Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Bundesregierung verschuldet Deutschland als gäbe es kein Morgen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. November 2026.

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Berlin, 9. November 2026

Zu dem Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler wie folgt:

„Die sogenannte Pali-Schande vom Reichstag wirft ein Schlaglicht auf die Zukunft Berlins und vielleicht sogar ganz Deutschlands. Denn der natürliche Umgang mit unseren Farben ist uns dank linksgrüner Indoktrination schon seit Langem abhandengekommen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ unsere bundesdeutsche Nationalfahne noch vor laufenden Kameras entsorgen. Und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde beim Schwenken der Nationalflagge in einem Nachbargebäude des Reichstages von der Bundestagspolizei ermahnt, dies zu unterlassen.

Nun hissen linksextreme Aktivisten vor laufenden Kameras die Palästinenser-Flagge an einem Mast auf einem der symbolträchtigsten Orte, die Deutschland zu bieten hat: dem Platz der Republik. Das Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag ist ein Angriff auf die Republik. Die Pali-Schande vom Reichstag muss daher ein juristisches und sicherheitspolitische Nachspiel und Konsequenzen für die Täter haben.“

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Berlin, 6. November 2026.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab: Mit bis zu neun Milliarden Euro muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr unterstützen, weil deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als noch im Sommer geplant.

Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, darf die Regierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen:

„Am Wirtschaftsstandort Deutschland brennt es lichterloh. Doch statt die Realität endlich anzuerkennen, verbreitet die Bundesregierung weiterhin unberechtigten Optimismus und baut Luftschlösser – ob nun mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen dank KI, die Investitionsbereitschaft internationaler Investoren, die Klimawende oder die Perspektiven der Ukraine. Auch der angebliche Mini-Aufschwung ist bei genauer Betrachtung nur ein Strohfeuer – teuer erkauft mit Milliarden neuer Schulden, die künftige Generationen knebeln.

Es braucht endlich einen Kassensturz. Das Ziel ist klar: Wir müssen in Deutschland sofort alle verzichtbaren Ausgaben stoppen. Dann können die Steuern sinken und erst dann lohnen sich Arbeit und Investitionen wieder. In den Sozialversicherungen wiederum muss es endlich darum gehen, Ineffizienzen und Fehlanreize zu beseitigen. Dazu gehören auch jene Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung, die nur die Statistik schönen, aber keinen Mehrwert liefern, sowie ausgeuferte Wasserköpfe in den Verwaltungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.“

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Berlin, 4. November 2026.

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Berlin, 3. November 2026

Bundesbildungsministerin Karin Prien, gleichzeitig CDU-Vizechefin, hat eine neue Steuer auf Unternehmensgewinne durch KI ins Spiel gebracht. Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält von der neuen Steuer nichts:

„Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Da entwickelt sich die Weltwirtschaft beim Thema KI rasant weiter, während Deutschland den Anschluss verliert. Doch statt endlich die zentralen Innovations-Hemmnisse wie die überbordende Bürokratie zu beseitigen, denkt man in Teilen der CDU bereits laut über die nächste Steuer nach.

So kann keine Wirtschaftswende gelingen. Denn zusätzliche Steuern und Abgaben schrecken Investoren und kreative Köpfe ab. Entsprechend wirkt es bereits wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Regierung beim Digitalgipfel gerade erst die Devise ausgegeben hat, bis 2030 zur KI-Nation werden zu wollen. Denn mit solchen Vorschlägen wie jenen von Ministerin Prien wird das garantiert nichts.“

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Berlin, 2. November 2026.

Der Beitrag Alice Weidel: Steuern nachhaltig senken statt regulatorische Preisdeckel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 30. Oktober 2026.

Der Beitrag Alice Weidel: Links demonstriert gegen die Folgen linker Politik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. Oktober 2026.

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Berlin, 27. Oktober 2026.

Der Beitrag Alice Weidel: Sinns Forderungen nach 15 verlorenen Merkel-Jahren lassen sich mit der AfD umsetzen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. Oktober 2026.

Der Beitrag Alice Weidel: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil dilettieren gegen Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Oktober 2026.

Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen haben damit begonnen, Inhalte zu veröffentlichen und zu interpretieren, die angeblich aus dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen.

Die Bundespartei erklärt dazu:

„Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Entsprechend eng werden wir mit den staatlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene zusammenarbeiten, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Partei digital angegriffen und Daten gestohlen haben.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die AfD-Daten wurden illegal kopiert. Das ist eine Straftat. All jene, die nun diese Daten nutzen, heißen ein Verbrechen gut und missachten oftmals das Persönlichkeitsrecht.

