern und Aktionären weichen. Prominentester Name unter den scheidenden Unternehmenskontrolleuren ist die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Tochter von CSU-Legende Franz Josef Strauß. Die CSU-Europaabgeordnete verlässt das Gremium zum 31. März wegen offenkundigen Versagens.

Die BayWa AG ist ein großes Handels- und Dienstleistungsunternehmen, das in den Bereichen Agrar, Baustoffe, Energie und Technik tätig ist. Als einstiges genossenschaftliches Unternehmen agiert es als Bindeglied für Landwirte, Handwerker und Kommunen. 2024 geriet der Konzern mit mehr als fünf Milliarden Euro Schulden in eine schwere Finanzkrise und gilt seither als Sanierungsfall. Hohlmeier gehörte dem Aufsichtsrat zu dieser Zeit bereits an. Zuletzt wurde die Kritik von Aktionären am Versagen auch der Kontrolleure immer lauter.

Derzeit laufen zudem Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin und der Staatsanwaltschaft München. Es geht um den Verdacht, dass die früheren Manager die finanzielle Lage der BayWa mit frisierten Zahlen geschönt haben – was dem Aufsichtsrat eigentlich hätte auffallen müssen. Doch während der Vorstand mittlerweile „runderneuert“ sei, würden die Kontrolleure auf ihren Stühlen sitzen „wie mit Pattex festgeklebt“, monierte Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Nun muss – längst überfällig – auch Hohlmeier gehen.

The post Agrarkrise: Strauß-Tochter Monika Hohlmeier versagt auch als BayWa-Aufsichtsrätin! – Rücktritt! appeared first on Deutschland-Kurier.

In einer aktuellen INSA-Umfrage liegen die beiden Unionsparteien zusammen und die AfD erstmals wieder gleichauf – bei jeweils 26 Prozent. Auf Platz drei folgen die Sozialdemokraten mit 16 Prozent. Für eine Fortführung von Schwarz-Rot würde das trotzdem nicht reichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären.

Stärkste Einzelpartei bleibt ganz klar die AfD, da umgerechnet etwa sechs Prozent der bundesweiten Zustimmungswerte zur Union auf die CSU entfallen.

The post INSA: CDU/CSU und AfD in Umfrage wieder gleich stark – SPD auf höchstem Stand seit Juni appeared first on Deutschland-Kurier.

Das Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums. Politisch verantwortlich für alles, was dort geschieht, ist also der Verkehrsminister. Der heißt Patrick Schnieder, kommt von der CDU und gilt als Totalausfall. Jetzt lässt er eine Mitarbeiterin des Bundesamtes vor Gericht zerren, weil diese sich dem Gender-Irrsinn nicht unterwerfen will.

Die Frau war entlassen worden, weil sie sich weigerte, ein Dokument zum Strahlenschutz mit Gendersternchen und Doppelpunkten zu verunstalten. Sie verwies darauf, dass es absolut keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der sogenannten Gendersprache in amtlichen Dokumenten gibt. Sie argumentierte zudem, dass die Verständlichkeit eines Strahlenschutzdokuments unter dieser ideologisch motivierten Sprachverhunzung leiden würde. Doch statt auf die fachlich fundierten Einwände einzugehen, überzog die Behörde die Mitarbeiterin mit Abmahnungen – bis schließlich die Kündigung folgte. Dagegen ging die Frau vor.

Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte im Oktober 2025 zwei Abmahnungen und die Kündigung für unrechtmäßig. Das Bundesamt legte Berufung ein und zerrt die Frau nun vor das Landesarbeitsgericht. Präsident des Bundesamtes ist Helge Heegewaldt. Er gilt als CDU-nah. Politisch verantwortlich ist – wie gesagt –  der Bundesverkehrsminister.

The post Genderzwang in Bundesbehörde: CDU-Verkehrsminister lässt Mitarbeiterin vor Gericht zerren appeared first on Deutschland-Kurier.

Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht deshalb? Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner aus dem Südsudan, der eine 18-Jährige mit in den Gleistod genommen hat, wurde laut Medienberichten von der Bundesregierung im Rahmen der UN-Umsiedlungsprogramme nach Deutschland eingeflogen – ohne Asylverfahren!

