Berlin, 16. April 2026.

Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen:

„Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht und Grundgesetz ohne jegliche parteipolitische Färbung, nicht gerecht werden. Insbesondere die massive parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung der Richterstellen, nach der die Richterstellen unter den Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grünen aufgeteilt sind, birgt erhebliche Gefahren und schadet dem bis heute sehr hohen Ansehen des Gerichts.

Es muss jederzeit ausgeschlossen sein, dass auch nur der Eindruck parteipolitisch motivierter Entscheidungen entsteht. Andernfalls riskiert das Bundesverfassungsgericht, das Vertrauen in seine Arbeit weiter und nachhaltig zu verlieren.“

Der Beitrag Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. April 2026.

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz’ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. April 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung.

Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer, die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro. Nur so kann eine breite Entlastung für Pendler, Familien, Rentner, Handwerk und Mittelstand erreicht werden. Während CDU und SPD erst jetzt auf den öffentlichen Druck reagieren, arbeitet die AfD strategisch.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. April 2026.

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen.

Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung.

Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. April 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. April 2026.

CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel,  „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *).

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich ‘marktwirtschaftliche‘ System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig ‘Marktwirtschaft‘ vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?!

Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem ‘CO2 = Hitzetod‘-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!“

*) https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html  und
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html

Der Beitrag Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 1. April 2026.

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde.

Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses: Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend.

Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen. Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen.

Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz.“

Der Beitrag Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. März 2026.

Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen, dann trifft das vor allem die breite Bevölkerung mit voller Wucht. Während die Menschen ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, verteuern sich nun auch Kredite für Konsum, Investitionen und Altersvorsorge. Wer heute finanzieren muss, zahlt morgen die Zeche für eine Politik, die Inflation billigend in Kauf nimmt und gleichzeitig an immer neuen Abgaben festhält.

Besonders problematisch ist, dass der Staat diese Entwicklung nicht abfedert, sondern weiter verschärft. Hohe Steuern, CO2-Abgaben und eine expansive Geldpolitik wirken wie Brandbeschleuniger auf die Preisentwicklung. Die Folge ist eine schleichende Enteignung der Sparer und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Wir brauchen jetzt eine klare wirtschaftspolitische Kehrtwende: Entlastungen bei Steuern und Abgaben, ein Ende der ideologisch getriebenen Verteuerung von Energie und eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Nur so können wir verhindern, dass sich die aktuelle Entwicklung zu einer dauerhaften Wohlstandsvernichtung für breite Teile der Bevölkerung auswächst.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. März 2026.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus.

Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bürger unter hohen Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, bereiten CDU und SPD die nächsten Belastungen vor.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klare Steuererhöhung für Familien. Wer so handelt, schwächt bewusst die Mitte der Gesellschaft. Wir als AfD sagen: Nicht abschaffen, sondern ausbauen. Deutschland braucht ein echtes Familiensplitting, das Kinder endlich stärker berücksichtigt.

Dass gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum steht, zeigt die ganze Richtung dieser Politik. Diese Steuer trifft ausgerechnet die, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen.

Und während die Spritpreise infolge des Nahostkonflikts und der Blockade der Straße von Hormus massiv steigen, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Statt die Bürger zu entlasten, kassiert der Staat weiter ab, obwohl die Maßnahmen auf der Hand liegen: CO₂-Abgabe abschaffen und die Mehrwertsteuer senken.

Die AfD hat mit ihrem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Bundestagsdrucksache 21/589) konkrete Entlastungen vorgeschlagen, die im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden haben.

https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf

Unsere Linie ist klar:

– Familiensplitting statt Steuererhöhungen

– niedrigere Steuern und höhere Freibeträge

– Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand

Während Schwarz-Rot immer neue Belastungen plant, steht die AfD für echte Entlastung. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern endlich eine Politik, die Leistung schützt und Familien stärkt.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. März 2026.