Deshalb werden unsere Mitarbeiter keine Anfragen beantworten, in denen es um die Frage geht, ob ein vermeintlicher Leak-Inhalt echt oder gefälscht ist. Tatsächlich haben wir bislang schon einige bedenkliche Fälschungen entdeckt.

Wir appellieren an dieser Stelle eindringlich an alle, dass sie Inhalte, die dem Daten-Diebstahl zugeordnet werden, weder nutzen, noch verbreiten.“

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Berlin, 21. Oktober 2026

Für den 31. Oktober rufen unzählige linke Interessensgruppen, Bündnisse und NGOs zu Protesten in Deutschlands Großstädten auf. Vermischt werden dafür legitime Gründe mit jeder Menge abstruser Ideologien. Als Vorbild dient Frankreich, das erklärte Ziel einiger Organisatoren sind brennende Innenstädte.

Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Deutschland darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein. In Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union zeigt sich, wohin das führt: Die illegale Migration ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Auch in Deutschland haben wir unzählige gewaltbereite, oft kulturfremde junge Menschen ins Land geholt. Dass diese Personen in Berlin nun bald ohne Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sein sollen, ist alarmierend.

Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus – die Grenzen sind fließend, wie die Enthüllungen rund um die jüngsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigen. Es ist beschämend, dass sich andere Parteien nur halbherzig dagegen abgrenzen, weil sie ihre Macht sichern wollen.

Um es deutlich zu sagen: Linke planen ganz unverhohlen Verfassungsfeindliches, wollen enteignen, den Sicherheitsapparat schwächen, attackieren sicherheitsrelevante Infrastruktur und wollen – wie nun für den 31. Oktober angekündigt – den Klassenkampf auf Deutschlands Straßen zurückbringen. Jeder Demokrat sollte sich hier klar positionieren und die Bundesregierung muss alles daransetzen, dem Linksextremismus in Deutschland jede Grundlage zu entziehen, vor allem die Abermillionen an staatlichen Fördergeldern.“

Der Beitrag Sven Tritschler: Linksextremismus darf in Deutschland nicht länger salonfähig sein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Oktober 2026.

Ende September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister der Alternative für Deutschland. Die damals erbeuteten Daten wurden jetzt über eine aktivistische Website zugänglich gemacht.

Die Bundespartei erklärt dazu:

„Seit gestern zeigt sich das Ausmaß des digitalen Angriffs: Obwohl nur wenige Mail-Postfächer widerrechtlich kopiert wurden, sind große Datenmengen abgeflossen. Umgehend hat die AfD damals die Besitzer der Postfächer informiert, ebenso die Datenschutzbeauftragte. Wir stehen in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und haben den digitalen Angriff und die Publikation der Daten angezeigt.

Das Geschehene besorgt uns sehr. Solch ein digitaler Angriff ist illegal und strafrechtlich relevant. Zudem ist er ein Angriff auf das deutsche Parteiensystem und damit auf die Demokratie. Wir sehen es mit großer Sorge, dass allem Anschein nach mit einer sehr rudimentären KI die Inhalte der gestohlenen Dokumente analysiert wurden. Dabei ging es um Schlagworte, nicht um den Kontext. Die bislang veröffentlichten, vermeintlichen Skandale halten einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand – was zum Glück auch immer mehr Kommentatoren in den Sozialen Medien bestätigen.“

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Berlin, 20. Oktober 2026.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. Die Koalitionsgespräche sollen nach den Ferien beginnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Eine rot-grün-rote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Straßenproteste in Frankreich und in Spanien, in Italien und in Albanien sind Ausdruck einer sozialen Krise in Europa. Die Sorgen vor Verarmung, Arbeitsplatzverlust und Bildungsverfall betreffen auch uns in Deutschland, wie die Meldung zu eingefrorenen Gehältern und drohenden Werkschließungen bei Volkswagen zeigt.

Aber rohe Gewalt und wahllose Plünderungen, wie wir sie in Paris und Mailand sehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen den Vertrauensverlust verhindern und dem Kontrollverlust vorbeugen. Mit weitsichtiger Standortpolitik müssen sie den Bürgern Perspektiven bieten, mit Augenmaß in der Migrationspolitik den sozialen Frieden sichern. In Sachsen-Anhalt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

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Berlin, 19. Oktober 2026.

