Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

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Berlin, 07. Januar 2026.

Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das bei den jahrzehntelang verantwortlichen Altparteien, CO2-Ideologen und EU-Fans nun endlich zu erwarten?

Man müsste dann ja endlich keine absurden, weiterhin linken, abwegigen, irrelevanten oder schlicht um 180 Grad falschen ‘Lösungen‘ mehr vorschlagen: Verwerfungen in der Gesellschaft DURCH Zuwanderung löst man nicht durch MEHR Zuwanderung; eine Wirtschaftsmalaise nicht durch Schulden und Planwirtschaft; zu kalte Winter nicht durch noch mehr CO2-Religion und mehr Förderung linksterroristischer NGO-Blackout-Truppen; fehlende Motivation der Leistungsträger nicht durch die Abschaffung jedes Leistungsprinzips; fehlende Auswanderung der Produktivsten nicht durch Höchststeuern; fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch Kulturbolschewismus für eine winzige Blasenklasse oder Privilegien für woke Kleinstgruppen; berechtigte Überwachungsängste der Menschen nicht durch noch mehr digitale Massenschnüffelei und -steuerung! Und drohende Kriegsspannungen in der Welt nicht durch Abschaffung der Diplomatie, undifferenzierte Kriegsrhetorik, superteure-rentenverzehrende Aufrüstung oder – ernsthaft heute Vorschlag Merz– durch deutsche Bundeswehr-Truppen in der Ukraine…

Ebenso wie den langjährig politisch Verantwortlichen Merkel, Scholz und Merz zeigten wir u.a. auch den realitätsresistenten ‚BILD‘-Kollegen die kausalen und fatalen Fehlentwicklungen seit mindestens 15 Jahren in extrem klaren, angebrachten Worten immer wieder auf. Ernteten aber ebenso lange stets nur völliges Unverständnis: ‘Sie sind aber rüde in Ihrer Sprache und die AfD radikal in den Ansichten…‘. Erst wenn dieses absurde Abschotten vor jeder Realität gegen Deutschland endet; erst wenn Fakten wieder höher gewichtet werden als angesichts solcher Fakten angemessene aber irgendwie ‘rüde‘ Rhetorik, kann Deutschland WIRKLICH gerettet werden.“

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Berlin, 28. Dezember 2025.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“

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Berlin, 19. Dezember 2025.

Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!

Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:

Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.

Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!

Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.

Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!

All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!“

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Berlin, 12. Dezember 2025.

In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt, sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.

Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission – doch einen echten Kurswechsel einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.

Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen, denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD.“

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Berlin, 04. Dezember 2025.

Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:

„Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.

Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.

Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.

Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.“

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Berlin, 12. November 2025.

Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.

Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“

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Berlin, 14. Oktober 2025.

Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen.

Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die faktische Abschaffung der Schuldenbremse per ‘Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben‘ im März war ein Putsch gegen das Grundgesetz – durchgesetzt damals mit Stimmen der bellizistischen Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer in Diplomatie investieren. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um ‘Bevölkerungsschutz‘ zählen seit März übrigens sogar Ausgaben für ‘Klimaschutz‘ zu ‘Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz‘. Verrückte Projekte im Namen der CO2-Religion können seit März an der Schuldenbremse vorbei über Schulden finanziert werden. Klingbeil und Merz haben somit den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert.

Und nun sollen auch noch Zinsen auf die (dreistelligen) Milliardenschulden, die das Militär verursacht hat, von der Schuldenbremse des Artikels 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen im Bundeshaushalt ein ganz anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weswegen diese Interpretation der Bereichsausnahme exklusiv für Rüstungsausgaben nach unserer Einschätzung nicht statthaft ist. Noch nie hat eine Bundesregierung eine Differenzierung der Gesamtschulden nach Ressorts vorgenommen und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet. Die Bundesfinanzagentur begibt Bundesanleihen unabhängig vom Ressort. Das vom Markt aufgenommene Schuldkapital fließt einfach dem Gesamthaushalt des Bundes zu. Unseres Erachtens ist die von Klingbeil geplante Verbuchung eines Teils der Zinsen an der Schuldenbremse vorbei darum nicht möglich. Man verletzt damit sogar den erst im März geänderten Schuldenbremsen-Artikel. Klingbeils Vorhaben wäre somit nicht ohne erneute Änderung des Grundgesetzes möglich. Die AfD wird ihre Stimmen für einen solchen unverantwortlichen Trick nicht einbringen! Ob die faktisch ohnehin mitregierenden kriegsaffinen Grünen dazu beitragen, ist leider nicht undenkbar. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Schwarz, Rot und Grün zusammen nach aktuellen Umfragen gerade noch 50 Prozent der Stimmen der Menschen auf sich vereinigen.“

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Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.

Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.

Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.

Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. September 2025.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen.

Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.

Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.

Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD).

Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“

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Berlin, 09. September 2025.

Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert.

Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend.

Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal vermieden werden kann, ist darum fraglich – denn die Haftungsmasse der deutschen Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.

Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals einfach nicht wahrhaben.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 12. August 2025.

In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU geplant in Kraft treten. Gleichzeitig setzt er den Konzernkurs in Richtung Elektromobilität fort und will in diesem Segment sogar noch zulegen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Muss den angestellten Managern der deutschen Automobilkonzerne das Wasser bis zum Hals stehen, bevor sie sich auf ihre Geschäftsmodelle besinnen? Sie verkörpern so das Gegenteil von Eigentümer-Unternehmern mit Weitblick. Seit Jahren wissen alle Ingenieure und Betriebswirte, dass die deutsche Automobilindustrie den internationalen Konkurrenzkampf im Elektrosegment nicht gewinnen kann, seit Jahren sind Elektrofahrzeuge überhaupt nur durch Subventionen verkäuflich. Und nun, nachdem die Gewinne eingebrochen sind, die Marktanteile längst geschwunden, unzählige Arbeitsplätze verloren und gar die Konzern-Weiterexistenz fraglich, äußert Herr Källenius zögerlich, dass das Verbrennerverbot den deutschen Automobilbauern schaden könne. Nicht ohne gleichzeitig noch Abbitte bei der grün-politischen Kaste zu leisten und absurderweise zu betonen, dass man ‘natürlich‘ trotzdem weiterhin ‘dekarbonisieren‘ müsse.

Dieses Verhalten steht sinnbildlich für den deutschen Niedergang. Wenn Leute an der Spitze stehen, die sich weder der Naturwissenschaft noch der Ökonomie noch der Belegschaft verpflichtet fühlen, sondern sich lieber bei der Politik und einer offenkundig korrupten und als ‚Klimawissenschaft‘ getarnten CO2-Religion anbiedern als ihre Geschäftsmodelle selbstbewusst zu verteidigen, dann ist der ökonomische Abstieg einfach nur die logische Konsequenz. Selbst wenn die keinen Backtest bestehenden und schon darum unbelegten Modelltheorien des Weltklimarats valide wären, würde der lächerlich winzige Anteil des in Deutschland menschengemachten CO2 sogar auf Basis dieser Modelle zu keinerlei Temperaturanstieg der Welt führen.

Die Rezession, in der wir uns seit nunmehr drei Jahren befinden, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer unheiligen Allianz aus grüner Politideologie und vorauseilendem Unternehmergehorsam. Es bedürfte eines sofortigen Umsteuerns, wenn millionenfache Arbeitslosigkeit noch verhindert werden soll. Nur die AfD hätte die Kraft und die Entschlossenheit dazu und könnte hier fundamental etwas ändern, denn nur die AfD sagt seit mehr als zehn Jahren das Richtige sowohl zur CO2-Religion als auch zu den zwingenden und nun leider unübersehbar eintretenden Konsequenzen. Wir fordern die Unternehmenslenker dazu auf, ihren Nibelungen-Gehorsam gegenüber der Lügenmacht und grünen Polit-Ideologien endlich aufzugeben und sich zu den Lösungen der Vernunft und der AfD zu bekennen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind CEO Källenius weit voraus: Die im Mercedes-Stammland immer noch regierenden Grünen sind von ihrem Landtagswahl-Ergebnis 2021 um nunmehr 14 Prozent abgestürzt!“

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Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf US-Waren erheben und muss zusätzlich 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren, für 750 Milliarden Dollar teures amerikanisches LNG-Gas abnehmen und weitere hunderte Milliarden für US-Rüstungsgüter zugunsten der Ukraine aufbringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selten ist ein Staatenbund in Handelsgesprächen so über den Tisch gezogen worden wie in diesem Fall die EU. Hier noch von einem ‘Deal‘ zu sprechen, ist im Grunde genommen verharmlosend, denn diese Vereinbarung ist nicht weniger als ein Diktat seitens der USA. Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft unter den extremen Zöllen der Trump-Regierung gelitten, sicherlich gab es Handlungsbedarf, aber was hier vorgelegt wurde, ist die vollständige Preisgabe einer eigenständigen Handelspolitik.