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als „Bundesförderung“ ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte von 2024. Gegenüber 2024, als die DAX-Unternehmen insgesamt rund 690 Millionen Euro bekamen, ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Für das Jahr 2026 werden gebundene Mittel von über 883 Millionen Euro für DAX-Konzerne angegeben. Auch Unternehmen aus dem Nebenwerteindex MDAX profitierten von staatlichen Zuwendungen: 2025 summierten sich diese auf rund 138,4 Millionen Euro, für 2026 ist mit nahezu 405 Millionen Euro zu rechnen. Den mit Abstand größten Betrag erhielt hierbei Thyssenkrupp mit über 95 Millionen Euro. Aber auch für Unternehmen im Kleinwerteindex SDAX wurden im vergangenen Jahr insgesamt etwa 295 Millionen Euro an Bundesförderung verzeichnet, wobei die Salzgitter AG mit 262,8 Millionen Euro den größten Anteil bekam.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Zahlen wie folgt:

„Es ist kaum nachvollziehbar, dass große Konzerne und Unternehmen, die teils erhebliche Gewinne erzielen, jährlich mit hunderten Millionen Euro aus Steuermitteln unterstützt werden und die Bundesregierung nicht einmal konkretisiert, wofür. Es besteht vielerorts erheblicher Investitionsbedarf, öffentliche Mittel sind knapp. Da wäre es deutlich sinnvoller, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern – etwa durch steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie für alle Unternehmen. Statt Millionenzuwendungen an milliardenschwere Konzerne braucht es eine breit angelegte Wirtschaftspolitik, die sämtliche Unternehmen und Unternehmer, vor allem aber kleine und mittlere, stärkt.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten – nicht einzelne Unternehmen begünstigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24. März 2026.

Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik, die unter der Bundesregierung aus CDU und SPD weiter verschärft wird. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil setzen auf immer neue Schulden und treiben Deutschland damit in eine fiskalische Sackgasse.

Die steigenden Renditen sind ein klares Misstrauenssignal der Märkte. Bundesanleihen galten einst als sicherer Hafen, dieser Status geht zunehmend verloren. Das ist ein alarmierendes Zeichen für die wirtschaftliche Lage und die politische Führung in Berlin. Statt solide zu wirtschaften, werden Schulden über sogenannte Sondervermögen verschleiert und die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt. Die Folge sind steigende Zinslasten und immer geringere Spielräume im Haushalt. Wenn sich die Zinskosten in Richtung 150 Milliarden Euro jährlich entwickeln, wird der Bundeshaushalt massiv unter Druck geraten. Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine klare Kehrtwende hin zu solider Haushaltspolitik, Ausgabendisziplin und wirtschaftlichen Reformen. Deutschland braucht wieder finanzpolitische Vernunft statt Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. März 2026.

Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und die Ursachen sexueller Gewalt gegen Frauen in den Blick nehmen sollte:

„Statistisch betrachtet kommt es jeden Tag in Deutschland zu zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Hälfte der Täter verfügt dabei nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit und stammt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. Während nun über eine Klarnamenpflicht im Internet diskutiert und der Fall Ulmen/Fernandes für geplante Verschärfungen in der digitalen Welt herangezogen wird, plädieren wir für eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Sollten Strafbarkeitslücken im digitalen Leben aufgrund neuer Technologien bestehen, so müssen diese natürlich analysiert und gegebenenfalls geschlossen werden. Schnellschüsse und orchestrierte Kampagnen sind dabei aber nicht hilfreich.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. März 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle – Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. März 2026.

Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das in der Realität weitgehend im Haushalt versickert.

Die Zahlen sind eindeutig: Massive neue Schulden treffen auf kaum zusätzliche Investitionen. Das Sondervermögen verkommt damit zum reinen Verschiebebahnhof. Genau vor diesem Szenario haben wir von Anfang an gewarnt.

