Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.

Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.

Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.

Volksabstimmungen sind verboten

Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?

Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.

Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.

Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.

Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre

Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?

Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.

Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität

Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.

So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.

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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks:
https://anderweltverlag.com/p/ist-deutschland-ein-souveraener-staat

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+ USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen + Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel + Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ + Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin + VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen +

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Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

Nach einem Millionenbetrug zulasten von Menschen in Deutschland hat die ukrainische Polizei ein Netz betrügerischer Callcenter zerschlagen. Von 135 Bürgern in Deutschland sollen einer Mitteilung zufolge über 4,3 Millionen Euro ergaunert worden sein.

Die ukrainischen Behörden nahmen demnach im Rahmen einer internationalen Aktion den Organisator und drei Beteiligte fest. (…) Die Verdächtigen sollen sich als Finanzberater vorgestellt haben. Ihre Opfer wurden mit Investitionen in Kryptowährungen, Aktien und andere Finanzinstrumente gelockt. Teils hätten die Kriminellen auch Zugang zum Onlinebanking der Opfer erhalten. (…)

Den Angaben zufolge gab es seit August 39 Hausdurchsuchungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im Umland, in den Gebieten Winnyzja, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk. Dabei seien umgerechnet rund 100.000 Euro in bar, Kryptowallets, Mobiltelefone, Computertechnik, Sim-Karten und andere Beweismittel sichergestellt worden. Weiterlesen auf focus.de

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USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen

8 Männer, die sich als Frauen identifizieren, haben ihre Rennen bei den Zwischenwahlen gewonnen. Es ist wirklich total vorbei.

8 men who identify as women won their races in the midterm elections. It’s actually so over. https://t.co/tys9APAmIY

— Jaimee Michell (@JaimeeUSA) November 6, 2026

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Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel

Ein von der Soros-Familie finanziertes Netzwerk versorgte die Biden-Regierung mit zahlreichen Spitzenbeamten. Laut einer umfangreichen Recherche wechselten 46 von rund 70 Mitgliedern in Regierungsämter.

Die Verbindungen reichten bis ins Personalbüro des Weißen Hauses. Und nun bereitet derselbe politische Zirkel bereits die nächste demokratische Regierung vor.

Millionen aus dem Soros-Netzwerk, ehemalige Obama-Funktionäre und zahlreiche Spitzenposten in der Biden-Regierung: Die Datenanalystin DataRepublican hat die Verbindungen der Organisation National Security Action untersucht. Das Ergebnis ihrer Recherche: 46 von rund 70 Mitgliedern des Netzwerks erhielten später Posten in der Biden-Regierung. Darunter befanden sich der Außenminister, der CIA-Direktor, die Geheimdienstkoordinatorin und der Nationale Sicherheitsberater. Es war ein politisches Personalreservoir, aus dem sich das Weiße Haus großzügig bediente. Finanziert wurde es über Jahre hinweg mit Millionen aus dem Open-Society-Netzwerk der Soros-Familie. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in einem nächtlichen Telefonat über den Kurs in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen beraten.

Nach den jüngsten Zwischenwahlen in den USA gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“. (…)

Mit der US-Regierung sei man sich in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. Zunächst müsse der Krieg in der Ukraine beendet und anschließend über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur „im geschlossenen Kontext“ geben, also erst, „wenn alles vereinbart ist“. (…)

In Abu Dhabi sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten stattfinden. Im Dreierformat hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Via berliner-zeitung.de

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Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin entschieden.

Nach Informationen der DPA aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Die 61-Jährige hat auch die Unterstützung der SPD. (…)

Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos. Weiterlesen auf deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

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Ulrike Guérot: Ihr (die Linken) seid die eigentlichen Rechten!

Warum „rechts gegen links“ vom eigentlichen Konflikt ablenkt

„Ihr seid die eigentlichen Rechten“ ?! https://t.co/t9Yb0ZpagA

— eingollan (@eingollan_real) November 5, 2026

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VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen

VW legt den E-Golf auf Eis. Hohe Verluste, geringe Elektroauto-Margen und fehlende Einsparungen gefährden die Zukunftsplanung in Wolfsburg (…)

Der Betriebsrat betont, dass Volkswagen den E-Golf nicht vollständig gestrichen hat. Auch die Entwicklungsarbeiten am geplanten elektrischen T-Roc laufen weiter. Die Arbeitnehmervertretung hält zudem am vorgesehenen Marktstart des Golf fest und erwartet, dass VW verlorene Entwicklungszeit aufholt. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Via blackout-news.de

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Wien: Neun Hausdurchsuchungen vor Eröffnung von Weihnachtsmärkten

Die ersten Christkindlmärkte haben bereits geöffnet. Damit verschiebt sich auch der Fokus der Landespolizeidirektionen wieder auf die Sicherheit dieser Märkte. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der „frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen“, heißt es aus dem Innenministerium.

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Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel um zehn Euro öffnen

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