Berlin, 16. April 2026.

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz’ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. April 2026.

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen.

Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung.

Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern.“

 

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Berlin, 2. April 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Mehrere AfD-Funktionäre stehen wegen Verdachts auf Untreue und schwarze Kassen im Fokus.

Berlin, 1. April 2026.

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde.

Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses: Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend.

Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen. Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen.

Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz.“

 

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Berlin, 19. März 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

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Berlin, 17. März 2026.

Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.

Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Auch das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger – häufig Gas – bestimmt den Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der Bundesregierung.

Die AfD fordert in Anbetracht der aktuellen Energiekrise, dringender denn je, eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern.“

 

Der Beitrag Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. März 2026.

Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„,Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können‘, verkündete Friedrich Merz noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche Entlastungen – doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das nächste zentrale Wahlversprechen und enttäuscht damit nicht nur Millionen von Unionswählern, sondern alle hart arbeitenden Bürger. Während der Staat bereits Rekordsteuern einnimmt und Leistungsträger sowie der Mittelstand unter der Last von Abgaben und explodierenden Energiekosten immer stärker unter Druck geraten, treibt die Union nun auch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Damit werden nicht nur Arbeitnehmer und Familien stärker belastet, sondern auch hunderttausende Betriebe und Handwerksunternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer besteuert werden. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte und ein Verrat am Prinzip der Leistungsgesellschaft.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen umgehend einzustellen. Statt rücksichtslos auf Kosten von Bürgern und der Wirtschaft nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen, muss die Merz-Regierung bei ihren Ausgaben aufräumen und ein umfassendes Sparprogramm auf den Weg bringen! Die Steuerzahler sehen es nicht ein, dass Milliarden in ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des korrupten ukrainischen Regimes oder linksgrüne NGOs verschwendet werden. Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung, der Stärkung des Mittelstands und der Förderung von Leistung – nur so können echte Wachstumsimpulse gesetzt, Wohlstand bewahrt und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 10. März 2026.

Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen – ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rückgang der Industrieaufträge und Exportrückgang im Januar in Milliardenhöhe. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von 150.000 Stellen und spricht von der „größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik“. Zum Zustand der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Dass Vorzeigeunternehmen wie Volkswagen, Porsche, Mercedes und zahllose Zulieferer einen massiven Abbau von hunderttausenden Stellen ankündigen, ist ein dramatisches Alarmsignal für unsere Automobilindustrie. Auch in der Gesamtwirtschaft zeichnet sich ein verheerendes Bild ab: Wie das Statistische Bundesamt bekannt gibt, muss die Januar-Prognose des Rückgangs der Auftragslage auf elf Prozent fast um ein Dreifaches nach oben korrigiert werden – auch die Exportumsätze gingen im Vergleich zum Vormonat um über drei Milliarden Euro zurück. Ein Offenbarungseid für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

Statt deutsche Interessen zu vertreten, setzt Friedrich Merz seine gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Internationale Konflikte und Handelsstreitigkeiten dienen ihm dabei immer wieder als Vorwand, um hausgemachte Probleme zu kaschieren. Doch der strukturelle Absturz der deutschen Wirtschaft ist längst nicht mehr mit temporären Effekten zu erklären, sondern die direkte Folge der gescheiterten ,Wirtschaftswende‘, die Merz verpochen, doch nie umgesetzt hat. Trotz neuer Milliardenschulden ersticken immer mehr Unternehmen unter Rekordsteuern und explodierenden Energiepreisen. Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnt vor einem Abbau von 150.000 Stellen noch in diesem Jahr und spricht vollkommen zurecht von der ,größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik‘.

Nur die AfD ist bereit, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von den Unternehmern geforderten Entlastungen umgehend umzusetzen – mit den Stimmen der AfD wäre dies jederzeit möglich. Dazu gehört der Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Rückkehr zu einer verlässlichen Gasversorgung und die vollständige Abschaffung aller klimabezogenen Belastungen für Industrie und Mittelstand. Die von der SPD vorangetriebene und von der Union nach wie vor geduldete, ideologische Energiepolitik hat massive, teils irreparable Schäden an unserem Industriestandort angerichtet und bereits hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Nur die AfD steht für eine kompromisslose Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, Wohlstand und internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts.“

 

Der Beitrag Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg – Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. März 2026.

Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke‘ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen internationaler Krisen für die Bürger realistisch abzuschätzen und die notwendigen Entlastungen umzusetzen.

Während die Bürger und Unternehmen mit voller Wucht vom Preisschock an den Zapfsäulen getroffen werden, beschließt die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition die Bildung einer ,Arbeitsgruppe‘ um die explodierenden Preise unter die Lupe zu nehmen. Auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche kartellrechtlich zu prüfen, ob die anziehenden Markpreise denn ,in dieser Höhe‘ so angemessen sind, werden deren finanziellen Auswirkungen auf die Autofahrer nicht ansatzweise abmildern. Die Merz-Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, echte Krisen wirksam zu bewältigen.