Die AfD steht für einen klaren finanzpolitischen Gegenentwurf. Mit unserem ,Programm für Deutschland‘ haben wir einen Kurs für solide Staatsfinanzen, Prioritätensetzung und echte Investitionen vorgelegt [BT-Drs. 21/589].

Deutschland braucht keine Buchungstricks, sondern eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Dieses Sondervermögen ist und bleibt ein finanzpolitischer Irrweg.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17. März 2026.

Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.

Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Auch das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger – häufig Gas – bestimmt den Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der Bundesregierung.

Die AfD fordert in Anbetracht der aktuellen Energiekrise, dringender denn je, eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. März 2026.

Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„,Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können‘, verkündete Friedrich Merz noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche Entlastungen – doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das nächste zentrale Wahlversprechen und enttäuscht damit nicht nur Millionen von Unionswählern, sondern alle hart arbeitenden Bürger. Während der Staat bereits Rekordsteuern einnimmt und Leistungsträger sowie der Mittelstand unter der Last von Abgaben und explodierenden Energiekosten immer stärker unter Druck geraten, treibt die Union nun auch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Damit werden nicht nur Arbeitnehmer und Familien stärker belastet, sondern auch hunderttausende Betriebe und Handwerksunternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer besteuert werden. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte und ein Verrat am Prinzip der Leistungsgesellschaft.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen umgehend einzustellen. Statt rücksichtslos auf Kosten von Bürgern und der Wirtschaft nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen, muss die Merz-Regierung bei ihren Ausgaben aufräumen und ein umfassendes Sparprogramm auf den Weg bringen! Die Steuerzahler sehen es nicht ein, dass Milliarden in ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des korrupten ukrainischen Regimes oder linksgrüne NGOs verschwendet werden. Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung, der Stärkung des Mittelstands und der Förderung von Leistung – nur so können echte Wachstumsimpulse gesetzt, Wohlstand bewahrt und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 10. März 2026.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben.

2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: ‘Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt.‘ *)

Schlimmer als von der Leyen irrlichtert nur noch ihr bayerischer Unionskollege Söder (CSU), der beim Thema Kernkraft seit 2010 inzwischen mehrmals seine Meinung um jeweils 180 Grad verändert hat – zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen.**) Der geneigte politische Beobachter darf sich nun aussuchen, was zutrifft: fremdbestimmte Heuchler und vorsätzliche Wendehälse; oder doch inkompetente Ahnungslose gegen Deutschland? Wie lange werden die Wähler dieser Führung noch vertrauen, bevor Sachkompetenz, Unabhängigkeit und deutsche Interessen gewählt werden?“

*) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13046549/Ursula-von-der-Leyen-CDU-hat-Dringlichkeit-der-Energiewende-verschlafen.html

**) https://www.zeit.de/news/2026-02/23/union-und-spd-uneinig-ueber-rueckkehr-zur-atomkraft

Der Beitrag Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 10. März 2026.

Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen – ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rückgang der Industrieaufträge und Exportrückgang im Januar in Milliardenhöhe. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von 150.000 Stellen und spricht von der „größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik“. Zum Zustand der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Dass Vorzeigeunternehmen wie Volkswagen, Porsche, Mercedes und zahllose Zulieferer einen massiven Abbau von hunderttausenden Stellen ankündigen, ist ein dramatisches Alarmsignal für unsere Automobilindustrie. Auch in der Gesamtwirtschaft zeichnet sich ein verheerendes Bild ab: Wie das Statistische Bundesamt bekannt gibt, muss die Januar-Prognose des Rückgangs der Auftragslage auf elf Prozent fast um ein Dreifaches nach oben korrigiert werden – auch die Exportumsätze gingen im Vergleich zum Vormonat um über drei Milliarden Euro zurück. Ein Offenbarungseid für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

