Die Bundesregierung hat der Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro bewilligt. Gleichzeitig erklärt sie, die Stiftung seit 2015 nicht institutionell zu fördern und keinerlei Überblick darüber zu haben, welche zusätzlichen Gelder aus den Bundesländern oder von der Europäischen Union an die politisch hochaktive Stiftung geflossen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3822 hervorgeht.

Auf die scheinbar einfache Frage, welche Projekte der Stiftung seit 2015 von Ländern oder aus EU-Töpfen finanziert wurden, reagiert die Bundesregierung mit einem formalen Schulterzucken. Man sei dafür nicht zuständig, heißt es lapidar. Förderungen durch Länder fielen in deren Verantwortungsbereich, EU-Mittel in die Zuständigkeit Brüssels. Eine Gesamtübersicht? Fehlanzeige. Kontrolle? Offensichtlich nicht vorgesehen. Transparenz? Wird delegiert.

Dabei ist zumindest eines glasklar: Der Bund selbst hat über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Stiftung überwiesen. Gefördert wurden unter anderem Projekte zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismusprävention“, „Entschwörung“, „Good Gaming“, „Trans*feindlichkeit“ sowie umfangreiche Forschungs- und Modellprojekte. Finanziert wurde das Ganze quer durch mehrere Bundesministerien, über Programme wie „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für politische Bildung und Forschungsförderlinien des Bundes. Institutionelle Förderung bestreitet die Bundesregierung zwar formal – faktisch jedoch ist die Stiftung dauerhaft und flächendeckend im Fördernetz des Bundes verankert.

Besonders pikant wirkt das Ausweichmanöver der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur Bildungsarbeit betreibt, sondern regelmäßig offensiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, Kampagnen fährt und sich offen gegen bestimmte Parteien und Medien positioniert. Wer derart politisch agiert und gleichzeitig mit Millionen aus öffentlichen Kassen ausgestattet wird, müsste eigentlich lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen.

Doch genau hier endet die Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung. Statt für Klarheit zu sorgen, verweist sie auf Zuständigkeitsgrenzen und schiebt Verantwortung weiter. Am Ende bleibt der Eindruck eines Systems, das bereitwillig Steuergeld verteilt, aber auffällig wenig Interesse daran zeigt, den gesamten Geldfluss transparent zu machen – insbesondere dann, wenn es politisch heikel wird.

Unterm Strich steht damit nicht nur eine Summe von fast 18 Millionen Euro Bundesgeld, sondern auch ein politisches Lehrstück darüber, wie sich eine Bundesregierung wegduckt, wenn unbequeme Fragen zur Finanzierung ideologisch klar positionierter Stiftungen gestellt werden.

Gerne. Hier ist die sauber formatierte Tabelle, artikel­tauglich und direkt am Ende einfügbar (z. B. in WordPress):

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Bundeszuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung (seit 2020)

Projekt / Maßnahme	Fördersumme	Laufzeit	Zuwendungsgeber
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden	2.744.167,73 €	01.01.2023 – 31.12.2025	BMAS / IntB
Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“	743.705,00 €	01.01.2021 – 31.12.2023	BMJV
Bildungs- und Aktionswochen 2020	300.000,00 €	15.03.2020 – 31.12.2020	BMBFSFJ
Machbarkeitsstudie Demokratie-Kompass	99.927,50 €	30.11.2021 – 20.11.2022	BMBFSFJ
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus	2.700.646,20 €	01.01.2020 – 31.12.2024	BMBFSFJ
Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten	986.645,41 €	01.01.2020 – 31.12.2024	BMBFSFJ
Good Gaming – Well Played Democracy	984.707,19 €	01.01.2020 – 31.12.2024	BMBFSFJ
Trans*feindlichkeit: Kontexte, Dynamiken, Auswirkungen	228.833,62 €	01.10.2023 – 31.12.2024	BMBFSFJ
KompRex – Rechtsextremismusprävention	622.916,57 €	01.01.2025 – 31.12.2025	BMBFSFJ
Good Gaming Support	250.000,00 €	01.01.2025 – 31.12.2025	BMBFSFJ
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2020)	23.325,00 €	2020	BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2020)	150.000,00 €	2020	BMI / BAK
Modellprojekt „Verschwörungstheorien Ü40“	243.839,63 €	01.05.2020 – 31.12.2022	BMI / BpB
(Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld	31.366,28 €	2020	BMI / BAK
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2021)	35.000,00 €	2021	BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2021)	478.577,80 €	2021	BMI / BAK
Visualising Democracy	408.342,75 €	15.12.2021 – 31.03.2024	BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2022)	21.767,75 €	2022	BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2022)	500.000,00 €	2022	BMI / BAK
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2023)	500.000,00 €	2023	BMI / BAK
Entschwörung vor Ort	154.864,74 €	2023	BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2023)	30.468,00 €	2023	BMI / BpB
Pre:bunk – Digital Streetwork	450.127,03 €	01.01.2023 – 31.12.2024	BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2024)	585.000,00 €	2024	BMI / BAK
Modellprojekt „Heilige Allianzen“	26.450,22 €	2024	BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2024)	22.611,98 €	2024	BMI / BpB
Entschwörung vor Ort (2024)	174.562,50 €	2024	BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2025)	25.277,04 €	2025	BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2025)	598.501,43 €	2025	BMI / BAK
Entschwörung lokal	296.902,46 €	01.03.2025 – 31.12.2026	BMI / BpB
FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 1)	2.083.478,00 €	06/2020 – 05/2024	BMFTR
FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 2)	478.000,00 €	06/2024 – 05/2029	BMFTR
JUROP – Jugend & EUropa	243.208,00 €	12/2020 – 11/2023	BMFTR
Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung	250.037,00 €	01/2023 – 12/2027	BMFTR
Community Data Sprint (Social Media Rechtsaußen)	89.565,13 €	04/2025 – 03/2026	BMFTR
NEOVEX – Digitale Plattformpolitik	404.923,00 €	01/2022 – 12/2024	BMFTR