Bislang haben selbst EU-Skeptiker die Handelspolitik als ein weitgehend legitimes Betätigungsfeld der EU angesehen, doch nach dem gestrigen Tag muss auch diese Position hinterfragt werden. Um kurzfristig eine Erleichterung im Handelskrieg zu erreichen, ist Ursula von der Leyen offensichtlich bereit, eine langfristige Ungleichbehandlung im transatlantischen Handel in Kauf zu nehmen und diesen ‘Gnadenakt‘ der USA auch noch mit annähernd zwei Billionen Dollar zu honorieren. Diese Zahlungen bedeuten Auftragsausfälle in gleicher Höhe für EU-ansässige Unternehmen.

Die Abhängigkeiten Deutschlands und der EU gegenüber den USA sind offensichtlich sehr hoch, anders kann man sich ein solches Abkommen nicht erklären. Doch diese Abhängigkeiten nun noch weiter zu verfestigen, ist der falsche Weg. Vielmehr müsste Europa endlich wieder eine interessengeleitete Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik zugunsten der Bürger verfolgen. Die EU scheint das nicht zu wollen, sondern arbeitet weiter auf eine Deindustrialisierung hin.“

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Berlin, 24. Juli 2025. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich dafür gesorgt haben, dass Daten im „Global Competitiveness Report“ manipuliert wurden, um den Brexit als wirtschaftlichen Misserfolg darstellen zu können. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Interne Dokumente, die an die Presse gelangt sind, zeigen, dass das Vereinigte Königreich im Bericht zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2017/18 absichtlich und ohne Datengrundlage von Platz 4 auf Platz 8 herabgestuft wurde. Die Manipulation soll darauf abgezielt haben, die öffentliche Wahrnehmung des Brexits zu beeinflussen und die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als Fehltritt darzustellen. Eine interne Untersuchung des WEF spricht von ‚antidemokratischen Praktiken‘ und ‚Voreingenommenheit‘. Kritiker werfen dem WEF schon lange vor, mit solchen Methoden politische Narrative zu steuern.

Der nun aufgedeckte Skandal wirft fundamentale Fragen zur Glaubwürdigkeit des WEF auf. Er ist der Beleg dafür, dass es bei den Treffen in Davos nicht nur um einen Gedankenaustausch unter Politikern geht, sondern dass auch mittels gezielter Desinformation versucht wird, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Was die hiesigen Medien zum Beispiel Russland pausenlos vorwerfen, findet also auch im Westen statt – nur glauben viele, dass das gerechtfertigt sei, weil man ja auf der ‚richtigen‘ Seite stehe.

Diese Enthüllung ist eine Bestätigung der Brexit-Befürworter, die stets eine verzerrte Berichterstattung vermuteten. Es zeigt sich, dass der Brexit alles andere als ein Fehlschlag war. In Wirklichkeit haben die Briten sich durch den Austritt aus der EU von der wirtschaftsfeindlichen und bürokratischen Bevormundungspolitik Brüssels befreit und zudem von den billionenschweren EU-Gemeinschaftsschuldenprogrammen.“

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Berlin, 17. Juli 2025.

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit ‚einmaligen‘ Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen.

Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU – nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik – kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig obendrauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen.

Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel.“

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Berlin, 08. Juli 2025.

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:

„Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten. Nach wie vor erhebt die EU höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Auch der Anteil der zollfreien Importe ist in der EU deutlich geringer.

Ob die EU jedoch zu einem echten Freihandelsabkommen bereit ist, muss nicht zuletzt deshalb bezweifelt werden, weil die Zolleinnahmen in der EU direkt an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten fließen. Wie so oft hat die EU also auch eigene Interessen, die mit den Interessen der Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen. Keinesfalls ist davon auszugehen, dass die EU auf diese ihr zugesicherten Mittel einfach verzichten wird.