Die AfD fordert von Friedrich Merz und seiner Regierungskoalition jetzt umgehend die Umsetzung eines tragfähigen Maßnahmenkatalogs, um die Autofahrer und die Wirtschaft von den verheerenden Folgen des Iran-Konflikts zu schützen. Hierzu gehören Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen-Abgaben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, um wirtschaftliche Schäden für unser Land abzuwenden und eine humanitäre Katastrophe mit millionenfachen Flüchtlingsströmen zu verhindern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Benzinpreise explodieren – Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Februar 2026.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg der Anteil der Unternehmen, die dem „Klimaschutz“ immer geringere Priorität beimessen, innerhalb eines Jahres von 14 auf 60 Prozent. Die volatilen politischen Rahmenbedingungen und fehlende Marktanreize seien demnach Hauptursache dafür, dass die Transformations-Agenda zu wachsenden Belastungen und Stagnation führe. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Anteil der Unternehmen, die nicht bereit sind, sich weiterhin den planwirtschaftlichen Klimazielen unterzuordnen, hat sich binnen eines Jahres von 14 auf 60 Prozent mehr als vervierfacht. Ein klares Misstrauensvotum gegen die von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung vorangetriebene Transformationsagenda. Die wachsende Ablehnung des Klimadiktats ist aus Unternehmersicht mehr als verständlich: Höchstpreise für Energie, ideologische Auflagen und die ruinöse CO2-Besteuerung haben zu massiven Wettbewerbsnachteilen geführt. Hunderttausendfacher Stellenabbau, eine historische Pleitewelle und die Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland, sind nur einige der verheerenden Folgen.

Statt die Wirtschaft zu entlasten, Energiepreise spürbar zu senken und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz mit der grundgesetzlichen Verankerung der ,Klimaneutralität bis 2045‘ bei Unternehmern und Bürgern für Fassungslosigkeit und Enttäuschung gesorgt. Von den hunderten Milliarden neuer Schulden, die für Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum sorgen sollten, kommt bei den Unternehmen praktisch nichts an. Von der Wirtschaft geforderte Reformen werden von der Bundesregierung immer wieder verschoben, während die Arbeitslosigkeit massiv steigt und die Industrieproduktion weiter schrumpft. Wie keine Regierung zuvor, ist die von Friedrich Merz geführte Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie gescheitert.

Die AfD fordert eine umgehende und umfassende Entlastung der Unternehmen. Deutschland braucht keine ideologisch übersteuerte Transformationspolitik, sondern eine konsequente Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Wer Investitionen, Innovation und industrielle Wertschöpfung sichern will, muss Energie bezahlbar machen, steuerliche und regulatorische Belastungen abbauen und unternehmerische Freiheit fördern. Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der Wirtschaft in den Fokus nimmt, Wohlstand schützt und ökologische Ziele mit Augenmaß verfolgt.“

 

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Berlin, 19. Februar 2026.

Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang. Mit dem Verband der Aluminium-Industrie meldet jetzt die nächste Branche, dass sich die mehrjährige Dauerkrise mit einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten fortsetzt. Als Grund benennt der Verband die ruinösen Energiepreise. Doch statt die Industrie zu entlasten und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten, schiebt Kanzler Merz dringend benötigte Reformen immer wieder auf und versucht Mini-Wachstumsprognosen von teils unter 0,2 Prozent als Erfolgsmeldungen zu deklarieren. Dass Merz trotz der verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik verkündet, er wolle auch über das Jahr 2029 hinaus Kanzler bleiben, zeigt, wie entkoppelt die Bundesregierung von der Realität in unserem Land ist.

Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen. Keine Industrienation kann unter solchen strukturellen Nachteilen dauerhaft erfolgreich mit der internationalen Konkurrenz mithalten. Ulrich Flatken, Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group, warnt: ,Wir erleben überhaupt keine spürbare Unterstützung.‘ Viele Metallbetriebe sehen demnach ,überhaupt keine Perspektive mehr‘.

Nur die AfD ist entschlossen die dringend benötigte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und die Befreiung der Unternehmen von allen klimabezogenen Abgaben. Wir werden die Unternehmenssteuern drastisch senken und lähmende Bürokratie abbauen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern.“

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Berlin, 13. Februar 2026.

Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die Brutalität und Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen hat längst eine neue Dimension der Enthemmung erreicht. Vollkommen zurecht spricht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, von einer eskalierenden Gewaltspirale, die es so nicht gab. Acht Angriffen sehen sich allein Mitarbeiter der Deutschen Bahn demnach ausgesetzt – an jedem Tag. Über Jahrzehnte hat der Staatskonzern es versäumt, für ausreichenden Schutz seiner Mitarbeiter vor der wachsenden Gewalt zu sorgen. Statt in Fortbildungen, in moderne Videotechnik und wie nun zumindest geplant in Bodycams zu investieren, wurde die Sicherheitsinfrastruktur kaputtgespart und die Schaffung kriminalitätsbelasteter Schwerpunkte begünstigt. Mit verheerenden Folgen für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Respekt vor Autoritätspersonen, wie Polizeibeamten, Lehrern, Rettungskräften, Ärzten oder Fahrkartenkontrolleuren stetig sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung, die direkt mit der von der Bundesregierung vorangetriebenen, unkontrollierten Massenmigration zusammenhängt. Durch die wachsende Entfremdung und Entstehen von Parallelgesellschaften sinken die Solidarität und die Bereitschaft sich für das Wohl seiner Mitbürger einzusetzen. Kriminalitätsstatistiken belegen klar und deutlich, dass Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen dabei als Täter massiv überrepräsentiert sind. Anstatt die Bürger endlich wirksam zu schützen und die Gewalttäter konsequent zu verfolgen, weigert sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die rechtlichen Rahmenbedingungen an die massiv gestiegenen Anforderungen und die eskalierende Gewalt anzupassen. Die Ministerin erklärt stattdessen: Die dringend benötigten Straferhöhungen lösten das ,Problem ganz sicherlich nicht‘. Opfer und Hinterbliebene werden mit ihrem Leid und den lebenslangen Folgen der Taten zurückgelassen.

Die AfD ist nicht bereit diese von Fehlentscheidungen der Bundesregierung herbeigeführte Erosion der inneren Sicherheit hinzunehmen. Wir fordern einen echten Politikwechsel, um unsere Bürger vor den verheerenden Folgen der gescheiterten Sicherheits- und Migrationspolitik konsequent zu schützen. Dazu gehört die rigorose Abschiebung von illegalen und schwerstkriminellen Migranten. Besonders gefährdete Berufsgruppen müssen zudem durch eine Anpassung des Strafrechts endlich wirksam vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen zudem personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Nur so können wir die Sicherheit in unserem Land wieder nachhaltig herstellen.“

 

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Berlin, 09. Februar 2026.

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der Ampelpolitik dem ,blanken Entsetzen‘ gewichen. Statt die angekündigten Entlastungen auf den Weg zu bringen und hemmende Bürokratie abzubauen, treibt Merz die Wirtschaft mit ideologischen Auflagen und einer desaströsen Energiepolitik in ihre größte Krise seit Jahrzehnten.

Mit seiner massiven Kritik steht Ahlhaus nicht allein dar: Selbst der Chef der Mittelstandsunion in Baden-Württemberg, Bastian Atzger, kann seinen Ärger über die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen von Kanzler Merz nicht länger zurückhalten: ‚Ich fühle mich getäuscht!‘ – Im Wahlkampf habe die Union für eine Agenda gekämpft, in der es um Leistung und Innovation ging und die Beendigung des linken Zeitgeistes. Stattdessen wurden bereits direkt nach der Wahl ,andere Allianzen‘ geschmiedet. Schließlich hat Merz persönlich mit der Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz die linksgrüne Ampel-Agenda nicht nur nicht wie versprochen beendet, sondern massiv vorangetrieben. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Die AfD fordert eine echte Wirtschaftswende. Das bedeutet: Die sofortige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Klima- und Transformationsfonds. Eine massive Senkung der Energie- und Unternehmenssteuern und einen konsequenten Abbau von Bürokratie und klimapolitischen Auflagen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen, Arbeitsplätze sichern und unseren Mittelstand wieder in die Erfolgsspur zurückführen. Nur die AfD wird die katastrophalen, wirtschaftspolitischen Irrwege der letzten Jahre entschlossen korrigieren.“

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Berlin, 03. Februar 2026.

Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben! Vollkommen zurecht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Fredrich Merz geführte Bundesregierung auf den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.

Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen. Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.

Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.“

 

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Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

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Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

 

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Berlin, 06. Januar 2026.

Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern.

Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen Fehlentscheidungen, wie der Aufnahme der Klimaneutralität im Grundgesetz hat Friedrich Merz die Probleme der Wirtschaft nicht gelöst, sondern deren Niedergang persönlich zementiert. Nachdem der ,Ankündigungskanzler‘ mit allen wirtschaftspolitischen Versprechen gescheitert ist, kündigt er jetzt an, seine Regierung wolle sich 2026 nun wirklich darauf konzentrieren die ‚richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen‘ zu treffen. Doch für Wirtschaftsvertreter, Bürger und die arbeitende Mitte wirken solche leeren Bekenntnisse nur noch wie blanker Zynismus.