Beim sogenannten Resettlement-Programm handelt es sich um die gesteuerte Aufnahme angeblich besonders vulnerabler Migranten, die von der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewählt werden und in Deutschland dauerhaft Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhalten. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2025 reisten so rund 7.000 Migranten ein, darunter mehr als 500 aus dem Südsudan.

Laut Staatsanwaltschaft Hamburg trat der Bahnkiller aus dem Südsudan „bereits strafrechtlich in Erscheinung“. Im Umfeld seiner Unterkunft hieß es, der Schwarzafrikaner sei durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen und soll häufiger alkoholisiert gewesen sein.

Laut „Mediendienst Integration“ leben in Deutschland inzwischen rund 20.000 Personen mit sudanesischem Migrationshintergrund, davon 12.300 Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit (Stand 31.12.2023). Zuletzt waren vor Weihnachten auf dem Flughafen Leipzig-Halle zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ erfolgreich ihre Aufnahme in Deutschland eingeklagt hatten.

The post Hamburg: U-Bahn-Killer wurde von der Bundesregierung eingeflogen – Schon 20.000 Südsudanesen in Deutschland appeared first on Deutschland-Kurier.

Der plötzliche und unerwartete Tod von Rentner Stefan Niehoff hat in der AfD Bestürzung ausgelöst, aber auch darüber hinaus ein breites Echo gefunden. Der treu sorgende Familienvater aus Franken wurde zum Vorbild für viele Deutsche, die nach ihm ebenfalls den Mut fassten, sich gegen den Einschüchterungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) aufzulehnen.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel würdigte den Ex-Feldwebel als „eine Symbolfigur im Kampf um die Meinungsfreiheit“. Sie schrieb auf X: „Der Fall des sympathischen Rentners (‚Schwachkopf‘) hat gezeigt, wie bedroht das freie Wort ist. Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Tochter.“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch twitterte: „Er wurde wider Willen Held der Meinungsfreiheit und stellte sich mutig gegen die Staatswillkür. Er war unbeugsam und aufrecht. Ruhe in Frieden.“

Auch die „Bild“-Zeitung erinnert an den Familienvater aus Franken, der am Wochenende im Alter von 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls verstarb: „Razzia wegen Tweet: Der Mann, der Habeck ‚Schwachkopf‘ nannte, ist tot.“

„Tichys Einblick“ ehrt den „Menschen hinter den Schlagzeilen: Ein Mann und ein Name, der für Meinungsfreiheit steht.“

Die „Berliner Zeitung“ hält fest: „Die ‚Schwachkopf-Affäre‘ bleibt auch nach dem Tod Niehoffs ein Exempel für die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Kritiker fordern seit langem die Abschaffung von § 188 StGB (…) Der Fall des Rentners, der sich um seine behinderte Tochter kümmerte und sich selbst als Opfer einer übergriffigen Justiz empfand, dient weiterhin als Referenzpunkt für diese Diskussion.“

David Bendels („Deutschland-Kurier“) erklärte: „Die Nachricht des Todes von Stefan Niehoff hat mich zutiefst geschockt und macht mich sehr betroffen. Die derzeit Herrschenden drangsalieren kritische und aufrechte Bürger und treiben sie in seelische Verzweiflung und Krankheit. In einer gesunden Gesellschaft würde spätestens jetzt ein massiver und lauter Aufschrei durch das Land gehen. Wir dürfen nicht schweigen! Niemand!“

Janina Lionello von „NiUS“ erinnert sich an ihre erste persönliche Begegnung mit Stefan Niehoff: „Es ist ein intimer Augenblick, ein Augenblick von stiller Nähe, den ich im November 2024 miterleben durfte. Wir führten gerade ein Interview mit ihm, zum allerersten Mal stand er vor der Kamera und berichtete von dem Polizeieinsatz wenige Tage zuvor. Plötzlich lief seine Tochter Alexandra, die bis dahin mit der Mutter abseits gestanden und ihren Vater beobachtet hatte, auf Niehoff zu und warf ihre Arme um ihn. Ich überlegte, wie ich sie dazu bringen konnte, wieder aus dem Bild zu gehen. Die junge Frau leidet an Trisomie, es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass man Minderjährige und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in solchen Momenten nicht vor die Kamera lässt. Doch Alexandra war nicht von ihrem Papa loszubringen. Sie klammerte sich an ihn, blickte immer wieder stolz zu ihm auf, sodass ich schließlich aufgab und meine Überredungsversuche einstellte. ‚Das ist schon okay, die Alexandra bleibt hier‘, sagte Niehoff und drückte sein Kind an sich.“

The post Held der Meinungsfreiheit: Stimmen zum Tod von Rentner Stefan Niehoff appeared first on Deutschland-Kurier.