Ob es zu einem sinnvollen Zollabkommen kommen kann, solange die EU die Verhandlungen führt, steht somit in den Sternen. Zwar geriert sich die EU öffentlich gerne als Advokatin des Freihandels, doch verfolgt sie geradezu regelmäßig eine entgegengesetzte Politik, etwa beim CO2-Grenzausgleichssystem, beim Lieferkettengesetz oder auch bei TTIP. In allen diesen Belangen hat die EU stets das Gegenteil von Freihandel vertreten, auch bei TTIP, das angesichts seines Umfangs von mehreren hundert, teilweise geheim verhandelten Seiten beileibe kein echtes Freihandelsabkommen war. Die Bremser für Freihandel sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.“

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Berlin, 23. Juni 2025.

Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit einen faktisch nach oben offenen Verschuldungsspielraum per Grundgesetzänderung geschaffen. Wie die AfD von Anfang an gesagt hatte, war nicht nur das Zustandekommen dieser Mehrheit hochgradig unseriös, sondern die Folgen absehbar uferlos. Genau so kommt es nun, nur drei Monate später: Die irren, von der schwarz-roten Koalition nun zugegebenen und nach alter Rechtslage niemals zulässigen 850 Milliarden Verschuldung werden die historisch über 75 Jahre seit 1949 bislang aufgelaufene Bundesschuld von etwa 1700 Milliarden Euro auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen!

Unter den von der AfD bei den Grundgesetzänderungen im März vehement bekämpften neu geschaffenen Verschuldungstatbeständen werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch hunderte Milliarden an Ausgaben zur Herstellung einer fiktiv-utopisch-wirkungslosen ‚Klimaneutralität‘ gehören, was außer den Profiteuren in den government organizations der Welt-CO2-Religion niemand helfen wird. Sogar noch utopischer ist die Festschreibung von ‚Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ mit deutschen Steuermitteln. Ein absurdes Konzept, das bereits jetzt und nur vier Monate nach der GG-Änderung bereits von der Realität in Nahost überholt wird. Es ist regelmäßig unmöglich, eindeutig zu sagen, welche Kriegspartei das Völkerrecht zuerst gebrochen hat. Namhafte Medien haben darum in den vergangenen Tagen das Völkerrecht gar für tot erklärt – und doch bejubelten zum Teil dieselben Gazetten die völlig verrückte neue Formulierung im Artikel 109 GG.

Es ist ein schlechter Witz, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes pro forma immer noch weiterbesteht. Auch die von der AfD zuerst belegte Tatsache, dass Friedrich Merz den vorsätzlichen Bruch seines zentralen Wahlversprechens ‚Schuldenbremse bleibt!‘  schon lange vor der Bundestagswahl geplant hatte, ist inzwischen Mainstream-fähig. So wird es auch bei allen anderen gebrochenen Wahlversprechen dieses Reisekanzlers gehen, der sich nur um rote Teppiche – aber nicht um rote Zahlen kümmert. Deutschland gleicht immer mehr dem verfallenden alten Rom: Nach Kaiser Caligula, der sein Pferd zum Konsul ernannte und da man schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, kam noch der grausam-wahnsinnige Nero. Und bei uns folgten auf Scholz und Lindner nun also Merz und Klingbeil…“

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Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“

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Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die grüne, jedoch von allen Blockparteien mitgetragene Deindustrialisierungspolitik den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und auch den Fiskus erreichen würde. Überall im Land fehlt es inzwischen an Geld, die finanzielle Lage der öffentlichen Hand spitzt sich zu. Selbiges gilt jedoch – und das wird bei dieser Debatte oft übersehen – für eine Vielzahl von Unternehmen, die unter der Last der exorbitanten Steuer- und Abgabensätze, der Bürokratie, der Energiearmut und dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klima in diesem Land zunehmend zusammenbrechen. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit fast 20 Jahren, die Arbeitslosenzahl nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Dass nun die Steuereinnahmen zurückgehen, ist nur die Kehrseite dieser Medaille.

