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In den Morgenstunden des 2. Februar haben Razzien des Zollkriminalamtes gegen ein Unternehmensnetzwerk wegen des Verdachts auf Umgehung der Russland-Sanktionen stattgefunden. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Firma in Lübeck.
Gegen den deutsch-russischen Unternehmer Nikita S. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das EU-Außenhandelsgesetz. S. soll gemeinsam mit anderen gegen den Sanktions-Irrsinn der EU verstoßen haben. Sein Unternehmen, das 2022 unmittelbar nach Verhängung des ersten EU-Pakets von Russland-Sanktionen gegründet wurde, soll über ein Netz von Scheinfirmen und Unterstützern mehr als 16.000 Lieferungen im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an russische Unternehmen versandt haben. Darunter soll sich eine große Zahl sogenannter Dual-Use-Güter befunden haben, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eignen. Genannt werden seitens der Bundesanwaltschaft u.a. Konverter, Fotodioden und spezielle Kugellager.
Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen und Geschäftsräume in Lübeck, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Frankfurt am Main, in Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg und im Kreis Ostholstein. Dabei seien Vermögenswerte im Wert von 30 Millionen Euro konfisziert worden, hieß es. Fünf Beschuldigte wurden festgenommen, darunter ein weiterer Deutsch-Russe.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die AfD in Washington gezielt diskreditieren und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump so von ihrer AfD-freundlichen Haltung abbringen. Gefragt nach den „engen Banden“ zwischen AfD und Trump-Administration, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“ Die AfD sei „nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss.“ Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“
Zugleich bekräftigte der Innenminister, die Bundesregierung wolle im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten: „Die USA sind und bleiben unser Partner.“ Er rate dazu, an diesem Grundsatz nicht zu rütteln – „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“.
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In einem Interview hatte ADAC-Chef Hillebrand die CO2-Bepreisung, die Sprit verteuert, als „richtiges Instrument“ bezeichnet. Es folgten Empörung und eine Kündigungswelle. Nun kam es zum Rücktritt.
Eine Austrittswelle nach einem Interview kostet den ADAC-Verkehrspräsidenten Gerhard Hillebrand sein Amt. Er lege es nieder und übernehme damit die Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden, teilt der Verkehrsclub mit.
Hintergrund sind rund 60.000 Kündigungen im Zusammenhang mit einem Interview Ende 2025 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in dem sich Hillebrand positiv über die CO2-Bepreisung geäußert hatte, die Benzin und Diesel teurer macht. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Rücktritt und die Zahl der Kündigungen berichtet.
Konkret hatte Hillebrand in dem Ende Dezember veröffentlichten Interview mit der „NOZ“ gesagt: „Der ADAC hält die CO2-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen.“ Es sei aber richtig, sich dabei Zeit zu lassen und Preisspitzen zu verhindern, „zumal eine Preiserhöhung nur dann positiv wirkt, wenn auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese mit alternativen Angeboten zu vermeiden“.
Dies führte laut ADAC „zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen“. Hildebrand bedauere, dass seine Äußerungen Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet hätten. Er sei zur Überzeugung gekommen, „dass es im Interesse des ADAC und seiner Glaubwürdigkeit richtig ist, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen“. Sein Verantwortungsbereich wird kommissarisch von ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze übernommen.
Der Verein bedauere, „dass so viele Mitglieder den ADAC aus Verärgerung verlassen haben“, sagte eine Sprecherin. „Um Mitglieder, die enttäuscht wurden, werden wir intensiv werben.“ Allerdings habe man alleine im Januar auch mehr als 100.000 Mitglieder neu gewinnen können – das entspreche dem Vorjahresniveau.
Eine Rechnung, ob der ADAC damit aktuell mehr Mitglieder gewinnt, als verliert, ist mit diesen Zahlen allerdings nicht sinnvoll: Zum einen gibt es weitere Kündigungen aus anderen Gründen, zum anderen werden Kündigungen erst nach einer gewissen Frist wirksam. Auf Jahresfrist hatte der ADAC zuletzt stets Zuwächse vermeldet.
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Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel. Die zum Jahreswechsel eingetretene aktuelle Stufe sorgt etwa für bis zu drei Cent pro Liter zusätzlich. (mp/dpa)
60.000 Kündigungen! ADAC-Chef tritt nach Benzinpreis-Shitstorm zurück wurde gefunden bei mopo.de