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Gesamtsumme Bundeszuwendungen:

17.967.744,96 Euro

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Die Straßenbahn kommt, ausnahmsweise pünktlich um 07:22 Uhr. Zwanzig Personen stehen am Bahnsteig, zitternd vor Kälte, die Schultern hochgezogen, der Atem sichtbar. Berlin im Februar eben. Doch die Bahn hält nicht. Sie ist leer, sie ist warm, und sie fährt einfach durch. Und wer auf einen Bus wartet, der hat auch Pech: sie bleiben ebenfalls in der Garage.

Arroganz und Menschenverachtung hoch zehn.

Das sind die Folterwerkzeuge der Gewerkschaft ver.di. Opfer sind die Bürger, nicht der Bürgermeister. Wer an diesem Morgen friert, friert nicht zufällig, sondern systematisch. Kälte wird als Folter eingesetzt. Sie soll wirken, sie soll drücken, sie soll mürbe machen – nur leider bei den Falschen. Verdi will saftige Lohnerhöhungen und mehr Urlaub durchdrücken.

Straßenbahnen müssen bewegt werden wie Pferde

Damit die stromführenden Oberleitungen nicht wieder einfrieren, werden die Bahnen spazieren gefahren, aber ohne Fahrgäste, denn es ist heute Streik.

Was sich hier zeigt, ist kein Warnstreik im klassischen Sinne, sondern eine sorgfältig konstruierte Demonstration der Macht. Die Bahn fährt, weil die Technik Bewegung verlangt. Die Menschen dürfen warten, weil sie offenbar warten können. Oberleitungen erhalten Frostschutz. Metall wird geschützt, der Mensch wird verwaltet und gedemütigt.

Wer sich aber kein Taxi leisten kann?

Die Berliner Verkehrsbetriebe und Verdi haben sich darauf verständigt, die Bahnen nicht anhalten zu lassen. Verständigt – als habe man gemeinsam beschlossen, wessen Leid politisch verwertbar ist. Der Streik soll Druck erzeugen, also muss jemand ihn spüren. Gespürt wird nicht in den Chefetagen, nicht im Rathaus. Am Bahnsteig, morgens um halb acht, wenn die Arbeit ruft, werden die Bürger über die künftige Landtagswahl nachdenken.  

Der Tramfahrer sitzt derweil in der warmen Tram, grinst aus dem Fenster, tariflich korrekt temperiert. Am Alexanderplatz rollt eine solche Geisterbahn vorbei, fotografiert von Agenturen, weil selbst abgebrühte Beobachter instinktiv spüren, dass hier etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist. Eine Hauptstadt, die ihre Bürger stehen lässt, während sie leere, beheizte Fahrzeuge demonstrativ durchschickt, sendet eine klare Botschaft: Öffentlichkeit ist uns schlicht egal.

So fährt Berlin an diesem Morgen nicht einfach an seinen Bürgern vorbei, sondern über sie hinweg. Die Straßenbahn verschwindet im Wintergrau, die Heizung summt zufrieden, die Oberleitung ist gerettet. Zurück bleibt eine Stadt, die sich selbst erklärt hat, dass korrektes Verfahren wichtiger ist als Anstand.

Das ist kein Arbeitskampf mehr. Das ist kalte Machtausübung auf dem Rücken der Bürger.

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