Statt deutsche Interessen zu vertreten, setzt Friedrich Merz seine gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Internationale Konflikte und Handelsstreitigkeiten dienen ihm dabei immer wieder als Vorwand, um hausgemachte Probleme zu kaschieren. Doch der strukturelle Absturz der deutschen Wirtschaft ist längst nicht mehr mit temporären Effekten zu erklären, sondern die direkte Folge der gescheiterten ,Wirtschaftswende‘, die Merz verpochen, doch nie umgesetzt hat. Trotz neuer Milliardenschulden ersticken immer mehr Unternehmen unter Rekordsteuern und explodierenden Energiepreisen. Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnt vor einem Abbau von 150.000 Stellen noch in diesem Jahr und spricht vollkommen zurecht von der ,größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik‘.

Nur die AfD ist bereit, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von den Unternehmern geforderten Entlastungen umgehend umzusetzen – mit den Stimmen der AfD wäre dies jederzeit möglich. Dazu gehört der Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Rückkehr zu einer verlässlichen Gasversorgung und die vollständige Abschaffung aller klimabezogenen Belastungen für Industrie und Mittelstand. Die von der SPD vorangetriebene und von der Union nach wie vor geduldete, ideologische Energiepolitik hat massive, teils irreparable Schäden an unserem Industriestandort angerichtet und bereits hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Nur die AfD steht für eine kompromisslose Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, Wohlstand und internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts.“

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Berlin, 10. März 2026.

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass hier völlig die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die politische Opposition in Deutschland aus den Augen verloren wurde.

„Die Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro wurden aus Steuermitteln finanziert und flossen an eine externe Kanzlei zur rechtlichen Vertretung des Verfassungsschutzes. Millionen Wähler müssen also mit ihren hart erarbeiteten Geldern den Kampf gegen ihre eigene politische Vertretung finanzieren. Es ist überdeutlich, dass dies nichts mit einem legitimen politischen Wettbewerb zu tun hat. Hier betreiben die Regierenden auf Kosten der Allgemeinheit ihre eigene Machtsicherung, bei der die Diffamierung der AfD als rechtsextrem ein wichtiger Baustein ist.“

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Berlin, 05. März 2026.

Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke‘ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen internationaler Krisen für die Bürger realistisch abzuschätzen und die notwendigen Entlastungen umzusetzen.

Während die Bürger und Unternehmen mit voller Wucht vom Preisschock an den Zapfsäulen getroffen werden, beschließt die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition die Bildung einer ,Arbeitsgruppe‘ um die explodierenden Preise unter die Lupe zu nehmen. Auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche kartellrechtlich zu prüfen, ob die anziehenden Markpreise denn ,in dieser Höhe‘ so angemessen sind, werden deren finanziellen Auswirkungen auf die Autofahrer nicht ansatzweise abmildern. Die Merz-Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, echte Krisen wirksam zu bewältigen.

Die AfD fordert von Friedrich Merz und seiner Regierungskoalition jetzt umgehend die Umsetzung eines tragfähigen Maßnahmenkatalogs, um die Autofahrer und die Wirtschaft von den verheerenden Folgen des Iran-Konflikts zu schützen. Hierzu gehören Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen-Abgaben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, um wirtschaftliche Schäden für unser Land abzuwenden und eine humanitäre Katastrophe mit millionenfachen Flüchtlingsströmen zu verhindern.“

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Berlin, 04. März 2026.

Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde. Ein radikales Einschrumpfen ist mehr als überfällig.

Unser Motto muss lauten: deutlich mehr einsparen, deutlich mehr abschaffen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Rundfunkbeiträgen verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn es mit der Reform ernst gemeint ist, müssen weitere Programme, Doppelstrukturen und kostspielige Nebenangebote abgeschafft werden, um am Ende einen soliden Grundfunk zu haben, der ausgewogen informiert und nicht zwangsfinanziert wird.“

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Berlin, 04. März 2026.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.

Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.

Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU ‘populistisch‘ – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“

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