Laut einer vom Handelsblatt veröffentlichten Forsa-Umfrage will jedes siebte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder hat dies bereits getan, bei größeren Unternehmen fast jedes dritte. Daran wird auch Merz Investitionsgipfel, der heute startet, nichts ändern. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Der aktuelle kleine Aufschwung ist mit Milliarden an Sonderschulden teuer erkauft. Produzieren in Deutschland muss sich wieder lohnen: mit niedrigeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einem Bildungssystem, das Fachkräfte statt Schulabbrecher hervorbringt.

Neue Steuern braucht es dafür nicht. Der Staat muss seine Ausgaben neu ordnen: mit einer echten Migrationswende, weniger Entwicklungshilfe, einer Friedenspolitik zwischen Russland und der Ukraine und einem Ende der Energiewende in ihrer jetzigen Form.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Die Industrie wandert ab, die Bundesregierung schaut zu erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Oktober 2026.

Gerade hat in Hamburg der Prozess gegen einen Ukrainer begonnen, der die Nordstream-Pipelines gesprengt haben soll. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betont die Verantwortung der deutschen Regierung:

„Nach wie vor hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass der deutsche Staat alles daran setzt, um Hintergründe und Hintermänner des Anschlags zu ermitteln. Sollte die ukrainische Regierung die Energieversorgung eines Verbündeten gezielt zerstört oder das zumindest billigend in Kauf genommen haben, muss das harte Konsequenzen für Kiew haben.

Zudem sollte es oberstes Ziel der Bundesregierung sein, den nicht zerstörten Nordstream-Strang wieder in Betrieb zu nehmen. Deutschland braucht mehr denn je günstiges Gas. Und warum sollte nur US-Präsident Donald Trump mitten in einer außerordentlichen Energiekrise Deals mit Russland schließen dürfen?

Als Alternative für Deutschland fordern wir die Bundesregierung zudem erneut dazu auf, die Versorgungsinfrastruktur endlich verlässlich abzusichern – gegen Feinde von außen und innen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Regierung schuldet Bürgern lückenlose Aufklärung nach Nordstream-Sprengung – und strategisches Handeln erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Oktober 2026.

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:

„Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt.

Merz‘ und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren – gerade in der Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.

Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift für die konjunkturelle Entwicklung.“

Der Beitrag Alice Weidel: Angehobene Herbstprojektion basiert auf hoher Staatsquote erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Berlin, 1. Oktober 2026.

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.

Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.

Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. völlig zu Unrecht als ‚Vermögen‘ deklariert werden, ist absolut berechtigt. Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur eines auf Pump – die Rechnung landet früher oder später erneut beim Steuerzahler.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 1. Oktober 2026.

Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kommentiert wie folgt:

„Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht.“

Der Beitrag Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 30. September 2026.

Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:

„Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro. Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten liegen laut Ifo-Institut bei bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die neuen Studien belegen, was wir als AfD schon seit Langem fordern, dass der Bürokratieabbau dem Staat bares Geld sparen und die Wirtschaftsleistung steigern würde. Um sage und schreibe 42 Milliarden Euro, so die Studien. Die Studienautoren und wir als AfD fordern, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft und den Mittelstand auf ein Minimum zu reduzieren. Dann können die Mitarbeiter, die sich bislang mit der Berichtspflicht und anderer Bürokratie beschäftigen, ihre Arbeitsstunden in den eigentlichen Zweck des Unternehmens stecken.

Wir als AfD wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Beim Bürokratieabbau darf es keinesfalls nur darum gehen, Dinge besser zu regeln. Vielmehr geht es uns primär darum, zu prüfen, ob Regeln überhaupt notwendig sind – wenn nicht, gehören sie ersatzlos gestrichen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

29. September 2026

Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit in einem Podcast zugegeben, der allerdings erst jetzt in die Medienöffentlichkeit gelangte.

Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zu diesem Vorgang:

„Wasser predigen und Wein trinken – Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral. Aus zwei Gründen:

Erstens kämpft der nach eigenem Bekunden linksradikale Musiker seit vielen Jahren gegen Menschen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung und die gescheiterte Integration anprangern. Gleichzeitig scheint er sehr wohl zu wissen, wozu genau das auch in seinem Berliner Kiez geführt hat – zu Schulen, in denen gute Bildung in angstfreier Umgebung nicht mehr möglich ist. Doch statt beispielsweise uns als AfD zu unterstützen, um diese Entwicklungen umzukehren, macht er lieber weiter gegen vernünftige Lösungsvorschläge mobil, entzieht sich und seinen Nachwuchs allerdings den Folgen.