Wer die allgegenwärtigen finanziellen Engpässe in diesem Land beheben will, müsste also endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik machen und dabei die gängigen links-grünen Dogmen überwinden. Nun, da der Punkt erreicht ist, dass das Geld der Bürger nicht mehr ganz so reibungslos in den Steuersäckel fließt, darf erwartet werden, dass einige Politiker sich auch zunehmend Gedanken über die allgemeine Finanzsituation machen. Ob die neue Koalition jedoch die Kraft hat, die richtigen Schlüsse aus der Habeck‘schen Hypothek zu ziehen, muss bezweifelt werden. Symbolpolitik und weitere Schuldenaufnahme sind der wahrscheinlichere Weg.“

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Berlin, 10. April 2025.  Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wimmelt nur so von religiös anmutenden Bekenntnissen zur ‘Klimaneutralität‘. Gleichzeitig will man die Bürger entlasten und den Industriestandort Deutschland erhalten. Dass diese Quadratur des Kreises nicht gelingen wird, ist offensichtlich. Denn die Rechnung, man könne zuerst künstlich die Preise nach oben regulieren, anschließend den Bürgern und Unternehmen großzügig etwas ‘zurückgeben‘ und gleichzeitig Wohlstand und Wachstum schaffen, ist noch nie aufgegangen. Sie wird auch in Zukunft nicht aufgehen. Vielmehr wird auch diese Koalition mit dem Geld heutiger und künftiger Steuerzahler Probleme zudecken, die es ohne CO2-Bürokratie, Klimamaßnahmen, Energiewende und CO2-Abgaben gar nicht gegeben hätte, sprich: Sie löst nur Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Es ist der Gang in die offene Planwirtschaft, der Weg zurück in eine ‘Deutsche Demokratische Republik‘, den die Union unter der strengen Aufsicht von Grünen und SPD nun geht. Mit einer Wirtschaftswende, mit Rückkehr zur Atomenergie, mit spürbarer und zeitnaher Steuerentlastung, mit all dem, wofür die Union angetreten ist, hat das nichts zu tun.

Deutschland geht 2025 in das dritte Jahr einer Rezession. Viele Unternehmen und Leistungsträger dieses Landes sind längst auf der Flucht. Die meisten Branchen liegen am Boden und müssen Stellen abbauen. Und die neue Klima-Koalition scheint ernsthaft zu glauben, dass sie das Land mit einer Mega-Subvention namens Industriestrompreis rettet, der wiederum eine Zweiklassengesellschaft bei den Unternehmen begründet und natürlich von der nicht begünstigten Hälfte finanziert werden muss. Die Krise ist hausgemacht, sie ist politikgemacht; und sie wird nicht dadurch verschwinden, dass wir die ohnehin sinnlosen Klimaabgaben in irgendeiner Weise umverteilen: sei es durch Klimageld, Industriestrompreis oder – wie die Koalition so schön meint – durch Förderung von Investitionen in ‘Klimaneutralität‘.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. März 2025. Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.

Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.

Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.

Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. Es wäre jedoch höchste Zeit, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt. Statt immer neuer Ausgaben – und Kostenblöcke und – wenn es nach der SPD geht – sogar Steuererhöhungen, brauchen die Bürger und Unternehmen dieses Landes vor allem eines: finanzielle Entlastung!

Die AfD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein und würde das – im Gegensatz zu Union und FDP – auch umsetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung käme. Ob es tatsächlich noch nachlaufende Belastungen aus der Wiedervereinigung gibt, ist dabei müßig zu diskutieren. Ganz sicher findet sich immer ein willfähriger Sachverständiger, der das behaupten wird. Unumstößlicher Fakt ist aber, dass dieser Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat und dass das Soli-Aufkommen bei vernünftiger Prioritätensetzung ohne Weiteres einzusparen wäre, etwa beim Bürgergeld, bei der Energiewende oder bei der Bürokratie. Hierzu fehlt allein der politische Wille.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Oktober 2024. Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt.

Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.

Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt.

Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.

Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16.08.2024. Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht. Seit klar ist, dass man die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen, ganz offensichtlich rechtswidrigen Haushaltstricks wohl nicht ziehen können wird, herrscht in den Regierungszentralen Ratlosigkeit. Für seriöses Sparen und unideologisches Haushalten gibt es in der Ampel keinen Konsens. Das ist das Problem.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Spielräume im Bundeshaushalt zu finden, wenn man nur endlich die Scheuklappen und Denkverbote aufgeben würde, die diese Koalition seit jeher prägen. In der Entwicklungshilfe, bei der Ausländer- und Migrationspolitik, bei der Versorgung von NGOs und nicht zuletzt bei der gescheiterten Energiewende gäbe es trotz angespannter wirtschaftlicher Lage noch immer riesige Einsparmöglichkeiten, welche die öffentlich diskutierten, etwa neun Milliarden Euro weit übersteigen. Allein, die Koalition ist nicht willens, diese Schritte zu gehen.