Nur die AfD steht konsequent für eine echte wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern eine umfassende Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben und bürokratischen Gängelungen. Wir wollen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix. Ohne diesen Kurswechsel wird Deutschland jede Möglichkeit verspielen, den wirtschaftlichen Anschluss an erfolgreiche Industrienationen wiederherzustellen – mit fatalen und gefährlichen Folgen für unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.“

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Berlin, 11. Dezember 2025.

Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.

Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.

Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“

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Berlin, 08. Dezember 2025.

Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat.

Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD und ihrer wirtschaftsfeindlichen Agenda das Feld. Während Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, erklärt die Regierungsministerin Bärbel Bas Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber zu ihren politischen Gegnern und schwört mit ideologischen Feindbildern ihre Parteianhänger auf den Klassenkampf ein. Merz schaut tatenlos zu, wie der linksgrüne Kurs der SPD die deutsche Wirtschaft ungebremst in eine nie dagewesene Deindustrialisierung und beispiellose Insolvenzwelle treibt.

Nur die AfD ist bereit, die politische Kehrtwende einzuleiten: Wirtschaftliche Vernunft muss wieder Vorrang vor ideologischen und vollkommen unrealistischen Klimazielen haben. Die Ursachen der Krise – hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und Rekordsteuern – können durch einen konsequenten politischen Kurswechsel sofort beseitigt werden. Immer mehr Unternehmen suchen bereits den Kontakt zur AfD, weil sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur noch mit uns möglich ist. Die AfD steht bereit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen, doch unserem Industriestandort läuft die Zeit davon. Eine weitere Fortsetzung dieser verfehlten Wirtschaftspolitik würde unserem Land irreparablen Schaden zufügen!“

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Berlin, 06. November 2025.

Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt.

Friedrich Merz inszeniert Gipfel um Gipfel, während die Industrie in Deutschland kollabiert. Notwendige Reformen werden verschleppt oder von der SPD blockiert, während besonders der Mittelstand von einer beispiellosen Pleitewelle überrollt wird. Der Versuch, Klimaneutralität über Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, führt zwangsläufig in Rezession, Arbeitsplatzabbau und flächendeckende Deindustrialisierung. Wer ernsthaft will, dass Stahl ,Made in Germany‘ Zukunft hat, muss endlich Schluss machen mit der planwirtschaftlichen Energie- und Subventionspolitik.

Nur die AfD steht für eine Industriepolitik, die auf günstige Energie, technologische Freiheit und marktwirtschaftliche Vernunft setzt – damit Deutschland wieder produziert, statt sich selbst abzuwickeln.“

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Berlin, 28. Oktober 2025.

Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weiterer Beweis für das Regierungsversagen bei der Migrations- und Sicherheitspolitik: Wie das Bundesinnenministerium einräumen musste, wurden zwischen 2015 und 2024 nach offiziellen Angaben 135.668 Deutsche Opfer von Straftaten, die von tatverdächtigen Syrern begangen wurden. Diese Entwicklung ist nicht nur in höchstem Maße alarmierend, sondern die Folge staatlichen Missmanagements und nicht korrigierten politischen Fehlentscheidungen.

Selbst CDU-Ministerin Nina Warken spricht inzwischen offen über ,No-go-Areas‘ für Frauen und bestätigt, dass es sich bei vielen Gewaltdelikten um ein Migrationsthema handelt. Kanzler Merz benennt zumindest einige der sichtbaren Probleme, ist aber nicht in der Lage mit seinem Koalitionspartner die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen: Die SPD weigert sich beharrlich, die Ursachen der Probleme ehrlich zu benennen, und blockiert jeden konstruktiven Lösungsansatz mit ideologischen Rassismus-Debatten. Die Leidtragenden sind besonders junge Frauen und Kinder, die gewalttätigen Übergriffen oft schutzlos ausgesetzt sind – eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Zur Unsicherheit im öffentlichen Raum kommt eine zunehmende soziale Destabilisierung: Die desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik treibt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Verarmung. Am unteren Rand der Gesellschaft entstehen Verteilungskämpfe um Wohnraum, Sozialleistungen und öffentliche Sicherheit. Die unkontrollierte Migration verschärft diese Konflikte.

Nur die AfD benennt die Ursachen klar und bietet die Lösungen, die Deutschland braucht: Grenzsicherung, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, Stärkung der Polizei, Entlastung der Bürger und eine soziale Politik für die eigene Bevölkerung. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, Ordnung und den Schutz aller Bürger in unserem Land.“

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Berlin, 23. Oktober 2025.

Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:

„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.

Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.

Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“

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Berlin, 17. Oktober 2025. 

Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“

Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“

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Berlin, 16. Oktober 2025.

Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.

Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.

Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

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