Zweitens – das gibt er im Podcast unumwunden zu – musste er eine Stange Geld in die Hand nehmen und den Klageweg beschreiten, um sein Kind an eine andere, bessere Schule zu bringen. Er nutzt also seinen Reichtum, den er als Linksradikaler ja eigentlich bekämpft, um seinen Liebsten eine bessere Welt zu erkaufen.“

Der Beitrag Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. September 2026.

Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der MPK behält. Anfang September, nachdem die Alternative für Deutschland die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hatte, erklärte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Dadurch wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

„Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Der Beitrag Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. September 2026.

Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es im Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bräuchte. Sie entscheiden über die Wirksamkeit von Gesetzen, die Reichweite der Souveränität und Oppositionsverbote. Die Richter werden auf Grundlage informeller Absprachen weniger Fraktionen bestimmt. Die größte Oppositionsfraktion bleibt dabei außen vor.

Am 28. September jährt sich die Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Mal. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich hierzu wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 75 Jahren die Entwicklung unseres Landes maßgeblich positiv beeinflusst. Allerdings wird seit einigen Jahren auch Optimierungsbedarf erkennbar. Nicht nur die gering ausgeprägte Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts, der herrschenden Bundespolitik während der Coronazeit bei intensiven Eingriffen in Grundrechte Grenzen zu setzen, hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit erschüttert. Auch die politische Besetzungspraxis sorgt dafür, dass ein Drittel der bei Wahlen relevanten politischen Überzeugungen und Lebensvorstellungen keine Repräsentanz im Bundesverfassungsgericht hat. Angesichts der Bedeutung des Gerichtes wäre es wünschenswert, dass diese Löcher im verfassungsrechtlichen Sicherheitsnetz nicht wie bisher wegdiskutiert, sondern durch wirksame Reformen beseitigt werden.“

Der Beitrag Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. September 2026.

Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung‘ ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Der jetzt vorgelegte ‚Zehn-Punkte-Plan‘ ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die ,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit‘ zu berücksichtigen. Für die Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche Debatten blanker Hohn.

Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.

Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der eigenen Bürger zu opfern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

16. September 2026

Auf die Äußerung des Bundeskanzlers „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ vor den Preisträgern des Wettbewerbes „Jugend forscht“ entgegnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler:

„Mit seiner Äußerung ‚Bitte komme mir keiner mit Free Spech‘ und seiner Forderung, der Staat müsse Bürger ‚vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung‘ schützen, fordert der Kanzler nichts weniger als das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft wie wir sie kennen. Wer prüft denn, ob eine Information richtig oder falsch ist? Ein Wahrheitsministerium? Nein, Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet und in den sozialen Medien uneingeschränkt gelten. Und die Privatsphäre ist in Deutschland gesetzlich geschützt. Dazu zählt auch der Name. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gerade Whistleblower und andere Hinweisgeber, die mit pikanten Hintergründen an die Öffentlichkeit treffen wollen, müssen Informationen im Internet an die Allgemeinheit geben können, ohne persönlich Schaden nehmen zu müssen.“

Der Beitrag Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. September 2026.

Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg gehört in diesem Herbst beendet.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Energiesteuer senken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11. September 2026.

Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren.

Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit für Klarheit zu sorgen: In beiden geht es um waffenrechtliche Erlaubnisse, die aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD widerrufen wurden. Die AfD – so die Begründung – sei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Deshalb führe schon die Mitgliedschaft in der Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die betroffenen Mitglieder waren auf dem Rechtsweg bisher erfolglos und haben am 10. September Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Diese zugrundeliegenden rechtlichen Maßstäbe sind dabei mit denen eines Parteiverbots durchaus in Teilen vergleichbar.

Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Angesichts der aufgeheizten politischen Stimmungslage und den potentiellen gesellschaftlichen Folgen eines Verbots der im Osten Deutschlands mit Abstand stärksten Partei wäre es wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht die mit den Verfahren verbundene Gelegenheit nutzt, seine aus der NPD-Ära stammende Rechtsprechung zu konkretisieren. So wäre unter anderem eine Klarstellung hilfreich, inwiefern bei einer Gesamtschau auf eine Partei, die im Gegensatz zur NPD oder KPD in Parlamenten, Kreis- und Stadträten tausende Initiativen eingebracht und noch mehr Reden gehalten hat, diese Äußerungen wie bisher weiter fast vollständig ausgeblendet werden können. Angesichts der Differenzen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wäre auch eine Konkretisierung hilfreich, wie diese Gesamtschau durch die betroffene Partei überhaupt noch erschüttert werden kann.“

Der Beitrag Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.