Die unrechtmäßig geliehenen Corona-Milliarden, die man für alles Mögliche zweckentfremdet hat, waren von Anfang an der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat. Solange diese Gelder noch da waren, konnte man die Koalitionsprobleme damit zudecken. Doch nun sind sie aufgebraucht und alles, was diese Koalition jetzt noch verbindet, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und das Prinzip Hoffnung. Und so versuchen die Koalitionäre, sich irgendwie bis ins nächste Jahr zu schleppen. Dass dabei schon wieder wertvolle Zeit verstreicht, um Deutschland vor Deindustrialisierung, Verarmung und Überfremdung zu retten, interessiert in den Regierungsspitzen niemanden.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 10. Juli 2024. Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‚solide‘ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordverlust 2023 i.H.v. 21 Milliarden Euro ist eine späte Folge der ausschließlich zur Euro- und Bankenrettung durch die Bundesbank auf Befehl der EZB getätigten riesigen Käufe von Niedrigzinsanleihen bei gleichzeitigen Liquiditäts- und Zinsgeschenken an die Geschäftsbanken.

Ein weiterer Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe wird nach unserer Rechnung bereits im laufenden Jahr 2024 das Eigenkapital der Bundesbank um mindestens das Fünffache übersteigen! Die deutschen Steuerzahler sind wegen der nun auf viele Jahre hinaus ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Bundesbank erneut die Haupt-Leidtragenden der u.E. vertragswidrigen Euro-Dauerrettung.

Es ist ausschließlich den seit 1971 kumulierten Aufwertungsgewinnen unseres bei der Bundesbank verwahrten Staats(bürger)goldes i.H.v. aktuell über 230 Milliarden Euro zu verdanken, dass Präsident Nagel die Bilanz der Bundesbank trotz des bereits heute faktisch negativen Eigenkapitals noch als ‚solide‘ bezeichnen kann. Die ab Ende 2024 zu bilanzierenden Verlustvorträge von absehbar über 15 Milliarden Euro werden nur noch durch diese Aufwertungsgewinne auf Gold bilanziell tragbar sein. Es ist trivial und zugleich eine riesige Untertreibung, wenn Herr Nagel feststellt, dass es ‚richtig‘ sei, Gold dauerhaft zu halten. Und es ist absurd, bei der einzig großen Position mit echtem und sehr großem Substanzwert nur von einem ‚Symbolwert‘ zu sprechen. Nur das aus Bankensicht doch so ‚barbarische Relikt‘ Gold rettet die Bilanz der Bundesbank noch vor der Überschuldung.
Details zu all diesen Themen und zu anderen unsoliden Baustellen auf der Bilanz der Bundesbank hatte ich vor einigen Wochen in diesem Vortrag vorausgesagt und näher erläutert: ‚Bundesbank macht 2024 Verlust in Milliardenhöhe‘. Link und Inhaltsbeschreibung siehe unten *).“

*) Vortrag Boehringer (Mai 2024): „Bundesbank 2024 macht Verlust in Milliardenhöhe“
https://youtu.be/kE4sVbfVNcY?si=sV8r3OBzUgP2Y9Kf oder
https://m.youtube.com/watch?si=sV8r3OBzUgP2Y9Kf&v=kE4sVbfVNcY&feature=youtu.be
05:30 Target2 inzwischen paradoxerweise „GUT“ für Deutschland?
16:09 Anleihekäufe der Bundesbank im Auftrag der ESZB
22:36 Prognose zu Unterdeckung in Bundesbank-Bilanz 2024
25:16 Gefahr der Ausbuchung unserer Deutschen Goldreserve
30:00 „Eigenmittel gem. EZB-Definition“ vs. seriöses „Eigenkapital“
35:57 Grundsätzliches und Prognosen zu Bitcoin und Geld
57:15 JEDE beliebige Geldmenge erfüllt alle Geldfunktionen
65:24 Der Lackmustest für Bitcoin wird die globale Geldkrise

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