The post „Wie extrem ist Martin Sellner wirklich, Lena Kotré?“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erhält das untere Einkommensviertel der Bundesbürger über das gesamte Leben Sozialleistungen und öffentliche Leistungen von durchschnittlich 1,08 Millionen Euro. Dazu zählen Rente, Gesundheits- und Pflegeleistungen genauso wie Wohngeld, „Bürgergeld“ (Grundsicherung) oder der Schulbesuch. Die Höhe der gezahlten Steuern (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer) und Sozialabgaben beträgt in dieser Gruppe aber nur durchschnittlich 300.000 Euro.

Besserverdienende (oberes Viertel) zahlen durchschnittlich über das gesamte Leben Steuern und Sozialabgaben in Höhe von zwei Millionen Euro, berichtet „BamS“. Die erhaltenen Leistungen (v.a. Rente, Gesundheit) betragen dagegen durchschnittlich nur 720.000 Euro.

IW-Sozialstaatexperte Martin Beznoska: „Wir haben einen hohen Grad an Umverteilung in unserem Steuer- und Sozialsystem. Personen mit wenig oder gar keinem Einkommen profitieren in starkem Maße von den Sozial- und anderen öffentlichen Leistungen.“ Für noch mehr Umverteilung bestehe überhaupt kein Anlass.“

The post Umverteilungsstaat: Wer mehr Steuern zahlt, bekommt weniger zurück appeared first on Deutschland-Kurier.

Da hilft nur noch Beten: Die linksgrünen Amtskirchen in Sachsen-Anhalt bangen um ihre staatliche Alimentierung im Falle eines AfD-Sieges bei der Landtagswahl am 6. September. Wie das Portal „Domradio.de“ schreibt, sollen den katholischen und evangelischen Kirchen dann alle Gelder gestrichen werden. Tatsächlich hat AfD-Spitzenkandidat  Ulrich Siegmund einen entsprechenden Passus im Entwurf für ein Wahlprogramm vorgesehen (der Deutschland-Kurier berichtete). Demnach soll auch der staatliche Kirchensteuereinzug entfallen.

Gerhard Feige, römisch-katholischer Landesbischof von Magdeburg, schwant bereits: „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“ Ähnlich äußerte sich der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer. „Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte der linksgrüne Amtskirchen-Funktionär dem Berliner „Tagesspiegel“.

The post Sachsen-Anhalt: Linksgrüne Amtskirchen zittern vor AfD-Wahlsieg – Angst um Pfründe appeared first on Deutschland-Kurier.

Thüringen brodelt – doch das Machtkartell klammert sich weiter an die Pfründe! Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, Jens Cotta, rechnet im DK-Interview mit dem politischen Stillstand ab: Neuwahlen werden aus Angst vor dem Wähler blockiert – trotz wachsender Instabilität beim BSW. CDU, SPD und Grüne zementieren ihren Machterhalt mit Mauscheleien, gekaufter Loyalität und blockieren jeden echten Kurswechsel.

The post „Thüringen braucht einen politischen Neustart!“ | Jens Cotta (MdL | AfD-Thüringen) appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt: „Denen, die wenig haben, bringen wir viel!“ | Hans-Thomas Tillschneider (MdL | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Verglichen mit Dezember stieg ihre Zahl um 177.000 auf 3,085 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent. Zuletzt hatte die Zahl der Arbeitslosen im August 2025 über der magischen Drei- Millionen-Grenze gelegen. Gleichzeitig sank im Januar die Zahl der bei den Jobcentern gemeldeten offenen Stellen auf 598.000. Das sind 34.000 weniger als vor einem Jahr.

The post 3,085 Millionen – Arbeitslosigkeit in Deutschland auf dem höchsten Stand seit 12 Jahren! appeared first on Deutschland-Kurier.